steop_-_offentliches_recht_20140326122259 Flashcards
In welche 2 Arten kann man das Unionsrecht teilen?
- Primärrecht
* Sekundärrecht
Gilt das Unionsrecht in Österreich?
JA!
Was bedeutet “umsetzungsbedürftiges Unionsrecht”
Mit ablauf der unionsrechtlich bestimmten Umsetzungsfrist sollte das Unionsrecht in Nationales Recht umgewandelt werden
Was passiert wenn der Pflicht zur Umsetzung von “Umsetzungsbedürftigen Unionsrecht” nicht entsprochen wird?
Es liegt eine Vertragsverletzung vor, die die Europäische Komission berechtigt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Säumigen Mitlgliedstaat zu erheben
Was ist die wichtigste Form von “umsetzungsbedürftigem Unionsrecht” ?
Die wichtigste Form ist die “Richtlinie
Wonach bestimmt sich die Umsetzung von Richtlinien in Nationales Recht in Österreich?
Da Österreich ein Bundesstaat ist, bestimmt sich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ob Bundegesetze, Landesgesetze oder Beides zu erlassen/novellieren sind
Was ist “richtlinienkonforme Interpretation” ?
Innerstaatlich umgesetztes Recht ist im Rahmen der Richtlinie zu beurteilen
Was passiert, wenn Richtlinien mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht in nationales Recht oder nicht korrekt umgesetzt werden? Gilt dies für alle Regelungen?
Nach der Judikatur des EuGH werden die Richtlinien danach unmittelbar anwendbar, da sích die Mitgliedsstaaten nicht durch Untätigkeit ihrer Pflicht entziehen sollen Die gilt nur für Regelungen, die hinreichend bestimmt (konkret) sind und einen Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben
Was ist “unmittelbar anwendbares” Unionsrecht?
unmittelbar anwendbares Unionsrecht ist nicht von einer Konkretisierung durch nationale Rechtsvorschriften abhängig -Beschlüsse -Verordnungen
Was sind Beschlüsse An wen sind sie gerichtet?
Beschlüsse ordnet man unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu Beschlüsse ergehen meist als Einzelfallentscheidungen der Europäischen Kommission Sie sind entweder an Mitgliedsstaaten oder Unternehmen gerichtet
Was sind Verordnungen
Verordnungen ordnet man unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu Verordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen Sie wirken im nationalen Recht wie Gesetze, ohne dass eine Umsetzung erfoderlich ist
Nenne ein Beispiel für Verordnungen
Die Verordnung der EU über den “Gemeinsamen Zolltarif” wenden österreichische Zollämter genauso an wie die Zollämter der anderen Mitgliedsstaaten Da das Zollwesen Bundessache ist und dies durch Bundesbehörden vollzogen wird, wird der “Gemeinsame Zolltarif” in Form der unmittelbaren Bundesverwaltung vollzogen
Wonach bestimmt sich die Vollziehung der EU Verordnungen in AT?
Die Vollziehung in Österreich bestimmt sich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und nach dem System der Behördenzuständigkeit
Warum wird die EU als “Rechtssetzungsgemeinschaft” bezeichnet?
Die EU erlässt Regelungen verschiedener Art, sie ist aber davon Abhängig, dass die Gerichte und Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten die Umsetzungsvorschrift oder das unmmittelbar wirkende Unionsrecht vollziehen
Was ist Primärrecht?
Das Primärrecht umfasst sowohl geschriebenes als auch ungeschriebenes Recht geschriebene primäre Gemeinschaftsrecht: Gründungsverträge, Vertrag von Maastrich, Amsterdam, Nizza ungeschriebene Primärrecht: allgemeine Rechtsgrundsätze, Gewohnheitsrecht
Was ist die Warenverkehrsfreiheit? Sind Ausnahmen möglich?
Die Wahrenverkehsfreiheit (Art 28 ff AEUV) bedeutet die Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen Außnahmen sind möglich, wenn es aus bestimmten zwingenden Gründen erforderlich ist (Gesundheitsschutz)
Wie kann man die Personenverkehrsfreiheit untereilen?
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
* Niederlassungsfreiheit
Was bedeutet die “Arbeitnehmerfreizügigkeit” ?
Die Arbeitnehmerfeizügigkeit (Art 45 ff AEUV) bedeutet die Freiheit, jedes Unionsbürgers in jedem Mitgliedsland eine unselbständige Erwerbstätigkeit nachzugehen Inbegriffen sind auch der Aufenthalt, Mitnahmen von Familienangehörigen und allgemein wie Inländer behandelt zu werden
Was bedeutet “Niederlassungsfreiheit” ?
Die Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV) bedeutet die Freiheit jedes Unionsbürgers (natürlich und juristische Person) in jedem Mitgliedsland einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen Außerdem darf eine Niederlassung (Büro) errichtet werden
Wann sind Ausnahmen in der Niederlassungsfreiheit erlaubt?
Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie aus bestimmten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und nicht unverhältnismäßig sind
Was bedeutet die Dienstleistungsfreiheit?
Die Dienstleistungsfreiheit bedeutet die Freiheit, von einem Mitgliedstaates aus gewerbliche,freiberufliche Tätigkeiten zu erbringen oder nachzufragen ohne einer Niederlassung zu besitzen
Was ist passive und aktive Dienstleistungsfreiheit?
passive Dienstleistungsfreiheit: Leistungen nachfragen aktive Dienstleistungsfreiheit: Leistung erbringen
Sind Ausnahmen der Dienstleistungsfreiheit möglich?
Ja, aber nur wenn sie aus bestimmten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und nicht unverhältnismäßig sind
Was ist die Kapitalverkehrsfreiheit?
Die Kapitalverkehrsfreiheit bedeutet die Freiheit, Vermögen im Unionsbeeich frei zu bewegen und zu veranalgen
Kann man sich als Unionsbürger darauf berufen, nicht bestraft zu werden, wenn fragliche Verbotsnormen nicht mit den Grundfreiheiten der EU vereiinbar sind?
Ja, man kann sich als Unionsbürger vor den Zuständigen Behördern darauf berufen
Was besagt Art 22 AEUV?
Unionsbürger sind berechtigt in ihrem Wohnsitz an Wahlen zum Europäischen Paralament und and Gemeindewahlen teilzunehmen, ohne dass es weitere Regelungen bedarf
Was besagt Art 147 AEUV?
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer/Frauen bei gleicher Arbeit Dies ist von jedem Arbeitsgericht zu beachten, ohne dass es weitere Regelungen bedarf
Was besagt Art 18 AEUV? Wann gilt sie? Wann nicht?
“Im Anwendungsbereich der Verträge” ist jede Diskriminierung aus Staatsangehörigkeit verboten gilt nur wenn Organe der Union oder nationale Organe Unionsrecht anzuwenden haben gilt nicht bei der Vollziehung von nationalem Recht durch nationale Behörden
Was ist Derogation?
Als Derogation bezeichnet man den Vorrang, durch den die Geltung einer Rechtsvorschrift beendet wird
Was ist Delegationszusammenhang?
Delegationszusammenhänge bzw. Ermächtigungszusammenhänge entstehen, wenn eine Delegationsnorm Staats/Gesetzorgane zur Erlassung weiterer Vorschriften ermächtigt
Gilt das Unionsrecht in den Mitgliedsstaaten und wenn ja wie gilt es?
Das Unionsrecht gilt in den Mitgliedsstaaten neben dem Nationalen Recht 2 Rechtsordnungen gelten auf demselbsen Territorium Es kann zu Normkollisionen kommen
Handelt es sich beim Unionsrecht um eine autonome Rechtsordnung? Ist es von etwas abgeleitet?
Ja, beim Unionsrecht handelt es sich um eine autonome Rechtsordnung Weder ist es von etwas abgeleitet, noch sind die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten von ihm abgeleitet (kein Delegationszusammenhang!)
Kann es zwischen Unionsrecht und nationalem Recht einen Derogation geben?
Nein, weil für die Erzeugung von Unionsrecht Unionsorgane und für die Erzeugung von nationalem Recht die nationalen Organe zuständig sind
Was heißt Anwendungsvorrang im Unionsrecht?
Unionsrechtwiedriges nationale Recht darf nicht angewendet werden Unionsrecht hat Vorrang vor nationalem Recht
Was ist das Vorabentscheidungsverfahren?
Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 234 EG ist eine Verfahrensart vor dem EuGHDer Zweck ist die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts
Was bedeutet Umsetzung des Unionsrechts?
Umsetzung bedeutet, dass mit Ablauf der unionsrechtlich jeweils bestimmten Umsetzungsfrist im nationalen Recht jedes Mitgliedstaates Bestimmungen in Geltung stehen sollen, die inhaltlich den umzusetzenden Bestimmungen des Unionsrecht enstprechen
Welches ist die wichtigste Norm von umsetzungsbedürftigem Unionsrecht?
Richtlinie
Welche Konsequenzen kann die Verletzung der Umsetzungspflicht haben?
Bei Verletzung der Umsetzungsfrist liegt eine Vertragsverletzung vor, die die Europäische Kommission berechtigt, vor dem EuGH Klage gegen den säumigen Mitgliedsstaat zu erheben.Nach Judikatur des EuGH werden die Bestimmungen der Richtlinien somit unmittelbar anwendbar. Dies gilt nur für Bestimmungen, die hinreichend bestimmt sind und Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben.
Können Richtlinien unmittelbar anwendbar sein?
Richtlinien sind idR nicht unmittelbar anwendbar, allerdings werden Bestimmungen von RL nach Judikatur des EuGH unmittelbar anwendbar, wenn sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht oder nicht korrekt umgesetzt werden. Dies gilt nur für RL, die hinreichend bestimmt sind und Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben.
Was versteht man unter richtlinienkonformer Interpretation?
Unter richtlinienkonformer Interpretation versteht man die Auslegung von nationalen Vorschriften im Sinne der Richtlinien
Was bedeutet es, wenn Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist?
Wenn Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, bedarf es keiner Umsetzung in nationales Recht.Unmittelbar anwendbares Unionsrecht gilt wie nationales Recht in den einzelnen Mitgliedsstaaten
Welche Normen des Unionsrecht sind unmittelbar anwendbar?
BeschlüsseVerordnungen
Was sind Beschlüsse?
Beschlüsse sind unmittelbar anwendbares UnionsrechtSie ergehen meist als Einzelfallentscheidung der Europäischen Kommission. Sie sind entweder an Mitgliedsstaaten oder an Unternehmen gerichtet
Was sind Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn)?
Verordnungen sind unmittelbar anwendbares UnionsrechtVerordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen. Sie wirken im nationalen Recht wie Gesetze, ohne dass es einer Umsetzung bedarf.
Wie unterscheiden sich Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn) von Richtlinien?
Die Unterscheidung liegt vor allem im AdressatenVerordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen, Richtlinien ergehen meist als Einzelfallentscheidung, die sich an Mitgliedsstaaten oder Unternehmen richtet
Von wem sind Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn) zu vollziehen?
Die Vollziehung von EU-Verordnungen bestimmt sich in Österreich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und nach dem System der behördenzuständigkeit
Was versteht man unter Primärrecht, was unter Sekundärrecht?
Das Primärrecht umfasst sowohl geschriebenes (EGKS, EWG, VvN, VvM, VvA) als auch ungeschriebenes Recht (allgemeine Rechtsgrundsätze und Gewohnheitsrecht)Das Sekundärrecht umfasst die von den Organen der EU auf Grundlage des Primärrechts erlassenen Rechtsakte.
Nenne sie die Grundfreiheiten
Warenverkehrsfreiheit (Art 28 ff AEUV)Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 ff AEUV)Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV)Dienstleistungsfreiheit (Art 56 ff AEUV)Kapitalverkehrsfreiheit
Welchen Inhalt hat die GRC?
Die GRC enthält verschiedene Grundsätze, aber auch Rechte, die jenen der EMRK entsprechen
Für wen und in welchen Bereich gilt die GRC?
Art 51 GRC besagt, dass die GRC nur für Organe der Union und für die Mitgliedsstaaten bei Durchführung von Unionsrecht gilt
Was bedeutet die Aussage, das Gemeinschaftsrecht sei eine autonome Rechtsordnung?
Das Gemeinschaftsrecht ist eine autonome Rechtsordnung, da sie nicht von nationalen Rechtsordnungen abgeleitet ist bzw. die nationalen Rechtsordnungen sind nicht von ihr abgeleitet (kein Delegationszusammenhang)Zwischen Unionsrecht und nationalem Recht gibt es keine Derogation
Was versteht man unter Anwendungsvorrang des Unionsrechts?
Anwendungsvorrang bedeutet, dass unbedingter Vorrang all seinen Bestimmungen vor nationalem Recht zuvor kommt.Unionsrechtswidriges nationales Recht darf nicht angewendet werden
Wie unterscheiden sich Anwendungsvorrang und Derogation?
Beim Anwendungsvorrang wird bei Kollision einer Norm der Vorrang gegeben, ohne dass die andere zerstört wirdDie Derogation sichert den Vorgang durch Beendigung einer Norm
Wer ist für die Vollziehung von EG-Verordnungen zuständig?
Ist eine Materie durch EU-VO geregelt, dann ist die VO von den nationalen Behörden so zu vollziehen, als wenn es ein entsprechendes nationales Recht wäre
Können EG-Richtlinien zu vollziehen sein?
Eine Richtlinien ist in nationales Recht umzuwandeln und dann von den entsprechenden Behörden zu vollziehen.Im Sonderfall, dass die RL mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht oder nicht korrekt umgesetzt wurde, kann die nationale Behörde die RL auch unmittelbar anwenden
Was versteht man unter einem Vorabentscheidungsverfahren?
Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art 234 EG ist eine Verfahrensart vor dem EuGHZweck ist die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts
Was ist die Systematische Interpretation?Darf isoliert interpretiert werden?
nicht einzelne Sätze und Wörter, sondern der systematische Zusammenhang verschiedener Sätze ist zu prüfenDabei dürfen einzelne Normen nicht getrennt beurteilt werden
Was ist “lex specialis” und “lex generalis” ?
“lex specialis” : Spezielle Norm, die kleineren Geltungsbereich aufweist”lex generalis” : Generelle Norm, die größeren Geltungsbereich aufweist
Welche 2 Grundgedanken liegen der systematischen Interpretation zu Grunde?
- Einheit der Rechtsordnung2. widerspruchsfreies Sinngefüge
Was ist die “verfassungskonforme Interpretation”Was sagt sie aus?
Die Verfassungskonforme Interpretation ist eine besondere Form der systematischen InterpretationLässt ein Gesetz mehrere Deutungen zu, so ist dieses im Sinne der Bundesverfassung auszulegen
Was ist die Historische Interpretation?
Dabei ist zu beurteilen, was der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Erlassung einer Norm regeln wollteDabei werden Gesetzesmaterialien: Regierungsvorlagen und Abschlussberichte herangezogen
Was ist die Teleologische Interpretation?
Bei der teleologischen Interpretation steht der Sinn und Zweck einer Regelung im VordergrundDer Name geht auf das griechische Wort “telos” (Zweck) zurück
Was ist die “Analogie”
Die Analogie ist eine im ÖR teils umstrittenes AuslegungsverfahrenSie wird zur Ausfüllung einer echten Lücke verwendet.Dabei werden bestimmte Rechtsvorschriften auf gleichartige Sachverhalte angewendet
Analogie:Was ist eine unechte und eine echte Lücke?
unechte Lücke: Gesetzgeber wollte Sachverhalt erkennbar nicht regeln (Analogie wird nicht angewendet)echte Lücke: planwidrige Unvollständigkeit einer Rechtsvorschrift(Analogie wird angewendet)
Gibt es einen Vorrang einer Interpretationsmethode des Kanons?
Nein, es gibt keinen Vorrang einer InterpretationsmethodeRechtsvorschriften sind nach bestem Wissen und Gewissen zu interpretieren
Soll bei der historischen Interpretation der Wille des “historischen Gesetzgebers” oder der des “aktuellen Gesetzgebers” herangezogen werden?
der historische Gesetzgeber wird vornehmlich für die Auflegung von Verfassungs und Verwaltungsrecht herangezogen, während der aktuelle Gesetzgeber vornehmlich im Privatrecht Anwendung findet
Darf man aufgrund von geänderten Umständen ein Gesetz anders Interpretieren?
Nein, geänderte umstände rechtfertigen es nicht ein Gesetz anders zu deutenAllerdings können neuere Regelungen zu einem anderen Ergebnis der Interpretation führen
Was ist die “Authentische Interpretation” ?
Bei der Authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle einen BegriffGenau genommen ist dies keine Interpretation, sondern bedeutet die Setzung von Recht
Was ist “Argumentum a maiori ad minus” ?
ist eine Unterart des Größenschlussesvom Größeren soll auf das kleine geschlossen werden
Was ist “Argumentum a minori ad maius”?
eine Unterart des GrößenschlussesHier wird vom Kleineren auf das Größere geschlossen
Was ist “Argumentum e contrario”
Umkehrschlussalles vom Gesetzgeber nicht erfasste soll nicht soll nicht erfasst seinIm Gegensatz zur Analogie soll ein Umkehrschluss erfolgen
Was ist die “Teleologische Reduktion” ?
Wirkt eine Rechtsnorm auf einen Sachverhalt, auf den sie gar nicht wirken soll, so darf die Norm teleologisch reduziert werden
Was sind unbestimmte Regelungen?
- unbestimmte Gesetzesbegriffe (“störender Lärm”)- Ermessen (kann .. muss)- Strafrahmen (Geldstrafe von bis …)
Was sagt der B-VG (Art 130) über unbestimmte Regelungen?
Leitlinien, dass Ermessen “im Sinne des Gesetzes” auzuübenGefordert ist eine teleologische Interpretation, das Herausarbeiten der Zwecksetzung der Regelung
Was ist “ius facit inter partes” ?
bezeichnet den Umstand, dass sich ein individueller Akt nur auf den Einzelfall beziehtRichterliche Urteile schaffen nur Recht zwischen Parteien. Richtern kommt keine Gesetzgebungskompetenz zu
Was ist “erga omnes” ?
absolute Rechte wirken gegen alle
Sind gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen als Rechtsquelle zu sehen?
Nein, dies ist nicht als Rechtsquelle zu sehen.Anders ist die im angloamerikanischen Case-Law-System
Was ist “Richterrecht” ?
Begriff auf dem angloamerikanische Case-Law-System, dass Präjudizien als generelle Rechtsquellen anerkenntIn Österreich sind nur die Verfassung, das Gesetz und die Verordnung als Quelle generellen Rechts anerkanntGerichtsentscheidungen sind quellen individuellen Rechts
Was ist “Willkür”?
Die Vollziehung verletz den Gleichheitssatz, wenn sie Willkür übtWillkür liegt dann vor, wenn die Behörde bei der Erlassung einer Entscheidung eine Person aufgrund subjektiver Gründe benachteiligt
Was ist “Verwaltungspraxis” ?
Das plötzliche und unbegründete Abgehen von einer bestehenden verwaltungsbehördlichen Entscheidungspraxis kann Willkür iS des verfassungsgesetzlichen Gleichheitssatzes bedeuten
Was stellt den Ausgangspunkt für jede Interpretation dar?
das gesatzte Recht
Was sind Gesetzesmaterialien?Wozu dienen sie?Wie werden sie bei Bundesgesetzen im BGBI zitiert?
Gesetzgebungsmaterialien sind ausführliche und begründete Vorentwürfe (Regierungsvorlagen, Abschlussberichte)Sie dienen dazu den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers zu ermittelnGesetzgebungsmaterialien werden bei Bundesgesetzen im BGBl ausdrücklich zitiert
Was ist der “telos” einer RegelungWoraus leitet man ihn ab?
der “telos” bezeichnet den Zweck einer RegelungMan leitet ihn aus den Materialien ab
Was ist die “subjektive Interpretation”?
Interpretation des Gesetzgebers, der seinerzeit, möglicherweise die fragliche Norm erlassen hat
Was ist die Objektive Interpretation?
Interpretation des Willens des aktuellen Gesetzgebers
Was unterscheidet die “authentische Interpretation” von der “Legaldefinition” ?
Bei der Legaldefinition wird eine Begriff im Gesetz selbst definiert, bei der “authentischen Interpretation” hingegen erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle den Begriff
Welche Art von Größenschluss kann man unterscheiden?
- argumentum a maiori ad minus ( Groß auf Klein)- argumentum a minori ad maius ( Klein auf Groß)
Wann ist ein Analogieschluss zulässig?Welcher Analogieschluss ist gesetzlich verboten?
Ein Analogieschluss einer “echten” Lücke ist zulässigAbsolut unzulässig ist eine “Lückenfüllung” im Wege der Analogie bei Strafbeständen
Welche Typen relativ unbestimmter Regelungen kann man unterscheiden?
- unbestimmte Gesetzesbegriffe2. Ermessen3. Strafrahmen
Wann spricht man davon, dass einer Behörde ermessen eingeräumt ist?Wie ist diese auszuüben?
eine Entscheidung ist ins Ermessen der zuständigen Organs, wenn sich das “Ob” und “Wie” innerhalb eines vorgegebenen Rahmens bewegtDer Sinn der Gesetzes ist durch teleologische Interpretation zu ermitteln
Gibt es in Österreich Richterrecht?
Nein, in Österreich gibt es kein Richterrecht, wie z.B. im Sinne des angloamerikanische Case-Law-SystemsIn Österreich sind nur Verfassung, Gesetze und Verordnungen als Quelle generellen Rechts anerkannt. Gerichtsentscheidungen sind bloß Quellen individuellen Rechts, d.h. sie entfalten keine generelle Wirkung
Welche Gründe sprechen dafür, dass sich Behörden an die Rechtssprechung von Höchstgerichten oder an den Verwaltungsbrauch halten?
nicht nur Gründe, intellektueller Redlichkeit sprechen dafür, auch die Verwaltungspraxis spielt eine große Rolle.Wenn Richter oder Verwaltungsbedienstete z.B. entgegen ihrer üblichen Praxis Entscheidungen treffen, so kann Willkür im Sinne des verfassungsrechtliche Gleichheitssatzes vorliegen (Art 7 B-VG)
Der oberste Gerichtshof beruft sich in der Begründung eines Urteils auf die “Gesetzesmaterialien”Welche Interpretationsmethode wendet er an?
Er wendet die historische Interpretation an, da er versucht mit Hilfe von Gesetzesmaterialien (Regierungsvorlagen, Stenographische Protokoll, Abschlussberichte) den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln
Ein Verwaltungsbeamter ist sich über den Regelungsinhalt einer Rechtsvorschrift im Unklaren. Nachdem ihm ein Abgeordneter, der dem Gesetz im NR zugestimmt hat, den Sinn der Vorschrift erläutert, meint er, dass er nun über eine “authentische Interpretation” der Vorschrift verfüge.Stimmt das?
Da Gesetze nur vom Nationalrat und Bundesrat im vorgesehenen Verfahren erlassen werden können, ist die Aussage des Abgeordneten kein Gesetzegebungsakt und damit keine “authentische Interpretation”
“Da umstritten ist, in welchen Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind, soll die Bundesregierung die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes und des Staatsvertrages von Wien mit authentischer Interpretation klären”Was kann an dieser Forderung ganz prinzipiell nicht stimmen?
Da die Bundesregierung nicht den Staatsvertrag von Wien erlassen hat, kann sie diesen nicht authentisch interpretieren
“Die Straße darf nicht verunreinigt werden”Wie könnte man vorgehen um zu klären, ob auch der Gehsteig Straße im Sinne des Gesetzes ist?
Wortinterpretation: Gehsteig sind Wege am Straßenrand für Fußgängerhistorische Interpretation: subjektiver Wille des Gesetzgebers war für Ordnung zu sorgenteleologische Interpretation: Sinn und Zweck ist Sauberkeit
In einem Urteil eines Gerichtes findet sich folgender Satz:”der Verwaltungsgerichtshof hat es für geboten erachtet Paragraph 47 der nö Jagdgesetzes analog anzuwenden”Was bedeutet analoge Anwendung?Unter welcher Vorraussetzung wäre eine solche Vorgangsweise zulässig?
eine analoge Anwendung (Analogie) ist eine Füllung einer echten Lücke. Dabei werden bestimmte Rechtsvorschriften auf gleich oder ähnliche Sachverhalte angewendet.Eine “echte Lücke” ist eine planwidrige Lücke, die keine Konkretisierung vorsieht, obwohl eine nötig ist. Die Analogie ist zwingend nötig.Nach Art 7 ERMK ist eine Analogie bei Straftatbeständen absolut unzulässig
Welche Bestimmungen umfasst das Verwaltungsrecht?
Das Verwaltungsrecht umfasst Bestimmungen über:-den Aufbau der Verwaltung (Organisationsrecht)-Inhalt der Verwaltungstätigkeit (materielles/ besonderes Verwaltungsecht)-den formalen Ablauf verwaltungsbehördlicher Entscheidungsverfahren (Verwaltungsverfahrensrecht)
Was versteht man unter “materiellem Verwaltungsrecht” ?
Das “materielle Verwaltungsrecht” , auch “besonderes Verwaltungsrecht” umfasst einschlägige Verhaltensnormen, sowie Bestimmungen über den Inhalt der VerwaltungstätigkeitBsp: (Gewerberecht, Baurecht, Forstrecht)
Was ist das “Allgemeine Verwaltungsrecht” ?
das “Allgemeine Verwaltungsrecht” will durch typisierende Betrachtungsweisen aus der Vielzahl von Verwaltungsvorschriften Gemeinsamkeiten und Systemstrukturen ableitenZu unterscheiden ist das “Allgemeine Verwaltungsrecht” vom “besonderen Verwaltungsrecht”
Was ist der Unterschied zwischen dem “besonderen Verwaltungsrecht” und dem “Allgemeinen Verwaltungsrecht” ?
Während das “Besondere Verwaltungsrecht” einschlägige Verhaltensnormen, sowie Bestimmungen über den Inhalt der Verwaltungstätigkeit umfasst, will das “Allgemeine Verwaltungsrecht” durch eine typisierende Betrachtungsweise aus der Vielzahl der Verwaltungsvorschriften Gemeinsamkeiten und Systemstrukturen hervorheben
Welches Gesetz, das Regelungen des formellen Rechts enthält, wird zum Verwaltungsrecht gezählt?
-das Verwaltungsverfahrensrecht
Was ist das Verwaltungsverfahrensrecht?
Das Verwaltungsverfahrensrecht (auch formelles Verwaltungsrecht) regelt das Verfahren zur Erlassung von Bescheiden und den Vollzug des materiellen Verwaltungsrechts durch die Behörden
Welche 4 Arten der “Vorschriften” gibt es?
-Recht-Sitte-Moral-Religion
Was haben die verschiedenen Normsysteme gemeinsam?
-sie wurden von Menschen geschaffen-sie wurden von Menschen mit Autorität angeordnet-sie bilden sich gewohnheitsmäßig raus (Gewohnheitsrecht)
Was sind gesetzte bzw. positive Vorschriften?
ponere=gesetztVon Menschen gesetzte Vorschriften
Worauf zielen Normen ab?
auf die Regelung von menschlichem Verhalten
Was charakterisiert “Recht”?
-es geht von der staatlichen Autorität aus-es können sich spezifische, staatliche Rechtsfolgen nach sich ziehen
In welchen vielfältigen Formen finden wir “staatliches Recht” ?
-Bundes und Landesgesetze-Verordnungen-Magistratsanordnungen-richterliche Urteile-verwaltungsbehördliche Bescheide
Welche staatlichen Rechtsfolgen kenne wir?
-staatliche Bestrafung (Strafurteil)-Verweigerung eines angestrebten Rechtserfolges (Ungültigkeit eine Vertrages)-Entzug von Befugnissen (Entzug der Gewerbeberechtigung)-Verpflichtung zur Wiedergutmachung (Schadensersatz)
Was ist eine “zwangweise Durchsetzbarkeit” ?
zwangs-Vollstreckung von Strafurteilen
Was ist Recht (Definition) ?
Recht ist eine Summe -von Menschen gesetzten- Vorschriften für menschliches Verhalten, die von staatlicher Autorität getragen sind und regelmäßig mit spezifischen Rechtsfolgen verknüpft sind
Wie sind Gesetze und Verordnungen gegliedert?
in Paragraphen, Absätze, Punkte9 (literae) und ZiffernBsp: § 174 Abs 1 lit a Z 1 FortG)
Wie sind Verfassungsgesetze und Staatsverträge gegliedert?
Artikel, Absätze usw
In welche Untergruppen kann man Vorschriften gliedern?
- Verhaltenspflichten2. Gebote - Verbote3. Tun - Dulden - Unterlassen
Was sind Verhaltensplichten?
Verhaltenspflichten sind Gebote und Verbote
Was ist ein Gebot?
-Tun (Meldepflicht)-Dulden (Betreten lassen des Grundstückes durch Dritte)-Unterlassen
Was ist eine Rechtsnorm?
Im streng rechtstheoretischen Sinn setzt sich eine Rechtsnorm aus Gebots und Sanktionsnorm zusammenGebotsteil und Sanktionsteil für sich alleine! werden als Rechtsvorschrift bezeichnetim PR:-Tatbestand-Rechtsfolge
Was ist eine Rechtsvorschrift?
Die Rechtsvorschrift ist die Hälfte einer Norm.Entweder Gebotsteil oder Sanktionsteil
“Hunde haben einen Beisskorb zu tragen?Kann das eine Rechtsnorm sein?
Nein, es kann sich dabei nicht um eine Rechtsnorm halten, da diese aus Gebotsteil und Sanktionsteil besteht.Da in diesem Fall nur der Gebotsteil vorliegt handelt es sich um eine Rechtsvorschrift
Welche 3 Funktionen hat Recht?
-Orientierungsfunktion-Ordnungsfunktion-Friedensfunktion
Nach welchem Schema sind Rechtsnormen formuliert?
Nach dem “Wenn/Dann” Schema”Wenn X, soll Y sein”
Aus welchen 2 Teilen besteht eine Rechtsnorm?
- Tatbestand (Gebotsteil)”..wer ein Fahrzeug lenkt…“2. Rechtsfolge (Sanktionsteil)”..ist zu bestrafen…”
Darf eine Rechtsvorschrift nur angewendet werden, wenn alle 4 Geltungsbereiche vom Geschehen erfasst sind?
Ja, ist auch nur ein Geltungsbereich nicht erfasst, so kommt eine Anwendung der Rechtsvorschrift nicht in Betracht
Welche 4 Geltungsbereiche gibt es?
- Persönlicher Geltungsbereich2. Sachlicher Geltungsbereich3. Örtlicher (räumlicher) Geltungsbereich4. Zeitlicher Geltungsbereich
Was ist der Persönliche Geltungsbereich?
Der persönliche Geltungsbereich bezeichnet die Gesamtheit der Normadressaten eines RechtsaktesBsp: “Normadressaten der GeWo sind Personen, die ein Gewerbe betreiben”
Was ist das “positive Recht” ?
Recht, das von Menschen geschaffen wurdePositives Recht ist das geschriebene (gesatzte) Recht und das Gewohnheitsrecht
Was ist der “Sachliche Geltungsbereich” ?
Der “Sachliche Geltungsbereich” bezeichnet die Gesamtheit der Angelegenheiten, die eine Rechtsvorschrift regeltBsp: GeWo -> Vorraussetzungen des Antritts und des Ausübens von Gewerbe
Was wird mit Hilfe vom Sachlichen Geltungsbereich unterschieden?
damit wird unterschieden, welche Handlungen und Vorgänge einer Rechtsvorschrift unterliegen und welche nicht, weil sie außerhalb des Sachlichen Geltungsbereichs liegen
Was ist der “Örtliche (räumliche) Geltungsbereich” ?
Der Örtliche Geltungsbereich bezeichnet das Gebiet, in welchem eine Norm giltÜblicherweise leitet sich der Örtliche Geltungsbereich vom Örtlichen Wirkungsbereich der zuständigen Rechtssetzungsorgane abBsp: Bundesgesetze gelte auf dem gesamten Bundesgebiet, sofern nichts anderes vorgesehen ist
Was ist der “Zeitliche Geltungsbereich”?
Der “Zeitliche Geltungsbereich” bezeichnet den Zeitraum, während dessen eine Norm gilt.Dieser beginnt mit der Kundmachung (Bei BG 0h des folgendes Tages der Kundmachung) mit einem festgelegten Zeitpunkt.Ist kein Ablaufdatum festgelegt, so ist der zeitliche Geltungsbereich unbeschränkt
Was ist das “Publizitätsprinzip” ?
Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, Rechtsvorschriften durch Kundmachung jedermann zugänglich zu machenKundmachung ist eine der wesentlichen Vorraussetzungen für das Inkrafttreten und Gelten einer Rechtsvorschrift
Wo und wie sind BG kundzumachen?
Sie sind im BGBl kundzumachenSie treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist(Legisvakanz und Rückwirkung)
Was ist “Legisvakanz” ?
Legisvakanz bezeichnet das Auseinanderfallen des Beginns der Geltung und Verbindlichkeit einer RechtsvorschriftSie tritt es zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
Was ist “Rückwirkung” ?Ist diese beschränkt?
Rückwirkung bezeichnet, dass bereits gesetztes Verhalten die Rechtsgrundlage verändert werden kannbundesvarfassungsrechtlich ist die allerdings durch das “Vertrauensschutzprinzips” beschränktStrafgesetze dürfen nicht rückwirkend erlassen werden
Was ist die Derogation?
Außerkrafttreten (Aufheben) einer Rechtsvorschrfit
Was ist die “Formelle Derogation” ?
Die “Formelle Derogation” ist eine Derogation (Aufheben einer Rechtsvorschrift), bei der eine später erlassene Rechtsvorschrift eine früher erlassen aufhebt
Was ist die “Materielle Derogation” ?
Die “Materielle Derogation” ist eine Derogation (Aufhebung einer Rechtsvorschrift), bei der eine Rechtsvorschrift durch eine spätere aufgehoben wird, ohne das die aufgehobene ausdrücklich bezeichnet wird.Bei der “Materiellen Derogation” muss der Rechtsanwender mitunter interpretieren
Welche Aufheben ist neben der Befristung, der formellen und materiellen Derogation möglich?
Aufhebung durch den VfGHBei Feststellung einer Verfassungswidrigkeit hat der VfGH einzelne Bestimmungen oder ganze Gesetze aufzuheben.
Was ist die Subsumtion?
Die Subsumtion ist jener intellektueller Vorgang, bei dem geprüft wird, ob ein Sachverhalt alle in einer Bestimmung enthaltenen Tatbestandsmerkmale erfülltSind die Tatbestandselemente erfüllt, so ist die Rechtsfolge zu erfolgen
Was ist der “Juristische Syllogismus” ?
Der “Juristische Syllogismus” ist eine Grundform der logischen Schlussfolgerungen.Er gliedert sich in Obersatz, Untersatz und SchlussatzBsp: Obersatz: Alle Hunde sind sterblichUntersatz: Till ist ein HundSchlusssatz: Till ist daher sterblich
Was sind Primärnormen (Verhaltensnormen) ?
Primärnormen, auch Verhaltensnormen genannt, ist eine Norm, die an Rechtsunterworfene adressiert ist und deren Handlungen und Unterlassungen regelt.
Was sind Sekundärnormen/Sanktionsnormen?
Sekundärnomen bzw. Sanktionsnormen sind an die zuständigen Staatsorgane adressiert und enthalten Strafen bzw. Rechtsfolgen, die bei Verstoß von Verhaltensnormen/Primärnormen zu verhängen sind
Was sind Ermächtigungsnormen?
Ermächtigungsnormen statten bestimmte Personen /Staatsorgane mit der Befugnis aus, Rechtsakte zu setzen bzw. Rechtsvorschriften zu erlassen.
Was sind Erlaubsnisnormen?
Erlaubnisnormen erlauben ein bestimmtes Menschliches Verhalten.Bsp: GeWO -> Gewerbegenehmigung
Was sind Derogationsnormen?
Derogationsnormen sind Bestimmungen, die eine andere Bestimmung aufhebt, so dass diese nicht mehr gilt.Sie bewirkt eine Derogation
Was charakterisiert die Normen des Rechts und unterscheidet sie von anderen Normen?
Normen des Rechts sind -im Gegensatz zu den Naturgesetzen- von Menschen gesetzt, man sagt auch positiviert.Sie haben Orientierungs, Ordnung und Friedensfunktion
Welche Arten von Rechtsfolgen kann man unterscheiden?
-staatliche Bestrafung-Verweigerung eines Rechterfolges-Entzug von Befugnissen-Verpflichtung zur Wiederherstellung
Welche Verhaltenspflichten können wir unterscheiden?
Verbote und Gebote-> Tun, Dulden, Unterlassen
Definieren sie den Begriff “Subsidarität”
Subsidarität bedeutet, dass eine Bestimmung nachrangig gegenüber einer anderen vorrangigen Bestimmung istNur wenn die vorrangige Bestimmung nicht angewendet werden kann, kommt die subsidäre Bestimmung zum Zug
Was ist der Sachverhalt, was der Tatbestand?
Sachverhalt: das historisch einmalige EreignisTatbestand: Teil der Rechtsvorschrift, unter dem relevante Sachverhaltselemente subsumiert werde sollen.Ein Tatbestand kann sich nicht ereignen
Was ist eine “lex imperfecta” ?
die “lex imperfecta” ist eine Rechtsvorschrift, die ein bestimmtes Verhalten vorschreibt, mit dieser Übertretung allerdings keine Sanktion verbunden ist
Was bedeutet “NN”?
“NN” -> nomen nescio (Ich weiß den Namen nicht)Wird als Synonym für Personen verwendet, die man nicht kennt
Was haben die Normen des Rechts mit anderen Normen, die das menschliche Verhalten regeln, gemeinsam?
Gemeinsam haben Sie:-Sie wurden von Menschen geschaffen-mit menschlicher Autorität angeordnetnicht gemeinsam:-Nur Normen des Rechts gehen von staatlicher Autorität aus-können staatlichen Zwang nach sich ziehen
Gehört das Gewohnheitsrecht zu den positivrechtlichen Vorschrfiten?
Ja, denn sie wurden von Menschen geschaffen (positiviert)
Um welche Form einer Rechtsvorschrift handelt es sich?”Der Bundesminister für Arbeit kann… durch Verordnung festlegen, dass die Arbeitserlaubnis eingeschränkt werden kann”
hier handelt es sich um eine Ermächtigungsnorm, weil der BM zur Erlassung von Rechtsvorschriften ermächtigt wird
Kann eine Rechtsregel den gleichen Inhalt haben wie eine Regel der Sitte?
Zwischen Rechtsregel und Sitten gibt es durchaus Ähnlichkeiten.So sind beide durch Menschen geschaffen und führen Sanktionen mit sich.Allerdings fehlt bei der Sitte der Aspekt der staatliche Autorität und der notfalls erlaubten Durchsetzung durch Zwang.
Sind Legaldefinitionen Rechtsnormen?
Ja, Legaldefinitionen gehören neben Verhaltensnormen, Sanktionsnormen, Ermächtigungsnormen und Derogationsnormen zu den Rechtsnormen.
Was ist das Gewohnheitsrecht?
Objektives, nicht niedergeschriebenes Recht, da durch lang andauernde Ausübung einer gleichmäßigen Übung manifestiert wird. Die Anerkennung von Gewohnheitsrecht im österreichischen Recht ist umstritten.
Beschreiben Sie die Aufgabe der Rechtsgeschichte
Die Rechtsgeschichte ist eine Disziplin, die sich mit der historischen Entwicklung des Rechts, aber auch mit dem Bedeutungsgehalt von historischem Recht auseinandersetztDie “dogmatische Rechtsgeschichte” befasst mit der Rekonstruktion von historischen Rechtslagen (früheres Recht wird so behandelt, als sei es geltendes)Die “historische Rechtsgeschichte” erfasst Entwicklungen (Studium und Deutungen historischer Quellen)
Womit beschäftigt sich die Rechtstheorie?Was sind ihre Methoden?
Die Rechtstheorie zielt darauf ab, unabhängig vom Inhalt einer konkreten Rechtsordnung, allgemeine Aussagen übe Wesen, Struktur und Anwendung von Rechtsnormen zu machen.Ein spezieller Teil ist die RechtslogikDie Methoden der Rechtstheorie sind:-die logische Induktion (Schluss vom Besonderem aufs Allgemeine)-Deduktion (Folgerung aus allgemeinen Prämissen)
Womit befasst sich die “Rechtspolitik”?Wie unterscheidet man sie?
Die Rechtspolitik befasst sich mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu Verbesserung des RechtsMan unterscheidet in:”de lege lata” : dogmatische Analyse des geltenden Rechts”de lege ferenda” : rechtspolitische Vorschläge
Welche Aufgaben erfüllt die “Legistik” ?
Die “Legistik” (Gesetzgebungstechnik) befasst sich unabhängig vom Inhalt, mit der Technik der Gesetzgebung.Im Fokus stehen: Korrektheit, Klarheit, Verständlichkeit, sprachliche Fassung von Rechtsvorschriften
Womit befasst sich die “Rechtsvergleichung” ?
Die Rechtsvergleichung befasst sich mit dem Vergleich gleichartiger, rechtlicher Institutionen in verschiedenen Rechtsordnungen.Ihre Methode ist die geisteswissenschaftliche Zusammenschau der einzelnen dogmatisch ermittelten Teilergebnisse (Landesberichte)
Was ist die Aufgaben der Rechtsphilosophie?
Die Rechtsphilosophie befasst sich mit der Klärung der philosophischen Grundlagen des Rechts und des Verhältnisses von Recht zur Idee der Gerechtigkeit
Welche Staatselemente unterscheidet man?
1) Staatsgebiet2) Staatsvolk3) Staatsgewalt
Wie wird das Staatsgebiet festgelegt?
Das Staatsgebiet ist entweder durch völkerrechtliche Verträge festgelegt oder durch den traditionellen Bereich der unbestrittenen Wirksamkeit der Staatsgewalt bestimmt
Was ist das Staatsgebiet?
Das Staatsgebiet ist durch völkerrechtliche Verträge festgelegt und beschreibt den territorialen Bereich, in dem sich die Staatsgewalt entfaltetNach Außen ist es durch Grenz und Zolleinrichtungen bestimmt
Was ist ein Grenzkonflikt bzw. Gebietskonflikt?
Ein Grenzkonflikt ist ein Streitpunkt, der entsteht, wenn ein Staat ein größeres Territorium beansprucht, als ihm sein Nachbarstaat zugesteht
Welcher Friedensvertrag ist für Österreich für die Bestimmung des Staatsgebietes wichtig?
Für Österreich ist der Friedensvertrag von St. Germain aus 1919 von Bedeutung
Was ist das Staatsvolk und durch welche Regelungen wird das Staatsvolk festgelegt?
Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Staatsangehörigen eines, die seiner Staatsgewalt unterliegen.Es wird durch nationale Staatsbürgerschaftsgesetze definiert, ist aber in seiner Definition durch Völkerrecht begrenzt
Wie wird in Österreich das Staatsvolk definiert?
In Österreich regelt das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985 in der geltenden Fassung den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch:-Abstammung von einem Staatsbürger-staatliche Verleihung-Verlust der Staatsbürgerschaft (Militärdienst im anderen Land)
Gibt es für die Befugnis, das Staatsvolk zu regeln, Beschränkungen?
Ja, das Befugnis eines Staates, sein Staatsvolk zu definieren ist durch Völkerrecht begrenz
Was ist “ius sanguinis” ?
“ius sanguinis” ist ein Abstammungsprinzip, wonach in Österreich die Staatsbürgerschaft durch Abstammung von österreichischen Staatsbürgern und nicht durch Geburt in Österreich verliehen wird
Was ist “ius soli”
“ius soli” ist ein Prinzip zum Erwerb der Staatsbürgerschaft, wonach ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden bzw. sich dort länger aufhalten
Was ist die “Doppelstaatsbürgerschaft” ?
Die Doppelstaatsbürgerschaft liegt vor, wenn eine Person gleichzeitig mehr als eine Staatsbürgerschaft besitztBsp: Geburt in eines Österreichers in Argentinien
Was sind “Staatenlose” ?
Staatenlose sind Personen, die ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne eine neue Staatsangehörigkeit erworben zu habenZiel ist grundsätzlich die Vermeidung der Staatenlosigkeit.
Was sind “Fremde” ?
Ein Fremder ist ein Mensch, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.Fremde, die Staatsangehörige eines EWR Staates sind, werden EWR-Bürger bezeichnetFremde, die nicht EWR oder Unionsbürger sind, werden Drittstaatenangehörige bezeichnet
Was sind “Asylbewerber” ?
Als Asylbewerber werden Personen bezeichnet, die in ihrer Heimat auf politischen, rassistischen oder religiösen Gründen verfolgt werdenSie sind Drittstaatsangehörige, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde
Was sind Flüchtlinge?
Flüchtlinge sind Drittstaatsangehörige, denen Flüchtlingseigenschaften im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen zuerkannt wurde.Flüchtlinge können in Österreich behördlich anerkannt werden
Wenn die Art 20 ff AEUV über “Unionsbürger” sprechen, wird damit die nationale Staatsbürgerschaft aufgehoben?
Nein, die nationale Staatsbürgerschaft wird nicht aufgehoben und durch eine Unionsbürgerschaft ersetztVielmehr kommen Angehörige von Mitgliedsstaaten in allen Mitgliedsstaaten nur bestimmte Rechte zu
Österreich erklärt alle Mexikaner zu österreichischen Staatsbürgern.Ist das rechtens?
Nein, da kein-ius sanguinis und-ius solifehlt
Die Österreichischen Gesetze nennen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind……
Fremde
Personen, die ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, ohne eine neue Staatsbürgerschaft erworben zu haben, nennt man:……….
Staatenlose
Wann spricht man von Effektivität einer Staatsgewalt?
Im Gegensatz zu Geltung einer Rechtsvorschrift geht es bei der Effektivität um deren soziale WirksamkeitVon der Effektivität einer Staatsgewalt spricht man, wenn ein Staat von einem anderen erobert wird und sich der Eroberer im Großen und Ganzen wirksam und dauerhaft durchgesetzt hat
Wann ist eine Staatsgewalt sourverän?
Souverän ist eine Staatsgewalt, wenn sie nicht einer fremden Gewalt unterworfen ist (wie z.B. im Kolonialstaat)
Was ist die Staatsgewalt?
Die Staatsgewalt ist die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb eines Staatsgebietes durch Organe bzw. Institutionen des Staates
Was versteht man unter “Sezession” ?
unter Sezession versteht man die Abteilung einzelner Landesteile aus einem bestehendem Staat, mit dem Ziel einen neuen Staat zu bildenBsp: Nachfolgestaaten ehemaliges Jugoslawien
Was versteht man unter “Spaltung” ?
Unter Spaltung versteht man die Möglichkeit der Entstehung eines neuen Staates durch Abspaltung oder Teilung eines LandesBsp: Tschechien - Slowakei
Was versteht man unter “Verschmelzung” ?
Unter Verschmelzung wird ein Vorgang bezeichnet, bei dem 2 Staaten ihre Völkerrechtssubjektivität dadurch verlieren, in dem sie in einen neuen Staat aufgehen.Bsp: DDR , Tansania
Welche Bedeutung hat die völkerrechtliche Anerkennung für die Frage, ob ein Staat vorliegt?
In den völkerrechtlichen Beziehungen ist dies ein viertes Kriterium für die Anerkennung als Staat.Bei der Anerkennung handelt es sich um eine einseitige völkerrechtliche Erklärung
Jellinek definiert den Staat im soziologischen Sinn als Verbandseinheit.Was meint er damit?
Der Staats steht nicht dem Staatsvolk gegenüber, vielmehr besteht das staatliche Handel im Handeln von Menschen, die selbst Angehörige einer Gemeinschaft sind, für eine GemeinschaftEs sind bestimmte Rechtsvorschriften, die das Handeln von Menschen als staatliches Handeln erkennen lassen.
Welche Staatsaufgaben kann man unterscheiden?
-Sicherheitsfunktion nach Innen und Außen (Landesverteidigung, Polizei)-> “Monopol legitimer Gewaltsamkeit”-Wohlfahrtsfunktion (soziale Sicherheit, Bildung, Infrastruktur)-Rechtsfunktion
Wie kann man sich den Staat rechtlich vorstellen?
Staatsbürger sind Mitglieder einer organisierten Rechtsgemeinschaft, demnach kann man sich den Staat als Gebietskörperschaft, juristische Person den öffentlichen Rechts vorstellen
Was ist eine “Gebietskörperschaft” ?
eine Gebietskörperschaft ist eine juristische Person des öffentlichen Recht und bedarf für die Ausübung ihrer Aufgaben verschiedene Organe. Die Mitgliedschaft in einer Gebietskörperschaft entsteht kraft Wohnsitz.Bsp: Bund, Länder, Gemeinden
Was ist ein “Staatsorgan” ?
ein Staatsorgan ist eine Person oder Institution, die auf Basis einer entsprechenden Ermächtigung für den Staat einschreitet.Ihr Handeln wird dem Staat bzw. seiner jeweiligen Gebietskörperschaft zugeordnet
Was kennzeichnet totalitäre Systeme?
-Staat und Gesellschaft sind eins-Staat durchringt alle menschlichen Lebensbereiche-Staat nimmt unbeschränkte Regelungsbefugnis in Anspruch-der totalitäre Staat ist “Weltanschaungsstaat”-das Volkswohl hat Vorrang vor den Individualrechten-Staatsutopien
Wann spricht man von einem liberalen Staat?
-beschränkte Befugnis des Staates (“limitierter Staatszweck”)-große Teile menschlichen Lebens wird durch privatautonomie geregelt-“Staat und Gesellschaft” sind getrennt-freiheitsverbürgende Grundrechte (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreieheit)
Was ist ein “Nachtwächterstaat”?
Dieser Ausdruck geht auf den deutschen Politiker Ferdinand Lasalle zurück.Ein Nachtwächterstaat ist ein Staat, der massiv in die Freiheiten der Bürger eingreift, aber im Verhältnis dazu kein oder nur sehr eingeschränkte Leistungen für Menschen erbringt.Der Staat wird auf seinen Sicherheitszweck beschränkt
Was besagt das “Altliberale Modell” ?
Beim Altliberalen Modell spricht man auch von einem “Nachtwächterstaat”.Der Staat wird in seinen Aufgaben auf einen bloßen Sicherheitszweck beschränkt
Was besagt der Fundamentalismus?
Im , vor allem islamischen, Fundamentalismus gibt es ein sehr enges Verständnis Religiöser Gebote.Zwischen Recht/Staat gibt es keinen Unterschied mehr
Was besagt Art 12 StGG?
Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung.Allerdings sind sie den allgemeinen Gesetzen unterworfen.
Was ist die “Demokratie” ?
Die Demokratie ist eine Staatsform, bei der die Staatswillenbildung von der Gesamtheit der Bevölkerung getragen wird.Das Volk ist Quelle der Legitimation der staatlichen Entscheidungen.
Was ist die “mittelbare Demokratie” ?
Die Mittelbare Demokratie wird auch “repräsentative Demokratie” genannt.In diesem System legitimieren die Wahlberechtigten die Abgeordneten. Ergänzt wird dieses System oft durch Elemente der direkten Demokratie -> Volksbegehren, Volksabstimmung
Was ist die “unmittelbare Demokratie” ?
Bei der “unmittelbaren Demokratie” werden die Entscheidungen von den Bürgern selbst in Versammlungen getroffen.Bsp: Kanton Apenzell
Was bedeutet die “Volkssouveränität” ?
Die Volkssouveränität ist ein Prinzip, nach dem in einer mittelbaren oder unmittelbaren Demokratie die Gewalt vom Volk ausgeht.Art 1 B-VG: “Österreichisch ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus”
Was sind RepräsentantInnen ?
Abgeordnete zu den gesetzgebenden Körperschaften
Was ist das wichtigste repräsentativ-Demokratische System?
das parlamentarische System
Welche repräsentativ-demokratischen Systeme gibt es?
-parlamentarische System-Rätesystem (Sowjets)
Was ist das “parlamentarische System”?
Das parlamentarische System ist ein repräsentativ-demokratisches System, bei dem die gewählten Abgeordneten nach ihrem Gewissen (“freies Mandat”) entscheiden, was im Interesse des Staates ist.
Was ist das “Rätesystem”?
Das Rätessystem ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft vom Volk über direkt gewählte Räte ausgeübt wird.Aufgrund des Gebundenen Mandats sind die Räte an die Weisungen und Aufträge ihrer Wähler gebunden.
Was ist das “gebundene Mandat”?
Bei einem gebundenen Mandat, auch imperatives Mandat genannt, sind die Delegierten an die Aufträge ihrer Wähler gebunden.
Was ist das “Freie Mandat” ?
Beim Freien Mandat entscheiden die Abgeordneten nach Bestem Gewissen und Wissen.Sie sind nicht an Wähler oder andere Personen gebunden.
Was sind “Elemente der direkten Demokratie” ?
In Österreich sind die Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung.Diese Elemente der direkten Demokratie unterstützen das repräsentativ-demokratische System, ohne die Elemente der mittelbaren Demokratie zu verletzen.
Was ist die “Autokratie” ?
Die Autokratie ist eine Staatsform, welche alle Staatsfunktionen in einem Organ vereint.Die Staatswillenbildung liegt bei einzelnen Personen (Führer) oder einer kleinen Gruppe (Junta, Partei) , die grundsätzlich nicht vom Staatsvolk legitimiert ist.
Unterscheiden Sie Demokratie und Autokatie
Der Unterschied zwischen Autokratie und Demokratie ergibt sich dadurch wie im Staat die zentrale Staatswillenbildung organisiert ist. In der Demokratie wird die Staatswillenbildung durch die Gesamtheit der Bevölkerung getragen. Bei der Autokratie kommt einzelnen Staatswillenbildung zu
Was versteht man unter mittelbarer Demokratie?
Unter mittelbarer Demokratie versteht man ein System, in dem Abgeordnete oder Delegierte für die Bürger “mittelbar” entscheiden. Bei der parlamentarischen Demokratie entscheiden die Abgeordneten nach ihrem Gewissen (freies Mandat) , beim Rätesystem sind die Delegierten an Aufträge gebunden (gebundenes Mandat)
Welche Elemente direkter Demokratie ergänzen Österreichs repräsentativ-demokratisches-System?Wieso spricht man dennoch von einem repräsentativen System?
In Österreich wird das parlamentarische System durch Elemente direkter Demokratie im Sinne von Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung ergänzt.Man spricht dennoch von einem repräsentativen System, da durch diese Ergänzungen der Grundgedanke des parlamentarischen Systems nicht aufgegeben wird (Regel-Ausnahmenverhältnis)
Was versteht man unter einer Monarchie?
Unter der Monarchie versteht man eine Regierungsform, die sich an der durch die Verfassung festgelegten Stellen des Staatsoberhauptes orientiert.Monarchen werden üblicherweise nicht gewählt, sie sind nicht abrufbar, haben ihre Funktion auf Lebenszeit inne und sind niemandem rechtlich verantwortlich
Welche Unterscheidung der Monarchien gibt es?
-Absolute Monarchie-Konstitutionelle Monarchie-Parlamentarische Monarchie
Was ist die “Absolute Monarchie” ?
Die Absolute Monarchie, auch “alleinige” oder “unbeschränkte” Monarchie genannt, ist eine Regierungsform, in der die Rechtssetzungsbefugnis alleine beim Monarchen liegt.Bsp: Ludwig XIV der Sonnenköng
Was ist die “konstitutionelle Monarchie” ?
Die Konstitutionelle Monarchie ist eine Regierungsform, wonach die Rechtssetzungsbefugnis zwischen Monarch und Parlament geteilt ist.Bsp: Österreich von 1867-1918
Was ist die “parlamentarische Monarchie” ?
Die parlamentarische Monarchie ist eine Staatsform, in der Staatsgeschäfte von Parlament und Regierung geführt werden.Dem Monarch komm zumeist nur ein repräsentativer Charakter zu.Bsp: Belgien, Spanien, England, Japan
Was ist eine Republik?
Die Republik ist eine Staatsform, die im Gegensatz zur Monarchie steht.Das Staatsoberhaupt wird grundsätzliche ernannt oder gewählt und ist dem Volk gegenüber rechtlich und politisch verantwortlich.
Welche Unterformen der Republik gibt es?
-Präsidentschaftsrepublik-Parlamentarische Republik-Parlamentarische Präsidentschaftsrepublik
Was ist die “Präsidentschaftsrepublik” ?
Die Präsidentschaftsrepublik ist eine Art der Republik, in dem die Minister nur vom Präsidenten abhängig sind und der Präsident den Großteil der Regierungsgeschäfte besorgt.Bsp: USA, Frankreich
Was ist die “Parlamentarische Republik” ?
Die “parlamentarische Republik” ist eine Form der Republik, in der der Regierungschef (Bundeskanzler, Premierminister, Ministerpräsident) vom Parlament gewählt wird und diesem gegenüber Verantwortung trägt.Bsp: Deutschland, Finnland, Ungarn, Österreich von 1918-1929
Was ist die “Parlamentarische Präsidentschaftsrepublik” ?
Die “Parlamentarische Präsidentschaftsrepublik” ist eine Form der Republik, das eine Zwischenform der “Präsidentschaftsrepublik” und der “Parlamentarischen Republik” ist.Die Bundesminister sind sowohl vom Bundespräsidenten (Abberufung) als auch vom Nationalrat abhängig. (Misstrauensvotum)Bsp: Österreich
Was ist die “typologische Betrachtungsweise” ?
Bei der typologischen Betrachtungsweise hebt man gleichartige Strukturen (Typen) hervor, um die Übersichtlichkeit eines Rechtsgebietes zu verbessern
Was ist ein “Einheitsstaat” ?
Unter einem Einheitsstaat verstehen wir einen Staat, wo nur einem Verband alle Staatsaufgaben zukommen.Allfällige territoriale Gliederungen (departements in Frankreich) stellen nur Verwaltungssprengel mit abgeleiteten Rechtssetzungsbefugnisesn dar.Bsp: Frankreich
Was ist ein “Bundesstaat” ?
Beim Bundesstaat ist die Summe der Staatsaufgaben auf mehrere Verbände mit jeweils eigenen Organen und eigener Rechtssezungsbefugnis geteilt.In Österreich sind nach dem bundesstaatlichen Prinzip die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geteilt.
Welche Gliederungen der Staatsgewalt gibt es?
-Einheitsstaat-Bundesstaat-Staatenbund-(Staatenvebund)
Was ist ein Staatenbund?
Ein Staatenbund ist ein Zusammenschluss eigenständiger, souveräner Staaten zum Zweck der gemeinsamen Organisation bestimmter Angelegenheiten.Bsp: (Außenpolitik, Währungsangelegenheiten) -> GUS
Was ist ein “Staatenverbund” ?
Der Begriff des “Staatenverbundes” versucht die Organisation der Europäischen Union zu erfassen.Der Status der EU reicht über den einer internationalen Organisation oder eines Staatenbundes hinaus.Trotzdem stellt die EU noch keinen Staat dar, da die Mitgliedsstaaten immer noch Herren über die Verträge sind.
Was versteht man unter “Gewaltenteilung” ?
Die Gewaltenteilung beschreibt die Aufteilung der Staatsfunktionen auf unterschiedliche Staatsorgane.Dies dient zu Vermeidung von Machtmissbrauch
Welche 3 Gewalten kennen wir?
-Legislative (gesetzgebende Gewalt)-Judikative (richterliche Gewalt)-Exekutive (ausführende Gewalt)
Was ist die “Legislative” ?Wer ist dies in Österreich?
Die legislative ist die gesetzgebende GewaltDie gesetzgebenden Körperschaften sind zur Erlassung von Gesetzen berufen. In Österreich sind diese der:-Nationalrat-Bundesrat-Landtag
Was ist die “Judikative” ?
Die “Judikative” bezeichnet die Gewalt, die die Einsetzung unabhängiger Gerichte zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten bestimmt
Was ist die “Exekutive” ?Was gehört dazu?
Die “Exekutive” , die ausführende Gewalt, beschreibt die Gewalt, die zu Vollziehung der Gesetze berufen ist.Sie ist der gesetzgebenden Körperschaft gegenüber verantwortlichDie Exekutive bezeichnet nicht nur die Polizei, sondern die gesamte staatliche Verwaltung
Was bedeutet “Checks and balances” ?
“Checks und Balances” beschreibt die Gegenseitige Kontrolle bzw. die wechselseitigen Einwirkungsmöglichkeiten der Gewalten.Durch dieses System soll die Gewaltenteilung aufrechterhalten werden und Machtmissbrauch vorgebeugt werden.
Wer kann als Vater der klassischen Gewaltenteilung bezeichnet werden?
Als Vater der klassischen Gewaltenteilung kann der französische Schriftsteller “Charles Montesquieus” gesehen werden.
Warum ist die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung heute in ihrer Wirksamkeit bewchränkt?
durch die umfassende Dominanz der politischen Parteien ist das System der Gewaltenteilung heutzutage allerdings in seiner Wirksamkeit beschränkt
Was ist das “Völkerrecht” ?Was sind Charakteristische Elemente?
Das Völkerrecht regelt insbesondere durch völkerrechtliche Verträge und völkerrechtliches Gewohnheitsrecht die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten.Charakteristische Elemente sind:-Es gibt keine organisierte und allgemeine Rechtsetzungsmechanismen-Es gibt kein Völkerrechtsgesetzgeber-Es gibt kein Völkerrechtsparlament-Es gibt keine Rechtdurchsetzungsmechanismen
Was sind “Völkerrechtliche Rechtshandlungen” ?Nenne Beispiele!
Völkerrechtliche Rechtshandlungen werden von Völkerrechtssubjekten gesetzt.Beispiele für solche Rechtshandlungen sind:-Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen-Abgabe von Erklärungen-Beschluss von Resolutionen
Was ist eine “Völkerrechtlicher Vertrag” ?
Völkerrechtliche Verträge werden in Österreich “Staatsverträge” bezeichnet.Diese können bilateral (zischen 2 Völkerrechtsubjekten) sein oder multiliteral (mehrere Völkerrechtssubjekte -> EMRK)
Was ist die “Völkerrechtsbehörde” ?
Damit ist die Behörde gemeint, die Völkerrecht durchsetzt.Eine solche existiert an sich nicht, der Begriff wird lediglich zum theoretischen Vergleich mit innerstaatlichem Recht herangezogen.
Was ist der “Völkerrechtsgesetzgeber” ?Wo liegt die Gesetzgebung?
Die Gesetzgebung im Völkerrecht liegt bei den souveränen Staaten selbst.Einen zentralen Völkerrechtgesetzgeber gibt es nicht, außer im supranationalem Recht (EG)
Was sind “Völkerrechtsquellen” ?
Rechtsquellen im Völkerrecht sind:-Völkervertragsrecht-Völkergewohnheitsrecht-Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht
Was ist “Völkergewohnheitsrecht” ?
Völkergewohnheitsrecht ist eine Rechtsquelle der Völkerrechts.Entstehen tut dieses Gewohnheitsrecht durch allgemeine Übung der Völkerrechtssubjekte und Überzeugung. (Opinio iuris)
Was bedeutet “Opinio iuris” ?
“Opinio iuris” bedeutet “Rechtsüberzeugung” und dass es sich bei angewandten Regel um Recht handelt.Sie ist die Vorraussetzung von Gewohheitsrecht
Was bedeutet “Opinio usus” ?
“Opinio usus” bedeutet die Überzeugung, dass es sich bei angewandten Regeln um Sitte, Gebräuche und nicht um Recht handelt.
Was sind “Völkerrechtssubjekte” ?
Völkerrechtssubjekte sind die Staaten und die internationalen Organisationen (UNO, WTO..) , die durch ihre Organe völkerrechtliche Rechtshandlungen (Verträge, Resolutionen) schließen
Was ist die “UN-Charata” ?
Die UN-Charta ist 1945 in Kraft getreten und ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der als Art “Verfassung” der Vereinten Nationen gilt
Was ist die “UNO” ?
Die UNO = United Nations Organisations ist eine internationale Organisation mit 192 Mitgliedsstaaten.Sie wurde 1945 gegründet und hat ihren Sitz in New York.Die UNO ist ein anerkanntes Völkerrechtsubjekt.
Was sind die Hauptorgane der UNO?
-Sicherheitsrat-Generalversammlung-Wirtschafts und Sozialrat-Internationale Gerichtshof in Den Haag
Was ist die “WTO” ?
Die WTO = World Trade Organisation , ist eine internationale Organisation, die 1994 gegründet wurde und ihren Sitz in Genf hat.Sie hat 152 Mitglieder.Das Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des internationalen Handels
Was ist eine “Völkerrechtsverletzung” ?
Eine Völkerrechtsverletzung ist die Missachtung des Völkerrechts.Da das Völkerrecht keine Zwangsgewalt verfügt, sind die Völkerrechtsubjekte zur Selbsthilfe berufen.
Was charakterisiert das Völkerrecht?
Das Völkerrecht umfasst Regeln (völkerrechtliche Verträge, völkerrechtliches Gewohnheitsrecht), die für die zwischenstaatlichen Beziehungen gelten.Charakteristisch ist, dass:-es weder eine organisierte, allgemeine Rechtsetzung kennt-über keine organisierte Rechtsdurchsetzung verfügt
Welche Rechtsquellen der Völkerrechts kann man unterscheiden?
-völkerrechtliche Verträge-völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Welche Arten von völkerrechtlichen Verträgen kann man unterscheiden?
Völkerrechtliche Verträge (AT: “Staatsverträge”) können sein:-multilaterale Verträge (zwischen mehreren Subjekten, EMRK)-bilaterale Verträge (zwischen 2 Subjekten, Grenzgewässerabkommen)
Was unterscheiden internationale Organisationen wie UNO von Supranationalen Organisationen wie die EU?
Die UNO kann durch ihre Beschlüsse nur Staaten als solche verpflichten
Was ist eine “Supranationale Organisation” ?
Eine “Supranationale Organisation” kann durch ihre Beschlüsse - im Gegensatz zu internationalen Organisationen- nicht nur Staaten, sondern auch physische und juristische Personen verpflichten.Bsp: EU
Wo findet sich in der EU “Supranationale Ermächtigungen” ?
nur in der ersten Säule ( EG - EAG)die zweite und dritte Säule enthält nur klassisches Völkerrecht
Was versteht man unter “Europarecht” ?
Unter Europarecht versteht man in einem weiterem Sinn die (völkerrechtlichen) Rechtsquellen für zwischenstaatliche Einrichtungen, die für Europa von Bedeutung sind:-Europarat-OECD-OSZE
Was versteht man unter Unionsrecht?
Unter “Unionsrecht” versteht man die Rechtsordnung der Europäischen Union (EU)
Was ist der “Europarat” ?
Der Europarat ist eine eigenständige internationale OrganisationIm Rahmen des Europarates wurde die EMRK erstellt
Was ist die “OECD” ?
Die OECD ist die “Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung”Gegründet 1961 in Paris.30 Mitglieder
Was ist die “OSZE” ?
Die OSZE ist die “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa”Gründung 197556 Mitglieder
Wann ist Österreich der EU beigetreten?
01.01.1995
Welche Verträge sind Grundlage der EU?
-Vertrag über die Europäische Union (EUV)-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)Diese beiden Verträge bilden u.a. das Primärrecht
Sind der EUV und der AEUV gleichrangig?
Ja, gemäß Art 1 EUV sind (EUV) und (AEUV) rechtlich gleichrangig
Was gehört zum EU Primärrecht?
-EUV-AEUV-GRC-Gründungsverträge-ungeschriebenes Primärrecht
Was besagt Art 6 EUV?
Die GRC und die Verträge sind rechtlich gleichrangig
Was versteht man unter gesetztem Recht?
Als das “gesetzte Recht” versteht man das “positive Recht”Also jenes Recht, das von Menschen gesetzt wurde (positiviert)Unter dem gesetzten Recht verstehen wir:-gesatztes Recht-Gewohnheitsrecht
Was versteht man unter “gesatztem Recht”?
Unter “Gesatztem Recht” verstehen wir niedergeschriebenes, kundgemachtes Recht
Was versteht man unter Gewohnheitsrecht?
Unter Gewohnheitsrecht verstehen wir gesetztes, aber nicht gesatztes Recht.Gewohnheitsrecht entsteht durch lang ausdauernde, allgemeine und gleichmäßige Übung. Die Anwender müssen davon überzeugt sein, dass sie Recht ausüben.In Österreich wir heute kein Gewohnheitsrecht mehr angewendet
Welches gesetztes Recht gibt es neben dem gesatztem Recht?
Neben dem gesatztem Recht gibt es ebenfalls das Gewohnheitsrecht, welches auch gesetzt, aber nicht gesatzt ist.
Wie regelt das Recht seine Erzeugung?
Das Recht regelt seine eigene Erzeugung selbst
Welche Rechtsquellen (Rechtsentstehungsquellen, Rechtssatztypen) lassen sich in Österreich unterscheiden?
-Bundesverfassungsrecht-Landesverfassungsrecht-Staatsverträge-Bundesgesetze-Landesgesetze-Gliederstaatsverträge-Verordnungen-Urteile, Bescheide
Was sind “Rechtsentstehungsquellen” ?Welche kennen sie?
Rechtsentstehungsquellen sind die Anerkannten Akte der Rechtsschöpfung.Darunter:Gesetze, Verordnungen usw.
Was sind Rechtserkenntnisquellen?Wie kann man diese unterscheiden?
Rechtserkenntnisquellen sind jene äußeren Zeichen (Texte, Publikationen) , die es ermöglichen rechtliche Normen zu erkennen.Man unterscheidet:-nichtoffizielle Rechtserkenntnisquellen-offizielle Rechtserkenntnisquellen
Was sind die “nichtoffiziellen Rechtserkenntnisquellen” ?
Die nichtoffiziellen Rechterkenntnisquellen sind z.B. die zahlreichen Gesetzausgaben der juristischen Fachverlage.Es handelt sich um nicht-amtliche Behelfe
Was sind die offiziellen Rechtserkenntnisquellen?
Die offiziellen Rechtserkenntnisquellen sind die rechtliche vorgesehenen Kundmachungsmittel für Rechtsvorschriften.Bsp:-Bundesgesetzblatt (BGBl)-Landesgesetzblatt (LGBl)-Amtblätter der Behörden
Was passiert, wenn ein Fehler im Kundmachungsmittel (Z.B.: BGBl) unterlaufen ist?
Sollte ein Fehler in einem Kundmachungsmittel unterlaufen sein, so muss im selben Kundmachungsorgan eine “Berichtigung des Kundmachungsfehlers” veröffentlicht werden
Was besagt §2 ABGB?
Sobald ein Gesetzt gehörig kundgemacht worden ist, kann man sich nicht damit entschuldigen, dass ihm das Gesetz nicht bekannt geworden sei(unwiderlegliche Rechtsvermutung: praesumtio iuris ac de jure) der allgemeinen Rechtserkenntnis
Was bedeutet “praesumtio iuris ac de iure” ?
Bezeichnung für eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung
Seit wann werden Bundesgesetzt und wichtige Bundesverordnungen im Internet (www.ris.bka.gv.at) kundgemacht?Was ist mit der gedruckten Version?
01.01.2004Die gedruckte Version ist heute eine nicht-authentische Ausfertigung
Was wird am 01.01.2004 im Internet (www.ris.bka.gv.at) kundgemacht?
-Bundesgesetze-wichtige Bundesverordnungen
Wo wurden von 1848-1918 wichtige Rechtsvorschriften kundgemacht?
-Reichtsgesetzblatt (RGBl)
In welchem Zeitraum wurden wichtige Rechtsvorschriften im Reichtsgesetzblatt (RGBl) kundgemacht?
1848-1918
Wo wurden Rechtsvorschriften von 1918-1920 kundgemacht?
-Staatsgesetzblatt (StGBl)
Zu welcher Zeit wurden Rechtsvorschriften im Staatsgesetzblatt (StGBl) kundgemacht?
1918-1920
Wo wurden von 1920-1938 Rechtsvorschriften kundgemacht?
-Bundesgesetzblatt (BGBl)
Zu welcher Zeit wurden Rechtsvorschriften im Bundesgesetzblatt kundgemacht?
1920-1938und seit 1946 bis dato
Wo wurden 1938-1940 Rechtsvorschriften kundgemacht?
Gesetztesblatt für das Land Österreich (GBlÖ)
Zu welcher Zeit wurden Rechtsvorschriften im “Gesetzesblatt für das Land Österreich” (GBlÖ) kundgemacht?
1938-1940
Wann wurden Rechtsvorschriften im (deutschen) Reichsgesetzblatt (dRGBl) kundgemacht?
1940-1945
Wo wurden Rechtsvorschriften 1940-1945 kundgemacht?
-(deutschen) Reichsgesetzblatt (dRGBl)
Nenne die wichtigen Kundmachtungsmittel ab 1848 chronologisch
1848-1918: Reichsgesetzblatt (RGBl)1918-1920: Staatsgesetzblatt (StGBl)1920-1938: Bundesgesetzblatt (BGBl)1938-1940: Gesetzblatt Land Österreich (GBlÖ)1940-1945: (deutsches) Reichsgesetzblatt (dRGBl)1946: Bundesgesetzblatt (BGBl)
Wie ist das BGBl seit dem 01.01.1997 geteilt?
I (Gesetze)II (Verordnungen)III (Staatsverträge)
Seit wann ist das BGBl in I(Gesetze), II(Verordnungen), III(Staatsverträge) geteilt?
Seit dem 01.01.1997
Wie werden Bundesgesetze im BGBl zitiert?
als: BGBl I (81/2005)
Wo werden Rechtsvorschriften der Union kundgemacht?
Im Amtsblatt der EU (ABl)
In welcher Unterteilung werden Rechtsvorschriften der EU im ABl kundgemacht?
ABl Teil C (communicatio) : EntwürfeABl Teil L (legislatio) : verbindliche Rechtsakte
Werden Rechtsakte der EU in österr. Kundmachungsblättern kundgemacht?
Nein, nur im ABl der EU
Was versteht man unter Geltung von Rechtsnormen?
Unter Geltung von einer Rechtsnorm versteht man deren Existenz.Eine Rechtsvorschrift “gilt” , sobald das für ihr Zustandekommen vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist. Sie ist dann Bestandteil der der österreichischen Rechtsordnung.Ein Bundesgesetz gilt z.B., sobald es im BGBl kundgemacht wurde (bis zu seiner Kundmachung der Aufhebung)Von der Frage der Geltung ist die der Effektivität/Wirksamkeit zu unterscheiden
Wie muss die Geltung von Rechtsvorschriften nachweisbar sein?
Die Geltung von Rechtsnormen muss durch Analyse der ordnungsgemäß erlassenen und nicht wieder aufgehobenen Rechtsvorschriften “empirisch” nachweisbar sein.
Was besagt Art 26 Abs 1 B-VG?
Staatsbürger/innen , die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind aktiv wahlberechtigt
Ab welchem Zeitpunkt “gilt” eine Norm?
Eine Norm gilt, sobald sie nach den vorgesehenen Erzeugungsregeln beschlossen und im Kundmachungsorgan veröffentlicht wurde.Sie gilt bis die Kundmachung der Aufhebung erfolgt
Ist die Frage der Geltung abhängig oder unabhängig von der Frage der inhaltlichen Bewertung?
Sie ist unabhängig.Selbst wenn die Mehrheit der Österreicher ein Gesetz ablehnen, gilt dieses, sobald es vom zuständigen Organ ordnungsgemäß erlassen und kundgemacht wurde
Was versteht man unter “Effektivität” einer Rechtsnorm?
Im Gegensatz zur “Geltung” einer Rechtsvorschrift versteht man unter der “Effektivität” deren “soziale Wirksamkeit” Zwei Fragen stehen hier im Mittelpunkt:-Werden die Rechtsvorschriften von den Rechtsunterworfenen befolgt?-Werden die Rechtsvorschriften auch von den Staatsorganen rechtlich durchgesetzt
Was ist, wenn eine Rechtsordnung “im Großen und Ganzen” nicht effektiv ist?
Dann handelt es sich nicht um eine Rechtsordnung.Die mangelnde Effektivität “einzelner” Rechtsvorschriften triff deren Qualität als Rechtsordnung nicht!Effektivität einzelner Vorschriften =/ gesamte Rechtsordnung
Was ist der Geltungsbereich?
Der Geltungsbereich ist der Bereich, in dem eine Rechtsvorschrift in Geltung steht.Folgende 4 Bereich werden gewöhnlich unterschieden:1. Persönlicher Geltungsbereich2. Örtlicher Geltungsbereich3. Sachlicher Geltungsbereich4. Zeitlicher Geltungsbereich
Was führt zur Unterscheidung von Geltungsbereichen?
Eine inhaltliche Analyse der Tatbestandsbereiche
Warum wird der Begriff des “Geltungsbereiches” als “Unding” bezeichnet?
Der formale Begriff der “Geltung” besagt nicht mehr, dass eine Rechtsvorschrift Bestandteil einer Rechtsordnung ist.Beim “Geltungsbereich” kommt es allerdings auf die Inhalte an und deswegen wären die Begriffe “Anwendungsbereiche” oder “Verbindlichkeitsbereiche” passender
Welche 4 Geltungsbereiche gibt es?
- Persönliche Geltungsbereich2. Örtliche Geltungsbereich3. Sachliche Geltungsbereich4. Zeitliche Geltungsbereich
Was ist der persönliche Geltungsbereich?Was bezeichnet er?
Der persönliche Geltungsbereich bezeichnet die Gesamtheit der Adressaten eines Rechtsaktes.Bsp: Das ÄrzteG “gilt für Ärzte”Der persönliche Geltungsbereich kann bestimmt sein:-generell-individuell
Wie kann der persönliche Geltungsbereich bestimmt sein?
-generell (nach Gattungsmerkmalen) Bsp: “Jedermann” -> Gesetze und Verordnungen-individuell Bsp: “Frau NN” -> Bescheide und Urteile
Was ist der örtliche Geltungsbereich?Was bezeichnet er?
Der örtliche Geltungsbereich bezeichnet das Gebiet, in welchem eine Norm giltBsp:Örtlicher Geltungsbereich von Bundesgesetzen ist das Staatsgebiet der Republik Österreich. (Wenn nicht anders bestimmt)”Wiener Bauordnung” gilt nur im BL Wien
Was ist der örtliche Geltungsbereich von Bundesgesetzen?
Nach Art 49 B-VG ist dies das gesamte Bundesgebiet, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt
Was ist der sachliche Geltungsbereich?Was bezeichnet er?
Der sachliche Geltungsbereich bezeichnet die Gesamtheit der Angelegenheiten, die eine Rechtsvorschrift regeltBsp: ÄrzteG bezieht sich auf ärztliche Berufsausübung und nicht das Freizeitverhalten von Ärzten.
Was ist der abstrakte und der konkrete sachliche Geltungsbereicht?
abstrakt: Bsp (“töten” , “erschlagen” …)konkret:Bsp: (“Sie werden aufgefordert…”)
Was ist der zeitliche Geltungsbereich?Was bezeichnet er?
Der zeitliche Geltungsbereich ist der Zeitraum, während dessen eine Vorschrift gilt.
Was besagt Art 49 Abs 1 B-VG?
Soweit nich anders ausdrücklich bestimmt, treten Bundesgesetze mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet
Was versteht man unter “Legisvakanz” ?
Legisvakanz bezeichnet das Auseinanderfallen des Beginns der Geltung und Verbindlichkeit einer Rechtsnorm.Legisvakanz heißt, dass die Rechtsnorm zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt.
Was versteht man unter Rückwirkung?
Eine Vorschrift tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, das vor ihrer Kundmachung liegt.Bei der Rückwirkung gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes, des Gleichheitssatzes und nach Art 7 EMRK ist Rückwirkung bei Strafnormen absolut unzulässig.
Was passiert mit “Geltungsbeginn” und “Verbindlichkeit” bei der Legisvakanz?
Bei der Legisvakanz fällt der Geltungsbeginn und die Verbindlichkeit auseinander
Können Gesetze schon während der Legisvakanz angefochten/ausfgehoben werden?
Ja Bsp: Gesetzesanfechtung vor dem VfGH
Wann ist die Rückwirkung zulässig?
Alle Gesetze müssen den Gleichheitssatz wahren und außerdem muss die Rückwirkung “sachlich gerechtfertigt” sein.Nach Art 7 EMRK ist Rückwirkung von Strafnormen absolut unzulässig
Wann ist eine Rückwirkung von Gesetzen unzulässig?
-Nach Art 7 EMRK bei Strafnormen-Wenn die Rückwirkung nicht verhältnismäßig ist-keine “sachlichen Rechtfertigungsgründe” vorliegen
Durch was kann das Ende einer Rechtsvorschrift eintreten?
-Zeitablauf (“…Abs 1 tritt am 01.01.2009 außer Kraft”-Eintritt einer auflösenden Bedingung (“Abs 1 gilt bis zur Erlassung…”)-Derogation (Aufhebung einer Rechtsvorschrift)-Aufhebung durch aufhebungsbefugtes Organ (VfGH)
Was sagt §9 ABGB zur Derogation?
Gesetze haben solange Kraft, bis sie vom Gesetzgeber abgeändert oder aufgehoben werden
Was besagt Art 7 EMRK?
Niemand kann wegen einer Handlung verurteilt werden, die zur Zeit der Begehung nicht strafbar war (Keine Legisvakanz von Strafnormen)Ebenso darf keine höhere Strafe verhängt werden, wie die angedrohte zur Zeit der Begehung
Was ist eine “Suspensivbedingung” ?
Eine Suspensivbedingung ist eine aufschiebende Bedingung, die den Erwerb eines Rechts vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig machtBsp: Ein Skilift darf erst in Betrieb genommen werden, wenn ein KFZ Parkplatz zur Verfügung steht
Was ist eine “Resolutivbedingung” ?
Eine Resolutivbedingung ist eine auflösende Bedingung, die bei Eintritt eines bestimmtes Ereignisses den Verlust eines bestimmten Rechts oder das Unwirksamwerden einer Vorschrift vorsieht.Bsp:Eine Bestimmung kann gelten “bis es ein regelndes Gesetz” gibt
Warum haben wir heute im Rechtssystem gewaltig angewachsenes Rechtsmaterial (Normenflut) ?
Der Umstand, dass eine Rechtsvorschrift solange gilt, bis ein Umstand eintritt, der das Ende ihrer Geltung bewirkt sorgt für “Normeflut”
Warum werden Regelungen über eine Rechtsüberleitung getroffen?
Da man “in der Stunde Null” (bei einem Staatsumbruch) nicht alle Rechtsvorschriften kann oder will, werden die alten Vorschriften von der neuen Rechtssetzungsautorität neu in Geltung gesetzt.Diesen Vorgang nennt man “Rechtsüberleitung”
Was ist die “Rechtsüberleitung” ?
Die Rechtsüberleitung ist ein Vorgang, bei dem im Falle einen Staatsumbruches alte Rechtsvorschriften von der neuen Rechtssetzungsautorität neu in Geltung gesetzt werden.
Kann eine Rechtsvorschrift ihre Geltung verlieren?
Ja, wenn die Rechtssetzungsautörität nicht mehr anerkannt ist (z.B. bei einem Staatsumbruch)
Wann sprechen wir von “einer neuen Rechtssetzungsautorität”?
Nur nach einem Verfassungsumbruch (Diskontinuität) , aber nicht im Falle eines bloßen Regierungswechsels
Was ordnete der erste Beschluss “der provisorischen Nationalversammlung” vom Oktober 1918 an?
Gesetze, die bestehen und nicht aufgehoben oder abgeändert sind, bleiben in Geltung
Nenne Beispiele für Rechtsüberleitung
-erster Beschluss der “Provisorischen Nationalversammlung” vom Oktober 1918-§1 des Verfassungs-ÜberleitungsG 1920-WiedervereinigungsG 1938-§§ 1 und 2 “Rechts-ÜberleitungsG” 1945
Was ordnete §1 des Verfassungs-ÜberleitungsG von 1920 an?
Alle Gesetze und Verordnungen gelten weiter, soweit sie nicht im Wiederspruch zum B-VG stehen
Was ordnete das “WiedervereinigungsG” von 1938 an?
österreichische Recht soll in Österreich grundsätzlich weitergelten
Was ordnete das “Rechts-ÜberleitungsG” 1945 an?
Alle nach dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar sind werden aufgehobenAlle übrigen Gesetze und Verordnungen werden “in Geltung gesetzt”
gilt das EheG von 1938 noch heute?
Ja, aufgrund des “Rechts-ÜberleitungsG” von 1945 gilt das EheG von 1938 idgF noch heute
Ist das unterverfassungsgesetzliche Recht auch durch Änderungen geprägt?
Nein, im Gegensatz zum “Verfassungsrecht” ist das “unterverfassungsgesetzliche Recht” durch ein hohes Maß an Kontinuität durch Rechtsüberleitung gekennzeichnet
Was ist eine “Novelle” ?
Eine “Novelle” ist eine Gesetzesänderung.Also ein Gesetz, durch das ein anderes, bereits bestehendes Gesetzt teilweise geändert wird.Die Novelle eines Gesetzes kann immer nur durch die Rechtssetzungsautorität erfolgen, die das ursprüngliche Gesetz beschlossen hat
Was bedeutet “Novellierung” ?
Novellierung bedeutet die nachträgliche Abänderung eines bereits bestehendes Gesetz durch das zuständige Organ.Damit findet auch eine Derogation statt.
Kann die Novellierung durch jede Rechtsetzungautorität erfolgen?
Nein, die Novellierung kann nur durch die Rechtssetzungsautorität erfolgen, die das ursprüngliche Gesetz beschlossen hat
Was ist die “Derogation” ?
Die Derogation ist jener Vorgang, durch den die Geltung einer Rechtsvorschrift beendet wird.Eine Derogation kann in zwei Formen erfolgen:-formelle Derogation-materielle Derogation
Fordert das Verb “derogieren” Dativ oder Genitiv?
Dativ dem Gesetzt wird derogiert
Nenne ein Beispiel einer formellen Derogation
“§ 248 der GewO wird hiermit aufgehoben”
Was bedeutet “lex posterior derogat legi priori” ?Unter welcher Annahme gilt die Regelung?
Die spätere Vorschrift hebt eine frühere Regelung aufSie gilt unter folgenden Annahmen:(a) in dem Umfang(b) in dem dieselbe Rechtssetzungsautorität(c) denselben Sachverhalt neu regelttreten frühere Regelungen außer Kraft(d) sofern die Derogation “gesollt” ist
Was bedeutet “lex specialis derogat legi generali” ?Wovon spricht man auch?
Die speziellere Regelung derogiert der generellen VorschriftMan spricht auch von “partieller Derogation”
Nenne ein Beispiel für partielle Derogation bzw. “lex specialis derogat legi generali”
2003 wurden die Seilbahnen in einem eigenen Gesetz geregeltDie, die Seilbahnen betreffenden Bestimmungen im EisenbahnG derogierten, aber eben nur “partiell”
Was bedeutet “lex generalis non derogat legi speciali” ?
Mit Erlassung einer neuen allgemeinen Regelung werden bestehende spezielle Regelungen nicht derogiert (fehlende Derogationswille)Bsp: BauO (lex generalis) derogiert nicht GaragenG (legi speciali)
Kommt eine Derogation von:-Bundesgesetze durch Landegesetze-Unionsrecht und nationales Rechtin Betracht?
NEIN!
Welche Derogationsklauseln gibt es?
-lex posterior derogat legi priori (spätere Vorschrift hebt frühere auf)-lex specialis derogat legi generali (spezielle Regelung derogiert der allgemeinen Vorschrift)-lex generalis non derogat legi speciali (neue allgemeine Regelung derogiert nicht der bestehenden speziellen)
Was ist die erste Vorraussetzung für Derogation?
“Identität an der Sache”
Was sind “Delegationsnormen” ?
Im Rahmen einer Ermächtigung ermöglichen Delegationsnormen (ermächtigende Normen) Staatsorganen die Erlassung von weiteren Rechtsvorschriften
Nenne eine Beispiel für Delegationsnormen, wie sieht diese aus?
“Das Nähere regelt der Bundesminister im Verordnungsweg”
Was sind “Delegationszusammenhänge” ?
Delegationszusammenhänge bzw. Ermächtigungszusammenhänge entstehen, wenn eine ermächtigende Norm (Delegationsnorm) Staats bzw. Gesetzgebungsorgane zur Erlassung weiterer Vorschriften ermächtigtMan unterscheidet:-Normen höherer Stufe-Normen niederer Stufe
Was sind “Normen höher Stufe” ?
Normen höherer Stufe sind “Delegationsnormen” (ermächtigende Normen) , die Staatsorganen die Schaffung von Normen niedriger Stufe ermöglichen
Was sind “Normen niederer Stufe” ?
Normen niederer Stufe (ermächtigte Normen) können von Staatsorganen geschaffen werden, wenn entsprechende Normen höher Stufe dies ermöglichen
Was sind “Verweisungen” ?
Die Rechtsetzungsautorität kann in einer Rechtsvorschrift auf Inhalte in einer anderer, bestehenden Rechtsvorschrift verweisen.Verweisungen liegen im Interesse der “Normenökonomie”, da so Mehrfachregelungen desselben Inhalt verhindert werden.Inhalt und Umfang der Verweisung bedarf der Interpretation
Nenne Beispiele für Verweisung
-§ AVG ordnet an, dass Rechts- und Handlungsfähigkeit nach den Vorschriften der bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist-§1 KraftfahrG gelten die Bestimmungen für die StVO
Welche Arten von Vorschriften kann man bei der “Verweisung” unterscheiden?
-verweisende Vorschriften-verwiesene Vorschriften
Was ist der “Stufenbau der Rechtsordnung” bzw. der “Stufenbau der derogatorischen Kraft” ?
Der Stufenbau der Rechtsordnung ist ein Deutungsschema zur Veranschaulichung des Über- und Unterordnungverhältnisses zwischen ermächtigenden und ermächtigten Rechtsvorschriften-> (Norm höherer Stufe, Norm niederer Stufe)
Welcher Stufenbau der Rechtsordnung ergibt die für die österr. Rechtsordnung?
- Verfassungsrecht2. (einfache) Gesetze3. Verordnungen4. Urteile und Bescheideje “höher” die Norm ist, desto größer ist ihre derogatorische Kraft
Was ist der “Stufenbau der rechtlichen Bedingtheit” ?
Der “Stufenbau der rechtlichen Bedingtheit” ist ein Deutungsschema, da bloß auf die Beziehung einer erlassenen Norm zu jener Norm, auf der sie beruht abzielt (bedingtes Recht/bedingendes Recht)Der Stufenbau der derogatorischen Kraft ist aber Zwecks Übersichtlichkeit vorzuziehen.
Was bedeutet es, wenn wir den “Stufenbau der Rechtsordnung” umdrehen?
Jede Rechtsvorschrift muss sich auf eine Ermächtigung in einer Vorschrift höherer Stufe stützen, ansonsten ist sie “rechtswidrig”
Was ist das “materielle Recht” ?
Als materielles Recht sind jene Rechtsvorschriften zu bezeichnen, die-Recht und Pflichte der Rechtsunterworfenen regeln-die Entscheidungen von staatlichen Organe determinierenBsp: Zivilrecht, Strafrecht
Was ist das formelle Recht?Wie kann man es unterscheiden?
Das formelle Recht regelt das Verfahren zur Rechtsdurchsetzung vor den staatlichen Behörden. Es wird auch als “dienendes Recht” bezeichnet, weil es der Rechtsverwirklichung dient.Man kann es unterteilen in:-Organisationsrecht-Verfahrensrecht
Was ist das Organisationsrecht?
Das Organisationsrecht ist formelles Recht und regelt die Einrichtung und die allgemeinen Aufgabenstellungen der Staatsorgane. Bsp: -Jurisdiktionsnorm (JN)-BundesminsiterienG
Wie kann man das formelle Recht unterteilen?
-Organisationsrecht-Verfahrensrecht
Was ist das “Verfahrensrecht” ?
Das Verfahrensrecht (Prozessrecht) ist formelles Recht und regelt den förmlichen Ablauf der Entscheidungsverfahren.Beispielsweise regelt das ZPO das Verfahren bestimmter Zivilprozesse.Das StPO das gerichtliche Strafverfahren
Wie wurde im Römischen Recht unter Ulpian zwischen Privatrecht und Öffentlichen Recht unterscheiden?
-quod ad singulorum utilitatem spectat” (Wahrung privater Interessen)-quod ad statum rei spectat (Wahrung öffentlicher Interessen
Was heißt:”quod ad singulorum utilitatem spectat” ?
Wahrung privater InteressenDamit wurde im römischen Recht das “Privatrecht” bezeichnet
Was heißt:”quod ad statum rei spectat” ?
Wahrung öffentlicher InteressenDamit wurde im römischen Recht das “öffentliche Recht” bezeichnet
Was besagt §1 ABGB?
§1 ABGB besagt, dass das Bürgerliche Recht die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt
Was ist die Subordinationstheorie bzw. die Subjekttheorie?
Die Subordinationstheorie ist eine Abgrenzungstheorie, wonach ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt (imperium) ausübt
Was ist die Interessentheorie?
Die Interessentheorie ist eine Theorie, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht danach vornimmt, ob eine Rechtsnorm den Interessen der Allgemeinheit (öffentliches Recht) oder den Interessen des Einzelnen (Privatrecht) dient
Was ist der Unterschied zwischen der “Interessentheorie” und der “Subordinationstheorie” ?
Während die Interessentheorie die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht danach vornimmt, ob das Recht der Allgemeinheit oder Einzelnen dient, nimmt die Subordinationstheorie den Unterschied darin vor, ob ein Hoheitsträger mit Heoheitsgewalt auftritt (Über/Unterodrnungsverhältnis)
Was passiert, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Rechtsstreit nicht ausdrücklich geregelt ist ? (öffentliches Recht oder Privatrecht?)
über “bürgerliche Rechtssachen” sollen laut §1 JN die zuständigen ordentlichen Gerichtüber öffentliche-rechtliche Angelegenheiten die zuständigen Verwaltungsbehörden entscheiden
Ist das Justizstrafrecht (Strafgesetzbuch) und das gesamte Organisations- und Verfahrensrecht (Jurisdiktionsnorm, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung) dem öfftl. Recht oder dem Privatrecht zugehörig?
-dem öffentlichen Recht
Gibt es einen rechtsstrukturellen Unterschied zwischen privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Rechtsvorschriften?
Nein, es gibt keinen rechtsstrukturellen Unterscheid, beide Rechtsvorschriften liegen dem geltenden österreichischen Recht zu Grunde.Der Unterschied rein Inhaltlich!!
Was ist das Verfassungsrecht?
Beim Verfassungsrecht unterscheidet man:-Verfassungsrecht im formellen Sinn-Verfassungsrecht im materiellen SinnAls Verfassungsrecht im formellen Sinn bezeichnet man sie Summe jener Rechtsvorschriften, die in einem qualifizierten Rechtserezeugungsverfahren zustande gekommen sind. Es muss auch als solches gekennzeichnet sein.Als Verfassungsrecht im materiellen Sinn bezeichnet man die Summe jener Rechtsvorschriften, die nach ihrem Inhalt die Grundordnung eines Staates ausmachenVerfassungsrecht im formellen Sinn und materiellen Sinn kann, aber muss nicht zwingend deckungsgleich sein.
Welches Gebiete des Privatrechts gibt es?
-Bürgerliches Recht-Sonderprivatrecht
Was ist das Strafrecht?
Das Strafrecht ist die Summe jener Rechtsvorschriften, die den Rechtsunterworfenen ein bestimmtes Verhalten unter Androhung einer Sanktion bei Verstoß vorschreiben.Das Strafrecht lässt sich unterteilen:-Justizstrafrecht (von ordentliche Gerichten vollzogen)-Verwaltungsstrafrecht (von Verwaltungen zu vollziehen)
Was ist das Verwaltungsrecht?
Das Verwaltungsrecht ist eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts und bezeichnet jenen Rechtsbereich, der von Verwaltungsbehörden vollzogen wird.
Was ist das Finanzrecht?
Das Finanzrecht ist jener Rechtsbereich, der sich ua mit der Verpflichtung der Rechtsunterworfenen zur Leistung von Steuern und Abgaben auseinandersetzt.
Was ist das Arbeitsrecht?
Das Arbeitsrecht ist ein Sonderprivatrecht der Arbeitnehmer.Es bezeichnet die Summe an Normen, die mit einem Arbeitsverhältnis entstehende Probleme regeln.
Was ist das Zivilprozessrecht?
Das Zivilprozessrecht enthält Rechtsnormen, die das zivilgerichtliche Verfahren regeln.
Was ist das Strafprozessrecht?
Das Strafprozessrecht enthält Rechtsnormen, die das Strafverfahren regeln
Was sind Kollisionsnormen?Was regeln sie?
Kollisionsnormen regeln die Zuständigkeit von Staaten für internationale, d.h. staatenübergreifende Sachverhalte.Sie verweisen auf das Recht den zuständigen Staates.Sie sind kein Vökerrecht
Was ist das Kirchenrecht?
Das Kirchenrecht ist einerseits:staatliche Rechtsvorschriften, welche die Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, sowie deren Freiheit zur Religionsausübung regeln.Andererseits ist das Kirchenrecht das autonome Verbandsrecht der einzelnen Kirchen und Religionsgemeinschaften (Codex Iuris Canonici)
Was ist Codex Iuris Canonici?
Codex Iuris Canonici ist das Gesetzbuch des kanonischen Rechts der katholischen Kirche.In seiner jetzigen Fassung seit 1983 in Kraft
Was versteht man unter der Ausdifferenzierung verschiedener Normensysteme und welche Bedeutung hat sie für das Recht?
Unter der Ausdifferenzierung der Normsysteme versteht man die Unterscheidung:Recht - Sitte - Moral - ReligionIhre Bedeutung ist deshalb wichtig, weil sie menschliches Verhalten regeln.
McDuck gibt im Restaurant kein Trinkgeld.Verstößt er damit gegen eine Norm?
Ja, er verstößt damit gegen die Norm der Sitte. Diese ist von Menschen gesetzt und zieht Folgen nach sich (Z.B. Verlust des Ansehens) Im Gegensatz zum Recht kann sie aber nicht mit (staatlichen)Zwang durchgesetzt werden
Gehören Legaldefinitionen zu den Rechtsvorschriften?
Bei der Legaldefinition wird ein Begriff im Gesetz selbst definiert.Legalnormen sind Rechtsnormen, aber nicht im theoretischen Sinn.
Charakterisieren Sie die Bestimmung des § 16 Abs 1 ForstG: “Jede Waldverwüstung ist verboten”
Hierbei handelt es sich um eine Rechtsvorschrift, aber nicht um eine Rechtsnorm. Eine Rechtsnorm enthält im streng rechtstheoretischen Sinne einen Gebotsteil und einen Sanktionsteil.Hier liegt nur der Gebotsteil vor, deswegen ist dies eine Rechtsvorschrift bzw. Verhaltensnorm (Verhaltensnormen sind keine “Normen”, sondern nur “Vorschriften”
Die Bestimmungen des KFG gelten „für die Verwendung von Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO)“. Welche Rechtstechnik wird hier eingesetzt?
Hierbei handelt es sich um die Technik des Geltungsbereiches. Der hier vorhandene “Sachliche Geltungsbereich” erfasst die Gesamtheit der Angelegenheiten , die eine Rechtsvorschrift regelt.
Was versteht man unter “Subsumtion” ?
Unter Subsumtion versteht man jenen gedanklichen Vorgang, bei dem geprüft wird, ob ein Sachverhalt alle enthaltenen Tatbestandsmerkmale erfüllt. Ist dies der Fall, so soll die Rechtsfolge erfolgen
Vor einigen Jahren hat Österreich den Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Ist der Kosovo dadurch ein Staat geworden?
Der Staatsbegriff zeichnet sich durch 3 Staatselemente aus:-Staatsgebiet-Staatsvolk-StaatsgewaltDie völkerrechtliche Erklärung hingegen ist eine einseitige. Nur weil Österreich den “Kosovo” als Staat anerkennt, heißt das nicht zwingend, dass alle drei Staatselemente vorliegen, oder dass andere Staaten den Kosovo auch “als Staat anerkennen”
Der berühmte Rechtsgelehrte Hans Kelsen hat das Völkerrecht einst als „primitive Rechtsordnung“ bezeichnet. Was könnte er damit gemeint haben?
Das Völkerrecht ist ua dadurch charakterisiert, dass es weder eine organisierte Rechtsetzung kennt, noch dass es über eine organisierte Rechtsdurchsetzung verfügt.Sollte z.B. ein Staat gegen UN Sanktionen verstoßen, so kann im Grunde keine geeignete Rechtsdurchsetzung bzw. Sanktion erfolgen.Hier stellt sich die Frage wie effektiv das Völkerrecht ist
Was versteht man unter Souveränität von Staaten? Was folgt aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten für das Völkerrecht? Besteht dieses Prinzip auch in der Realität?
Unter Souveränität von Staaten versteht man die rechtliche Selbstbestimmung von Staaten, ohne dabei einer fremden Gewalt unterworfen zu sein.
Welche Rechtsquellen kennt das Völkerrecht?
Rechtsquellen den Völkerrecht sind:-Völkervertragrecht-Völkergewohnheitsrecht-Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht
Unterscheiden Sie die Begriffe Bundesstaat, Staatenbund und Staatenverbund
Bundesstaat: Summe der Staatsaufgaben auf zwischen mehreren Verbänden geteilt (Deutschland, Österreich, USA)Staatenbund: völkerrechtlicher Zusammenschluss, grundsätzlich souveräner Staaten mit gewissen gemeinsamen Angelegenheiten wie Außenpolitik (GUS)Staatenverbund: eigens geprägter Begriff um die EU zu bezeichnen
Für welche Rechtswissenschaft ist die “de-lege-lata”-Betrachtung charakteristisch?
Für die Rechtspolitik sagt man, dass dogmatische Analysen des geltenden Rechts Überlegungen “de-lege-lata” sind(auf Basis des gesetzten Rechts)de-lege-ferenda (über ds zu erlassende Recht)
Stanley untersucht die Struktur einer Rechtsordnung. Franz überlegt sich dagegen, welche geistigen Ideen hinter Regelungen stehen. Welche Betrachtungen nehmen die beiden jeweils vor
Stanley verwendet die Betrachtung der “Rechtstheorie” , indem er unabhängig vom Inhalt, das Wesen und die Struktur untersucht.Franz hingegen nutzt die “Rechtsphilosophie”
Wie ist die Bezeichnung der website, auf der heute Rechtsvorschriften des Bundes kundgemacht werden?
www.ris.bka.gv.atRechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes
Ein Bürgerkrieg in einem afrikanischen Staat hat dazu geführt, dass die nach der dortigen Verfassung erzeugten Gesetze kaum mehr beachtet und überhaupt nicht mehr vollzogen werden. Die Staatsgewalt ist völlig zusammengebrochen. Kann die Rechtsordnung dieses Staates dennoch Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtung sein?
Wenn eine Rechtsordnung, wie jene im Beispiel genannt, nicht mehr effektiv ist, so handelt es sich nicht um eine Rechtsordnung.Trotzdem kann diese nicht (mehr) vorhandene Rechtsordnung z.B. von rechtsgeschichtlicher, wissenschaftlicher Betrachtung sein
Nach welchen Kriterien unterscheiden wir „Geltungsbereiche“ (Anwendungsbereiche) von Rechtsvorschriften?
Geltungsbereiche unterscheiden wir durch persönliche, sachliche, örtliche und zeitliche Kriterien
Was bedeutet es, wenn ein Gesetz, das heute (01.juni 2014) im BGBl kundgemacht wird, anordnet, dass es am 1. Juni 2013 in Kraft tritt
Wenn Rechtsvorschriften, wie im Kundmachungsmittel beschrieben, erst später “in Kraft” treten, so handelt es sich um “Legisvakanz”Der Geltungsbeginn und der Beginn der Verbindlichkeit fallen auseinander
Buntigam sucht die Regierungsvorlage zur Novelle eines Bundesgesetzes. Wo findet er diese? Was bedeuten die Begriffe „Regierungsvorlage“ und Novelle?
Eine Regierungsvorlage stellt eine der 3 Formen von Gesetzgebungsanträgen dar. Es handelt sich dabei um einen Antrag auf Einleitung eines Bundesgesetzgebungsverfahrens durch die Bundesregierung als Kollegialorgan. Eine Novelle ist eine Gesetzesänderung. Die Regierungsvorlagen findet man auf der Homepage des Parlamentes unter: parlament.gv.at
Handelt es sich beim Verwaltungsstrafgesetz um a) öffentliches Recht oder Privatrecht b) formelles Recht oder materielles Recht?
Das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ist die Verfahrensordnung des Verwaltungsstrafrechts, das wiederum öffentliches Recht darstellt, da staatliche Hoheitsträger mit imperium beteiligt sind.Außerdem handelt es sich im formelles Recht, da es Bestimmungen über den Ablauf des Strafverfahrens enthält und somit die Rechtsdurchsetzung organisiert.
Wozu wird die Subordinationstheorie verwendet? Was ist kritisch zu ihr zu bemerken?
Die Subordinationstheorie bzw. auch Subjekttheorie genannt, ist eine Abgrenzungstheorie, wonach öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt ausübt.Allerdings kann diese und auch die Interessenstheorie nicht restlos überzeugen
Was versteht man unter einem subjektiven öffentlichen Recht? Gegen wen kann dieses durchgesetzt werden?
Ein subjektiv öffentliches Recht ist ein subjektives Recht, das vor einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen ist. Bsp: Recht des Nachbars auf Einhaltung der Vorschriften einer Bauordnung in einem Bauverfahren.
Wie unterscheidet man das Verfassungsrecht?
-Verfassungsrecht im formellen Sinn-Verfassungsrecht im materiellen Sinn
Was ist das Verfassungsrecht im formellen Sinn?
Das “Verfassungsrecht im formellen Sinn” ist die Summe jener Rechtsvorschriften, die in einem qualifizierten Rechtssetzungsverfahren (erhöhtes Präsenzquorum und Konsensquorum) zustande gekommen sind.”Formell” bedeutet in diesem Sinn, das das Verfassungsrecht ausdrücklich als solches gekennzeichnet sein muss.
Was ist das Verfassungsrecht im materiellen Sinn?
Das “Verfassungsrecht im materiellen Sinn” ist die Summe jener Rechtsvorschriften, die nach ihrem Inhalt nach die Grundordnung eines Staates ausmacht. Man spricht von “Staatsorganisationsrecht” “Verfassungsrecht im materiellen Sinn” muss nicht zwingend mit “Verfassungsrecht im formellen Sinn” deckungsgleich sein, aber es ist oft so.
Was ist eine Verfassung?
Die Verfassung ist jener Teil der staatlichen Rechtsordnung, der die Grundordnung des Staates regelt.Die Niederschrift der Verfassung wird “Verfassungsurkunde” genannt (Ausnahme: GB)
Seit wann ist es üblich geworden die staatliche Grundordnung (Verfassung) schriftlich festzulegen?
Seit dem Ende de 18. Jahrhunderts
Welche Verfassungsurkunde gibt es in Deutschland?
Nur das “Bonner Grundgesetz” aus 1948 idgF als einzige Verfassungsurkunde auf Bundesebene
Welche Verfassungsurkunden gibt es in Österreich?
-Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)-zahlreiche weitere bundesverfassungsrechtliche Vorschriften
Welche Bestimmungen finden sich im Verfassungsrecht?
Bestimmungen über:-die obersten Organe des Staates-die Art ihrer Bestellung und Abberufung-ihre Kompetenzen-die Befugnis zur Gesetzgebung-die grundlegenden Rechte der Bürger
Wieviel Grundprinzipien lassen sich dem B-VG entnehmen?Wieviele direkt/indirekt ?
6 Grundprinzipien3 namentlich erwähnt3 interpretativ ermittelbar
Was sind die 6 Grundprinzipien des B-VG?
-Demokratische Prinzip-Republikanisches Prinzip-Bundesstaatliches Prinzip-Grundsatz der Gewaltenteilung-Rechtsstaatliches Prinzip-Liberales Prinzip
Was ist das Demokratische Prinzip?Was sagt es aus?
Das demokratische Prinzip ist eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung. Art 1 B-VG besagt, dass Österreich eine demokratische Republik ist und ihr Recht vom Volk ausgeht.Grundsätzlich sieht das B-VG die mittelbare Demokratie vor, es kennt aber auch direkte Elemente (Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung)
Was besagt Art 1 B-VG ?
“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Darf Landesverfassungsrecht Bundesverfassungsrecht widersprechen?
Nein, nach Art 99 Abs 1 B-VG darf Landesverfassungsrecht Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen.
Wieviel Abgeordnete werden auf Bundesebene gewählt und wie lange ist die Gesetzgebungsperiode?
Auf Bundesebene werden 183 Nationalratsabgeordnete für eine Amtsdauer von 5 Jahren gewählt
