deck_1293027 Flashcards
Wie unterscheidet man das Verfassungsrecht?
-Verfassungsrecht im formellen Sinn-Verfassungsrecht im materiellen Sinn
Was ist das Verfassungsrecht im formellen Sinn?
Das “Verfassungsrecht im formellen Sinn” ist die Summe jener Rechtsvorschriften, die in einem qualifizierten Rechtssetzungsverfahren (erhöhtes Präsenzquorum und Konsensquorum) zustande gekommen sind.”Formell” bedeutet in diesem Sinn, das das Verfassungsrecht ausdrücklich als solches gekennzeichnet sein muss.
Was ist das Verfassungsrecht im materiellen Sinn?
Das “Verfassungsrecht im materiellen Sinn” ist die Summe jener Rechtsvorschriften, die nach ihrem Inhalt nach die Grundordnung eines Staates ausmacht. Man spricht von “Staatsorganisationsrecht” “Verfassungsrecht im materiellen Sinn” muss nicht zwingend mit “Verfassungsrecht im formellen Sinn” deckungsgleich sein, aber es ist oft so.
Was ist eine Verfassung?
Die Verfassung ist jener Teil der staatlichen Rechtsordnung, der die Grundordnung des Staates regelt.Die Niederschrift der Verfassung wird “Verfassungsurkunde” genannt (Ausnahme: GB)
Seit wann ist es üblich geworden die staatliche Grundordnung (Verfassung) schriftlich festzulegen?
Seit dem Ende de 18. Jahrhunderts
Welche Verfassungsurkunde gibt es in Deutschland?
Nur das “Bonner Grundgesetz” aus 1948 idgF als einzige Verfassungsurkunde auf Bundesebene
Welche Verfassungsurkunden gibt es in Österreich?
-Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)-zahlreiche weitere bundesverfassungsrechtliche Vorschriften
Welche Bestimmungen finden sich im Verfassungsrecht?
Bestimmungen über:-die obersten Organe des Staates-die Art ihrer Bestellung und Abberufung-ihre Kompetenzen-die Befugnis zur Gesetzgebung-die grundlegenden Rechte der Bürger
Wieviel Grundprinzipien lassen sich dem B-VG entnehmen?Wieviele direkt/indirekt ?
6 Grundprinzipien3 namentlich erwähnt3 interpretativ ermittelbar
Was sind die 6 Grundprinzipien des B-VG?
-Demokratische Prinzip-Republikanisches Prinzip-Bundesstaatliches Prinzip-Grundsatz der Gewaltenteilung-Rechtsstaatliches Prinzip-Liberales Prinzip
Was ist das Demokratische Prinzip?Was sagt es aus?
Das demokratische Prinzip ist eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung. Art 1 B-VG besagt, dass Österreich eine demokratische Republik ist und ihr Recht vom Volk ausgeht.Grundsätzlich sieht das B-VG die mittelbare Demokratie vor, es kennt aber auch direkte Elemente (Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung)
Was besagt Art 1 B-VG ?
“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Darf Landesverfassungsrecht Bundesverfassungsrecht widersprechen?
Nein, nach Art 99 Abs 1 B-VG darf Landesverfassungsrecht Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen.
Wieviel Abgeordnete werden auf Bundesebene gewählt und wie lange ist die Gesetzgebungsperiode?
Auf Bundesebene werden 183 Nationalratsabgeordnete für eine Amtsdauer von 5 Jahren gewählt
