deck_2060721 Flashcards
Was ist das “subjektive Recht”?Bezeichnet der Begriff “Privatrecht” ein subjektives Recht?
Unter einem “subjektiven Recht” versteht man jene konkrete Befugnis des Einzelnen, die Einhaltung einer Vorschrift des “objektiven Rechts” durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen.Der Begriff “Privatrecht” bezeichnet als solcher kein subjektives Recht.
Was ist das “objektive Recht” ?
Das objektive Recht bezeichnet jene Normen, die das menschliche Zusammenleben ordnen, dem Postulat der Gerechtigkeit verpflichtet sind und notfalls mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden können.Das objektive Recht ist also die Rechtsordnung selbst. Das Privatrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts.
Was ist ein “Rechtsgebiet” ?
Als Rechtsgebiet bezeichnet man jene Tatsache, dass eine Rechtsordnung aus mehreren selbständigen Rechtsgebieten besteht.Von einem konkreten Rechtsgebiet spricht man dann, wenn eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Gebiet gerechtfertigt ist, es einen gemeinsamen Grundtatbestand und gemeinsame Gestaltungsprinzipien aufweist.
Wieso ist die Eigenständigkeit der Rechtsgebiete nur eine relative Eigenständigkeit?
Da der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gilt, ist die Eigenständigkeit der Rechtsgebiete nur eine relative Eigenständigkeit.
Nenne ein Beispiel für ein objektives und ein subjektives Recht!
§1062 ABGB:Da objektive Recht bestimmt für den Kaufvertrag, dass der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.Der Verkäufer hat daher gegen den Käufer einen Anspruch (subjektives Recht) auf Bezahlung der Kaufpreises. Diesen Anspruch kann er notfalls gerichtlich durchsetzen.
Was macht ein Rechtsgebiet aus?
Ein Rechtsgebiet macht aus, dass es eine wissenschaftliche Auseinandersetzung rechtfertigt, es einen gemeinsamen Grundtatbestand und gemeinsame Gestaltungsprinzipien aufweist.
Was sind die zwei Größten Rechtsgebiete?
Öffentliches Recht und Privatrecht
Wieso ist die Unterscheidung von Öffentlichen Recht und Privatrecht von Interesse?
Die Unterscheidung von Öffentlichen Recht und Privatrecht ist von Interesse aus Gründen der systematischen Ordnung, der Behördenzuständigkeit, der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und dem Amtshaftungsrecht.
Welche zwei Abgrenzungsmethoden gibt es um die Rechtsgebiete Öffentliches Recht und Privatrecht zu unterscheiden?
Subjektstheorie (ein Rechtssubjekt tritt mit Hoheitsgewalt “imperium” aus)Subjektionstheorie (Rechtsverhältnis ist gekennzeichnet durch ein Über- und Unterodrnungsverhältnis)
Was ist die Subjektstheorie?
Die Subjektstheorie ist eine Abgrenzungsmethode, wonach ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt “imperium” ausübt.
Was ist die Subjektionstheorie?
Die Subjektionstheorie ist eine Abgrenzungstheorie, wonach das öffentliche Recht durch ein Über- Unterordnungsverhältnis beider Rechtssubjekte charakterisiert ist. Das Privatrecht hingegen ist geprägt durch Gleichrangigkeit beider Rechtssubjekte.
Was ist das “formelle Recht” ?Was zählt zum formellen Recht?Ist öffentliches Recht formelles Recht?
Als formelles Recht bezeichnet man jene Normen, die das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Behörden regeln.Zum formellen Recht zählen: Das Zivilprozessrecht (JN, ZPO) , das Strafprozessrecht (StPO), das Verwaltungsverfahrensrecht (AVG) sowie das Verwaltungsgerichtsverfahrensrecht (VwGVG) , das Außerstreitverfahren, das Insolvenzrecht.Bei formellem Recht handelt es sich stets um öffentliches Recht.
Was ist materielles Recht?Ist Privatrecht materielles Recht?
Als materielles Recht bezeichnet man jene Rechtsnormen, die das menschliche Zusammenleben inhaltlich ordnen sollen. Hierzu zählen das Zivilrecht, das Arbeitsrecht, das Strafrecht und das besondere Verwaltungsrecht (GewO).Auch das Privatrecht ist materielles Recht.
Wodurch unterscheidet sich materielles Recht und formelles Recht?Wie wirken sie zusammen?
Während materielles Recht jene Rechtsnormen charakterisiert, die das menschliche Zusammenleben inhaltlich ordnen sollen, bezeichnet das formelle Recht die Summe der Normen, welche das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Behörden regeln.Beim Grundbuchverfahren sind materielles Recht und formelles Recht so eng miteinander verbunden, dass eine klare Trennung kaum möglich ist.
Was ist die Aufgabe des Privatrechts?Was ist nicht die Aufgabe des Privatrechts?
Aufgabe des Privatrecht ist es, zwischen einzelnen, theoretisch gleichrangigen Rechtssubjekten ausgleichende Gerechtigkeit in ihren Spielarten der Austauschgerechtigkeit (iustitia commutativa) und der Korrektur unerwünschter Vermögensverschiebungen (iustitia correctiva) nach dem Prinzip gleicher Freiheit zu ermöglichen.Aufgabe des Privatrechts ist es nicht, für eine gerechte Vermögensverteilung der Rechtssubjekte zu sorgen (iustitia distributiva)
Was ist “iustitia commutativa”
Unter “iustitia commutativa” versteht man die “ausgleichende Gerechtigkeit”, dass im Tausch Leistung und Gegenleistung äquivalent sein müssen. iustitia commutative ist Bestandteil des Privatrechts.
Was ist “iustitia distributiva” ?
Unter “iustitia distributiva” versteht man die zuteilende Gerechtigkeit. Diese ist allerdings nicht Aufgabe des Privatrechts.
Was ist die Privatautonomie?Wodurch wird die Privatautonomie in ihrem Wesen geschützt?
Unter der Privatautonomie versteht man jenen zentralen Grundsatz im Privatrecht, wonach Rechtssubjekte über ihre Privatrechte frei verfügen dürfen, soweit die Verfügungsbefugnis nicht durch die Rechtsordnung eingeschränkt ist. In ihrem Wesen wird die Privatautonomie durch das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Eigentum geschützt.
Inwiefern sind in der Realität im Privatrecht nicht immer beide Rechtssubjekte gleichrangig?Wie wird dagegengewirkt?
Auch wenn in der Theorie im Privatrecht beide Rechtssubjekte gleichrangig sind, muss dies in der Praxis nicht zwingend der Fall sein.Aufgrund von Machtpositionen können bestimmte Rechtssubjekte ihre Rechte eher durchsetzten. Der formellen Privatautonomie steht keiner materieller Privatautonomie mehr gegenüber.Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren greift das Privatrecht mit zwingenden Rechtsnormen in die formelle Privatautonomie ein.
Welche zwei Formen der staatlichen Rechtsetzung existieren im Privatrecht?
Zum einen herrscht im Privatrecht das in den Kodifikationen zusammengefasste, systematisch geordnete Privatrecht klassischer Prägung. Zum anderen herrscht das bereits vor den Kodifikationen übliche punktuelle Regulierungsprivatrecht.Das Regulierungsprivatrecht erlangt vor allem durch die EU Gesetzgebung an Bedeutung.
Was ist das “Zwingende Recht” (ius cogens) ?Was möchte der Gesetzgeber damit erreichen?
Unter Zwingendem Rech (ius cogens) versteht man Rechtsnormen, die durch Parteienvereinbarungen nicht abgeändert werden können.Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass bestimmte Regelungszwecke nicht durch abweichende privatautonome Rechtsgestaltung unterwandert werden. Sollte eine Vereinbarung dennoch abweichendes Recht vorsehen, so ist die zur Gänze oder teilweise nichtig.
Wie kann man zwingendes Recht (ius cogens) noch weiter unterscheiden?
Zwingendes Recht kann ferne noch unterteilt werden in: Absolut zwingendes Recht und Relativ zwingendes Recht.Absolut zwingendes Recht erlaubt keinerlei Abweichungen, Relativ zwingendes Recht lässt für eine bestimmte Partei günstigere Regelungen zu.
Was ist dispositives Recht?Welche Funktion hat es?Wo findet man das dispositive Recht oft im Privatrecht?
Dispositives, nachgiebiges Recht ist jenes Recht, das von den gesetzlichen Regelungen abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zulässt. Es hat drei Funktionen:Ergänzung unvollständiger Verträge, Hilfe bei der Vertragsauslegung und “Richtigkeitsgewähr”.Dispositives findet sich wegen der Privatautonomie häufig im Schuldrecht.
Welche zwei Gebiete/Unterscheidungen gibt es im Privatrecht?
-Allgemeines Privatrecht-Sonderprivatrechte
Was ist das Allgemeine Privatrecht?Was ist das Sonderprivatrecht?
Das Allgemeine Privatrecht, auch Zivilrecht, ius civile oder Bürgerliches Recht, behandelt Rechtsverhältnisse, die jede Person betreffen ohne ein besonderes Anknüpfungsmerkmal zu erfüllen.Das Sonderprivatrecht hingegen behandelt Rechtsverhältnisse, die einen bestimmten Personenkreis oder ein bestimmtes Sachgebiet betreffen.
Nenne Beispiele für Sonderprivatrechte!
-Unternehmensrecht-Arbeitsrecht-Wertpapierrecht-Konsumentenschutzgesetz
Wann wird eine Bestimmung zum Allgemeinen Privatrecht gezählt, wann zum Sonderprivatrecht?
Zum Allgemeinen Privatrecht wird eine Bestimmung gezählt, wenn sie im ABGB geregelt ist.Zum Sonderprivatrecht wird eine Bestimmung dann gezählt, wenn sie in einem Sondergesetz geregelt ist.
Was ist das Unternehmensprivatrecht?
Das Unternehmensprivatrecht ist ein Sonderprivatrecht der Unternehmer. Rechtsquelle des Unternehmensrechts ist das Unternehmensgesetzbuch. Ein Teilgebiet des Unternehmensrechts ist das Gesellschaftsrecht.
Was ist das Institutionensystem?
Unter dem Institutionensystem versteht man jene Dreiteilung des Privatrechts in personae, res und actiones die auf dem römischen Juristen Gaius zurückgeht.Das ABGB und der französische Code Civil gehen im Grunde auf das Institutionensystem zurück, auch wenn sich in der österreichischen Lehre das Pandektensystem durchgesetzt hat.
Was ist das Pandektensystem?
Unter dem Pandektensystem versteht man die Fünfteilung der Privatrechts in: -Allgemeiner Teil-Schuldrecht (allgemeines und besonderes Schuldrecht)-Sachenrecht-Familienrecht-ErbrechtEntwickelt wurde das Pandektensystem im 19. Jh. von HeiseDas deutsche BGB und die österreichische Lehre folgen dem Pandektensystem.
Gibt es ein ein umfassendes europäisches Privatrecht?
Derzeit existiert kein europäisches Privatrecht. Dem EU Recht ist die Differenzierung zwischen Allgemeinem Privatrecht und dem Sonderprivatrecht fremd. Derzeit gliedert man in einem europäischen System das Privatrecht folgendermaßen:-Vertragliche Schuldverhältnisse-Außervertragliche Schuldverhältnisse-Sachenrecht-Familienrecht-Erbrecht
Was ist das Internationale Privatrecht?
Als Internationales Privatrecht versteht man die Summe jener Rechtsnormen eines Staates, die bestimmen welche Rechtsordnung von Gerichten dieses Staates in Privatrechtsfällen mit Auslandsberührung anzuwenden sind. Das Internationale Privatrecht trifft kein Inhaltlichen Regelungen, sondern verweist lediglich auf das relevante materielle Recht. Internationales Privatrecht ist somit nationales Verweisungsrecht, es enthält Kollisionsnormen.
Was ist das Internationale Zivilprozessrecht (IZPR) ?
Unter dem Internationalen Zivilprozessrecht versteht man die Summe jener Normen, die bestimmen, ob in einem Privatrechtsfall mit Auslandberührung die österreichischen Gerichte zuständig sind.Die Frage nach der Zuständigkeit ist jener nach dem anwendbaren materiellen Recht vorgelagert.
Was ist ein “absolut zwingendes Recht” ?Wo findet sich absolut zwingendes Recht?Nenne Beispiele, wo sich absolut zwingendes Recht im Privatrecht findet?
Ein absolut zwingendes Recht, auch zweiseitiges zwingendes Recht genannt, ist jenes Recht, das keinerlei Abweichungen durch Parteienvereinbarung zulässt, daher auch keine für die Parteien günstige Regelungen. Absolut zwingendes Recht findet sich häufig im öffentlichen Recht. Im Privatrecht stellt absolut zwingendes Recht eine Ausnahme dar. Im Privatrecht findet sich absolut zwingendes Recht beispielsweise in Normen über die Geschäftsfähigkeit oder die Ehe.
Was ist ein “relativ zwingendes Recht” ?Wo findet sich relativ zwingendes Recht im Privatrecht?
Ein relativ zwingendes Recht, auch einseitig zwingendes Recht genannt, ist jenes Recht, das einseitig abänderbar ist.Im Rahmen des relativ zwingenden Rechts können für die Parteien günstige Regelungen getroffen werden.Relativ zwingendes Recht findet sich häufig dort, wo ein Rechtssubjekt de facto benachteiligt ist und besonderen Schutz bedarf, z.B. im Arbeitsrecht, im Konsumentenschutzgesetz oder im Mietrecht.
Was ist die wichtigste Rechtsquelle im österreichischen Allgemeinen Privatrecht?
Hauptrechtsquelle im österreichischen Allgemeinen Privatrecht ist das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch)
Was ist das ABGB?Welchem Aufbau folgt das ABGB?Wieso wird das ABGB als naturrechtliche Kodifikation bezeichnet?Wann wurde es teilnovelliert?
Das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) ist die österreichischen Kodifikation des allgemeinen Privatrecht.Es wurde durch das kaiserliche Patent vom 01.06.1811 kundgemacht und trat am 01.01.1812 in Kraft. Dach ABGB folgt dem Institutionensystem, auch wenn sich in der Österreichischen Lehre das Pandektensystem durchgesetzt hat. Das ABGB wird auch als naturrechtliche Kodifikation bezeichnet, weil in viele Normen auf naturrechtliches und vernunftrechtliches Gedankengut Stellung nimmt.Die drei großen Teilnovellen des ABGB waren 1914, 1915 und 1916, wonach des im wesentlichen dem deutschen BGB und der Pandektistik angenähert wurde.
Welches Recht herrschte vor dem ABGB?Wann begann die Entwicklung des ABGB?Auf wen geht diese zurück?Welche Entwicklungsstufen hab es?
Vor Inktrafttreten des ABGB war Österreich vor allem durch eine Rechtszersplittung gekennzeichnet. Teilweise galt römisches Recht, Naturrecht, deutsches Recht und lokales Gewohnheitsrecht.Die ersten Bestrebungen eine Rechtsvereinheitlichung mithilfe einer Kodifikation zu verwirklichen gehen auf Maria Theresia zurück.Die Vorarbeiten begannen 1753 mit einer Zusammenfassung der verschiedenen Landesrechte. Daraufhin entwickelten sich verschiedene Gesetzesentwürfe, die nach und nach weiterentwickelt wurde. Darunter:-Codes Theresianus (1766)-Entwurf Horten und Josephinisches Gesetzbuch (1786)-Entwurf Martini und Westgallisches Gesetzbuch (1797)
Was ist das Gewohnheitsrecht?Was ist, wen keine Rechtsüberzeugung vorliegt?Gibt es heute noch Gewohnheitsrecht?
Das ist Gewohnheitsrecht ist jenes objektive Recht, das nicht gesatzt, aber gesetzt ist. Gewohnheitsrecht entsteht durch lang andauernde, allgemeine und gleichmäßige Übung, wobei die Anwender davon überzeugt sein müssen, dass sie Recht anwenden (opinio iuris).Liegt keine Rechtsüberzeugung vor, so spricht man nicht von Gewohnheitsrecht, sondern von Sitte und Gebräuchen (opinio usus).Gewohnheitsrecht gibt es heute kaum noch, da der Gesetzgeber entweder Gewohnheitsrecht kodifizierte oder da gesatztes Recht dem Gewohnheitsrecht vorgeht.
Was ist die “Richtigkeitsgewähr” ?
Die Richtigkeitsgewähr beschreibt jene wesentliche Funktion des dispositiven Rechts, in der zum Ausdruck kommt, wie der Gesetzgeber die Interessen der Beteiligten berücksichtigt wissen will.
Wie verhalten sich Internationales Zivilprozessrecht und Internationales Privatrecht einander?
Das Internationales Zivilprozessrecht bestimmt zunächst, ob überhaupt ein österreichisches Gericht anwendbar ist.Nur wenn dies der Fall geklärt ist, kann mit dem Internationalen Privatrecht geklärt werden, welche Rechtsordnung auf einem Fall mit Auslandsbezug anzuwenden ist.
Kann man sagen, das formelle Recht habe eine dienende Funktion?
Ja, das formelle Recht dient dazu, das materielle Recht zu verwirklichen. Insofern kann von einer dienende Funktion gesprochen werden.
Wer sagt bei relativ zwingendem Recht “in welche Richtung” es relativ zwingend ist?
Diese Frage kann nur eine teleologische Interpretion lösen, außer die Norm ordnet selbst Mindeststandards oder Höchstgrenzen an.
Welche sonderprivatrechtlichen Bereiche wurde im Laufe der Zeit außerhalb des ABGB angesiedelt?Worauf beruhen siese Sondergesetze?
-EheG (Eherecht)-MRG (Mietrecht)-WEG (Wohneigentumsrecht)-EKHG (Schadensersatzrecht)-KschG (Konsumentenschutzgesetz)-UGB (Unternehmesngesetzbuch)Zahlreiche dieser Sondergesetze beruhen auf EU-Richtlinien, die Österreich in nationales Recht umzusetzen hatte.
Was bedeutet das “Verbot der Rechtsverweigerung”?
Das Verbot der Rechtsverweigerung bedeutet, dass ein Richter eine rechtliche Entscheidung treffen muss. Ist das Gesetz unklar, so muss er die Rechtslage mithilfe der Interpretation ermitteln.
Was ist die “Authentische Auslegung” ?Handelt sich dabei wirklich um Auslegung?Inwiefern kommt es bei der Authentischen Auslegung zur Rückwirkung?Was ist der Unterschied zur Novelle?Wer darf die Authentische Auslegung ausführen? (Gibt es Ausnahmen)
Die Authentische Auslegung nach §8 ABGB ist jene Auslegung einer unklaren gesetzlichen Norm durch einen gesetzgeberischen Akt. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nicht um Auslegung, sondern um ein neues Gesetz, das ein älteres näher erklären will. Bei der Authentischen Auslegung kommt es dabei insofern zur Rückwirkung, als dass das neue Gesetz so verstanden werden soll, als ob sein Inhalt schon im früheren Gesetz enthalten gewesen wäre. Im Unterschied zur Novelle wird der Inhalt der erklärten Gesetztes aber nicht verändert.Das Recht zu Authentischen Auslegung hat idR nur der Gesetzgeber selbst. Ausnahmsweise kann auch ein Gericht zur Authentischen Auslegung berufen sein. (EuGH)
Welche 4 Auslegungs- bzw. Interpretationsmethoden gibt es (im Privatrecht) nach §6 ABGB
- Wortinterpretation (eigentümliche Bedeutung der Worte) -grammatische Interpretation -grammatisch-logische Interpretation2. Systematische Interpretation (in ihrem Zusammenhang) -Auslegung nach dem Kontext -verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung3. Historische Interpretation (Absicht des Gesetzgebers) -subjektiv-historische Interpretation4. Teleologische Interpretation (Sinn und Zweck der Norm) -subjektiv-teleologische Auslegung -objektiv-teleologische Auslegung
Was ist die Wortinterpretation (im Privatrecht)Welcher Sprachgebrauch ist heranzuziehen?Gibt es eine Grenze bei der Wortinterpretation?
Die Wortinterpretation, auch grammatikalische Interpretation, ist jene Auslegung, die nach dem Sprachgebrauch fragt. Allgemeine Wortbedeutungen werden mit Hilfe von Wörterbüchern, Lexika oder Duden ermittelt. Je nach Tatbestandsbegriffe ist entweder der allgemeine, fachliche oder rechtliche Sprachgebrauch zu wählen. Eine Grenze gibt es bei der Wortinterpretation insofern, als dass der äußerstmögliche Wortsinn nich überschritten werden darf.
Was ist die Systematische Interpretation (im Privatrecht) ?Wonach fragt die Systematische Interpretation?Welche Sonderfälle gibt es (verfassung, unionsrechtlich)Wie nennt man die Auslegung nach EU- Richtlinien?
Die Systematische Interpretation ist jene Auslegung, bei der gefragt wird, welche Stellung die auszulegende gesetzliche Regelung in der Gesamtheit des Rechtssystems hat. Es ist jene Auslegung zu wählen, die am ehesten dem systematischen Zusammenhang des Rechtssystems entspricht. Die systematische Interpretation fragt also nach dem Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik.Ein Sonderfall der systematischen Interpretation ist die verfassungskonforme und die unionsrechtskonforme Auslegung, bei der eine Norm so ausgelegt wird, dass sie nicht der Verfassung oder dem EU-Recht widerspricht. In Bezug auf EU-Richtlinien spricht man auch von “richtlinienkonformer Auslegung”
Was ist die historische Interpretation (im Privatrecht) ?Mit welchen Materialien arbeitet die historische Interpretation?Was betrachtet die historische Interpretation in einem stärker objektiven Sinn?
Die historische Interpretation ist jene Auslegung, die nach dem subjektiven Verständnis bzw. dem Willen des historischen Gesetzgebers fragt. Um diesen Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln, arbeitet die historische Auslegung mit Stenographischen Protokollen des Nationalrates, Regierungsvorlagen sowie Ausschuss und Kommissionsberichte. In einem stärker objektiven Sinn fragt die historische Interpretation nach dem gesamten historischen Entstehungsgrund einer Norm.
Was ist die Teleologische Interpretation (im Privatrecht) ?Inwiefern besitzt die Teleologische Interpretation ein dynamisches Element?Wieso wird die Teleologische Interpretation kritisch betrachtet?Wo kommt die Teleologische Interpretation häufig vor?
Die Teleologische Interpretation ist jene Auslegung, die nach dem Sinn und Zweck (telos) einer Norm fragt. IdR wird dabei nach einem objektiven Zweck in einer Norm gefragt. Die Teleologische Interpretation besitzt dadurch insofern ein dynamisches Element, als das Werte und Prinzipien einer Rechtsordnung ständig einem Wandel unterworfen sind. Die Teleologische Interpretation wird oft kritisch betrachtet, da sie einen großen Interpretationsspielraum lässt und so Anfällig für falsche Deutungen einer Norm ist. Aus diesem Grund kommt die Teleologische Interpretation im Privatrecht viel häufiger vor als im öffentlichen Recht.
Wie ist das Verhältnis der Auslegungsmethoden untereinander?Gibt es eine bestimmte Rangfolge?Gibt es Ausnahmen?
Das Verhältnis der Auslegungsmethoden untereinander ist im Grunde gleichrangig, da alle Interpretationsmethoden nach Sinn und Zweck einer Rechtsnorm fragen. Es gibt also keine bestimmte Rangfolge der Interpretationsmethoden.Ein besondere Rolle spielt lediglich die Wortinterpretation, als dass diese den äußerst möglichen Wortsinn einer Norm absteckt. Alles was darüberhinaus geht wäre somit keine Auslegung mehr, sondern schon Rechtsfortbildung.
