deck_1266551 Flashcards
Was ist das “materielle Recht” ?
Als materielles Recht sind jene Rechtsvorschriften zu bezeichnen, die-Recht und Pflichte der Rechtsunterworfenen regeln-die Entscheidungen von staatlichen Organe determinierenBsp: Zivilrecht, Strafrecht
Was ist das formelle Recht?Wie kann man es unterscheiden?
Das formelle Recht regelt das Verfahren zur Rechtsdurchsetzung vor den staatlichen Behörden. Es wird auch als “dienendes Recht” bezeichnet, weil es der Rechtsverwirklichung dient.Man kann es unterteilen in:-Organisationsrecht-Verfahrensrecht
Was ist das Organisationsrecht?
Das Organisationsrecht ist formelles Recht und regelt die Einrichtung und die allgemeinen Aufgabenstellungen der Staatsorgane. Bsp: -Jurisdiktionsnorm (JN)-BundesminsiterienG
Wie kann man das formelle Recht unterteilen?
-Organisationsrecht-Verfahrensrecht
Was ist das “Verfahrensrecht” ?
Das Verfahrensrecht (Prozessrecht) ist formelles Recht und regelt den förmlichen Ablauf der Entscheidungsverfahren.Beispielsweise regelt das ZPO das Verfahren bestimmter Zivilprozesse.Das StPO das gerichtliche Strafverfahren
Wie wurde im Römischen Recht unter Ulpian zwischen Privatrecht und Öffentlichen Recht unterscheiden?
-quod ad singulorum utilitatem spectat” (Wahrung privater Interessen)-quod ad statum rei spectat (Wahrung öffentlicher Interessen
Was heißt:”quod ad singulorum utilitatem spectat” ?
Wahrung privater InteressenDamit wurde im römischen Recht das “Privatrecht” bezeichnet
Was heißt:”quod ad statum rei spectat” ?
Wahrung öffentlicher InteressenDamit wurde im römischen Recht das “öffentliche Recht” bezeichnet
Was besagt §1 ABGB?
§1 ABGB besagt, dass das Bürgerliche Recht die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt
Was ist die Subordinationstheorie bzw. die Subjekttheorie?
Die Subordinationstheorie ist eine Abgrenzungstheorie, wonach ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt (imperium) ausübt
Was ist die Interessentheorie?
Die Interessentheorie ist eine Theorie, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht danach vornimmt, ob eine Rechtsnorm den Interessen der Allgemeinheit (öffentliches Recht) oder den Interessen des Einzelnen (Privatrecht) dient
Was ist der Unterschied zwischen der “Interessentheorie” und der “Subordinationstheorie” ?
Während die Interessentheorie die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht danach vornimmt, ob das Recht der Allgemeinheit oder Einzelnen dient, nimmt die Subordinationstheorie den Unterschied darin vor, ob ein Hoheitsträger mit Heoheitsgewalt auftritt (Über/Unterodrnungsverhältnis)
Was passiert, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Rechtsstreit nicht ausdrücklich geregelt ist ? (öffentliches Recht oder Privatrecht?)
über “bürgerliche Rechtssachen” sollen laut §1 JN die zuständigen ordentlichen Gerichtüber öffentliche-rechtliche Angelegenheiten die zuständigen Verwaltungsbehörden entscheiden
Ist das Justizstrafrecht (Strafgesetzbuch) und das gesamte Organisations- und Verfahrensrecht (Jurisdiktionsnorm, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung) dem öfftl. Recht oder dem Privatrecht zugehörig?
-dem öffentlichen Recht
Gibt es einen rechtsstrukturellen Unterschied zwischen privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Rechtsvorschriften?
Nein, es gibt keinen rechtsstrukturellen Unterscheid, beide Rechtsvorschriften liegen dem geltenden österreichischen Recht zu Grunde.Der Unterschied rein Inhaltlich!!
