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Question 1

Was ist die Systematische Interpretation?Darf isoliert interpretiert werden?

Answer 1

nicht einzelne Sätze und Wörter, sondern der systematische Zusammenhang verschiedener Sätze ist zu prüfenDabei dürfen einzelne Normen nicht getrennt beurteilt werden

Question 2

Was ist “lex specialis” und “lex generalis” ?

Answer 2

“lex specialis” : Spezielle Norm, die kleineren Geltungsbereich aufweist”lex generalis” : Generelle Norm, die größeren Geltungsbereich aufweist

Question 3

Welche 2 Grundgedanken liegen der systematischen Interpretation zu Grunde?

Answer 3

1. Einheit der Rechtsordnung2. widerspruchsfreies Sinngefüge

Question 4

Was ist die “verfassungskonforme Interpretation”Was sagt sie aus?

Answer 4

Die Verfassungskonforme Interpretation ist eine besondere Form der systematischen InterpretationLässt ein Gesetz mehrere Deutungen zu, so ist dieses im Sinne der Bundesverfassung auszulegen

Question 5

Was ist die Historische Interpretation?

Answer 5

Dabei ist zu beurteilen, was der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Erlassung einer Norm regeln wollteDabei werden Gesetzesmaterialien: Regierungsvorlagen und Abschlussberichte herangezogen

Question 6

Was ist die Teleologische Interpretation?

Answer 6

Bei der teleologischen Interpretation steht der Sinn und Zweck einer Regelung im VordergrundDer Name geht auf das griechische Wort “telos” (Zweck) zurück

Question 7

Was ist die “Analogie”

Answer 7

Die Analogie ist eine im ÖR teils umstrittenes AuslegungsverfahrenSie wird zur Ausfüllung einer echten Lücke verwendet.Dabei werden bestimmte Rechtsvorschriften auf gleichartige Sachverhalte angewendet

Question 8

Analogie:Was ist eine unechte und eine echte Lücke?

Answer 8

unechte Lücke: Gesetzgeber wollte Sachverhalt erkennbar nicht regeln (Analogie wird nicht angewendet)echte Lücke: planwidrige Unvollständigkeit einer Rechtsvorschrift(Analogie wird angewendet)

Question 9

Gibt es einen Vorrang einer Interpretationsmethode des Kanons?

Answer 9

Nein, es gibt keinen Vorrang einer InterpretationsmethodeRechtsvorschriften sind nach bestem Wissen und Gewissen zu interpretieren

Question 10

Soll bei der historischen Interpretation der Wille des “historischen Gesetzgebers” oder der des “aktuellen Gesetzgebers” herangezogen werden?

Answer 10

der historische Gesetzgeber wird vornehmlich für die Auflegung von Verfassungs und Verwaltungsrecht herangezogen, während der aktuelle Gesetzgeber vornehmlich im Privatrecht Anwendung findet

Question 11

Darf man aufgrund von geänderten Umständen ein Gesetz anders Interpretieren?

Answer 11

Nein, geänderte umstände rechtfertigen es nicht ein Gesetz anders zu deutenAllerdings können neuere Regelungen zu einem anderen Ergebnis der Interpretation führen

Question 12

Was ist die “Authentische Interpretation” ?

Answer 12

Bei der Authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle einen BegriffGenau genommen ist dies keine Interpretation, sondern bedeutet die Setzung von Recht

Question 13

Was ist “Argumentum a maiori ad minus” ?

Answer 13

ist eine Unterart des Größenschlussesvom Größeren soll auf das kleine geschlossen werden

Question 14

Was ist “Argumentum a minori ad maius”?

Answer 14

eine Unterart des GrößenschlussesHier wird vom Kleineren auf das Größere geschlossen

Question 15

Was ist “Argumentum e contrario”

Answer 15

Umkehrschlussalles vom Gesetzgeber nicht erfasste soll nicht soll nicht erfasst seinIm Gegensatz zur Analogie soll ein Umkehrschluss erfolgen

Question 16

Was ist die “Teleologische Reduktion” ?

Answer 16

Wirkt eine Rechtsnorm auf einen Sachverhalt, auf den sie gar nicht wirken soll, so darf die Norm teleologisch reduziert werden

Question 17

Was sind unbestimmte Regelungen?

Answer 17

• unbestimmte Gesetzesbegriffe (“störender Lärm”)- Ermessen (kann .. muss)- Strafrahmen (Geldstrafe von bis …)

Question 18

Was sagt der B-VG (Art 130) über unbestimmte Regelungen?

Answer 18

Leitlinien, dass Ermessen “im Sinne des Gesetzes” auzuübenGefordert ist eine teleologische Interpretation, das Herausarbeiten der Zwecksetzung der Regelung

Question 19

Was ist “ius facit inter partes” ?

Answer 19

bezeichnet den Umstand, dass sich ein individueller Akt nur auf den Einzelfall beziehtRichterliche Urteile schaffen nur Recht zwischen Parteien. Richtern kommt keine Gesetzgebungskompetenz zu

Question 20

Was ist “erga omnes” ?

Answer 20

absolute Rechte wirken gegen alle

Question 21

Sind gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen als Rechtsquelle zu sehen?

Answer 21

Nein, dies ist nicht als Rechtsquelle zu sehen.Anders ist die im angloamerikanischen Case-Law-System

Question 22

Was ist “Richterrecht” ?

Answer 22

Begriff auf dem angloamerikanische Case-Law-System, dass Präjudizien als generelle Rechtsquellen anerkenntIn Österreich sind nur die Verfassung, das Gesetz und die Verordnung als Quelle generellen Rechts anerkanntGerichtsentscheidungen sind quellen individuellen Rechts

Question 23

Was ist “Willkür”?

Answer 23

Die Vollziehung verletz den Gleichheitssatz, wenn sie Willkür übtWillkür liegt dann vor, wenn die Behörde bei der Erlassung einer Entscheidung eine Person aufgrund subjektiver Gründe benachteiligt

Question 24

Was ist “Verwaltungspraxis” ?

Answer 24

Das plötzliche und unbegründete Abgehen von einer bestehenden verwaltungsbehördlichen Entscheidungspraxis kann Willkür iS des verfassungsgesetzlichen Gleichheitssatzes bedeuten

Question 25

Was stellt den Ausgangspunkt für jede Interpretation dar?

Answer 25

das gesatzte Recht

Question 26

Was sind Gesetzesmaterialien?Wozu dienen sie?Wie werden sie bei Bundesgesetzen im BGBI zitiert?

Answer 26

Gesetzgebungsmaterialien sind ausführliche und begründete Vorentwürfe (Regierungsvorlagen, Abschlussberichte)Sie dienen dazu den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers zu ermittelnGesetzgebungsmaterialien werden bei Bundesgesetzen im BGBl ausdrücklich zitiert

Question 27

Was ist der “telos” einer RegelungWoraus leitet man ihn ab?

Answer 27

der “telos” bezeichnet den Zweck einer RegelungMan leitet ihn aus den Materialien ab

Question 28

Was ist die “subjektive Interpretation”?

Answer 28

Interpretation des Gesetzgebers, der seinerzeit, möglicherweise die fragliche Norm erlassen hat

Question 29

Was ist die Objektive Interpretation?

Answer 29

Interpretation des Willens des aktuellen Gesetzgebers

Question 30

Was unterscheidet die “authentische Interpretation” von der “Legaldefinition” ?

Answer 30

Bei der Legaldefinition wird eine Begriff im Gesetz selbst definiert, bei der “authentischen Interpretation” hingegen erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle den Begriff

Question 31

Welche Art von Größenschluss kann man unterscheiden?

Answer 31

• argumentum a maiori ad minus ( Groß auf Klein)- argumentum a minori ad maius ( Klein auf Groß)

Question 32

Wann ist ein Analogieschluss zulässig?Welcher Analogieschluss ist gesetzlich verboten?

Answer 32

Ein Analogieschluss einer “echten” Lücke ist zulässigAbsolut unzulässig ist eine “Lückenfüllung” im Wege der Analogie bei Strafbeständen

Question 33

Welche Typen relativ unbestimmter Regelungen kann man unterscheiden?

Answer 33

1. unbestimmte Gesetzesbegriffe2. Ermessen3. Strafrahmen

Question 34

Wann spricht man davon, dass einer Behörde ermessen eingeräumt ist?Wie ist diese auszuüben?

Answer 34

eine Entscheidung ist ins Ermessen der zuständigen Organs, wenn sich das “Ob” und “Wie” innerhalb eines vorgegebenen Rahmens bewegtDer Sinn der Gesetzes ist durch teleologische Interpretation zu ermitteln

Question 35

Gibt es in Österreich Richterrecht?

Answer 35

Nein, in Österreich gibt es kein Richterrecht, wie z.B. im Sinne des angloamerikanische Case-Law-SystemsIn Österreich sind nur Verfassung, Gesetze und Verordnungen als Quelle generellen Rechts anerkannt. Gerichtsentscheidungen sind bloß Quellen individuellen Rechts, d.h. sie entfalten keine generelle Wirkung

Question 36

Welche Gründe sprechen dafür, dass sich Behörden an die Rechtssprechung von Höchstgerichten oder an den Verwaltungsbrauch halten?

Answer 36

nicht nur Gründe, intellektueller Redlichkeit sprechen dafür, auch die Verwaltungspraxis spielt eine große Rolle.Wenn Richter oder Verwaltungsbedienstete z.B. entgegen ihrer üblichen Praxis Entscheidungen treffen, so kann Willkür im Sinne des verfassungsrechtliche Gleichheitssatzes vorliegen (Art 7 B-VG)

Question 37

Der oberste Gerichtshof beruft sich in der Begründung eines Urteils auf die “Gesetzesmaterialien”Welche Interpretationsmethode wendet er an?

Answer 37

Er wendet die historische Interpretation an, da er versucht mit Hilfe von Gesetzesmaterialien (Regierungsvorlagen, Stenographische Protokoll, Abschlussberichte) den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln

Question 38

Ein Verwaltungsbeamter ist sich über den Regelungsinhalt einer Rechtsvorschrift im Unklaren. Nachdem ihm ein Abgeordneter, der dem Gesetz im NR zugestimmt hat, den Sinn der Vorschrift erläutert, meint er, dass er nun über eine “authentische Interpretation” der Vorschrift verfüge.Stimmt das?

Answer 38

Da Gesetze nur vom Nationalrat und Bundesrat im vorgesehenen Verfahren erlassen werden können, ist die Aussage des Abgeordneten kein Gesetzegebungsakt und damit keine “authentische Interpretation”

Question 39

“Da umstritten ist, in welchen Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind, soll die Bundesregierung die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes und des Staatsvertrages von Wien mit authentischer Interpretation klären”Was kann an dieser Forderung ganz prinzipiell nicht stimmen?

Answer 39

Da die Bundesregierung nicht den Staatsvertrag von Wien erlassen hat, kann sie diesen nicht authentisch interpretieren

Question 40

“Die Straße darf nicht verunreinigt werden”Wie könnte man vorgehen um zu klären, ob auch der Gehsteig Straße im Sinne des Gesetzes ist?

Answer 40

Wortinterpretation: Gehsteig sind Wege am Straßenrand für Fußgängerhistorische Interpretation: subjektiver Wille des Gesetzgebers war für Ordnung zu sorgenteleologische Interpretation: Sinn und Zweck ist Sauberkeit

Question 41

In einem Urteil eines Gerichtes findet sich folgender Satz:”der Verwaltungsgerichtshof hat es für geboten erachtet Paragraph 47 der nö Jagdgesetzes analog anzuwenden”Was bedeutet analoge Anwendung?Unter welcher Vorraussetzung wäre eine solche Vorgangsweise zulässig?

Answer 41

eine analoge Anwendung (Analogie) ist eine Füllung einer echten Lücke. Dabei werden bestimmte Rechtsvorschriften auf gleich oder ähnliche Sachverhalte angewendet.Eine “echte Lücke” ist eine planwidrige Lücke, die keine Konkretisierung vorsieht, obwohl eine nötig ist. Die Analogie ist zwingend nötig.Nach Art 7 ERMK ist eine Analogie bei Straftatbeständen absolut unzulässig