deck_987841 Flashcards
In welche 2 Arten kann man das Unionsrecht teilen?
- Primärrecht
* Sekundärrecht
Gilt das Unionsrecht in Österreich?
JA!
Was bedeutet “umsetzungsbedürftiges Unionsrecht”
Mit ablauf der unionsrechtlich bestimmten Umsetzungsfrist sollte das Unionsrecht in Nationales Recht umgewandelt werden
Was passiert wenn der Pflicht zur Umsetzung von “Umsetzungsbedürftigen Unionsrecht” nicht entsprochen wird?
Es liegt eine Vertragsverletzung vor, die die Europäische Komission berechtigt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Säumigen Mitlgliedstaat zu erheben
Was ist die wichtigste Form von “umsetzungsbedürftigem Unionsrecht” ?
Die wichtigste Form ist die “Richtlinie
Wonach bestimmt sich die Umsetzung von Richtlinien in Nationales Recht in Österreich?
Da Österreich ein Bundesstaat ist, bestimmt sich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ob Bundegesetze, Landesgesetze oder Beides zu erlassen/novellieren sind
Was ist “richtlinienkonforme Interpretation” ?
Innerstaatlich umgesetztes Recht ist im Rahmen der Richtlinie zu beurteilen
Was passiert, wenn Richtlinien mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht in nationales Recht oder nicht korrekt umgesetzt werden? Gilt dies für alle Regelungen?
Nach der Judikatur des EuGH werden die Richtlinien danach unmittelbar anwendbar, da sích die Mitgliedsstaaten nicht durch Untätigkeit ihrer Pflicht entziehen sollen Die gilt nur für Regelungen, die hinreichend bestimmt (konkret) sind und einen Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben
Was ist “unmittelbar anwendbares” Unionsrecht?
unmittelbar anwendbares Unionsrecht ist nicht von einer Konkretisierung durch nationale Rechtsvorschriften abhängig -Beschlüsse -Verordnungen
Was sind Beschlüsse An wen sind sie gerichtet?
Beschlüsse ordnet man unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu Beschlüsse ergehen meist als Einzelfallentscheidungen der Europäischen Kommission Sie sind entweder an Mitgliedsstaaten oder Unternehmen gerichtet
Was sind Verordnungen
Verordnungen ordnet man unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu Verordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen Sie wirken im nationalen Recht wie Gesetze, ohne dass eine Umsetzung erfoderlich ist
Nenne ein Beispiel für Verordnungen
Die Verordnung der EU über den “Gemeinsamen Zolltarif” wenden österreichische Zollämter genauso an wie die Zollämter der anderen Mitgliedsstaaten Da das Zollwesen Bundessache ist und dies durch Bundesbehörden vollzogen wird, wird der “Gemeinsame Zolltarif” in Form der unmittelbaren Bundesverwaltung vollzogen
Wonach bestimmt sich die Vollziehung der EU Verordnungen in AT?
Die Vollziehung in Österreich bestimmt sich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und nach dem System der Behördenzuständigkeit
Warum wird die EU als “Rechtssetzungsgemeinschaft” bezeichnet?
Die EU erlässt Regelungen verschiedener Art, sie ist aber davon Abhängig, dass die Gerichte und Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten die Umsetzungsvorschrift oder das unmmittelbar wirkende Unionsrecht vollziehen
Was ist Primärrecht?
Das Primärrecht umfasst sowohl geschriebenes als auch ungeschriebenes Recht geschriebene primäre Gemeinschaftsrecht: Gründungsverträge, Vertrag von Maastrich, Amsterdam, Nizza ungeschriebene Primärrecht: allgemeine Rechtsgrundsätze, Gewohnheitsrecht
