deck_987841 Flashcards
In welche 2 Arten kann man das Unionsrecht teilen?
- Primärrecht
* Sekundärrecht
Gilt das Unionsrecht in Österreich?
JA!
Was bedeutet “umsetzungsbedürftiges Unionsrecht”
Mit ablauf der unionsrechtlich bestimmten Umsetzungsfrist sollte das Unionsrecht in Nationales Recht umgewandelt werden
Was passiert wenn der Pflicht zur Umsetzung von “Umsetzungsbedürftigen Unionsrecht” nicht entsprochen wird?
Es liegt eine Vertragsverletzung vor, die die Europäische Komission berechtigt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Säumigen Mitlgliedstaat zu erheben
Was ist die wichtigste Form von “umsetzungsbedürftigem Unionsrecht” ?
Die wichtigste Form ist die “Richtlinie
Wonach bestimmt sich die Umsetzung von Richtlinien in Nationales Recht in Österreich?
Da Österreich ein Bundesstaat ist, bestimmt sich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ob Bundegesetze, Landesgesetze oder Beides zu erlassen/novellieren sind
Was ist “richtlinienkonforme Interpretation” ?
Innerstaatlich umgesetztes Recht ist im Rahmen der Richtlinie zu beurteilen
Was passiert, wenn Richtlinien mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht in nationales Recht oder nicht korrekt umgesetzt werden? Gilt dies für alle Regelungen?
Nach der Judikatur des EuGH werden die Richtlinien danach unmittelbar anwendbar, da sích die Mitgliedsstaaten nicht durch Untätigkeit ihrer Pflicht entziehen sollen Die gilt nur für Regelungen, die hinreichend bestimmt (konkret) sind und einen Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben
Was ist “unmittelbar anwendbares” Unionsrecht?
unmittelbar anwendbares Unionsrecht ist nicht von einer Konkretisierung durch nationale Rechtsvorschriften abhängig -Beschlüsse -Verordnungen
Was sind Beschlüsse An wen sind sie gerichtet?
Beschlüsse ordnet man unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu Beschlüsse ergehen meist als Einzelfallentscheidungen der Europäischen Kommission Sie sind entweder an Mitgliedsstaaten oder Unternehmen gerichtet
Was sind Verordnungen
Verordnungen ordnet man unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu Verordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen Sie wirken im nationalen Recht wie Gesetze, ohne dass eine Umsetzung erfoderlich ist
Nenne ein Beispiel für Verordnungen
Die Verordnung der EU über den “Gemeinsamen Zolltarif” wenden österreichische Zollämter genauso an wie die Zollämter der anderen Mitgliedsstaaten Da das Zollwesen Bundessache ist und dies durch Bundesbehörden vollzogen wird, wird der “Gemeinsame Zolltarif” in Form der unmittelbaren Bundesverwaltung vollzogen
Wonach bestimmt sich die Vollziehung der EU Verordnungen in AT?
Die Vollziehung in Österreich bestimmt sich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und nach dem System der Behördenzuständigkeit
Warum wird die EU als “Rechtssetzungsgemeinschaft” bezeichnet?
Die EU erlässt Regelungen verschiedener Art, sie ist aber davon Abhängig, dass die Gerichte und Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten die Umsetzungsvorschrift oder das unmmittelbar wirkende Unionsrecht vollziehen
Was ist Primärrecht?
Das Primärrecht umfasst sowohl geschriebenes als auch ungeschriebenes Recht geschriebene primäre Gemeinschaftsrecht: Gründungsverträge, Vertrag von Maastrich, Amsterdam, Nizza ungeschriebene Primärrecht: allgemeine Rechtsgrundsätze, Gewohnheitsrecht
Was ist die Warenverkehrsfreiheit? Sind Ausnahmen möglich?
Die Wahrenverkehsfreiheit (Art 28 ff AEUV) bedeutet die Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen Außnahmen sind möglich, wenn es aus bestimmten zwingenden Gründen erforderlich ist (Gesundheitsschutz)
Wie kann man die Personenverkehrsfreiheit untereilen?
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
* Niederlassungsfreiheit
Was bedeutet die “Arbeitnehmerfreizügigkeit” ?
Die Arbeitnehmerfeizügigkeit (Art 45 ff AEUV) bedeutet die Freiheit, jedes Unionsbürgers in jedem Mitgliedsland eine unselbständige Erwerbstätigkeit nachzugehen Inbegriffen sind auch der Aufenthalt, Mitnahmen von Familienangehörigen und allgemein wie Inländer behandelt zu werden
Was bedeutet “Niederlassungsfreiheit” ?
Die Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV) bedeutet die Freiheit jedes Unionsbürgers (natürlich und juristische Person) in jedem Mitgliedsland einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen Außerdem darf eine Niederlassung (Büro) errichtet werden
Wann sind Ausnahmen in der Niederlassungsfreiheit erlaubt?
Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie aus bestimmten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und nicht unverhältnismäßig sind
Was bedeutet die Dienstleistungsfreiheit?
Die Dienstleistungsfreiheit bedeutet die Freiheit, von einem Mitgliedstaates aus gewerbliche,freiberufliche Tätigkeiten zu erbringen oder nachzufragen ohne einer Niederlassung zu besitzen
Was ist passive und aktive Dienstleistungsfreiheit?
passive Dienstleistungsfreiheit: Leistungen nachfragen aktive Dienstleistungsfreiheit: Leistung erbringen
Sind Ausnahmen der Dienstleistungsfreiheit möglich?
Ja, aber nur wenn sie aus bestimmten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und nicht unverhältnismäßig sind
Was ist die Kapitalverkehrsfreiheit?
Die Kapitalverkehrsfreiheit bedeutet die Freiheit, Vermögen im Unionsbeeich frei zu bewegen und zu veranalgen
Kann man sich als Unionsbürger darauf berufen, nicht bestraft zu werden, wenn fragliche Verbotsnormen nicht mit den Grundfreiheiten der EU vereiinbar sind?
Ja, man kann sich als Unionsbürger vor den Zuständigen Behördern darauf berufen
Was besagt Art 22 AEUV?
Unionsbürger sind berechtigt in ihrem Wohnsitz an Wahlen zum Europäischen Paralament und and Gemeindewahlen teilzunehmen, ohne dass es weitere Regelungen bedarf
Was besagt Art 147 AEUV?
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer/Frauen bei gleicher Arbeit Dies ist von jedem Arbeitsgericht zu beachten, ohne dass es weitere Regelungen bedarf
Was besagt Art 18 AEUV? Wann gilt sie? Wann nicht?
“Im Anwendungsbereich der Verträge” ist jede Diskriminierung aus Staatsangehörigkeit verboten gilt nur wenn Organe der Union oder nationale Organe Unionsrecht anzuwenden haben gilt nicht bei der Vollziehung von nationalem Recht durch nationale Behörden
Was ist Derogation?
Als Derogation bezeichnet man den Vorrang, durch den die Geltung einer Rechtsvorschrift beendet wird
Was ist Delegationszusammenhang?
Delegationszusammenhänge bzw. Ermächtigungszusammenhänge entstehen, wenn eine Delegationsnorm Staats/Gesetzorgane zur Erlassung weiterer Vorschriften ermächtigt
Gilt das Unionsrecht in den Mitgliedsstaaten und wenn ja wie gilt es?
Das Unionsrecht gilt in den Mitgliedsstaaten neben dem Nationalen Recht 2 Rechtsordnungen gelten auf demselbsen Territorium Es kann zu Normkollisionen kommen
Handelt es sich beim Unionsrecht um eine autonome Rechtsordnung? Ist es von etwas abgeleitet?
Ja, beim Unionsrecht handelt es sich um eine autonome Rechtsordnung Weder ist es von etwas abgeleitet, noch sind die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten von ihm abgeleitet (kein Delegationszusammenhang!)
Kann es zwischen Unionsrecht und nationalem Recht einen Derogation geben?
Nein, weil für die Erzeugung von Unionsrecht Unionsorgane und für die Erzeugung von nationalem Recht die nationalen Organe zuständig sind
Was heißt Anwendungsvorrang im Unionsrecht?
Unionsrechtwiedriges nationale Recht darf nicht angewendet werden Unionsrecht hat Vorrang vor nationalem Recht
