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Question 1

Was ist das Vorabentscheidungsverfahren?

Answer 1

Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 234 EG ist eine Verfahrensart vor dem EuGHDer Zweck ist die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts

Question 2

Was bedeutet Umsetzung des Unionsrechts?

Answer 2

Umsetzung bedeutet, dass mit Ablauf der unionsrechtlich jeweils bestimmten Umsetzungsfrist im nationalen Recht jedes Mitgliedstaates Bestimmungen in Geltung stehen sollen, die inhaltlich den umzusetzenden Bestimmungen des Unionsrecht enstprechen

Question 3

Welches ist die wichtigste Norm von umsetzungsbedürftigem Unionsrecht?

Answer 3

Richtlinie

Question 4

Welche Konsequenzen kann die Verletzung der Umsetzungspflicht haben?

Answer 4

Bei Verletzung der Umsetzungsfrist liegt eine Vertragsverletzung vor, die die Europäische Kommission berechtigt, vor dem EuGH Klage gegen den säumigen Mitgliedsstaat zu erheben.Nach Judikatur des EuGH werden die Bestimmungen der Richtlinien somit unmittelbar anwendbar. Dies gilt nur für Bestimmungen, die hinreichend bestimmt sind und Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben.

Question 5

Können Richtlinien unmittelbar anwendbar sein?

Answer 5

Richtlinien sind idR nicht unmittelbar anwendbar, allerdings werden Bestimmungen von RL nach Judikatur des EuGH unmittelbar anwendbar, wenn sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht oder nicht korrekt umgesetzt werden. Dies gilt nur für RL, die hinreichend bestimmt sind und Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben.

Question 6

Was versteht man unter richtlinienkonformer Interpretation?

Answer 6

Unter richtlinienkonformer Interpretation versteht man die Auslegung von nationalen Vorschriften im Sinne der Richtlinien

Question 7

Was bedeutet es, wenn Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist?

Answer 7

Wenn Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, bedarf es keiner Umsetzung in nationales Recht.Unmittelbar anwendbares Unionsrecht gilt wie nationales Recht in den einzelnen Mitgliedsstaaten

Question 8

Welche Normen des Unionsrecht sind unmittelbar anwendbar?

Answer 8

BeschlüsseVerordnungen

Question 9

Was sind Beschlüsse?

Answer 9

Beschlüsse sind unmittelbar anwendbares UnionsrechtSie ergehen meist als Einzelfallentscheidung der Europäischen Kommission. Sie sind entweder an Mitgliedsstaaten oder an Unternehmen gerichtet

Question 10

Was sind Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn)?

Answer 10

Verordnungen sind unmittelbar anwendbares UnionsrechtVerordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen. Sie wirken im nationalen Recht wie Gesetze, ohne dass es einer Umsetzung bedarf.

Question 11

Wie unterscheiden sich Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn) von Richtlinien?

Answer 11

Die Unterscheidung liegt vor allem im AdressatenVerordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen, Richtlinien ergehen meist als Einzelfallentscheidung, die sich an Mitgliedsstaaten oder Unternehmen richtet

Question 12

Von wem sind Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn) zu vollziehen?

Answer 12

Die Vollziehung von EU-Verordnungen bestimmt sich in Österreich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und nach dem System der behördenzuständigkeit

Question 13

Was versteht man unter Primärrecht, was unter Sekundärrecht?

Answer 13

Das Primärrecht umfasst sowohl geschriebenes (EGKS, EWG, VvN, VvM, VvA) als auch ungeschriebenes Recht (allgemeine Rechtsgrundsätze und Gewohnheitsrecht)Das Sekundärrecht umfasst die von den Organen der EU auf Grundlage des Primärrechts erlassenen Rechtsakte.

Question 14

Nenne sie die Grundfreiheiten

Answer 14

Warenverkehrsfreiheit (Art 28 ff AEUV)Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 ff AEUV)Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV)Dienstleistungsfreiheit (Art 56 ff AEUV)Kapitalverkehrsfreiheit

Question 15

Welchen Inhalt hat die GRC?

Answer 15

Die GRC enthält verschiedene Grundsätze, aber auch Rechte, die jenen der EMRK entsprechen

Question 16

Für wen und in welchen Bereich gilt die GRC?

Answer 16

Art 51 GRC besagt, dass die GRC nur für Organe der Union und für die Mitgliedsstaaten bei Durchführung von Unionsrecht gilt

Question 17

Was bedeutet die Aussage, das Gemeinschaftsrecht sei eine autonome Rechtsordnung?

Answer 17

Das Gemeinschaftsrecht ist eine autonome Rechtsordnung, da sie nicht von nationalen Rechtsordnungen abgeleitet ist bzw. die nationalen Rechtsordnungen sind nicht von ihr abgeleitet (kein Delegationszusammenhang)Zwischen Unionsrecht und nationalem Recht gibt es keine Derogation

Question 18

Was versteht man unter Anwendungsvorrang des Unionsrechts?

Answer 18

Anwendungsvorrang bedeutet, dass unbedingter Vorrang all seinen Bestimmungen vor nationalem Recht zuvor kommt.Unionsrechtswidriges nationales Recht darf nicht angewendet werden

Question 19

Wie unterscheiden sich Anwendungsvorrang und Derogation?

Answer 19

Beim Anwendungsvorrang wird bei Kollision einer Norm der Vorrang gegeben, ohne dass die andere zerstört wirdDie Derogation sichert den Vorgang durch Beendigung einer Norm

Question 20

Wer ist für die Vollziehung von EG-Verordnungen zuständig?

Answer 20

Ist eine Materie durch EU-VO geregelt, dann ist die VO von den nationalen Behörden so zu vollziehen, als wenn es ein entsprechendes nationales Recht wäre

Question 21

Können EG-Richtlinien zu vollziehen sein?

Answer 21

Eine Richtlinien ist in nationales Recht umzuwandeln und dann von den entsprechenden Behörden zu vollziehen.Im Sonderfall, dass die RL mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht oder nicht korrekt umgesetzt wurde, kann die nationale Behörde die RL auch unmittelbar anwenden

Question 22

Was versteht man unter einem Vorabentscheidungsverfahren?

Answer 22

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art 234 EG ist eine Verfahrensart vor dem EuGHZweck ist die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts