deck_2097765 Flashcards
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft ist jenes Geschäft, das aus einer oder mehreren rechtlich durchsetzbaren Willenserklärungen besteht, die Rechtsfolgen herbeiführen sollen. Rechtsgeschäfte enthalten einen Inhalts- und Geltungswillen.
Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist jener Erklärung, die auf Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist.Der Erklärende teilt damit seinen Willen nach außen hin mit.Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen.
Was ist der Inhaltswille?
Der Inhaltswille ist jener bestimmte Inhalt, den eine Willenserklärung haben muss.
Was ist der Rechtsfolgewillen (Geltungswille, Bindungswille) ?
Der Rechtsfolgewillen (Geltungswille, Bindungswille) ist jener Wille, Rechtsfolgen herbeizuführen. Die Parteien müssen mit ihren Willenserklärungen rechtliche Wirkungen auslösen wollen.
Was setzt eine Willenserklärung voraus?Was ist nicht erforderlich?
Eine Willenserklärung setzt Rechtsfolgewillen voraus. Die Parteien müssen Rechtsfolgen herbeiführen wollen und sich bewusst sein, dass diese notfalls mit staatlichen Zwang durchgesetzt werden. Nicht erforderlich ist, dass sich die Parteien allen rechtlichen Konsequenzen der Willenserklärung bewusst sind.
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es hinsichtlich der Anzahl der Beteiligten?
- einseitiges Rechtsgeschäft (Testament)2. zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag) -einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft (Schenkung) -zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft (Vertrag)
Was ist ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft? Nenne ein Bespiel!
ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das vorliegt, wenn nur eine Partei eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes zu einer Leistung/einem Verhalten verpflichtet ist.Die Schenkung ist z.B. ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur einseitig verpflichtend ist, weil nur der Schenker etwas leistet.
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?Nenne Beispiele!
ein einseitiges Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das durch die Willenserklärung einer Partei zustande kommt.Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind die Auslobung und Testamente.
Was ist ein zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft?Nenne ein Beispiel!
ein zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, für dessen Zustandekommen (übereinstimmende) Willenserklärungen von zwei oder mehreren Parteien erforderlich sind. Beispiel für zweiseitige Rechtsgeschäfte sind Verträge.
Was ist ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft?Wovon spricht man bei zwei gegenüberstehenden Leistungen?Sind zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte auch entgeltliche Rechtsgeschäfte?
ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das vorliegt, wenn sich beide Parteien eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts zu einer Leistung verpflichten.Bei diesen zwei einander gegenüberstehenden Leistungen spricht man von einem “Synallagma”.Alle zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäfte sind zugleich auch entgeltliche Rechtsgeschäfte.
Was ist das Synallagma?Was ist ein Synallagmatischer Vertrag?
Das Synallagma ist jene Verknüpfung der beidseitigen Hauptleistungspflichten eines zweiseitig verbindlichen Vertrages.Der Synallagmatischer Vertrag ist demnach jene zweiseitig verpflichtende Vertrag, bei dem sich Leistungen gegenüberstehen.
Nenne ein Beispiel für ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur einseitig verpflichtend ist
Schenkung
Nenne ein Beispiel für einen mehrseitig verpflichtenden Vertrag!
-Gesellschaftsvertrag
Auf welche 3 Arten können Rechtsgeschäfte unterschieden werden?
- Unterscheidung nach Anzahl der Beteiligten2. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte3.Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte
Was ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft?
ein entgeltliches Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, bei dem eine Leistung durch die Leistung der anderen Partei vergolten wird.Leistung und Gegenleistung stehen in einem Austauschverhältnis.Zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte sind immer entgeltliche Rechtsgeschäfte. Umgekehrt sind alle entgeltlichen Rechtsgeschäfte nicht immer zweiseitig verpflichtend (Maklervertrag)
Was ist ein unentgeltliches Rechtsgeschäft?Können für unentgeltliche Rechtsgeschäfte andere Regelungen gelten?
ein unentgeltliches Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, bei dem eine Leistung nicht um eine Gegenleistung erbracht wird, sondern aus Freigiebigkeit. Für unentgeltliche Rechtsgeschäfte können in einigen Fällen andere Reglungen gelten als für entgeltliche Rechtsgeschäfte.
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?Nenne Beispiele!
ein Verpflichtungsgeschäft ist jenes Geschäft, das Pflichten begründet, die erst in Folge erfüllt werden müssen. Jenes Verpflichtungsgeschäft ist also auf eine künftig vorzunehmende Leistung gerichtet.Beispiele von Verpflichtungsgeschäften sind:-Kauf-Tausch-Werkvertrag-Dienstvertrag
Was ist ein Verfügungsgeschäft?Nenne Beispiele!
ein Verfügungsgeschäft ist jenes Geschäft, das unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht einwirkt, indem es dies überträgt, aufhebt oder beschränkt.Beispiele von Verfügungsgeschäften sind:-Übertragung des Eigentums-Verpfändung-Abtretung einer Forderung an einen anderen Gläubiger (Zession)
Was ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung?Ab wann ist eine Willenserklärung zugegangen?Nenne ein Beispiel!
eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die dem Erklärungsempfänger (dem Anerklärten) zugehen muss, damit sie rechtliche Wirkung entfalten kann. Eine Willenserklärung ist dann zugegangen, wenn sie in die Spähre des Erklärungsempfängers (Anerklärten) gelangt ist und dieser faktisch die Möglichkeit hat, sich Kenntnis von ihr zu verschaffen. Ob er dies tatsächlich tut ist nicht relevant. Entscheidend für den Zugang ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Ein Beispiel für eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist eine Kündigung.
Was ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung?Nenne ein Beispiel!
eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die nur die Rechtsspähre des Erklärenden selbst betrifft. Ein Beispiel für eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist ein Testament.
Was ist eine ausdrückliche Willenserklärung?Woraus besteht die ausdrückliche Willenserklärung?
eine ausdrückliche Willenserklärung ist jene Willenserklärung, bei der klar und deutlich zu erkennen ist, was der Erklärende meint.Die ausdrückliche Willenserklärung besteht aus allgemein anerkannten Verständigungsmitteln. Der Wille kann nicht nur durch Worte ausgedrückt werden, sondern auch durch allgemein angenommene Zeichen (§863 ABGB)
Was ist die schlüssige, konkludente Willenserklärung?Ist bloßes Schweigen eine Willenserklärung?
die schlüssige, konkludente Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die durch solche Handlungen gekennzeichnet ist, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund haben, daran zu zweifeln, dass damit ein rechtsgeschäftlicher Wille ausgedrückt werden soll. (§863 ABGB)Bloßes Schweigen ist keine Willenserklärung, sofern nichts anderen vereinbart wurde.
Was ist die Willenstheorie?Inwiefern ist dies problematisch?
Die Willenstheorie ist jener Grundsatz, dass im Zusammenhang mit dem Verständnis von Willenserklärungen ausschließlich auf den wahren Willen des Erklärenden abgestellt wird.Dies ist insofern problematisch, als dass dem Erklärungsempfänger dieser innere Wille des Erklärenden nicht zugänglich ist.Um daher beiden Seiten gerecht zu werden, gibt es in Österreich noch die Vertrauenstheorie.
Was ist die Vertrauenstheorie?
Die Vertrauenstheorie ist jener Grundsatz, dass sich die Bedeutung einer Willenserklärung weder alleine aus dem wahren Willen des Erklärenden erklärt, noch ausschließlich danach richtet, wie der Erklärungsempfänger sie verstanden hat.Vielmehr muss die Willenserklärung objektiv unter Berücksichtigung aller mögliche Umstände gesehen werden.
Was ist der objektive Erklärungswert?
der objektive Erklärungswert ist jener Grundsatz, dass eine Willenserklärung so zu verstehen ist, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände von einem Erklärungsempfänger verstanden werden müsste. Nicht der innere Wille der Erklärenden ist maßgeblich, sondern das, was nach außen dringt.
Gibt es Ausnahmen vom Zugangsprinzip?
Ausnahmen vom Zugangsprinzip gibt es für “nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen”.Dabei handelt es sich um rechtliche Aussagen, die nur die Rechtssphäre des Erklärenden berühren.Z.B.: Testament
Was ist die Erklärungsfahrlässigkeit?Ist der Erklärende an die Erklärung gebunden?
Die Erklärungsfahrlässigkeit, auch “Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein”, ist jene Erklärung, die jemand unbewusst abgibt. Der Erklärende ist daran gebunden, wenn er den Erklärungstatbestand adäquat verursacht oder fahrlässig gehandelt hat.
Was ist der Erklärungsirrtum?Wie gilt die Erklärung?
Der Erklärungsirrtum ist jener Irrtum, der vorliegt, wenn der Erklärende irrtümlich etwas anderes erklärt, als er erklären zu meint. Die Erklärung gilt zunächst so, wie der Erklärungsempfänger sie verstehen durfte (objektiver Erklärungswert).Diese kann aber unter bestimmten Vorraussetzungen vom Irrtum beseitigt werden. (Irrtumsanfechtung)
Was ist die Verkehrssitte?Nenne ein Beispiel!
Die Verkehrssitte ist jenes tatsächliches Verhalten, das im Verkehr regelmäßig geübt wird. Die Verkehrssitte ist gewöhnlich für die Auslegung und Ergänzung von Verträgen relevant.Beispiel: Die Kosten von Erlagscheinen gehen nach der Verkehrssitte auf Kosten des Gläubigers
Was ist “falsa demonstratio non nocet”?
“falsa demonstratio non nocet” (eine Fehlbezeichnung schadet nicht), ist jener Grundsatz, dass bei einer übereinstimmenden Willenserklärung eine irrtümliche oder bewusst gewählte Fehlerbezeichnung unbeachtlich ist.
Was ist der hypothetische Parteiwille?
der hypothetische Parteiwille ist jener Wille, der herangezogen wird, wenn aus einem Vertrag eine bestimmte Streitfrage nicht eindeutig zu beantworten ist.Dabei wird der Vertrag so ergänz, wie ihn redliche und vernünftige Parteien angesichts der gegebenen Umstände geschlossen hätten.
Was ist die Unklarheitsregel?Welche Probleme löst sie?Wie ist es bei entgeltlichen Rechtsgeschäften?
Die Unklarheitsregel ist jene Regel nach §915 ABGB, dass bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften im Zweifel anzunehmen ist, dass sich der Verpflichtende eher die geringere Last auferlegen wollte.Bei entgeltlichen Rechtsgeschäften wird eine undeutliche Äußerung zu Lasten des Rechtssubjekts ausgelegt, das sich der undeutlichen Äußerung bedient hat.
Wie können sie ihren Willen rechtsgeschäftlich erklären?Geben sie Beispiel!
ausdrücklich: geschrieben, gesprochen, allgemein anerkannte Zeichen (Nicken, Kopfschütteln)schlüssig, konkludent: Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel, Nehmen einer Semmel aus dem Gebäckkorb
Wie kommt ein Vertrag zustande?
ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen mindestens zweier Personen zustande, nämlich dem Angebot und der Annahme (§861 ABGB)
Was ist ein Angebot?Was muss vorhanden sein um rechtliche Wirkung zu entfalten?
Ein Angebot, auch Offerte, ist jene Erklärung, mit der jemand einen einen anderen verspricht, ihn ein Recht zu übertragen, d.h. dass er ihm etwas gestattet, etwas gibt oder für ihn tun oder unterlassen will.Nimmt der andere Teil dieses Versprechen an, so kommt durch übereinstimmenden Willen ein Vertrag zustande. Um rechtliche Wirkung zu entfalten, muss das Angebot inhaltlich bestimmt sein, ein Bindungswille des Erklärenden ausdrücken und dem Empfänger zugehen.
