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Öffentliches Recht > Sachenrecht > Flashcards

Sachenrecht Flashcards

1
Q

Warum ist grundsätzlich kein Delikts- und Bereicherungsrecht zu prüfen, wenn der Besitzer redlich ist?

A

Sie werden in 993 I Hs. 2 ausgeschlossen.

Natürlich gibt es da auch Ausnahmen.

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2
Q

Was regelt das Sachenrecht dem Grunde nach?

A

Es regelt, welche Sachen welcher Person zustehen und welche Befugnisse diese Person an der Sache hat.

Es kommt somit zu einer rechtlichen Zuordnung von Sachen zu Personen und die daraus folgenden Rechtspositionen.

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3
Q

In welche zwei Abschnitte wird das Sachenrecht nochmal unterteilt?

A
  1. Mobiliarsachenrecht (jede bewegliche Sache)
  2. Immobiliarsachenrecht (jede unbewegliche Sache; Immobilien)
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4
Q

Was ist der Oberbegriff für alle Rechtsobjekte?

A

Gegenstände

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5
Q

Wann ist ein Gegenstand körperlich?

A

Wenn er greifbar ist

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6
Q

Wann ist eine Sache beweglich?

A

Wenn sie ihre räumliche Lage verändern kann bzw. die räumliche Lage verändert werden kann

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7
Q

Sind Tiere Sachen?

A

Nein

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8
Q

Welche Vorschriften sind auf Tiere anzuwenden?

A

Die für Sachen geltenden Vorschriften gem. 90a S. 1 BGB, soweit dies mit dem Wesen und dem Schutz vereinbar ist

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9
Q

Können abgetrennte Körperteile Eigentumsobjekte sein? Und falls ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

A

Ja, 953ff. analog

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10
Q

Sind Personen Sachen?

A

Nein

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11
Q

Sind Rechte, geistige Werke Sachen?

A

Nein

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12
Q

Was ist aber, wenn das geistige Werk zB in einem Manuskript verkörpert ist?

A

Dann finden auf den Inhalt Urheber- oder Patentrecht anwendung, auf das Papier selbst dann Sachenrecht

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13
Q

Was sind vertretbare Sachen?

A

Bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen, § 91

Bsp.: Lebensmittel

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14
Q

Warum sind Sachen vertretbar?

A

Weil sie unbegrenzt ersetzt werden können.

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15
Q

Was ist eine unvertretbare Sache?

A

Jede Sache, die eben nicht unbegrenzt ersetzt werden kann und nicht nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt wird.

Dazu gehören zB Unikate, wie ein Original Van Gogh

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16
Q

Was sind wesentliche Bestandteile einer Sache?

A

Bestandteile, die von der Sache nicht getrennt werden können, ohne dass sie oder die Hauptsache zerstört oder wesentlich verändert werden.

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17
Q

Was ist Zubehör?

A

Nichtwesentliche, bewegliche Bestandteile, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dienen sill und zu ihr in einer räumlichen Beziehung stehen, 97 BGB

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18
Q

In welchem Paragraphen sind Nutzungen legaldefiniert?

A

100

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19
Q

In welchem Paragraphen sind Früchte legaldefiniert?

A

99

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20
Q

Was sind Sach- und Rechtsfrüchte?

A
  1. Sachfrüchte: Äpfel, Birnen, etc. (Alles “tatsächliche”)
  2. Rechtsfrüchte: zB Zinsen einer Forderung
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21
Q

Wann handelt es sich um einen Gebrauchsvorteile?

A

Insbesondere bei gegenstädnlich nicht fassbaren Vorteilen, die der Gebrauch einer Sache bietet; zB Bewohnen einer Wohnung, Benutzung Kfz

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22
Q

Was muss bei der Nutzung unbedingt erhalten bleiben?

A

Die Muttersache

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23
Q

Was ist die Muttersache?

A

Die Sache, als der die Nutzungen gezogen werden (Henne, die die Eier legt > Eier = Nutzung der Sache)

24
Q

Nenne drei Fälle, die keine Nutzung iSd 100 darstellen!

A
  1. Verbrauch
  2. Verarbeitung
  3. Veräußerung
25
Q

Was versteht man unter Eigentum und wo ist es geregelt?

A

Das absolute Herrschaftsrecht über eine Sache. Es wirkt gegen jedermann und ist in 903 geregelt.

26
Q

Was versteht man unter Besitz und wo ist er geregelt?

A

Die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache. Normiert in 854

27
Q

Was sind beschränkt dingliche Rechte?

A

zB: Nutzungsrechte, Verwertungsrechte, Erwerbsrechte

28
Q

Was begründen dingliche Ansprüche und was genau nicht?

Nenne Beispielhafte Ansprüche

A

Sie verwirklichen dingliches Recht, begründen allerdings kein Schuldverhältnis!

Herausgabeansprüche, 861, 985; Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche 1004

29
Q

Was begründen Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen im Sachenrecht?

Nenne eine Beispielsnorm

A

Rechtsansprüche bei Eingriffen in dingliche Rechte

987 - Nutzungen nach Rehtshängigkeit

30
Q

Was besagt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip?

A

Der schuldrechtliche Vertrag ist unabhängig vom dinglichen Vertrag.

31
Q

Was bedeutet der Typenzwang im Sachenrecht?

A

Man darf Sachen nur nach den Vorschriften des Sachenrechts übereignen.

32
Q

Was sind die drei Herausgabeansprüche im Sachenrecht?

A
  1. 861
  2. 985
  3. 1007
33
Q

Was ist das Prüfungsschema des 985?

A
  1. Eigentümer
  2. Besitzer
  3. Kein Recht zum Besitz
  4. Rechtsfolge
34
Q

Was ist das Prüfungsschema des 929?

A
  1. Rechtgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts
  2. Einigung
  3. Übertragung durch Eigentümer
35
Q

Was ist das Prüfungsschema des 932?

A
  1. Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts
  2. Rechtsscheintatbestand des Besitzers (Veräußerer als Nichtberechtigter)
  3. Gutgläubigkeit des Erwerbers
  4. Kein Abhandenkommen der Sache, 935
36
Q

Wo ist der gutgläubige Erwerb geregelt?

A

932

37
Q

Was kann nicht Gegenstand eigener Rechte sein?

A

Wesentliche Bestandteile

38
Q

Welche Prinzipien beherrschen das Sachenrecht?

A
  1. Typenzwang
  2. Publizitätsgrundsatz
  3. Bestimmtheitsgrundsatz
  4. Spezialitätsgrundsatz
  5. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
39
Q

Was besagt der Typenzwang?

A

Er besagt die Beschränkung, auf die im Gesetz geregelten dinglichen Rechte in ihrer dort vorgesehenen Ausgestaltung. Neue dingliche Rechte können von den Parteien nicht geschaffen werden.

“Man muss mit dem klarkommen, was im Gesetz geregelt ist”

40
Q

Was besagt der Publizitätsgrundsatz?

A

Das Bestehen konkreter dinglicher Rechte muss erkennbar sein.

41
Q

Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz?

A

Die Vereinbarung der Parteien muss inhaltlich bestimmt getroffen werden.

42
Q

Was besagt der Spezialitätengrundsatz?

A

Dingliche Rechts können nur an einzelnen Sachen, nicht an Sachgesamtheiten begründet werden

43
Q

Was besagt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip?

A

Trennungsprinzip: Schuldrechtlicher Vertrag ist getrennt vom dinglichen Vertrag

Abstaktionsprinzip: Wirkung des schuldrechtlichen Vertrags ist unabhängig von der Wirkung des dinglichen Vertrags

44
Q

Was ist der Zweck des Typenzwangs?

A

Die Sicherung der Rechtsklarheit

45
Q

Welche Freiheit bleibt beim Typenzwang bestehen und welche nicht?

A

Es bleibt die Abschlussfreiheit bestehen, jedoch nicht die inhaltliche Gestaltungsfreiheit

46
Q

Sind gesetzliche oder richterrechtliche Neubildungen im Sachenrecht denn möglich?

A

Ja

47
Q

Sind das Anwartschaftsrecht und das Treuhandeigentum gewohnheitsrechtlich anerkannte Institute?

A

Ja

48
Q

Die dingliche Zuordnung muss nach außen für jedermann erkennbar, also “publik” sein. Wodurch geschieht das?

A

Durch Publizitätsmittel

49
Q

Was ist ein Publizitätsmittel bei Rechten an beweglichen Sachen?

A

Der Besitz

50
Q

Was ist ein Publizitätsmittel bei Rechten an Grundstücken?

A

Die Eintragung im Grundbuch

51
Q

Haben Publizitätsmittel eine Vermutungswirkung?

A

Ja, es wird vermutet, dass derjenige, der in seiner Person den Publizitätstatbestand erfüllt und somit nach außen als Berechtigter erscheint, auch tatsächlich Inhaber des jeweiligen dinglichen Rechts ist.

52
Q

Wo wird der Bestimmtheitsgrundsatz bei der Prüfung des 929 eingebaut?

A

Im Rahmen der dinglichen Einigung

53
Q

Kann Sacheigentum an einem Unternehmen als solches bestehen?

A

Nein, Eigentum iSd 903 kann nur an den einzelnen zum Unternehmen gehörenden Sachen bestehen.

54
Q

Um was für eine Art von “Deal” handelt es sich, wenn beim Unternehmenskauf Sachen Stück für Stück übertragen werden müssen?

A

Asset Deal

55
Q

Um was für eine Art von “Deal” handelt es sich, wenn beim Unternehmenskauf Anteile am Unternehmen übertragen werden?

A

Share Deal

56
Q

Wann greift die Vermutungswirkung des 1006?

A

Nur bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen

57
Q

Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen des 1006?

A
  1. Besitzerin nach 854
  2. Bewegliche Sache

Öffentliches Recht (14 decks)

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