Rechtsgeschäftslehre Flashcards
Willenserklärung (Def.)
Private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Vertrag
Der Vertrag ist ein RechtsGeschäft. Es besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (namentlich Angebot und Annahme) von mindestens 2 Personen.
Rechtsgeschäft
Tatbestand, an den die Rechtsordnung den Eintritt einer gewollten Rechtsfolge knüpft.
Mindestvoraussetzung eines jeden RG ist das Vorliegen mind. Einer WE
Was sind einseitige Rechtsgeschäfte + Beispiele
- eine Willenserklärung genügt
- Kündigung §314
- Rücktritt §349
- Anfechtung §143
- Auslobung §657
- Testament §1937
Um welche Art von Rechtsgeschäften handelt es sich meist, wenn neben dem Vorliegen mind. Einer Willenserklärung das Vorliegen weiterer Tatbestandsmerkmale erforderlich ist.
Realakte zB §929 S.1 BGB
Woraus setzt sich eine Willenserklärung zusammen?
- Äußerer Erklärungstatbestand („Erklärung“)
2. Innerer Erklärungstatbestand („Wille“)
Wann fehlt der Handlungswille?
- im Schlaf
- unter Hypnose
- wenn man dem Erklärendem gewaltsam die Hand zur Unterschrift unter eine vorgefertigte Erklärung führt.
Wann fehlt der Rechtsbindungswille?
- Bei alltäglichen Gefälligkeiten ohne Entgeld
- bei der invitatio ad offerendum
Was ist eine invitatio offerendum ad incertas personas?
Einladung ein Angebot abzugeben, an einen unbestimmten Personenkreis
ZB Werbung, Schaufensterauslage
Was sind essentialia negotii?
Wesentliche Vertragsbestandteile
Essentialia negotii beim Kaufvertrag
- wer Käufer und wer Verkäufer sein soll
- was verkauft werden soll
- welchen Kaufpreis der Käufer zu zahlen hat
Essentialia negotii beim Dienstvertrag und beim Werkvertrag
- Einigung über die Leistungspflicht des Sachleistungsschuldners
- eine ausdrückliche Einigung über eine Vergütungspflicht sowie ihre Höhe ist nicht erforderlich; Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die versprochenen Dienste o.Ä. Nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind (§612 I bzw. 632 I)
Was beinhaltet der äußere Erklärungstatbestand ?
- Handlungswille
- Rechtsbindungswille
- Geschäftswille
Was beinhaltet der Innere Erklärungstatbestand ?
- Handlungswille
- Rechtsbindungswille/Erklärungsbewusstsein
Was ist die herrschende Meinung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein?
Potenzielles Erklärungsbewusstsein
Was besagt die Lehre vom potenziellen Erklärungsbewusstsein?
Zuzurechnen ist die Erklärung dem Erklärenden nur dann, wenn dieser bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Erklärung oder sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte.
In welchen Fällen kann Schweigen als Willensäußerung angesehen werden?
- Parteien haben vereinbart, dass Schweigen als Annahme gelten soll
- in einzelnen gesetzlichen Vorschriften wird das Schweigen einer WE gleichgestellt
- Schweigen auf Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Wo ist der Dienstvertrag geregelt ?
§611
Prüfungsaufbau Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben
I. Voraussetzungen
1. Persönlicher Anwendungsbereich: Die Parteien sind Kaufleute
oder nehmen wie Kaufleute in größerem Umfang am Wirtschaftsleben
teil
2. die Parteien haben Vertragsverhandlungen geführt
3. das Schreiben bestätigt einen Vertragsschluss, d.h. Es gibt den
wesentlichen Inhalt des Vertrages wieder
4. Abgabe und Zugang: Das Bestätigungsschreiben wurde in zeitlich
unmittelbarem Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen
abgesandt
5. der Empfänger des Schreibens widerspricht nicht unverzüglich §121
6. Grenzen
a) Arglist des Bestätigenden
b) Erhebliche Abweichung der Bestätigung vom tatsächlich erzielten
Verhandlungsergebnis
II. Rechtsfolge
Der Inhalt des Schreibens gilt als Vertragsinhalt
Wann wird eine Willenserklärung idR wirksam ?
Die WE wird erst wirksam, wenn der Erklärende sie abgegeben hat und sie dem Empfänger zugegangen ist.
Wann ist eine Willenserklärung abgegeben?
Eine WE ist abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die Erklärung ohne sein weiteres Zutun dem Empfänger zugehen kann. Erst die Abgabe vollendet die Willenserklärung.
Wo ist der Zugang der WE geregelt ?
§130 I BGB
Wann ist eine Willenserklärung zugegangen ?
Wenn Sie
- derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist,
- dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, dass von ihr Kenntnis genommen wird
-> normativer Zugangsbegriff
Wo ist der Widerruf geregelt ?
§130 I S.2 BGB