Rechtsgeschäftslehre Flashcards
1
Q
Willenserklärung (Def.)
A
Private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
2
Q
Vertrag
A
Der Vertrag ist ein RechtsGeschäft. Es besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (namentlich Angebot und Annahme) von mindestens 2 Personen.
3
Q
Rechtsgeschäft
A
Tatbestand, an den die Rechtsordnung den Eintritt einer gewollten Rechtsfolge knüpft.
Mindestvoraussetzung eines jeden RG ist das Vorliegen mind. Einer WE
4
Q
Was sind einseitige Rechtsgeschäfte + Beispiele
A
- eine Willenserklärung genügt
- Kündigung §314
- Rücktritt §349
- Anfechtung §143
- Auslobung §657
- Testament §1937
5
Q
Um welche Art von Rechtsgeschäften handelt es sich meist, wenn neben dem Vorliegen mind. Einer Willenserklärung das Vorliegen weiterer Tatbestandsmerkmale erforderlich ist.
A
Realakte zB §929 S.1 BGB
6
Q
Woraus setzt sich eine Willenserklärung zusammen?
A
- Äußerer Erklärungstatbestand („Erklärung“)
2. Innerer Erklärungstatbestand („Wille“)
7
Q
Wann fehlt der Handlungswille?
A
- im Schlaf
- unter Hypnose
- wenn man dem Erklärendem gewaltsam die Hand zur Unterschrift unter eine vorgefertigte Erklärung führt.
8
Q
Wann fehlt der Rechtsbindungswille?
A
- Bei alltäglichen Gefälligkeiten ohne Entgeld
- bei der invitatio ad offerendum
9
Q
Was ist eine invitatio offerendum ad incertas personas?
A
Einladung ein Angebot abzugeben, an einen unbestimmten Personenkreis
ZB Werbung, Schaufensterauslage
10
Q
Was sind essentialia negotii?
A
Wesentliche Vertragsbestandteile
11
Q
Essentialia negotii beim Kaufvertrag
A
- wer Käufer und wer Verkäufer sein soll
- was verkauft werden soll
- welchen Kaufpreis der Käufer zu zahlen hat
12
Q
Essentialia negotii beim Dienstvertrag und beim Werkvertrag
A
- Einigung über die Leistungspflicht des Sachleistungsschuldners
- eine ausdrückliche Einigung über eine Vergütungspflicht sowie ihre Höhe ist nicht erforderlich; Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die versprochenen Dienste o.Ä. Nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind (§612 I bzw. 632 I)
13
Q
Was beinhaltet der äußere Erklärungstatbestand ?
A
- Handlungswille
- Rechtsbindungswille
- Geschäftswille
14
Q
Was beinhaltet der Innere Erklärungstatbestand ?
A
- Handlungswille
- Rechtsbindungswille/Erklärungsbewusstsein
15
Q
Was ist die herrschende Meinung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein?
A
Potenzielles Erklärungsbewusstsein
16
Q
Was besagt die Lehre vom potenziellen Erklärungsbewusstsein?
A
Zuzurechnen ist die Erklärung dem Erklärenden nur dann, wenn dieser bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Erklärung oder sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte.
17
Q
In welchen Fällen kann Schweigen als Willensäußerung angesehen werden?
A
- Parteien haben vereinbart, dass Schweigen als Annahme gelten soll
- in einzelnen gesetzlichen Vorschriften wird das Schweigen einer WE gleichgestellt
- Schweigen auf Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
18
Q
Wo ist der Dienstvertrag geregelt ?
A
§611
19
Q
Prüfungsaufbau Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben
A
I. Voraussetzungen
1. Persönlicher Anwendungsbereich: Die Parteien sind Kaufleute
oder nehmen wie Kaufleute in größerem Umfang am Wirtschaftsleben
teil
2. die Parteien haben Vertragsverhandlungen geführt
3. das Schreiben bestätigt einen Vertragsschluss, d.h. Es gibt den
wesentlichen Inhalt des Vertrages wieder
4. Abgabe und Zugang: Das Bestätigungsschreiben wurde in zeitlich
unmittelbarem Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen
abgesandt
5. der Empfänger des Schreibens widerspricht nicht unverzüglich §121
6. Grenzen
a) Arglist des Bestätigenden
b) Erhebliche Abweichung der Bestätigung vom tatsächlich erzielten
Verhandlungsergebnis
II. Rechtsfolge
Der Inhalt des Schreibens gilt als Vertragsinhalt
20
Q
Wann wird eine Willenserklärung idR wirksam ?
A
Die WE wird erst wirksam, wenn der Erklärende sie abgegeben hat und sie dem Empfänger zugegangen ist.
21
Q
Wann ist eine Willenserklärung abgegeben?
A
Eine WE ist abgegeben, wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die Erklärung ohne sein weiteres Zutun dem Empfänger zugehen kann. Erst die Abgabe vollendet die Willenserklärung.
22
Q
Wo ist der Zugang der WE geregelt ?
A
§130 I BGB
23
Q
Wann ist eine Willenserklärung zugegangen ?
A
Wenn Sie
- derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist,
- dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, dass von ihr Kenntnis genommen wird
-> normativer Zugangsbegriff
24
Q
Wo ist der Widerruf geregelt ?
A
§130 I S.2 BGB
25
Geschäftsfähigkeit
Fähigkeit, selbstständig wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen zu können
26
Rechtsfähigkeit
Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein
- beginnt mit Geburt und endet mit Tod
27
Deliktsfähigkeit/Verschuldensfähigkeit
Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung zu begehen
28
Wer ist geschäftsunfähig ?
- Kinder bis zum 7. Lebensjahr
| - dauerhaft Geisteskranke
29
Wo ist die geschäftsunfähigkeit geregelt?
§104 f. BGB
30
Wo ist die beschränkte Geschäftsfähigkeit geregelt?
§§ 106-113 BGB
31
Wer ist beschränkt Geschäftsfähig ?
Minderjährige zwischen 7 und 18
32
Für welche Geschäfte sind Minderjährige voll geschäftsfähig zu behandeln?
- §112 Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
| - §113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis, Ausnahme bei Berufsausbildungsverträgen
33
Was bedeutet lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft?
Nach §107 kann ein Minderjähriger ein RG auch ohne die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters wirksam abschließen, wenn es ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Darunter fallen nur solche RG, die für den Minderjährigen unmittelbar keinerlei Pflichten begründen. Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit genügt nicht
34
Wo wird das lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäft geregelt?
§107
35
Was für eine WE ist die Einwilligung ?
Eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung (§182)
36
Was ist eine Generaleinwilligung?
Einwilligung Erziehungsberechtigter gegenüber Minderjährigen zu einem Kreis bestimmter Geschäfte, die noch nicht individualisiert sind
- eng auszulegen
- darf nicht über die Grenzen der §§112, 113 hinausgehen
37
Wo steht der Taschengeldparagraf?
§110
38
Was besagt der Taschengeldparagraph?
Überlässt der gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen Mittel, so erteilt er dadurch konkludent die Einwilligung zur Vornahme des Rechtsgeschäfts.
39
Voraussetzungen des §110?
- Überlassung der Mittel
- der Minderjährige muss die Verpflichtung aus dem Geschäft erfüllen
- solange der Minderjährige den KP nicht zahlt ist der Vertrag schwebend unwirksam -> Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nötig
40
Wo ist die nachträgliche Zustimmung geregelt?
§108 BGB
41
Wo sind einseitige Rechtsgeschäfte geregelt ?
§111 BGB
42
Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte:
Kündigung, Anfechtung, Widerruf, ...
43
Wann sind einseitige Rechtsgeschäfte nur wirksam?
Wenn der gesetzliche Vertreter vorher eingewilligt hat
Also keine schwebende Unwirksamkeit
44
Was besagt der Grundsatz der Formfreiheit?
- Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formlos gültig
- der Erklärende kann sein Erklärungsmittel frei wählen
- nur für einige besondere Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben?
45
Welche Zwecke von Formerfordernissen/Formvorschriften gibt es?
Beweisfunktion, Warnfunktion, z.T. Beratungsfunktion
46
Was ist die Beweisfunktion?
Wahrung der Rechtssicherheit durch Erstellung einer Urkunde o.ä.
47
Was ist die Warnfunktion?
Schutz des Erklärenden vor übereilten Bindungen
48
Bei welchen Verträgen verspricht der eine Vertragsteil eine Leistung gerade deshalb, weil auch der andere sich zu einer Leistung verpflichtet (z.B. Ware gegen Geld)?
- Kaufvertrag §433
- Miete §535
- Pacht §581
- Dienstvertrag §611
- Werkvertrag §631
49
Wo ist das Angebot/Antrag geregelt?
§145
50
Wo ist die Annahme geregelt?
§146
51
Was versteht man unter Vertragsfreiheit?
Die Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten
52
Welche (2) Freiheiten umfasst die Vertragsfreiheit?
- Abschlussfreiheit
| - Gestaltungsfreiheit
53
Was ist das Gegenteil der Abschlussfreiheit?
Kontrahierungszwang
54
Was bedeutet Abschlussfreiheit?
Der Einzelne ist frei darin, ob und mit wem er einen Vertrag schließt
55
Was bedeutet Gestaltungsfreiheit?
Die Vertragsparteien sind frei darin, wie sie den Vertrag inhaltlich ausgestalten
56
Wo liegen die Grenzen der Gestaltungsfreiheit?
- gesetzliches Verbot §134
- gute Sitten §138
- AGG
57
Was ist gem. §194 I ein Anspruch?
Das Recht von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen
58
Wo ist der Anspruch geregelt?
§194 I BGB
59
Was ist ein Angebot (def)
Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, durch die eine Partei einer anderen Partei dem Abschluss eines Vertrages anträgt und die alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält (essentialia negotii)
60
Was ist eine Postwurfsendung?
Invitatio ad offerendum
61
Was ist ein Katalog?
Eine invitatio ad offerendum
62
Was ist eine Schaufensterauslage?
Invitatio ad offerendum
63
Was ist eine Annahme?
Eine Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung , die auf ein Angebot Bezug nimmt und durch die der Erklärende seine vorbehaltlose Zustimmung zu dem Angebot erklärt
64
Aus welchen drei Teilen besteht der Wille bei der Willenserklärung?
- Handlungswille
- Erklärungswille
- Geschäftswille
65
Was geschieht wenn der Handlungswille fehlt?
Es besteht keine WE
66
Was geschieht, wenn der Erklärungswille fehlt?
Es besteht zwar eine WE, sie ist jedoch anfechtbar
67
Was geschieht wenn der Geschäftswille fehlt?
Es besteht eine WE, sie ist jedoch anfechtbar
68
Durch welche Arten von Erklärung kann der Geschäftswille zum Ausdruck kommen?
- ausdrücklich
- konkludent
- Nichtstun (Schweigen), nur ausnahmsweise
69
Welche 2 Arten von Willenserklärungen gibt es ?
- empfangsbedürftige
| - nicht empfangsbedürftige
70
Was fällt unter den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung?
1. (äußerer) Handlungswille
2. (äußerer) Rechtsbindungswille
3. (äußerer) Geschäftswille
71
Was ist der (äußere) Handlungswille ?
Aus Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden überhaupt als willensgesteuerte Handlung erscheinen
72
Was ist der (äußere) Rechtsbindungswille?
Aus Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden darauf schließen lassen, dass er sich rechtsgeschäftlich erklären will
73
Was ist der (äußere) Geschäftswille?
Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden auf eine ganz bestimmte Rechtsfolge (Geschäft) gerichtet sein
74
Woraus setzt sich der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung zusammen?
Aus dem Handlungswillen, dem Erklärungsbewusstsein und einem Geschäftswillen
75
Was ist der (innere/subjektive) Handlungswille?
Der Erklärende muss das Bewusstsein haben, eine Handlung vorzunehmen
76
Was ist das Erklärungsbewusstsein?
Das Bewusstsein rechtlich erhebliche Erklärungen abzugeben
77
Welche Theorien existieren zu der Frage welchen Einfluss das fehlende Erklärungsbewusstsein auf die abgegebene Erklärung hat?
- Willenstheorie
| - Erklärungstheorie
78
Was besagt die Willenstheorie (Erklärungsbewusstsein)?
Der Erklärende muss den Erklärungstatbestand mit aktuellem Erklärungsbewusstsein gesetzt haben; fehlt dieses, so liegt keine Willenserklärung vor.
79
Was besagt die Erklärungstheorie ?
Auch eine ohne Erklärungsbewusstsein abgegebene WE ist wirksam
80
Was besagt die h.M. In Bezug auf die Erklärungsfahrlässigkeit?
Wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erfordelichen Sorgfalt (vgl. §276 II) hätte erkennen können, dass seine Erklärung als WE aufgefasst wird, so wird ihm die Erklärung unter Hinweis auf dieses potentielle Erklärungsbewusstsein zugerechnet
81
Zu welcher Theorie gehört das Argument: „Bewerte man eine ohne Erklärungsbewusstsein abgegebene Erklärung als WE, so verletze dies die Privatautonomie. Wenn jemand überhaupt nicht rechtsgeschäftlich tätig werden wolle, dürfe sein Verhalten nicht als WE gewertet werden“
Willenstheorie (Erklärungsbewusstsein)
82
Zu welcher Theorie gehört das Argument: „die Privatautonomie des Erklärenden ist letztlich nicht beeinträchtigt; dem Erklärenden verbleibt vielmehr die Wahlfreiheit zwischen der Anfechtung des Vertrages (§119I analog) und der Erfüllung. Überdies schützt das Recht der WE nicht nur die Selbstbestimmung des Erklärenden, sondern auch das Vertrauen des Erklärungsempfängers und die Verkehrssicherheit.“
Erklärungstheorie (Erklärungsbewusstsein)
83
Zu welcher Theorie gehört das Argument: „ die in §118 geregelte Situation ist mit der des fehlenden Erklärungsbewusstseins nicht vergleichbar. Im Falle des §118 hat der Erklärende im Unterschied zum fehlenden Erklärungsbewusstsein bewusst die Nichtgeltung seiner Erklärung gewollt.“
Erklärungstheorie (Erklärungsbewusstsein)
84
Zu welcher Theorie gehört das Argument: „§118 ordnet für den einzig gesetzlich geregelten Fall fehlenden Erklärungsbewusstseins die Nichtigkeit an. Aus dieser Regelung ergebe sich, dass sogar derjenige, der bewusst ohne Erklärungswillen den äußeren Tatbestand einer WE setzt, eine von vornherein unwirksame Erklärung abgebe. Erst recht müsse eine ohne Erklärungsbewusstsein abgegebene Erklärung unwirksam sein, wenn der äußere Erklärungstatbestand unbewusst gesetzt wird.“
Willenstheorie (Erklärungsbewusstsein)
85
Was ist die Rechtsfolge von Wucher?
- eine geltungserhaltende Reduktion erfolgt grds. nicht
- häufig verstößt das wucherische Geschäft auch gegen ein Verbotsgesetz (insbes. gegen §291 StGB) und schon deshalb nichtig
- haben die Parteien den wucherischen Vertrag bereits erfüllt, so können sie das Geleistete grds. nach §812 I 1 Alt.1 zurückfordern
- der Kondiktion des Wucherers steht aber §817 S. 2 entgegen
86
Definition: Kondiktion
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
87
Wo ist die Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit geregelt?
§138 I BGB
88
Definition: Sittenwidrigkeit
Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
89
Wodurch definiert sich Sittenwidrigkeit?
"Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden"
- außerrechtliche moralisch-ethische Minimumstandards
- Grundwertung der positiven Rechtsordnung
90
Was sind wichtige Fallgruppen bei der Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit?
- Schuldnerknebelung (Sicherungsübereignung beinahe des gesamten Vermögens)
- Missbrauch einer Macht- und/oder Monopolstellung
- Gläubigergefährdung (Sonderregelungen in der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz)
- Verleitung zum Vertragsbruch
- Verträge zur Regelung von Gegenständen aus dem Bereich von Ehe und Familie sowie der Sexualität (Einnahme von Verhütungsmitteln, hohe Abfindungszahlung zur Verhinderung einer Ehescheidung, Leihmutterschaft, Prostitution)
- Titel- und Ämterkauf
- Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, das räumlich, zeitlich und sachlich über das notwendige Maß hinausgeht
91
Was ist die Rechtsfolge der Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit ?
Nichtig ist in der Regel nur die schuldrechtliche Seite, nicht auch das Verfügungsgeschäft
92
Wo sind die Willensmängel geregelt?
§§116-119 BGB
93
Wo ist der geheime Vorbehalt geregelt?
§116 BGB
94
Wo sind Scheingeschäft und verdecktes Geschäft geregelt?
§117 BGB
95
Wo ist die Scherzerklärung geregelt?
§118 BGB
96
Prüfungsaufbau: Anfechtung Willensmängel
I. Zulässigkeit der Anfechtung
II. Anfechtungsgrund
1. §119 I 2. Alt. BGB - Erklärungsirrtum
2. §119 I 1. Alt. BGB - Inhaltsirrtum
3. §119 II BGB - Eigenschaftsirrtum
a) Anwendbarkeit des §119 II BGB
b) Irrtum über eine Eigenschaft der Sache oder der
Person
c) Verkehrswesentliche der Eigenschaft
d) Kein Ausschluss der Anfechtung
4. §120 BGB - Übermittlungsirrtum
5. §123 1. Alt. BGB - Arglistige Täuschung
a) Täuschung
b) Irrtum des Anfechtungsberechtigten
c) Kausalität zwischen Täuschungshandlung und
Irrtum
d) Kausalität zwischen Irrtum und der abgegebenen
Erklärung
e) Arglist des Täuschenden
f) Kein Ausschluss gemäß §123 II (Täuschung durch
Dritten)
6. §123 2. Alt. BGB - Widerrechtliche Drohung
a) Drohung
b) Widerrechtlichkeit (Mittel, Zweck, Mittel-Zweck-
Beziehung)
III. Anfechtungserklärung und Anfechtungsgegner
IV. Anfechtungsfristen (§121 oder 124 BGB)
V. Rechtsfolge (Wirkung) der Anfechtung (§142 I BGB): ex tunc- Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
97
Was sind Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Norm im Zivilrecht?
1. Lücke im Gesetz
2. Vom Gesetzgeber unbeabsichtigte Lücke
3. Vergleichbare Interessenlage
98
Wo ist der Übermittlungsirrtum geregelt?
§120 BGB
99
Was ist der Übermittlungsirrtum?
Der Übermittlungsirrtum ist ein Unterfall des Erklärungsirrtums: hier äußert der Erklärende zwar noch Zeichen, die er äußern möchte, allerdings übermittelt der vom Erklärenden eingesetzte Erklärungsbote diese Zeichen falsch. Es gilt das vom Boten irrtümlich Erklärte, allerdings ist eine Anfechtung nach §120 BGB möglich.
100
Was sind die Voraussetzungen für einen Übermittlungsirrtum nach §120 BGB ?
1. Ein Erklärungsbote muss zur Übermittlung einer WE eingesetzt worden sein
2. Bote verfälscht die Erklärung unbewusst, und nicht absichtlich (andernfalls wird die Erklärung dem Erklärenden überhaupt nicht zugerechnet)
101
Wo wird der Eigenschaftsirrtum geregelt?
§119 II BGB
102
Was ist ein Eigenschaftsirrtum?
nach h.M. liegt beim Eigeschaftsirrtum kein Auseinanderfallen von Wille und Erklärung vor. Vielmehr handelt es sich um einen ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtum.
103
Was sind die Voraussetzungen des Eigenschaftsirrtums?
1. Anwendbarkeit des §119 II BGB
2. Irrtum über eine Eigenschaft der Person oder Sache
3. Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft
4. Kausalität des Irrtums für Abgabe der WE
104
Sache iSd §119 II BGB
weiter als §90 BGB aufzufassen, nämlich als Geschäftsgegenstand. Darunter fallen auch unkörperliche Gegenstände wie Grundschulden oder sonstige Rechts zB Patente
105
Person iSd §119 II BGB
regelmäßig der Geschäftspartner, möglicherweise auch Dritte, wenn deren Eigenschaften für den Vertragszweck von Bedeutung sind
106
Eigenschaften einer Sache iSd §119 II BGB
alle tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluss sind.
107
Eigenschaften einer Person iSd §119 II BGB
Merkmale, die der Person für eine gewisse Dauer anhaften oder sie charakterisieren.
108
Wann ist ein Eigenschaftsirrtum anfechtungsberechtigt?
Nur solche Eigenschaftsirrtümer sind anfechtungsberechtigt, die verkehrswesentlich sind. Bedeutung dieses Kriteriums ist umstritten.
109
Was ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft?
Eigenschaften, auf die im Rechtsverkehr bei Geschäften, der fraglichen Art üblicherweise entscheidender Wert gelegt wird. (BGH). Prüfung im Einzelfall!!
110
Was sind keine verkehrswesentlichen Eigenschaften?
der Wert oder Preis eines Gegenstands. Dieser ist selbst kein wertbildender Faktor, sondern von den Gegebenheiten des Marktes abhängig. Der Preis eines Gegenstandes enthält ein Werturteil, das lediglich auf seinen Eigenschaften beruht.
111
Was ist ein Kalkulationsirrtum?
Ein Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn dem Erklärenden bei Berechnung seines Angebots ein Fehler unterlaufen ist, sei es ein Rechenfehler oder ein Fehler beim Zusammenstellen der einzelnen Rechnungsposten.
- insbes. beim verdeckten Kalkulationsirrtum
- offener u. beidseitiger Kalkulationsirrtum sind umstritten
112
Was ist ein verdeckter Kalkulationsirrtum?
der Erklärende legt seine Kalkulation nicht offen, sondern präsentiert lediglich das Ergebnis. Anfechtbarkeit scheidet aus -> unbeachtlicher Motivirrtum
113
Rechtsfolgenirrtum
Der Erklärende irrt über die rechtlichen Folgen seiner Erklärung. Eine Anfechtung ist regelmäßig ausgeschlossen.
Arg.: den gesetzlichen Normen kommt regelmäßig ein hoher Gerechtigkeitsgehalt zu, die irrtümliche Bindung ist daher nicht unbillig. Auch würden die gesetzl. Regeln sonst weitgehend ausgehebelt.
114
Voraussetzung für die Anfechtbarkeit eines Irrtums
Voraussetzung für die Anfechtbarkeit ist, dass der Erklärende die Erklärung "bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falls nicht abgegeben haben würde" (§119 I a.E.) Dieses Erfordernis gilt für die Anfechtung sowohl gem. §119 I als auch gem. §119 II BGB
115
Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§123 I 1. Alt.)
1. Täuschung
2. Irrtum des Anfechtungsberechtigten
3. Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Irrtum
4. Kausalität zwischen Irrtum und abgegebener Willenserklärung
116
Was sind synallagmatische Verträge?
Eine Untergruppe der zweiseitigen Rechtsgeschäfte. Bei ihnen stehen Leistung und Gegenleistung in einem Verhältnis der Abhängigkeit.
