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BGB AT > Rechtsfähigkeit, Rechtssubjekte Und Objekte > Flashcards

Rechtsfähigkeit, Rechtssubjekte Und Objekte Flashcards

1
Q

Rechtsfähigkeit (Def.)

A

Rechtsfähig ist wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann

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2
Q

Ab wann ist der Mensch (außer im Strafrecht) gem. §1 rechtsfähig?

A

Mit Vollendung der Geburt

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3
Q

Womit endet die Rechtsfähigkeit ?

A

Mit dem irreversiblen Gehirntod

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4
Q

Was ist eine rechtsfähige Personengesellschaft?

A

Eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen

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5
Q

Was zählt zu den Personengesellschaften?

A
  • offene Handelsgesellschaft OHG
  • Kommanditgesellschaft KG
  • Partnergesellschaft PartG
  • BGB-Gesellschaft sofern sie eine Außengesellschaft mit Gesamthandsvermögen und nicht nur eine reine Innengesellschaft ist
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6
Q

Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit ?

A

Die Fähigkeit einer natürlichen Person, Rechtsgeschäfte selbstständig vorzunehmen und damit Willenserklärungen abgeben zu können

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7
Q

Wo sind Willenserklärungen und geschäftsähnliche Handlungen von natürlichen Personen geregelt?

A

§§104 ff BGB

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8
Q

Wer ist beschränkt Geschäftsfähig?

A

Ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat

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9
Q

Wo ist die beschränkte Geschäftsfähigkeit geregelt ?

A

§106 BGB

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10
Q

Wo ist die Volljährigkeit geregelt und wann tritt sie ein?

A

§2; mit Vollendung des 18. Lebensjahrs

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11
Q

Durch wen handeln juristische Personen und Personengesellschaften ?

A

Durch ihre Organe

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12
Q

Wer ist Parteifähig ?

A

Jeder der rechtsfähig ist

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13
Q

Wo ist die parteifähigkeit geregelt?

A

§50 I ZPO

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14
Q

Wer ist prozessfähig?

A

Jeder der rechtsfähig ist, sowie Minderjährige vertreten durch den Vormund

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15
Q

Wo ist die Prozessfähigkeit geregelt?

A

§51 ZPO

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16
Q

Was ist die Postulationsfähigkeit ?

A

Soweit im Zivilprozess gem. §78 ZPO ein Anwaltszwang besteht können Prozesshandlungen auch für eine voll geschäftsfähige Partei nur von einem zugelassenen Rechtsanwalt vorgenommen werden

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17
Q

Wo ist die Postulationsfähigkeit geregelt?

A

§78 ZPO

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18
Q

Wo ist das Namensrecht geregelt?

A

§12

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19
Q

Welche Ansprüche bestehen bei einer Verletzung des Namensrechts?

A
  • Beseitigungsanspruch

- Unterlassungsanspruch

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20
Q

Wo sind Verbraucher geregelt ?

A

§13 BGB

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21
Q

Was ist ein Verbraucher ?

A

Jede natürliche Person, die ein RechtsGeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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22
Q

Wo ist der Unternehmerbegriff definiert ?

A

§14 BGB

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23
Q

Unternehmer (Def.)

A

Ein Unternehmer ist gem. §14 BGB eine natürliche juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt

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24
Q

Was ist für einen Kaufmann im Gegensatz zu einem Unternehmer erforderlich ?

A

Der Kaufmannsbegriff ist enger.

Nach §1 I HGB ist für die Kaufmannseigenschaft der Betrieb eines Handelsgewerbes erforderlich

25
Q

Wo ist der Verbrauchsgüterkauf geregelt?

A

§474 I BGB

26
Q

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf iSv §474 I?

A

Ein Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine bewegliche Sache

27
Q

Was steht dem Verbraucher bei einem zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag iSd §312c zu?

A

Ein Widerrufsrecht iSv §312g I

28
Q

Was steht dem Verbraucher gem. §§312b,312g I in Bezug auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge zu?

A

Ein Widerrufsrecht iSv §312g I

29
Q

Was steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag gem. §495 I zu?

A

Ein Widerrufsrecht iSv §312g I

30
Q

Was steht dem Verbraucher gem. §485 I bei einem sog. Teilzeit-Wohnrechtsvertrag zu?

A

Ein Widerrufsrecht iSv §312g I

31
Q

Was steht dem Verbraucher gem. §510 I S.1 bei einem Ratenlieferungsvertrag zu?

A

Ein Widerrufsrecht iSv §312g I

32
Q

Was ist bei einer gewerblichen Tätigkeit iSd §14 entscheidend?

A

Ob die Tätigkeit nachhaltig und planmäßig oder nur gelegentlich und zufällig ausgeübt wird

33
Q

Wo ist der Sachenbegriff geregelt?

A

§90

34
Q

Was sind Sachen ?

A

Gem. §90 sind Sachen alle körperlichen Gegenstände

35
Q

Zwischen welchen Sachenbegriffen ist zu unterscheiden ?

A

Mobilien - bewegliche Sachen
Und
Immobilien- Grundstücke

36
Q

Wo ist die Übertragung des Eigentums von Mobilien geregelt?

A

§929 I

37
Q

Wie wird das Eigentum an Mobilien übertragen?

A

Gem. §929 I durch Einigung (dinglicher Vertrag) und Übergabe

38
Q

Wo ist die Übertragung des Eigentums von Immobilien geregelt?

A

§§873 I, 925

39
Q

Was ist für die Übertragung des Eigentums bei Immobilien erforderlich?

A

Gem. §§873 I, 925 eine Einigung (Auflassung) und eine Eintragung ins Grundbuch erforderlich

40
Q

Was ist eine res commercium ?

A

Eine nichtrechtsfähige Sache. Kann nicht gem. §929 durch Einigung und Übergabe übereignet werden.

41
Q

Was sind Beispiele für die res commercium (nichtrechtsfähige Sache) ?

A

Menschliche Organe, geschützte Tier- und Pflanzenarten, chemische Stoffe die der Staat für zu gefährlich hält

42
Q

Wann können wesentliche Bestandteile einer Sache ohne die Sache übereignet werden?

A

Wenn der Eigentümer der Sache den wesentlichen Bestandteil von der Sache trennt und somit die selbstständige Verkehrsfähigkeit wieder herstellt. (Ausgebautes Fenster)

43
Q

Wo sind wesentliche Bestandteile einer Sache geregelt?

A

§93

44
Q

Wesentliche Bestandteile einer Sache gem. §93

A

Solche Teile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird.
Bei der Frage nach der Zerstörung darf nicht auf die „Gesamtsache“ abgestellt werden

45
Q

Was sind idR keine Wesentlichen Bestandteile einer Sache nach §93 ?

A

Teile, die mit Schrauben oder auf ähnliche Weise trennbar mit einer Sache verbunden werden
Auch bei einer Wesensveränderung iSd §93 bei einer Trennung . Entscheidend ist, ob die Restsache oder der Bestandteil in seinem Wesen verändert wird.

46
Q

Wann ist der gutgläubige Erwerb einer Sache ausgeschlossen?

A

Wenn die Sache gem. §§929,932 dem Veräußerer nicht gehört und dem Eigentümer i.S.d. §935 I abhanden gekommen ist.

47
Q

Was sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks?

A

Gem. §93 I 1 die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insb. Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen.

48
Q

Was sind Scheinbestandteile eines Grundstücks?

A

Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden werden, sind gem. §95 I S.1 keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks.

49
Q

Wie werden Scheinbestandteile behandelt ?

A

Sind trotz ihrer temporären Verbindung mit dem Grund und Boden als bewegliche Sachen zu behandeln, die nach den §§929 ff. übereignet werden können. Nach §95 II gilt Entsprechendes für Sachen, die zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt werden.

50
Q

Wo ist „Zubehör“ geregelt ?

A

§97 I

51
Q

Was ist „Zubehör“?

A

Zubehör sind nach §95 I bewegliche Sachen, die zwar nicht wesentliche Bestandteile sind, aber dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dienen und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.

52
Q

Was genügt nicht für die Begründung einer Zubehöreigenschaft ?

A

Eine nur vorübergehende Benutzung zu einem wirtschaftlichen Zweck

53
Q

Was ist der Unterschied zwischen einem Zubehörstück und einem wesentlichen Bestandteil im Rechtsverkehr ?

A

Ein Zubehörstück ist selbstständig verkehrsfähig; es kann also separat nach §§929 ff. übereignet werden. Wird trotzdem in einer Reihe von Fällen aufgrund der wirtschaftlichen Zweckbindung in rechtlicher Hinsicht kraft Gesetzes wie die Hauptsache behandelt

54
Q

Wer ist rechtsfähig`?

A
  • natürliche Personen
  • juristische Personen
  • Personengesellschaften
55
Q

Was ist die wesentliche Voraussetzung für die Eintragung einer nicht wirtschaftlichen Vereins im Vereinsregister?

A

Gem. §21 BGB, dass der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.

56
Q

Wann liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd §§21, 22 BGB vor?

A

wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet ist, dh über den vereinsinternen Bereich hinausgehend unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen.

57
Q

Was ist das Nebenzweckprivileg?

A

Ein Verein kann trotz Betrieb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ein ideeller sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind.

58
Q

Wann ist eine GbR rechtsfähig?

A

wenn es sich um eine Außengesellschaft mit Gesamthandsvermögen handelt und nicht nur um eine reine Innengesellschaft

59
Q

ist ein nicht eingetragener/nicht rechtsfähiger Verein rechtsfähig?

A

Hier gilt die Regelung und die Vorschriften zur GbR: Rechtsfähig, sofern es sich um eine Außengesellschaft mit Gesamthandsvermögen handelt und nicht um eine reine Innengesellschaft

BGB AT (16 decks)

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