Formbedürftigkeit Von Rechtsgeschäften Flashcards
Was besagt der Grundsatz der Formfreiheit?
Rechtsgeschäfte sind grds. Formlos gültig
Was folgt aus §127 BGB?
Dass die Parteien durch vertragliche Vereinbarung einen Formzwang für bestimmte Erklärungen schaffen können
Welche Funktionen erfüllen gesetzliche Formvorschriften?
Beweisfunktion, Warnfunktion, bei notarieller Beurkundung Beratungsfunktion
Was bedeutet die Beweisfunktion?
- Wahrung der Rechtssicherheit durch Erstellung einer Urkunde o.ä.
- am Beweis eines Rechtsgeschäfts können sowohl öffentliche Stellen als auch Dritte ein Interesse haben
- eine Heilung kommt hier grds. Nicht in Betracht
Was ist die Warnfunktion ?
- Schutz des Erklärenden vor übereilten Bindungen
- diese Funktion steht insbes. Bei solchen Erklärungen im Vordergrund, bei denen mit der Erklärung nicht unmittelbar ein Vermögensopfer zusammenfällt, die also möglicherweise eher leichtfertig abgegeben werden
- Verstöße gegen Formvorschriften, die in erster Linie der Warnung dienen, werden in der Regel durch spätere Leistungserbringung geheilt
Wie können Verstöße gegen Formvorschriften, die in erster Linie der Warnung dienen, geheilt werden?
Durch spätere Leistungserbringung
Wie können Verstöße gegen Formvorschriften, die in erster Linie der Beratung dienen, geheilt werden?
Eine Heilung kommt hier grds. Nicht in Betracht
Was ist das Ziel der Beratungsfunktion?
Sicherstellung einer sachkundigen Beratung und Belehrung der Parteien im Fall der notariellen Beurkundung, da hier eine Beratung durch den Notar vorzugehen hat (vgl. §17 BeurkG)
Was bedeutet die Klarstellungsfunktion?
Die Vornahme des Rechtsgeschäfts in der vorgeschriebenen Form grenzt die Vorverhandlungen vom endgültigen Vertragsschluss ab
Welche Formen von Rechtsgeschäften gibt es?
- Schriftform §126 BGB
- Textform §126b BGB
- Elektronische Form §126a BGB
- Notarielle Beurkundung §128 BGB, §§8 ff. BeurkG
- Öffentliche Beglaubigung §129 BGB
Wo ist die Schriftform von Rechtsgeschäften geregelt?
§126 BGB
Was beinhaltet die Schriftform §126 BGB?
(1) Urkunde erstellen
(2) Namensunterschrift
(3) Eigenhändig
(4) Vertrag
(5) Vertretung
Was bedeutet „Urkunde erstellen“?
Schriftliche verkörperte Erklärung (von Hand, PC, gedrückt), nicht unbedingt vom Erklärenden selbst geschrieben. Im Unterschied dazu muss das Testament handschriftlich (=eigenhändig) geschrieben und unterschrieben werden, §2247 I BGB
Warum muss die Urkunde mit einer Namensunterschrift unterzeichnet werden?
Weil der Aussteller eindeutig feststellbar sein muss
Unter welchen Umständen ist bei Urkunden eine Vertretung möglich?
Bei der Unterschrift, wenn dies durch den Vertreter mit Zusatz gekennzeichnet wird
Wo ist die Textform von Rechtsgeschäften geregelt?
§126b BGB
Wo ist die elektronische Form von Rechtsgeschäften geregelt?
§126a BGB
In welchen Vorschriften ist die Notarielle Beurkundung geregelt?
§128 BGB, §§8 ff. BeurkG
Wo ist die öffentliche Beglaubigung geregelt?
§129 BGB
Wer ist für öffentliche Beglaubigungen zuständig ? Vorschrift?
Notare §56 IV BeurkG
Was bezeugt die Öffentliche Beglaubigung?
Sie bezeugt die Echtheit der Unterschrift, sie bezieht sich nicht auf den Text der unterzeichneten Erklärung
Wo sind die Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Form von Rechtsgeschäften geregelt?
§125 BGB
Was sind die Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Form von Rechtsgeschäften?
Nichtigkeit §125 BGB
Was geschieht, wenn nur ein Teil des Rechtsgeschäfts wegen Formmangel nichtig ist ?
- die Nebenabrede ist nach §125 BGB nichtig
- die Wirksamkeit des Hauptvertrags richtet sich nach §139 BGB
Wodurch kann ein Formmangel bei Rechtsgeschäften geheilt werden?
- Neuvornahme §141
Selten: - Erfüllung zB §518 II BGB, §766 S. 3 BGB
Welche Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtigkeit wegen Formmangels bestehen?
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtigkeit wegen Formmangels (§125) macht die Rechtsprechung nur in absoluten Ausnahmekonstellationen. Sie zieht dann §242 BGB heran. Voraussetzung ist, dass trotz der bei Nichtigkeit des RG aus §812, 826 und c.i.c. (§§280 I, 241 II, 311 II) gegebenen Ansprüche ein “schlechthin untragbares Ergebnis” droht
Welche Fallgruppen gibt es bei Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtigkeit wegen Formmangels?
- Existenzgefährdung des einen Teils
- schwerwiegende Treuepflichtverletzung des anderen Teils
Was gilt beim Fehlen der vertraglich vereinbarten Form von Rechtsgeschäften?
im Zweifel gilt Nichtigkeit des RG (§125 S. 2 BGB)
Was sind die Voraussetzungen von Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz aus §134 BGB?
- Vorliegen eines Verbotsgesetzes iSv §134 BGB
2. Verstoß gegen das Verbotsgesetz
Was sind die Rechtsfolgen von §134 BGB?
Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
Wo ist der Wucher geregelt?
§138 II BGB
Was sind die Voraussetzungen für Wucher nach §138 II BGB?
- Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
- Vornahme des Rechtsgeschäfts unter Ausbeutung
- der Zwangslage
- der Unerfahrenheit
- des mangelnden Urteilsvermögens
- erheblicher Willensschwäche - Kenntnis von 1. und 2.
Was ist die Rechtsfolge bei Wucher?
Nichtigkeit. Umfasst auch dingliche Leistung des Bewucherten
In welchen Fällen ist die Anfechtung nach den §§119-124 ausgeschlossen?
- Gesellschaftsverträge, die in Vollzug gesetzt wurden, können nur aus wichtigem Grund (für die Zukunft, das heißt also mit ex nunc-Wirkung) gekündigt werden
- Arbeitsverträge, die in Vollzug gesetzt wurden, können zwar angefochten werden, jedoch ebenfalls nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nun, im Gegensatz zur Regel des §142 I BGB)
- Sonderregeln bestehen auch im Familien- und Erbrecht, z.B.
- Eheaufhebung, §§1313 ff. BGB und
- Vaterschaftsanerkenntnis, §§1600 ff. BGB
- Rechtsscheintatbestände wie z.B. die §§170-172 und die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind unanfechtbar (dazu unten VIII. Stellvertretung)
Wann können Gesellschaftsverträge gekündigt werden?
Gesellschaftsverträge, die in Vollzug gesetzt wurden, können nur aus wichtigem Grund (für die Zukunft, das heißt also mit ex-nun-Wirkung) gekündigt werden.
Wann und unter welchen Umständen können Arbeitsverträge gekündigt werden?
Arbeitsverträge, die in Vollzug gesetzt wurden, können zwar angefochten werden, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc, im Gegensatz zur Regel des §142 I BGB)
Welche Sonderregeln bestehen bei der Zulässigkeit der Anfechtung im Familien- und Erbrecht?
- Eheaufhebung, §§1313ff. BGB und
- Vaterschaftsanerkenntnis, §§1600ff. BGB
Welche Arten von Irrtümern werden im BGB unterschieden?
- Irrtum in der Erklärung, §§119 I, 120 BGB
- Eigenschaftsirrtum, §119 II BGB
- Kalkulationsirrtum
- Rechtsfolgenirrtum
Was ist die Voraussetzung beim Inhalts- und Erklärungsirrtum?
Eine unbewusste Nichtübereinstimmung von Willen und tatsächlich Erklärtem.
Der aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers nach außen kundgetane Geschäftswille des Erklärenden ab. Die Abgrenzung zwischen Erklärungs- und Inhaltsirrtum ist fließend, wegen der identischen Rechtsfolgen (nämlich Anfechtbarkeit) letztlich entbehrlich
Was sind typische Fälle des Erklärungsirrtums (§119 I 2. Alt. BGB) ?
Versprechen, Vertippen, Verschreiben und Vergreifen
Was sind typische Fälle für den Inhaltsirrtum (§119 I 1. Alt. BGB) ?
- der Erklärende wollte den Vertrag mit einer anderen Person abschließen
- der Erklärende wollte mit seiner abgegebenen Erklärung ein abschließen
- der Erklärende wollte einen Vertrag über einen anderen Gegenstand abschließen
Wo sind Inhalts- und Erklärungsirrtum geregelt?
§119 I 1. Alt und 2. Alt BGB
Wo ist der Übermittlungsirrtum geregelt?
§120 BGB
Was ist der Übermittlungsirrtum?
- Unterfall des Erklärungsirrtums
- hier äußert derErklärende noch die Zeichen, die er äußern möchte; allerdings übermittelt der Erklärungsbote diese Zeichen falsch
- es gilt das vom Boten irrtümlich Erklärte, allerdings ist eine Anfechtung nach §120 BGB möglich ist.
Was sind die Voraussetzungen §120 BGB?
- ein Erklärungsbote muss zur Übermkttlung einer Willenserklärung eingesetzt worden sein (-> kein Vertreter)
- Bote verfälscht die Erklärung unbewusst, und nicht absichtlich (andernfalls wird die vom Pseudoboten übermittelte Erklärung dem Erklärende nicht zugerechnet, eine Anfechtung ist somit gar nicht erforderlich, str.)
Was bedeutet “Heilung des Formmangels”?
Heilung des Formmangels bedeutet, dass die Nichtigkeitsfolge nicht greift, das Geschäft also wirksam wird.
Welche 2 Arten der Heilung eines Formmangels gibt es?
- im Normalfall müssen die Parteien das Geschäft erneut vornehmen (§141 BGB)
- In seltenen Fällen erfolgt Heilung bereits durch Erfüllung des eigentlich nichtigen Rechtsgeschäfts. (Bsp: §§518 II, 766 S.3, 311b II S.2 BGB)
Wo ist die Scherzerklärung geregelt?
§118 BGB
Wann ist eine Anfechtung zulässig?
grds. bei allen Rechtsgeschäften möglich
- einseitige Rechtsgeschäfte wie Kündigung, Rücktritt und sogar Anfechtung selbst
- mehrseitige Rechtsgeschäfte, insbes. Verträge, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
Kann man bei fehlendem Erklärungsbewusstsein anfechten?
Ja, denn wenn man schon bei fehlendem Geschäftswillen anfechten kann, muss dies erst möglich sein, wenn nicht einmal Erklärungsbewusstsein vorhanden ist.
Was sind die Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Norm im Zivilrecht?
- Lücke im Gesetz
- vom Gesetzgeber unbeabsichtigte Lücke
- Vergleichbare Interessenlage
Wann liegt eine Arglistige Täuschung vor?
Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende in dem Bewusstsein handelt, dass der Getäuschte durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird (Vorsatz).
Dolus eventualis genügt.
Schädigungswille ist nicht erforderlich
Wann ist eine Anfechtung nach §123 II ausgeschlossen?
Wenn die Täuschung durch einen Dritten verübt wurde und der Gegner die Täuschung weder kannte, noch erkennen musste
Ist eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung wirksam?
Zunächst ja
Wann kann angefochten werden?
In verschiedenen Konstellationen, unabhängig von einem Verschulden eines der Beteiligten
Was ist die Rechtsfolge einer Anfechtung?
- die angefochtene WE ist nach §142 I BGB als von Anfang an (ex tunc) nichtig anzusehen.
- der Anfechtende muss dem Anfechtungsgegner allerdings einem diesem entstandenen Vertrauensschaden nach §122 BGB ersetzen
- > Ausgewogener Interessenausgleich zwischen Erklärendem und Erklärungsempfänger!
Was ist eine Anfechtung? Def
ein Rechtsgeschäft, durch das eine fehlerhafte WE rückwirkend beseitigt wird
Wo ist die Rechtsfolge der Anfechtung geregelt?
§§142 I BGB
Wo sind die Vorschriften zur Anfechtung zu finden?
§§119 ff. BGB
Was sind die 3 Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung?
- Geltendmachung durch Anfechtungserklärung (§143 BGB)
- Bestehen eines Anfechtungsgrundes (§§119, 120, 123 BGB)
- Geltendmachung innerhalb der Anfechtungsfrist (§§121 o. 124 BGB)
Wo ist die Anfechtungserklärung geregelt?
§143 BGB
Was für eine Art Recht ist die Anfechtung und was bedeutet das?
Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, d.h. der Vertrag ist nicht per se nichtig, wenn eine bestimmte Konstellation einschlägig ist, sondern erst dann, wenn der zur Anfechtung Berechtigte dies geltend macht, also gestaltend auf die Rechtslage einwirkt.
Wem ist die Anfechtungserklärung ggü abzugeben?
Dem Anfechtungsgegner, bei einem Vertrag der Vertragspartner, §143 II BGB
Was muss die Anfechtungserklärung zu erkennen geben?
Muss im Wege der Auslegung §§133, 157 BGB zu erkennen geben, dass der Anfechtende nicht am Vertrag festhalten will
- der Anfechtungsgegner muss erkennen können, dass der Anfechtende die WE wegen eines Willensmangels beseitigen will
- termini anfechten/Anfechtung müssen nicht verwendet werden
Ist eine Angabe des Anfechtungsgrundes erforderlich?
e. A.: (+) der Anfechtungsgegner muss wissen, woran er ist
a. A.: grds. (-), erforderlich ist aber, dass die Anfechtungerklärung zumindest die Tatsachen und damit auch die Willensmängel erkennen lässt, auf die sie gestützt wird
a. A.: grds. (-), auch eine Angabe von Tatsachen wird vom Gesetz nicht verlangt
Welche Anfechtungsgründe gibt es?
- Anfechtung wegen Irrtums, §119 BGB
- Anfechtung wegen unrichtiger Übermittlung, §120 BGB
- Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung, §123 BGB
Welche Arten des Irrtums gibt es?
- Inhaltsirrtum
- Erklärungsirrtum
- Eigenschaftsirrtum
Welche weiteren Rechte stehen dem Getäuschten neben der Anfechtung in den Fällen des §123 I BGB zur Verfügung?
- Anspruch auf SchE nach §823 II iVm §263 StGB (Betrug) sowie nach §826
Was sind die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung?
- Drohung
2. Widerrechtlichkeit
Drohung Def
Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.
Wann liegt ein widerrechtliches Mittel vor?
Wenn mit etwas Verbotenem gedroht wird.
Was gilt für die Drohungsanfechtung?
Sie hat regelmäßig Vorrang vor §138 BGB: Keine automatische Nichtigkeit
Wann liegt ein widerrechtlicher Zweck vor?
Ein widerrechtlicher Zweck liegt vor, wenn die erlangte WE rechts- oder sittenwidrig ist.
Wo ist der Anfechtungsgegner geregelt?
§143 BGB
Wer ist Anfechtungsgegner?
- bei zweiseitigen Rechtsgeschäften ist Anfechtungsgegner der Vertragspartner, §143 II
- bei einseitigen empfangsbedürftigen RG ist Anfechtungsgegner der Erklärungsgegner, §143 III 1
- beim Vertrag zugunsten Dritter ist der begünstigte Dritte Anfechtungsgegner, §143 II 2
Was ist die Frist bei der Anfechtung wegen Irrtums ?
Die Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hat
Was ist die Frist bei der Anfechtung gemäß §123?
Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit dem Ende der Täuschungs- bzw. Zwangslage, §124 BGB
Wo ist die rückwirkende Nichtigkeit geregelt?
§142 I BGB
Wo ist die Pflicht des Anfechtenden zum Ersatz des Vertrauensschadens geregelt
§122 BGB
In welchen 3 Schritten ist §122 BGB zu prüfen?
- Bestimmung des Vertrauensschadens: Wie stünde der Anfechtungsgegner, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte?
- Bestimmung des Erfüllungsschadens: Wie stünde der Anfechtungsgegner, wenn der Anfechtende den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte?
- Vergleich der beiden Beiträge: Übersteigt der Vertrauensschaden den Erfüllungsschaden, ist er wegen §122 I BGB auf den Betrag des Erfüllungsschaden gedeckelt.
