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BGB AT > Formbedürftigkeit Von Rechtsgeschäften > Flashcards

Formbedürftigkeit Von Rechtsgeschäften Flashcards

1
Q

Was besagt der Grundsatz der Formfreiheit?

A

Rechtsgeschäfte sind grds. Formlos gültig

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Q

Was folgt aus §127 BGB?

A

Dass die Parteien durch vertragliche Vereinbarung einen Formzwang für bestimmte Erklärungen schaffen können

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3
Q

Welche Funktionen erfüllen gesetzliche Formvorschriften?

A

Beweisfunktion, Warnfunktion, bei notarieller Beurkundung Beratungsfunktion

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4
Q

Was bedeutet die Beweisfunktion?

A
  • Wahrung der Rechtssicherheit durch Erstellung einer Urkunde o.ä.
  • am Beweis eines Rechtsgeschäfts können sowohl öffentliche Stellen als auch Dritte ein Interesse haben
  • eine Heilung kommt hier grds. Nicht in Betracht
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5
Q

Was ist die Warnfunktion ?

A
  • Schutz des Erklärenden vor übereilten Bindungen
  • diese Funktion steht insbes. Bei solchen Erklärungen im Vordergrund, bei denen mit der Erklärung nicht unmittelbar ein Vermögensopfer zusammenfällt, die also möglicherweise eher leichtfertig abgegeben werden
  • Verstöße gegen Formvorschriften, die in erster Linie der Warnung dienen, werden in der Regel durch spätere Leistungserbringung geheilt
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6
Q

Wie können Verstöße gegen Formvorschriften, die in erster Linie der Warnung dienen, geheilt werden?

A

Durch spätere Leistungserbringung

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7
Q

Wie können Verstöße gegen Formvorschriften, die in erster Linie der Beratung dienen, geheilt werden?

A

Eine Heilung kommt hier grds. Nicht in Betracht

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8
Q

Was ist das Ziel der Beratungsfunktion?

A

Sicherstellung einer sachkundigen Beratung und Belehrung der Parteien im Fall der notariellen Beurkundung, da hier eine Beratung durch den Notar vorzugehen hat (vgl. §17 BeurkG)

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9
Q

Was bedeutet die Klarstellungsfunktion?

A

Die Vornahme des Rechtsgeschäfts in der vorgeschriebenen Form grenzt die Vorverhandlungen vom endgültigen Vertragsschluss ab

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10
Q

Welche Formen von Rechtsgeschäften gibt es?

A
  • Schriftform §126 BGB
  • Textform §126b BGB
  • Elektronische Form §126a BGB
  • Notarielle Beurkundung §128 BGB, §§8 ff. BeurkG
  • Öffentliche Beglaubigung §129 BGB
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11
Q

Wo ist die Schriftform von Rechtsgeschäften geregelt?

A

§126 BGB

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12
Q

Was beinhaltet die Schriftform §126 BGB?

A

(1) Urkunde erstellen
(2) Namensunterschrift
(3) Eigenhändig
(4) Vertrag
(5) Vertretung

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13
Q

Was bedeutet „Urkunde erstellen“?

A

Schriftliche verkörperte Erklärung (von Hand, PC, gedrückt), nicht unbedingt vom Erklärenden selbst geschrieben. Im Unterschied dazu muss das Testament handschriftlich (=eigenhändig) geschrieben und unterschrieben werden, §2247 I BGB

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14
Q

Warum muss die Urkunde mit einer Namensunterschrift unterzeichnet werden?

A

Weil der Aussteller eindeutig feststellbar sein muss

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15
Q

Unter welchen Umständen ist bei Urkunden eine Vertretung möglich?

A

Bei der Unterschrift, wenn dies durch den Vertreter mit Zusatz gekennzeichnet wird

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16
Q

Wo ist die Textform von Rechtsgeschäften geregelt?

A

§126b BGB

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17
Q

Wo ist die elektronische Form von Rechtsgeschäften geregelt?

A

§126a BGB

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18
Q

In welchen Vorschriften ist die Notarielle Beurkundung geregelt?

A

§128 BGB, §§8 ff. BeurkG

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19
Q

Wo ist die öffentliche Beglaubigung geregelt?

A

§129 BGB

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20
Q

Wer ist für öffentliche Beglaubigungen zuständig ? Vorschrift?

A

Notare §56 IV BeurkG

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21
Q

Was bezeugt die Öffentliche Beglaubigung?

A

Sie bezeugt die Echtheit der Unterschrift, sie bezieht sich nicht auf den Text der unterzeichneten Erklärung

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22
Q

Wo sind die Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Form von Rechtsgeschäften geregelt?

A

§125 BGB

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23
Q

Was sind die Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Form von Rechtsgeschäften?

A

Nichtigkeit §125 BGB

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24
Q

Was geschieht, wenn nur ein Teil des Rechtsgeschäfts wegen Formmangel nichtig ist ?

A
  • die Nebenabrede ist nach §125 BGB nichtig

- die Wirksamkeit des Hauptvertrags richtet sich nach §139 BGB

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25
Q

Wodurch kann ein Formmangel bei Rechtsgeschäften geheilt werden?

A
  • Neuvornahme §141
    Selten:
  • Erfüllung zB §518 II BGB, §766 S. 3 BGB
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26
Q

Welche Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtigkeit wegen Formmangels bestehen?

A

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtigkeit wegen Formmangels (§125) macht die Rechtsprechung nur in absoluten Ausnahmekonstellationen. Sie zieht dann §242 BGB heran. Voraussetzung ist, dass trotz der bei Nichtigkeit des RG aus §812, 826 und c.i.c. (§§280 I, 241 II, 311 II) gegebenen Ansprüche ein “schlechthin untragbares Ergebnis” droht

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27
Q

Welche Fallgruppen gibt es bei Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtigkeit wegen Formmangels?

A
  • Existenzgefährdung des einen Teils

- schwerwiegende Treuepflichtverletzung des anderen Teils

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28
Q

Was gilt beim Fehlen der vertraglich vereinbarten Form von Rechtsgeschäften?

A

im Zweifel gilt Nichtigkeit des RG (§125 S. 2 BGB)

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29
Q

Was sind die Voraussetzungen von Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz aus §134 BGB?

A
  1. Vorliegen eines Verbotsgesetzes iSv §134 BGB

2. Verstoß gegen das Verbotsgesetz

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30
Q

Was sind die Rechtsfolgen von §134 BGB?

A

Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

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31
Q

Wo ist der Wucher geregelt?

A

§138 II BGB

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32
Q

Was sind die Voraussetzungen für Wucher nach §138 II BGB?

A
  1. Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
  2. Vornahme des Rechtsgeschäfts unter Ausbeutung
    - der Zwangslage
    - der Unerfahrenheit
    - des mangelnden Urteilsvermögens
    - erheblicher Willensschwäche
  3. Kenntnis von 1. und 2.
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33
Q

Was ist die Rechtsfolge bei Wucher?

A

Nichtigkeit. Umfasst auch dingliche Leistung des Bewucherten

34
Q

In welchen Fällen ist die Anfechtung nach den §§119-124 ausgeschlossen?

A
  • Gesellschaftsverträge, die in Vollzug gesetzt wurden, können nur aus wichtigem Grund (für die Zukunft, das heißt also mit ex nunc-Wirkung) gekündigt werden
  • Arbeitsverträge, die in Vollzug gesetzt wurden, können zwar angefochten werden, jedoch ebenfalls nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nun, im Gegensatz zur Regel des §142 I BGB)
  • Sonderregeln bestehen auch im Familien- und Erbrecht, z.B.
    • Eheaufhebung, §§1313 ff. BGB und
    • Vaterschaftsanerkenntnis, §§1600 ff. BGB
  • Rechtsscheintatbestände wie z.B. die §§170-172 und die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind unanfechtbar (dazu unten VIII. Stellvertretung)
35
Q

Wann können Gesellschaftsverträge gekündigt werden?

A

Gesellschaftsverträge, die in Vollzug gesetzt wurden, können nur aus wichtigem Grund (für die Zukunft, das heißt also mit ex-nun-Wirkung) gekündigt werden.

36
Q

Wann und unter welchen Umständen können Arbeitsverträge gekündigt werden?

A

Arbeitsverträge, die in Vollzug gesetzt wurden, können zwar angefochten werden, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc, im Gegensatz zur Regel des §142 I BGB)

37
Q

Welche Sonderregeln bestehen bei der Zulässigkeit der Anfechtung im Familien- und Erbrecht?

A
  • Eheaufhebung, §§1313ff. BGB und

- Vaterschaftsanerkenntnis, §§1600ff. BGB

38
Q

Welche Arten von Irrtümern werden im BGB unterschieden?

A
  • Irrtum in der Erklärung, §§119 I, 120 BGB
  • Eigenschaftsirrtum, §119 II BGB
  • Kalkulationsirrtum
  • Rechtsfolgenirrtum
39
Q

Was ist die Voraussetzung beim Inhalts- und Erklärungsirrtum?

A

Eine unbewusste Nichtübereinstimmung von Willen und tatsächlich Erklärtem.
Der aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers nach außen kundgetane Geschäftswille des Erklärenden ab. Die Abgrenzung zwischen Erklärungs- und Inhaltsirrtum ist fließend, wegen der identischen Rechtsfolgen (nämlich Anfechtbarkeit) letztlich entbehrlich

40
Q

Was sind typische Fälle des Erklärungsirrtums (§119 I 2. Alt. BGB) ?

A

Versprechen, Vertippen, Verschreiben und Vergreifen

41
Q

Was sind typische Fälle für den Inhaltsirrtum (§119 I 1. Alt. BGB) ?

A
  • der Erklärende wollte den Vertrag mit einer anderen Person abschließen
  • der Erklärende wollte mit seiner abgegebenen Erklärung ein abschließen
  • der Erklärende wollte einen Vertrag über einen anderen Gegenstand abschließen
42
Q

Wo sind Inhalts- und Erklärungsirrtum geregelt?

A

§119 I 1. Alt und 2. Alt BGB

43
Q

Wo ist der Übermittlungsirrtum geregelt?

A

§120 BGB

44
Q

Was ist der Übermittlungsirrtum?

A
  • Unterfall des Erklärungsirrtums
  • hier äußert derErklärende noch die Zeichen, die er äußern möchte; allerdings übermittelt der Erklärungsbote diese Zeichen falsch
  • es gilt das vom Boten irrtümlich Erklärte, allerdings ist eine Anfechtung nach §120 BGB möglich ist.
45
Q

Was sind die Voraussetzungen §120 BGB?

A
  1. ein Erklärungsbote muss zur Übermkttlung einer Willenserklärung eingesetzt worden sein (-> kein Vertreter)
  2. Bote verfälscht die Erklärung unbewusst, und nicht absichtlich (andernfalls wird die vom Pseudoboten übermittelte Erklärung dem Erklärende nicht zugerechnet, eine Anfechtung ist somit gar nicht erforderlich, str.)
46
Q

Was bedeutet “Heilung des Formmangels”?

A

Heilung des Formmangels bedeutet, dass die Nichtigkeitsfolge nicht greift, das Geschäft also wirksam wird.

47
Q

Welche 2 Arten der Heilung eines Formmangels gibt es?

A
  1. im Normalfall müssen die Parteien das Geschäft erneut vornehmen (§141 BGB)
  2. In seltenen Fällen erfolgt Heilung bereits durch Erfüllung des eigentlich nichtigen Rechtsgeschäfts. (Bsp: §§518 II, 766 S.3, 311b II S.2 BGB)
48
Q

Wo ist die Scherzerklärung geregelt?

A

§118 BGB

49
Q

Wann ist eine Anfechtung zulässig?

A

grds. bei allen Rechtsgeschäften möglich
- einseitige Rechtsgeschäfte wie Kündigung, Rücktritt und sogar Anfechtung selbst
- mehrseitige Rechtsgeschäfte, insbes. Verträge, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte

50
Q

Kann man bei fehlendem Erklärungsbewusstsein anfechten?

A

Ja, denn wenn man schon bei fehlendem Geschäftswillen anfechten kann, muss dies erst möglich sein, wenn nicht einmal Erklärungsbewusstsein vorhanden ist.

51
Q

Was sind die Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Norm im Zivilrecht?

A
  1. Lücke im Gesetz
  2. vom Gesetzgeber unbeabsichtigte Lücke
  3. Vergleichbare Interessenlage
52
Q

Wann liegt eine Arglistige Täuschung vor?

A

Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende in dem Bewusstsein handelt, dass der Getäuschte durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird (Vorsatz).
Dolus eventualis genügt.
Schädigungswille ist nicht erforderlich

53
Q

Wann ist eine Anfechtung nach §123 II ausgeschlossen?

A

Wenn die Täuschung durch einen Dritten verübt wurde und der Gegner die Täuschung weder kannte, noch erkennen musste

54
Q

Ist eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung wirksam?

A

Zunächst ja

55
Q

Wann kann angefochten werden?

A

In verschiedenen Konstellationen, unabhängig von einem Verschulden eines der Beteiligten

56
Q

Was ist die Rechtsfolge einer Anfechtung?

A
  • die angefochtene WE ist nach §142 I BGB als von Anfang an (ex tunc) nichtig anzusehen.
  • der Anfechtende muss dem Anfechtungsgegner allerdings einem diesem entstandenen Vertrauensschaden nach §122 BGB ersetzen
  • > Ausgewogener Interessenausgleich zwischen Erklärendem und Erklärungsempfänger!
57
Q

Was ist eine Anfechtung? Def

A

ein Rechtsgeschäft, durch das eine fehlerhafte WE rückwirkend beseitigt wird

58
Q

Wo ist die Rechtsfolge der Anfechtung geregelt?

A

§§142 I BGB

59
Q

Wo sind die Vorschriften zur Anfechtung zu finden?

A

§§119 ff. BGB

60
Q

Was sind die 3 Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung?

A
  1. Geltendmachung durch Anfechtungserklärung (§143 BGB)
  2. Bestehen eines Anfechtungsgrundes (§§119, 120, 123 BGB)
  3. Geltendmachung innerhalb der Anfechtungsfrist (§§121 o. 124 BGB)
61
Q

Wo ist die Anfechtungserklärung geregelt?

A

§143 BGB

62
Q

Was für eine Art Recht ist die Anfechtung und was bedeutet das?

A

Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, d.h. der Vertrag ist nicht per se nichtig, wenn eine bestimmte Konstellation einschlägig ist, sondern erst dann, wenn der zur Anfechtung Berechtigte dies geltend macht, also gestaltend auf die Rechtslage einwirkt.

63
Q

Wem ist die Anfechtungserklärung ggü abzugeben?

A

Dem Anfechtungsgegner, bei einem Vertrag der Vertragspartner, §143 II BGB

64
Q

Was muss die Anfechtungserklärung zu erkennen geben?

A

Muss im Wege der Auslegung §§133, 157 BGB zu erkennen geben, dass der Anfechtende nicht am Vertrag festhalten will

  • der Anfechtungsgegner muss erkennen können, dass der Anfechtende die WE wegen eines Willensmangels beseitigen will
  • termini anfechten/Anfechtung müssen nicht verwendet werden
65
Q

Ist eine Angabe des Anfechtungsgrundes erforderlich?

A

e. A.: (+) der Anfechtungsgegner muss wissen, woran er ist
a. A.: grds. (-), erforderlich ist aber, dass die Anfechtungerklärung zumindest die Tatsachen und damit auch die Willensmängel erkennen lässt, auf die sie gestützt wird
a. A.: grds. (-), auch eine Angabe von Tatsachen wird vom Gesetz nicht verlangt

66
Q

Welche Anfechtungsgründe gibt es?

A
  • Anfechtung wegen Irrtums, §119 BGB
  • Anfechtung wegen unrichtiger Übermittlung, §120 BGB
  • Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung, §123 BGB
67
Q

Welche Arten des Irrtums gibt es?

A
  • Inhaltsirrtum
  • Erklärungsirrtum
  • Eigenschaftsirrtum
68
Q

Welche weiteren Rechte stehen dem Getäuschten neben der Anfechtung in den Fällen des §123 I BGB zur Verfügung?

A
  • Anspruch auf SchE nach §823 II iVm §263 StGB (Betrug) sowie nach §826
69
Q

Was sind die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung?

A
  1. Drohung

2. Widerrechtlichkeit

70
Q

Drohung Def

A

Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

71
Q

Wann liegt ein widerrechtliches Mittel vor?

A

Wenn mit etwas Verbotenem gedroht wird.

72
Q

Was gilt für die Drohungsanfechtung?

A

Sie hat regelmäßig Vorrang vor §138 BGB: Keine automatische Nichtigkeit

73
Q

Wann liegt ein widerrechtlicher Zweck vor?

A

Ein widerrechtlicher Zweck liegt vor, wenn die erlangte WE rechts- oder sittenwidrig ist.

74
Q

Wo ist der Anfechtungsgegner geregelt?

A

§143 BGB

75
Q

Wer ist Anfechtungsgegner?

A
  • bei zweiseitigen Rechtsgeschäften ist Anfechtungsgegner der Vertragspartner, §143 II
  • bei einseitigen empfangsbedürftigen RG ist Anfechtungsgegner der Erklärungsgegner, §143 III 1
  • beim Vertrag zugunsten Dritter ist der begünstigte Dritte Anfechtungsgegner, §143 II 2
76
Q

Was ist die Frist bei der Anfechtung wegen Irrtums ?

A

Die Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hat

77
Q

Was ist die Frist bei der Anfechtung gemäß §123?

A

Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit dem Ende der Täuschungs- bzw. Zwangslage, §124 BGB

78
Q

Wo ist die rückwirkende Nichtigkeit geregelt?

A

§142 I BGB

79
Q

Wo ist die Pflicht des Anfechtenden zum Ersatz des Vertrauensschadens geregelt

A

§122 BGB

80
Q

In welchen 3 Schritten ist §122 BGB zu prüfen?

A
  1. Bestimmung des Vertrauensschadens: Wie stünde der Anfechtungsgegner, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte?
  2. Bestimmung des Erfüllungsschadens: Wie stünde der Anfechtungsgegner, wenn der Anfechtende den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte?
  3. Vergleich der beiden Beiträge: Übersteigt der Vertrauensschaden den Erfüllungsschaden, ist er wegen §122 I BGB auf den Betrag des Erfüllungsschaden gedeckelt.

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