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Einführung Flashcards

1
Q

Zwingendes Recht (Lat.)

A

ius cogens

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Q

Nachgiebiges Recht (Lat.)

A

ius dispositivum

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3
Q

Anspruchsfrage

A

Wer will was von wem woraus?

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4
Q

Woraus können sich Gebote und Verbote ergeben?

A

Aus Recht, Sitte und Sittlichkeit

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5
Q

Was sind Sitten?

A
  • Bräuche und Gewohnheiten

- nicht rechtlich, sondern gesellschaftlich geforderte Regeln

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6
Q

Worauf kommt es bei Sitten nicht an?

A

Auf eine bestimmte innere Gesinnung

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7
Q

Wie können Sitten und Bräuche zu Rechtsnormen werden?

A

Wenn sie zum Gewohnheitsrecht erstarken oder vom Gesetzgeber in ein Gesetz übernommen werden

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8
Q

Sittlichkeit Definition

A

Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden

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9
Q

Wo wird die Sittlichkeit erwähnt?

A

§138 BGB

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10
Q

Welche Rechtsnormen/Rechtssätze gibt es?

A
  • Gesetzes Recht
    • Gesetz
    • Rechtsverordnung
    • Autonome Satzung
    • Europäisches Unionsrecht
  • Gewohnheitsrecht
  • Richterliche Rechtsfortbildung
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11
Q

Durch wen wird ein Gesetz geschaffen?

A

Durch den Gesetzgeber - Volksvertretung

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12
Q

Wie nennt man Gesetze, die einen bestimmten Lebensbereich für unbestimmt viele Personen und Fälle regeln ?

A

Gesetze im materiellen Sinne

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13
Q

Was ist Voraussetzung für eine Rechtsverordnung?

A

Es muss eine Ermächtigung in einem formellen Gesetz enthalten, und der Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt sein

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14
Q

Von wem muss das ermächtigende Gesetz einer Rechtsverordnung beschlossen worden sein?

A

Von den Volksvertretungen

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15
Q

Was ist eine Rechtsverordnung, die Rechtsnormen enthält?

A

Ein Gesetz im materiellen, nicht im formellen Sinn

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16
Q

Von wem werden autonome Satzungen gesetzt?

A

Von nichtstaatlichen Verbänden

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17
Q

Wodurch wird der Verband ermächtigt autonome Satzungen aufzustellen?

A

Durch ein staatliches Gesetz

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18
Q

Was für eine Art Gesetz ist eine autonome Satzung?

A

Ein Gesetz im materiellen, nicht aber im formellen Sinn

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19
Q

Was ist das Gewohnheitsrecht?

A

Das Gewohnheitsrecht beruht auf einem allgemeinen Rechtsgeltungswillen der Gemeinschaft, der sich in einer dauernden Übung, vor allem aber im einem ständigen Gerichtsgebrauch zeigt. Hat sich auch Sitten und Gebräuchen herausgebildet

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20
Q

Was für einen Sinn hat die richterliche Rechtsfortbildung?

A

Füllt eine Lücke - Gesetzesergänzung

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21
Q

Welche Theorien gibt es bei der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?

A
  • Interessentheorie
  • (modifizierte) Subjektstheorie
  • Suboordinationstheorie
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22
Q

Wonach fragt die Interessentheorie bei der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?

A

In wessen Interesse würde die Norm erlassen, im Interesse des einzelnen Bürgers oder des Gemeinwesens?

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23
Q

Wonach fragt die (modifizierte) Subjektstheorie bei der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?

A

Ist ein Amtsträger in seiner Eigenschaft als solcher an dem Rechtsverhältnis beteiligt?

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24
Q

Wonach fragt die Suboordinationstheorie bei der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?

A

Hoheitliches Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen den Parteien?

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25
Was regelt das Privatrecht?
Die Rechtsverhältnisse zwischen gleichgeordneten Mitgliedern der Gemeinschaft
26
Wann ist das BGB in Kraft getreten?
01.01.1900
27
Was sind die 4 Grundlagen des BGB?
1. Privatautonomie 2. Sozialer Ausgleich 3. Vertrauensschutz 4. Einfluss des Grundgesetzes
28
Was bedeutet der Grundsatz der Privatautonomie ?
Der Einzelne hat das Recht, selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird
29
Welche (3) Freiheiten beinhaltet die Privatautonomie ?
1. Vertragsfreiheit 2. Testierfreiheit 3. Eigentumsfreiheit
30
Welche 4 Freiheiten beinhaltet die Vertragsfreiheit?
1. Abschlussfreiheit 2. Gestaltungsfreiheit 3. Formfreiheit 4. Beendigungsfreiheit
31
Wo befindet sich die Grenze bei der Abschlussfreiheit?
Beim Kontrahierungszwang
32
Wo befinden sich die Grenzen bei der Gestaltungsfreiheit?
1. §§134, 138, 242 BGB 2. Wettbewerbsrecht 3. AGB-Recht
33
Wo befinden sich die Grenzen bei der Formfreiheit?
§§311 b I, 1154 BGB
34
Wo befinden sich die Grenzen der Beendigungsfreiheit?
- Mietrecht §§564b, 565 BGB - Arbeitsverträge §§621, 622 BGB - Ehe §1564 BGB
35
Wo ist der Soziale Ausgleich geregelt?
§138 BGB
36
Was bedeutet Vertragsfreiheit?
Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten
37
Was ist ein Kontrahierungszwang?
Die Verpflichtung einen Vertrag abzuschließen
38
Wo befindet sich die Grenze der Gestaltungsfreiheit?
In der Sittenwidrigkeit §138
39
Was bedeutet Formfreiheit?
Man kann generell einen Vertrag abschließen wie man möchte, es sei denn es besteht Formzwang
40
Was bedeutet Beendigungsfreiheit?
Die Freiheit einen Vertrag zu beenden, es sei denn, es sind Fristen einzuhalten
41
Was verlangt die Ausstrahlungswirkung der Verfassung?
Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des BGB
42
Was verlangt die sog. Drittwirkung der Grundrechte?
Die Berücksichtigung der Grundrechte auch bei Rechtsgeschäften oder Verträgen
43
Was verlangen die Grundrechte und die Sozialstaatsklausel gem. Art. 20 I GG?
Einen sozialen Ausgleich
44
Was bedeutet die mittelbare Drittwirkung?
- man kann sich nicht direkt auf das GG berufen - der Anspruch muss bspw. Im BGB stehen - in dieses Gesetz wirken die Grundrechte dann ein (bei sog. Gummiparagrafen)
45
Was bedeutet Pacta Sunt servanda?
Verträge sind einzuhalten
46
Welche Auslegungsmethoden von Gesetzen gibt es?
- Wortlaut der Norm - Systematik - Sinn und Zweck - Entstehungsgeschichte
47
Wann darf ergänzend ausgelegt werden?
Wenn eine Lücke im Gesetz besteht
48
Was ist eine Gesetzesanalogie?
Die ergänzende Auslegung kann zu einer ausdehnenden Anwendung einer Gesetzesbestimmung auf einen gesetzlich nicht geregelten Fall führen
49
Was ist eine Rechtsanalogie?
Ergibt die Auslegung ein Lücke im Gesetz, so kann diese möglicherweise durch ein Regelungsprinzip, das mehreren Gesetzesbestimmungen zugrunde liegt, gefüllt werden
50
Was ist bei der Auslegung nach dem Wortlaut zu beachten?
Regeln der Grammatik, der allgemeine Sprachgebrauch und die besondere Fachsprache der Juristen
51
Was wird bei der Auslegung durch Systematik erforscht?
Der wirkliche Wille
52
Wo sind Einwendungen geregelt?
§404 BGB
53
Was sind Einwendungen?
Rechte, die vom Richter von Amts wegen/automatisch geprüft werden
54
Was sind Einreden?
Rechte, die Parteien geltend machen müssen ggü. de, Richter. Wenn sie nicht erwähnt werden darf der Richter sie nicht anwenden.
55
Wo ist die Auslegung von Verträgen geregelt?
§157 BGB
56
Was ist eine Analogie?
Man wendet eine Andere Vorschrift auf einen Fall an, obwohl sie eigentlich nicht passt
57
Was sind die Voraussetzungen einer Analogie?
- Gesetzeslücke | - Gleichheit der Interessenlage
58
Was ist eine teleologische Reduktion?
Man wendet eine Vorschrift nicht an, obwohl sie passt
59
Was für Geltungsbereiche des BGB existieren?
- sachlicher Geltungsbereich - zeitlicher Geltungsbereich - räumlicher Geltungsbereich
60
Wo ist die verschuldenshaftung/Gefährdungshaftung geregelt?
§823 I BGB
61
Was sind die drei kleinen Deliktischen Generalklauseln des BGB
- 823 I BGB: Haftung wegen schuldhafter widerrechtlicher Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts - 823 II BGB iVm einem Schutzgesetz - 826 BGB: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
62
Was sind die Voraussetzungen eines Anspruchs aus §280 I BGB?
1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung (Schlechtleistung oder Schutzpflichtverletzung) 3. (Vermutetes) Vertretenmüssen des Schuldners
63
Was ist die Rechtsfolge Anspruchs aus 280 I BGB?
Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens
64
Was sind Die drei Unterschiede zwischen den Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäften
1. Verfügungsmacht ist Voraussetzung nur für Verfügungsgeschäfte 2. Prioritätsgrundsatz gilt nur bei Verfügungsgeschäften 3. Numerus clausus der Verfügungsgeschäfte versus schuldrechtliche Vertragsfreiheit
65
Trennungsprinzip
Das Verpflichtungsgeschäft alleine bewirkt noch keine Rechtsänderung. Zwischen bloßem Verpflichtungsgeschäft einerseits und dem auf Änderung der Rechtslage gerichteten Verfügungsgeschäft andererseits ist zu unterscheiden
66
Abstraktionsprinzip
Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Dasselbe gilt auch umgekehrt
67
Welche Gerichte (4) existieren im Bereich des Zivil- und Strafrechts?
Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof
68
Welche Gerichte kommen im Zivilrecht als Eingangsinstanz in Frage und welchen Kriterien unterliegt das?
Amtsgericht und Landgericht. Kriterium ist in erster Linie der Streitwert: über 5.000 EUR sind die Landgericht zuständig. Unabhängig vom Streitwert sind die Amtsgerichte in Familien- und Mietsachen zuständig (§23 I Nr. 1 und 2 GVG)
69
Wohin gehen Berufungen zivilrechtlicher Urteile?
Je nach Eingangsinstanz zum Land- o. Oberlandesgericht
70
Wohin gehen Revisionen von zivilrechtlichen Urteilen?
grds. zum BGH, unabhängig von der Eingangsinstanz. Ausnahme: Familiensachen, hier sind die Oberlandesgerichte zuständig.
71
Was ist eine Sprungrevision?
Überspringen der Berufungsinstanz mit dem Ziel, eine bestimmte Rechtsfrage vom BGH klären zu lassen.
72
Wie sind die einzelnen Spruchkörper (Gerichte) besetzt?
AG: Einzelrichter LG: -Allg. Zivilkammern: grds. Einzelrichter, bei besonderer Schwierigkeit oder grundlegender Bedeutung der Sache auch Kammer (3 Berufsrichter) -Kammer für Handelssachen: ein Berufs- und zwei ehrenamtliche Richter (Kaufleute) OLG: Senate aus drei Richtern, in Ausnahmefällen auch Entscheidung durch Einzelrichter BGH: Senate aus fünf Richtern

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