Einführung Flashcards
Zwingendes Recht (Lat.)
ius cogens
Nachgiebiges Recht (Lat.)
ius dispositivum
Anspruchsfrage
Wer will was von wem woraus?
Woraus können sich Gebote und Verbote ergeben?
Aus Recht, Sitte und Sittlichkeit
Was sind Sitten?
- Bräuche und Gewohnheiten
- nicht rechtlich, sondern gesellschaftlich geforderte Regeln
Worauf kommt es bei Sitten nicht an?
Auf eine bestimmte innere Gesinnung
Wie können Sitten und Bräuche zu Rechtsnormen werden?
Wenn sie zum Gewohnheitsrecht erstarken oder vom Gesetzgeber in ein Gesetz übernommen werden
Sittlichkeit Definition
Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden
Wo wird die Sittlichkeit erwähnt?
§138 BGB
Welche Rechtsnormen/Rechtssätze gibt es?
- Gesetzes Recht
- Gesetz
- Rechtsverordnung
- Autonome Satzung
- Europäisches Unionsrecht
- Gewohnheitsrecht
- Richterliche Rechtsfortbildung
Durch wen wird ein Gesetz geschaffen?
Durch den Gesetzgeber - Volksvertretung
Wie nennt man Gesetze, die einen bestimmten Lebensbereich für unbestimmt viele Personen und Fälle regeln ?
Gesetze im materiellen Sinne
Was ist Voraussetzung für eine Rechtsverordnung?
Es muss eine Ermächtigung in einem formellen Gesetz enthalten, und der Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt sein
Von wem muss das ermächtigende Gesetz einer Rechtsverordnung beschlossen worden sein?
Von den Volksvertretungen
Was ist eine Rechtsverordnung, die Rechtsnormen enthält?
Ein Gesetz im materiellen, nicht im formellen Sinn
Von wem werden autonome Satzungen gesetzt?
Von nichtstaatlichen Verbänden
Wodurch wird der Verband ermächtigt autonome Satzungen aufzustellen?
Durch ein staatliches Gesetz
Was für eine Art Gesetz ist eine autonome Satzung?
Ein Gesetz im materiellen, nicht aber im formellen Sinn
Was ist das Gewohnheitsrecht?
Das Gewohnheitsrecht beruht auf einem allgemeinen Rechtsgeltungswillen der Gemeinschaft, der sich in einer dauernden Übung, vor allem aber im einem ständigen Gerichtsgebrauch zeigt. Hat sich auch Sitten und Gebräuchen herausgebildet
Was für einen Sinn hat die richterliche Rechtsfortbildung?
Füllt eine Lücke - Gesetzesergänzung
Welche Theorien gibt es bei der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?
- Interessentheorie
- (modifizierte) Subjektstheorie
- Suboordinationstheorie
Wonach fragt die Interessentheorie bei der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?
In wessen Interesse würde die Norm erlassen, im Interesse des einzelnen Bürgers oder des Gemeinwesens?
Wonach fragt die (modifizierte) Subjektstheorie bei der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?
Ist ein Amtsträger in seiner Eigenschaft als solcher an dem Rechtsverhältnis beteiligt?
Wonach fragt die Suboordinationstheorie bei der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?
Hoheitliches Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen den Parteien?
Was regelt das Privatrecht?
Die Rechtsverhältnisse zwischen gleichgeordneten Mitgliedern der Gemeinschaft
Wann ist das BGB in Kraft getreten?
01.01.1900
Was sind die 4 Grundlagen des BGB?
- Privatautonomie
- Sozialer Ausgleich
- Vertrauensschutz
- Einfluss des Grundgesetzes
Was bedeutet der Grundsatz der Privatautonomie ?
Der Einzelne hat das Recht, selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird
Welche (3) Freiheiten beinhaltet die Privatautonomie ?
- Vertragsfreiheit
- Testierfreiheit
- Eigentumsfreiheit
Welche 4 Freiheiten beinhaltet die Vertragsfreiheit?
- Abschlussfreiheit
- Gestaltungsfreiheit
- Formfreiheit
- Beendigungsfreiheit
Wo befindet sich die Grenze bei der Abschlussfreiheit?
Beim Kontrahierungszwang
Wo befinden sich die Grenzen bei der Gestaltungsfreiheit?
- §§134, 138, 242 BGB
- Wettbewerbsrecht
- AGB-Recht
Wo befinden sich die Grenzen bei der Formfreiheit?
§§311 b I, 1154 BGB
Wo befinden sich die Grenzen der Beendigungsfreiheit?
- Mietrecht §§564b, 565 BGB
- Arbeitsverträge §§621, 622 BGB
- Ehe §1564 BGB
Wo ist der Soziale Ausgleich geregelt?
§138 BGB
Was bedeutet Vertragsfreiheit?
Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten
Was ist ein Kontrahierungszwang?
Die Verpflichtung einen Vertrag abzuschließen
Wo befindet sich die Grenze der Gestaltungsfreiheit?
In der Sittenwidrigkeit §138
Was bedeutet Formfreiheit?
Man kann generell einen Vertrag abschließen wie man möchte, es sei denn es besteht Formzwang
Was bedeutet Beendigungsfreiheit?
Die Freiheit einen Vertrag zu beenden, es sei denn, es sind Fristen einzuhalten
Was verlangt die Ausstrahlungswirkung der Verfassung?
Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des BGB
Was verlangt die sog. Drittwirkung der Grundrechte?
Die Berücksichtigung der Grundrechte auch bei Rechtsgeschäften oder Verträgen
Was verlangen die Grundrechte und die Sozialstaatsklausel gem. Art. 20 I GG?
Einen sozialen Ausgleich
Was bedeutet die mittelbare Drittwirkung?
- man kann sich nicht direkt auf das GG berufen
- der Anspruch muss bspw. Im BGB stehen
- in dieses Gesetz wirken die Grundrechte dann ein (bei sog.
Gummiparagrafen)
- in dieses Gesetz wirken die Grundrechte dann ein (bei sog.
Was bedeutet Pacta Sunt servanda?
Verträge sind einzuhalten
Welche Auslegungsmethoden von Gesetzen gibt es?
- Wortlaut der Norm
- Systematik
- Sinn und Zweck
- Entstehungsgeschichte
Wann darf ergänzend ausgelegt werden?
Wenn eine Lücke im Gesetz besteht
Was ist eine Gesetzesanalogie?
Die ergänzende Auslegung kann zu einer ausdehnenden Anwendung einer Gesetzesbestimmung auf einen gesetzlich nicht geregelten Fall führen
Was ist eine Rechtsanalogie?
Ergibt die Auslegung ein Lücke im Gesetz, so kann diese möglicherweise durch ein Regelungsprinzip, das mehreren Gesetzesbestimmungen zugrunde liegt, gefüllt werden
Was ist bei der Auslegung nach dem Wortlaut zu beachten?
Regeln der Grammatik, der allgemeine Sprachgebrauch und die besondere Fachsprache der Juristen
Was wird bei der Auslegung durch Systematik erforscht?
Der wirkliche Wille
Wo sind Einwendungen geregelt?
§404 BGB
Was sind Einwendungen?
Rechte, die vom Richter von Amts wegen/automatisch geprüft werden
Was sind Einreden?
Rechte, die Parteien geltend machen müssen ggü. de, Richter. Wenn sie nicht erwähnt werden darf der Richter sie nicht anwenden.
Wo ist die Auslegung von Verträgen geregelt?
§157 BGB
Was ist eine Analogie?
Man wendet eine Andere Vorschrift auf einen Fall an, obwohl sie eigentlich nicht passt
Was sind die Voraussetzungen einer Analogie?
- Gesetzeslücke
- Gleichheit der Interessenlage
Was ist eine teleologische Reduktion?
Man wendet eine Vorschrift nicht an, obwohl sie passt
Was für Geltungsbereiche des BGB existieren?
- sachlicher Geltungsbereich
- zeitlicher Geltungsbereich
- räumlicher Geltungsbereich
Wo ist die verschuldenshaftung/Gefährdungshaftung geregelt?
§823 I BGB
Was sind die drei kleinen Deliktischen Generalklauseln des BGB
- 823 I BGB: Haftung wegen schuldhafter widerrechtlicher Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts
- 823 II BGB iVm einem Schutzgesetz
- 826 BGB: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Was sind die Voraussetzungen eines Anspruchs aus §280 I BGB?
- Schuldverhältnis
- Pflichtverletzung (Schlechtleistung oder Schutzpflichtverletzung)
- (Vermutetes) Vertretenmüssen des Schuldners
Was ist die Rechtsfolge Anspruchs aus 280 I BGB?
Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens
Was sind Die drei Unterschiede zwischen den Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäften
- Verfügungsmacht ist Voraussetzung nur für Verfügungsgeschäfte
- Prioritätsgrundsatz gilt nur bei Verfügungsgeschäften
- Numerus clausus der Verfügungsgeschäfte versus schuldrechtliche Vertragsfreiheit
Trennungsprinzip
Das Verpflichtungsgeschäft alleine bewirkt noch keine Rechtsänderung. Zwischen bloßem Verpflichtungsgeschäft einerseits und dem auf Änderung der Rechtslage gerichteten Verfügungsgeschäft andererseits ist zu unterscheiden
Abstraktionsprinzip
Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Dasselbe gilt auch umgekehrt
Welche Gerichte (4) existieren im Bereich des Zivil- und Strafrechts?
Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof
Welche Gerichte kommen im Zivilrecht als Eingangsinstanz in Frage und welchen Kriterien unterliegt das?
Amtsgericht und Landgericht. Kriterium ist in erster Linie der Streitwert: über 5.000 EUR sind die Landgericht zuständig.
Unabhängig vom Streitwert sind die Amtsgerichte in Familien- und Mietsachen zuständig (§23 I Nr. 1 und 2 GVG)
Wohin gehen Berufungen zivilrechtlicher Urteile?
Je nach Eingangsinstanz zum Land- o. Oberlandesgericht
Wohin gehen Revisionen von zivilrechtlichen Urteilen?
grds. zum BGH, unabhängig von der Eingangsinstanz. Ausnahme: Familiensachen, hier sind die Oberlandesgerichte zuständig.
Was ist eine Sprungrevision?
Überspringen der Berufungsinstanz mit dem Ziel, eine bestimmte Rechtsfrage vom BGH klären zu lassen.
Wie sind die einzelnen Spruchkörper (Gerichte) besetzt?
AG: Einzelrichter
LG:
-Allg. Zivilkammern: grds. Einzelrichter, bei besonderer Schwierigkeit oder grundlegender Bedeutung der Sache auch Kammer (3 Berufsrichter)
-Kammer für Handelssachen: ein Berufs- und zwei ehrenamtliche Richter (Kaufleute)
OLG: Senate aus drei Richtern, in Ausnahmefällen auch Entscheidung durch Einzelrichter
BGH: Senate aus fünf Richtern
