Abstraktionsprinzip Flashcards
Wovon ist ein dingliches Verfügungsgeschäft zu trennen?
Vom zugrundeliegenden schuldrechtlichen Kausalgeschäft
Wovon wird das zugrundeliegende Kausalgeschäft getrennt ?
Vom dinglichen Verfügungsgeschäft
Wo wird die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache durch Einigung und Übergabe geregelt?
§929 BGB
Was wird in §929 BGB geregelt ?
Die Übertragung des Eigentums am einer beweglichen Sache durch Einigung und Übergabe
Was stellt ein Kaufvertrag nicht dar?
Eine Einigung iSd §929
Was ist das Verschaffungsprinzip ?
Der Verkäufer einer Sache ist gem. §433 I S.1 aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, dem Käufer das Eigentum zu verschaffen.
Was wird nur durch den Kaufvertrag begründet ?
Die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums nach den einschlägigen sachenrechtlichen Vorschriften
Was ist das Abstraktionsprinzip ?
Ein dingliches Verfügungsgeschäft ist vom zugrundeliegenden schuldrechtlichen Kausalgeschäft zu trennen.
Eine Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts umfasst grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts und umgekehrt
Wobei hat das Abstraktionsprinzip praktische Bedeutung?
Bei der
- Anfechtung
- beschränkten Geschäftsfähigkeit
- Verstoß gegen gesetzliche Verbote
- Sittenwidrigkeit
- Doppelmangel (Fehleridentität)
Wo zeigt sich insbesondere die praktische Bedeutung des Abstraktionsprinzips?
- Insolvenz
- Grundstücke
Wie wirkt sich das Abstraktionsprinzip bei der Insolvenz aus ?
Es macht hierbei einen Unterschied, ob nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung einer beweglichen Sache (z.B aus §§812, 433 I) oder ein dinglicher Herausgabeanspruch des Eigentümers aus §985 besteht
Wie wirkt sich das Abstraktionsprinzip bei Grundstücken aus ?
Nur ein dinglicher Grundbuchberichtigungsanspruch aus §894 begründet ein Aussonderungsrecht
