Geschäftsfähigkeit

Question 1

Geschäftsfähigkeit Def.

Answer 1

Fähigkeit selbstständig Rechtsgeschäfte vornehmen zu können

Question 2

Rechtsfähigkeit Def.

Answer 2

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Question 3

Delikts-/Verschuldensfähigkeit Def.

Answer 3

Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung zu begehen.

Question 4

Wo ist die Geschäftsunfähigkeit geregelt?q

Answer 4

§104 BGB

Question 5

Wer ist geschäftsunfähig?

Answer 5

• Kinder bis zu ihrem 7. Geburtstag und

- dauerhaft Geisteskranke.

Question 6

Welche Geschäfts können von Geschäftsunfähigen vorgenommen werden und wo ist das geregelt?

Answer 6

Unter den Voraussetzungen des § 105a BGB können allerdings Geschäfte des täglichen Lebens, die ein volljähriger Geschäftsunfähiger tätigt, trotz der Geschäftsunfähigkeit wirksam sein (Bsp.: Kauf von Lebensmitteln, einer Zeitung, einer Busfahrkarte).

Question 7

Wer ist beschränkt Geschäftsfähig?

Answer 7

Minderjährige ab Vollendung des 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Question 8

Wo ist die beschränkte Geschäftsfähigkeit geregelt?

Answer 8

§§106-113 BGB

Question 9

Für welchen Kreis von Geschäften sind beschränkt Geschäftsfähige gem. §§112,113 BGB als voll geschäftsfähig zu behandeln ?

Answer 9

• Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

- Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Question 10

Wann darf ein Minderjähriger nach §107 BGB ein RechtsGeschäft auch ohne die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters wirksam abschließen?

Answer 10

Wenn es ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, oder es sich um ein rechtlich neutrales Geschäft handelt

Question 11

Wo ist die Einwilligung (beschränkte Geschäftsfähigkeit) geregelt?

Answer 11

§§1626 I, 1629 I, 182 BGB

Question 12

Wo steht der sog. Taschengeldparagraph?

Answer 12

§110 BGB

Question 13

Was passiert, wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters abschließt?

Answer 13

Dann ist der Vertrag schwebend unwirksam. Die gesetzlichen Vertreter können genehmigen oder die Genehmigung verweigern. Durch die Genehmigung wird das RG rückwirkend voll wirksam (§§108, 184 I BGB)

Question 14

Wann sind einseitige Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen nur wirksam?

Answer 14

Gem. §111 BGB nur wenn der gesetzliche Vertreter vorher eingewilligt hat

Question 15

Was ist eine Ausnahme des §111 BGB?

Answer 15

• Testament §2229 II BGB

Question 16

Bedarf der Grundstückserwerb eines Minderjährigen der elterlichen Einwilligung nach §107 (wegen eines „nicht lediglich rechtlichen Vorteils“ iSd §107), wenn das Grundstück mit öffentlichen Lasten verbunden sowie mit einer Hypothek und mit einer Reallast belastet ist?

Answer 16

Die mit dem Grundstückserwerb verbundenen öffentlichen Lasten Vermögen keinen rechtlichen Nachteil iSd Vorschrift zu begründen, da sie nicht Inhalt der Auflassung sind, sondern als nur mittelbare Konsequenzen des Erwerbs unabhängig vom Parteiwillen kraft Gesetzes eintreten; auch liegen öffentlich-rechtliche Grundstückslasten außerhalb der von §107 erfassten privatrechtlichen Pflichten. Eine auf dem Grundstück lastende Hypothek stellt gleichfalls keinen rechtlichen Nachteil dar, sondern begründet nur eine dingliche Belastung sowie eine Beschränkung des mach wie vor rechtlich lukrativen Grundeigentums, wobei eventuelle wirtschaftliche Nachteile unbeachtlich bleiben. Die Belastung des Grundstücks mit einer Reallast bildet dagegen einen rechtlichen Nachteil, da hiermit nach §1108 I eine persönliche Haftung des Eigentümers verbunden ist

Question 17

Welche Genehmigungserfordernisse können bei einem Rechtsgeschäft bedeutsam werden, bei dem Eltern als gesetzliche Vertreter für ihr minderjähriges Kind handeln?

Answer 17

Es muss regelmäßig geprüft werden, ob die gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern nach §1629 II 1 iVm §1795 I ausgeschlossen ist und ob eine familiengerichtliche Genehmigung nach §1643 I iVm §§1821, 1822 erforderlich ist. Das Selbstkontrahierungs- und Mehrfachvertretungsverbot des §181 bleibt nach §1629 II 1 iVm §1795 II “unberührt”, muss also gleichfalls beachtet werden.

Question 18

Wie ist §181 zu verstehen, wenn Eltern als gesetzliche Vertreter ihrem minderjährigen Kind ein Geschenk machen?

Answer 18

In diesem Falle ist die lukrative Schenkung (schuldrechtliches Geschäft) regelmäßig nicht einwilligungsbedürftig. Ist demgegenüber das dingliche Erfüllungsgeschäft nicht nur lukrativ und deshalb einwilligungsbedürftig, dann darf dies nicht durch §181 mit dem Ausnahmetatbestand “in Erfüllung einer Verbindlichkeit” ausgehebelt werden. Vielmehr ist §181 teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass der Ausnahmetatbestand “in Erfüllung einer Verbindlichkeit” nicht zur Anwendung gelangt, wenn und soweit das Erfüllungsgeschäft nachteilig für den Minderjährigen ist. Der Minderjährigenschutz würde andernfalls durch das Abstraktionsprinzip umgangen werden.

Question 19

Wo ist die Wirksamkeit des rechtsgeschäftlichen Handelns beschränkt Geschäftsfähiger geregelt?

Answer 19

§§107, 108, 110, 112, 113 BGB

Question 20

Voraussetzung und Rechtsfolge des Taschengeldparagraphs §110 BGB

Answer 20

1. Vertragsschluss durch den Minderjährigen
2. Fehlen einer ausdrücklichen Einwilligung (= vorherige Zustimmung, §183 I BGB)
3. Überlassung von Mitteln
4. (vollständige) Bewirkung der Verpflichtung des Minderjährigen mit diesen Mitteln
   Rechtsfolge: Rückwirkende Wirksamkeit des Vertragsschlusses

Question 21

wo ist die nachträgliche Zustimmung geregelt?

Answer 21

§108 BGB

Question 22

Wo steht der Taschengeldparagraph?

Answer 22

§110 BGB