Grundbegriffe des Bürgerlichen Rechts Flashcards
Wo ist die Haftung wegen unerlaubter Handlung geregelt?
§823 BGB
Was sind die drei kleinen deliktischen Generalklauseln /Anspruchsgrundlagen des BGB?
- §823 I: Haftung wegen schuldhafter widerrechtlicher Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts
- §823 II: Verbindung mit einem Schutzgesetz
- §826: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Welche Voraussetzungen gelten für einen Anspruch aus §280 I BGB auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis
- Schuldverhältnis (vertragliche und gesetzliche)
- Pflichtverletzung (Schlechtleistung oder Schutzpflichtverletzung)
- (Vermutetes) Vertretenmüssen des Schuldners (§280 I 2)
Was ist eine Rechtsfolge aus §280 I BGB?
Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens
Verpflichtungsgeschäft Def
Rechtsgeschäft, durch das der Anspruch auf eine Leistung (Tun oder Unterlassen) begründet wird.
Es entsteht ein Schuldverhältnis
Verfügungsgeschäft Def
Rechtsgeschäft, das eine Änderung der Rechtslage zur Folge hat, genauer: durch die ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird
Welche Verfügungsgeschäfte gibt es im Bereich des Sachenrechts`?
- Übereignung einer beweglichen Sache, §§929 ff BGB
- Übereignung von Grundstücken, §§873, 925 BGB
- Belastung eines Grundstücks mit einer Grundschuld oder einer Hypothek, §§873, 1191 bzw. §873, 1113 BGB
- Belastung einer beweglichen Sache mit einem Pfandrecht, §1204 BGB
Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen, §929 S.1 BGB
- Einigung
- Übergabe der Sache
- Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe
- Berechtigung des Veräußerers
Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB
- Einigung (in der besonderen Form der Auflassung, §925 BGB)
- Eintragung des Eigentumsübergangs ins Grundbuch
- Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung
- Berechtigung des Veräußerers
Was sind die Unterschiede zwischen den Verfügungs- und den Verpflichtungsgeschäften?
- Verfügungsmacht ist Voraussetzung nur für Verfügungs-, nicht für Verpflichtungsgeschäfte
- Prioritätsgrundsatz gilt nur bei den Verfügungs-, nicht bei den Verpflichtungsgeschäften
- Numerus clausus der Verfügungsgeschäfte versus schuldrechtliche Vertragsfreiheit
Was ist das Trennungsprinzip?
Das Verpflichtungsgeschäft alleine bewirkt noch keine Rechtsänderung. Zwischen bloßem Verpflichtungsgeschäft einerseits und dem auf Änderung der Rechtslage gerichteten Verfügungsgeschäft andererseits ist vielmehr zu unterscheiden
Was ist das Abstraktionsprinzip?
Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Mit anderen Worten: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig (abstrakt).
