Kultur Flashcards
Neuses Mediengesetz: Stand, Probleme?
BR befürwortet eine ganzheitliche Betrachtung der Medien angesichts des Strukturwandels, d.h. für die zukünftige Ustü des Service Public den Einbezug der Internet-Medien. Doch: Förderungsmassnahmen sollen erst nach Diskussion über service public ergriffen werden. Problem: eine Förderung aller Medien setzte eine Verfassungsänderung voraus. BV bietet keine Grundlage für eine allgemeine Medienpol. des Bundes, sondern nur für Radio & TV & “weitere Formen der fernmeldetechn. Verbreitung..”. Problem: ist damit auch Internet gemeint? Kann also Radio&TV-Artikel in BV als Grundlage auch für online gelten? Es braucht daher eine Verfassungsdebatte und neue konstitutionelle Grundentscheidungen. Erst dann ist die Zeit für ein neues Mediengesetz reif. Für die dringlichsten Probleme der Branche sollten bis dahin nur kurzfristig in Form der Dringlichkeitsgesetzgebung erlassen werden.
