CH Sipol Flashcards
Was sind die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte gem. KMV (Art. 5 Abs. 2 KMV)? Welche Ausnahmen zu diesen Kriterien bestehen?
Art. 2 KMV:
Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
c. …
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
e. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
Abs.3: Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann eine Bewilligung erteilt werden für einzelne Waffen der Kategorie KM 1 des Anhangs 1 mit dazugehöriger Munition, sofern die Waffen ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken dienen.
Abs. 4: Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b kann eine Bewilligung erteilt werden, wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.
Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b kann eine Bewilligung erteilt werden, wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.
Was sind gemäss KMG (Art. 22) die Bewilligungsvoraussetzungen für Auslandgeschäfte?
Art. 22 KMG:
Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.
Was sind die Bewilligungsvoraussetzungen für Ersatzteillieferungen gemäss Art. 23 KMG?
Praxisbsp.?
Art. 23 KMG:
“Die Ausfuhr von Ersatzteilen für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt worden ist, wird ebenfalls bewilligt, wenn in der Zwischenzeit keine ausserordentlichen Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der ersten Bewilligung verlangen würden.”
Bsp.: Jemen: der UNSR hat ein Embargo gg. die Huthi erlassen, dies geschieht nur in ausserordentlichen Situationen. Somit sind Ersatzteillieferungen and die Mitglieder der von SA angeführten Koalition abzulehnen, da i.S.v. Art. 23 KMG ausserordentliche Umstände vorliegen.
Was sind effektive Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubter Weiterleitungen von Kriegsmaterial?
- Verzicht von Ausfuhr an den betreffenden Staat
- Post Shipment Verifications
A.) Welchen Wert hatten die CH Kriegsmaterialausfuhren 2016, in wieviele Länder wurde geliefert?
B.) Wieviel macht dies im Verhältnis zu den gesamten Warenausfuhren der CH Wirtschaft aus?
C.) Hauptabnehmerländer von Kriegsmaterial?
D.) wieviel (Wert) besondere mil Güter exportierte CH 2016?
A.) 412 Mio. CHF (-8% ggü. 2015) in 70 Länder
B.) = 0,14%
C.) Hauptabnehmer:
- BRD (93 Mio CHF)
- RSA (51 Mio)
- IND (35 Mio)
- USA (32 Mio)
- PAK (26 Mio)
D.) 693 Mio. CHF
A.) Welche Güter unterstehen dem Güterkontrollgesetz?
B.)Was bezweckt dieses Gesetz?
A.)
- Dual-Use-Güter
- besondere mil Güter: alle Rüstungsgüter, die nicht dem KMG unterstellt sind (Bsp. mil Trainingsflugzeuge, Nachtsichtgeräte, mil Simulatoren, Wärmebildkameras, Aufklärungsdrohnen)
B.) GKG erlaubt, intl. Abkommen u. Kontrollmassnahmen umzusetzen und allfällige Sanktionsmassnahmen umzusetzen.
Was sind die wichtigsten Abkommen im Bereich Rüstungskontrolle u. Rüstungsausfuhr?
- Internationales Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ): verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe u. Einsatz von Chemiewaffen; Ch: ratifiziert
4 internationale Exportkontrollregime:
- Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG): Nicht-Weiterverbreitung v. Kernwaffen; CH: Mitglied
- Australien-Gruppe (AG): informelles Länderforum, strebt durch Harmonisierung v. Exportkontrollen an, dass Exporte nicht zur Entw. v. chem. u. biolog. Waffen beitragen; CH: Teilnehmerstaat
- Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR): Ziel: Verbreitung v. ball. Raketen für ABC-Waffen + Marschflugkörper + Drohnen verhindern; CH: Partner (= Mitglied)
- Wassenaar Arrangement (WA): für Exportkontrollen konv. Waffen u. Dual-Use-Gütern; CH: Mitglied
Was ist der Unterschied zw. IAEA und MTCR?
IAEA: Ziel: Verbreitung von Kernmaterial beschränken
Missile Technology Control Regime: Weitergabe v. langreichweitigen Teägerraketen verhindern.
Wie unterscheiden sich GKG und KMG in Bezug auf die Entscheidbefugnis des BR für Ausfuhrbewilligungen?
GKG (dem auch mil Trainingsflugzeuge angehören): räumt dem BR keine autonome Entscheidkompetenz ein. BR kann lediglich intl. Abkommen u. Kontrollmassnahmen + Uno- + EU-Embargos umsetzen.
KMG räumt BR autonome Entscheidkompetenz ein.
Was ist der Mangel der geltenden Regelung des GKG mit Bezug auf Ablehnung v. Ausfuhrgesuchen?
Für Güter des Wassenaar-Übereinkommens ermöglicht das geltende Recht nur eine Bewilligungsverweigerung in sehr engem Rahmen (etwa, wenn Lieferung unter ein Embargo fällt). Greift keiner der engen Gründe, muss ein Gesuch bewilligt werden. Meist ist dies zwar unproblematisch. Bei heiklen Fällen hat Seco bisher Exporteuren nahe gelegt, auf Ausfuhr zu verzichten (moral suasion). => Situation: unbefriedigend. Infolge der gesetzl. Begrenzung auf die Umsetzung intl. Massnahmen hat CH ihre Handlungsfreiheit so stark beschränkt wie kein anderer WA-Staat. BR müsste autonome Entscheidkompetenz zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen erhalten, damit er eine Interventionsmögl.k. hat und nicht auf den freiwilligen Exportverzicht des Herstellers angewiesen ist.
Waffenexporte an SA, PAK, USA legitim?
Ein beträchtlicher Teil des exportierten Kriegsmaterials wird in Staaten geliefert, die in interne bewaffnete Konflikte in AFG oder Irak verwickelt sind oder auf deren Terr. selbst ein bewaffneter Konflikt stattfindet (PAK, IND). Ich bin der Ansicht, dass dies im Widerspruch steht zur Kriegsmaterialverordnung.
Sind Waffenlieferungen an nichtstaatl. Akteure:
A.) mit VR vereinbar?
B.) mit CH Neutralität vereinbar?
A.) Waffenlieferungen an nicht-staatl. Akteure sind VR-widrig. Sie verstossen gg. Das Interventionsverbot und bei Überschreitung einer gewissen Intensitätsschwelle auch gg. das Gewaltverbot. Dies gilt auch in Bezug auf den Kampf gg. autoritäre Regime. Eine Zulassung v. Waffenlieferungen an nichtstaatl. Akteure würde das Risiko vermehrter Konflikte und der Destabilisierung der intl. Beziehungen in sich bergen. Für die souveräne Gleichheit der Staaten ist ein effektives Interventionsverbot zentral.
B.) Neutralität wird bei dieser Frage nicht berührt, es handelt sich ja i.d.R. um um Waffenlieferungen in einem internen Konflikt. Somit: neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch nicht relevant.
Inhalt WEA = ?
Ab 2018 umgesetzt, Inhalt:
- Reduktion Soll-Bestand auf 100’000 Mann
- Auflösung von 69 Truppenkörpern
- Erhöhung der Bereitschafft: Mobilmachungssystem: innerhalb v. 10 d können bis zu 35’000 Mann aufgeboten werden.
- Anpassung der Führungsstrukturen und der Kaderausbildung
- Reduktion RS von 21 auf 18 Wochen
- Reduktion Diensttage für Sdt von 260 auf 245 d
