EGMR Flashcards
1
Q
Wann ist gemäss EGMR ein Parteiverbot zulässig?
A
Wenn die tatsächliche Bedrohung der verfassungsmässigen Ordnung nachgewiesen werden kann. (Darauf verwies bspw. auch das Bundesverfassungsgericht beim NPD-Urteil: NPD sei nach Verlust aller Landtagsmandate nicht in der Lage, ihre zweifelsfrei verfassungsfeindliche Ideologie zum Umstürzen der freiheitlich-demokr. Grundordnung der BRD einzusetzen).
2
Q
Was sagt der EGMR zum Verhüllungsverbot?
A
2014 stützte der EGMR ein Verbot in F, im Juli 2017 stützte er ein Verbot in B. Solche Gesetze seien für eine demokratische Gesellschaft notwendig. Die Rechte und Freiheiten von Dritten würden damit geschützt. Die Verbote hätten zm Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren.
