Conflicts/ intl. Sipol Flashcards
Nagorni Karabach
- Hintergrund
- jüngste Entwicklungen
- Interessen von Drittstaaten
- Friedensbemühungen
- CH Position
Hintergrund: NK wird nach der Vertreibung der Aseri heute mehrheitl. von Armeniern bewohnt. Ursprung: das überwiegend armenisch besiedelte Karabach wurde 1923 v. SU nach dem Prinzip “Teile u. Herrsche” als autonom. Gebiet der aserischen Teilrepublik einverleibt. 1988: die unter aserischer Verwaltung stehende autonome Region NK entschied sich in Referendum für Anschluss an armenische Teilrepublik; 1991: Proklamation der Unabhängigkeit. In blutigem Konflikt verlor Aserb. die Kontrolle über NK. Waffenstillstand 1994: seither: gefrorener Konflik mit De-facto-Rep NK, die v.d. intl. Gem. nicht anerkannt wird.
Jüngste Entwicklungen: April 2016: Aserb. griff Karabach mit schwerer Art, Pz und Hpfheli an, damit wurde der Waffenstillstand von 1994 verletzt. Heftige arm. Gegenwehr. Dipl. Vermittlung RUS. Gut 200 Tote.
Interessen von Drittstaaten (daher ist es fast unmöglich, eine Lösung zu finden): Türkei = grosser Bruder der Aseri; RUS = Schutzmacht Armeniens. Armenien gehört dem von RUS angeführten Vtg.bündnis CSTO an. Im Falle einer mil Aggression gg. Arm. müsste das Bündnis reagieren. TUR = Nato-MS, TUR hat Mil.berater in Aserb. TUR/Aserb.: haben Verträge zur ggseitigen Ustü im Fall eines il Konfliktes mit Drittpartei unterzeichnet. Es besteht also nicht nur das Risiko eines Stv Krieges im Kaukasus, sondern auch die latente Gefahr einer grösseren Eskalation. Seit Syrien-Krieg haben sich die Gegensätze noch verschärft.
RUS: sieht im Status quo Vorteile: würde Konflikt geregelt, verlöre RUS das Pfand, womit es gleichzeitig Aserb. und Arm. a.d. Leine halten kann. RUS verkauft Waffen an beide Länder, macht also auch profitable Rüstungsgeschäfte mit Aserb. Um Einfluss in Reg. zu zementieren u. Konflikt einzufrieren, schlägt RUS seit langem Friedenstruppen vor. Dies ist jedoch nicht im Interesse der Konfliktparteien. RUS hat sich i.d. jüngsten mil Konfrontation auffallend neutral verhalten u. hat den Angreifer Aserb. nicht verurteilt: will den Geschäftspartner Aserb. nicht verärgern u. will verhindern, dass dieses unter der Patenschaft v. TUR ein Kandidate für Nato werden könnte. RUS sieht Gefahr, im Südkaukasus an Einfluss zu verlieren.
USA: wollen verhindern, dass sich die Länder des Transkaukasus in die von RUS dominierte Eurasische Wirtschaftsunion integrieren. USA/EU haben primär energiepolitische Interessen.
Friedensbemühungen: Krisendiplomatie wurde auch jüngst wieder RUS überlassen, abgesehen v.d. Stellungnahme, dass der Konflikt diplomatisch gelöst werden müsse, war vom Westen nichts zu vernehmen. Die Regulierung des Konflikts wurde 1992 der OSZE-Minsk-Gruppe übertragen (gem. Vorsitz USA, RUS, FRA). Vermittlung bleibt bis heute ohne greifbare Resultate. OSZE ist nach wie vor der einzige Rahmen für Konfliktregulierung. Minsk-Gr. traf sich im Mai mit Präsi v. Arm. u. Aserb. zu Gesprächen in Wien.
CH Position: Sezession verstösst gg. AZE LR und gg. VR (Selbstbestimmungsrecht extern: Voraussetzungen sind nicht gegeben, es sind noch nicht alle Möglichkeiten zur Konfliktbeilegung ausgeschöpft worden; Sezession ist nicht die einzige und letzte Chance, um die Situation zu lösen). CH betrachtet NK als Bestandteil v. AZE und als besetztes Gebiet. CH darf NK nicht als Staat anerkennen.
Kaliningrad
Kaliningrad ist das am stärksten militarisierte Gebiet Europas. Die Stationierung von Atomwaffen in der Exklave wäre eines der bedrohlichsten Szenarien.
Transnistrienkonflikt
- Konflikt: Daten, Zahlen, Kurzbeschrieb
- Ursachen
- Geopolitische Dimension aktuell
- Neue Vermittlungsbemühungen
- CH Position
- Konflikt:
Als SU 1991 zusammenbrach, brachen in Moldawien rasch Kämpfe mit der abtrünnigen Region Transnistrien aus. Der 3-monatige Bürgerkrieg 1992 forderte hunderte von Toten, bevor ihn eine RUS Intervention im Juli 92 praktisch über Nacht am Dnjestr einfror. Bis heute: kein Friedensvertrag, keine Lösung. Transn. wird intl. nicht anerkannt, auch nicht von RUS (nur Abchasien, Südossetien u. Berg Karabach anerkennen die Region als Staat). - Ursache:
vordergründig: Sprachenstreit: Mold. Regierung wollte Moldauisch zur Staatssprache machen, auch i.d. russischsprachigen Gebieten östl. des Dnjestr. Regionalpol. riefen i.d. Folge einen eigenen Staat aus u. schufen bewaffnete Milizen, Moldawien intervenierte. Historisch war Moldawien gespalten zw. dem westl. des Dnjestr gelegenen Bessarabien u. dem Gebiet östl. des Dnjestr, das während Jhdt. zum Rus. Reich gehörte. Moldawien ist ein Produkt des Molotow-Ribbentrop-Paktes v. 1939: Vereinigung der Gebiete beidseits des Dnjestr u. Zuschlagung zur SU. Beim Zerfall der SU brach also der Konflikt genau entlang der jht. alten Grenzlinie auf. - Geopol. Faktoren:
seit knapp 10y nähert sich MDV/Westen an. 2014: Assoziierungsabkommen inkl. FHA mit EU. Die prowestl. Regierungen strebten bis vor kurzem auch in die Nato. Dies ist jedoch angesichts der Präsenz 2000 RUS Truppen in Transnistr. (+ RUS Friedenstruppen, die zusammen mit transnistr. u. MLD Truppen den Grenzfluss sichern) u. aufgr. der Ablehnung i.d. Bev. illusorisch. Seit Krim-Annexion markiert US Armee Präsenz in MDV (Übungen). Transn.= wichtiger Vorposten RUS im Westen der ehem. SU, den es nicht aufgeben will. Doch Hilfsgelder aus Moskau fliessen seit 2014 vermehrt auf die Krim statt nach Transn. + RUS Wirtschaftskrise. Transn. ist gg. isoliert: MDV u. UKR haben Zusammenarbeit beim Grenzschutz verstärkt u. Marktzugang für transn. Industrie beschnitten. RUS wirkt im Moment angesichts des Engagements im Donbass u. auf der Krim eher deeskalierend. Westen/EU: aufgr. der fragilen Lage i.d. Reg u.der labilen innenpol. Lage in MDV angesichts des gigant. Bankenskandals: wenig Appetit auf Kräftemessen mit RUS. - Neue Vermittlungsbemühungen: die überschneidenden Interessen an einer Entspannung ermöglichten im Juni 2016 die Wiederaufnahme der seit 2005 laufenden, aber blockierten Friedensgespräche auf höchster Ebene: 5+2-Format (RUS, USA, EU, UKR, OSZE + MDV, TRSN), letzte Runde fand 2014 statt. Hauptstreitpkte: Staatlichkeit TRSN u. Präsenz RUS Truppen. TRSN ist stark v. Export nach Europa abhängig, wegen der Rezession ist trsn. Reg. unter Druck. Auch die unbeliebte mdv Reg., zu der der Westen auf Distanz geht, hat Interesse, Goodwill zu signalisieren u. einem Exportregime aus TRSN durch MDV zuzustimmen. Doch Oligarchen u. deren Vertreter i.d. Reg. leben gut mit Status Quo.
- CH: Sezessionsrecht v. TRSN ist im mold. Recht nicht vorgesehen. Auch nicht VR-konform. Daher: CH darf Transnistrien nicht als Staat anerkennen.
Minsk-Abkommen
Minsk I: Inhalt
Minsk II: Inhalt
Probleme
Aktueller Stand
Minsk I: Sept. 2014: trilaterale Kontaktgruppe (UKR, OSZE (Tagliavini), RUS) + Vertreter aus Donetsk und Luhansk als Beobachter, Ziel: unbegrenzter Waffenstillstand.
Inhalt: unverzügliche Unterbrechung der Anwendung v. Gewalt; Monitoring der Waffenruhe durch OSZE; Dezentralisierung der Macht in UKR; (Gesetz über den Sonderstatus/ der Regionen Donezk und Luhansk im UKR Parlament); OSZE-Monitoring der RUS-UKR Staatsgrenze; Freilassung von Geiseln; Durchführung vorgezogener Lokalwahlen im Donbass; die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnich sowie Freischärler u. Söldner aus UKR herauszuführen.
Problem: Einzelne Grenzpunkte wurden definiert, diese wurden jedoch nie offiziell veröffentlicht und auch nicht miteinander zu einer Demarkationslinie verbunden. Daher gibt es nicht einmal auf dem Papier einen klar definierten Frontverlauf bzw. eine Demarkationslinie. Daher hat sich der Begriff der “Kontaktlinie” etabliert.
Minsk II: Feb. 2015 von F und D initiiert, ausgehandelt von Merkel, Hollande, Poroschenko, Putin. Unterzeichnet von tril. Kontaktgruppe u. den Milizenführern der selbsernannten “Volksrepubliken”Luhansk und Donezk.
Ziel Minsk II: Deeskalation u. Befriedung., politische Beilegung des Konflikts. Minsk II konkretisiert die Umsetzung von Minsk I.
Inhalt Minsk II: umfassende Waffenruhe; Einrichtung einer Pufferzone mit dem Abzug schwerer Waffen; Gefangenenaustausch; Überwachung der Front und der Einhaltung der Vereinbarung durch OSZE; innerhalb v. 30d soll das ukr Parlament eine Autonomie “bestimmter Regionen der Gebiete Luhans und Donezk” beschliessen; Grenzkontrollen zw. Ostukr. u. RUS ab Ende 2015; Kommunalwahlen in Separatistengebieten; Dezentralisierung der UKR per Verfassungsreferendum; Abzug fremder Truppen und fremder Kämpfer und ihrer Waffen aus UKR; Amnestie für Straftaten im Zus.h. mit dem Konflikt.
Problem: F/D drängten Kiev zu einem Kompromiss, der bis heute Probleme verursacht: die schweren Waffen hätten gemäss Minsk II hinter den Frontverlauf von Sept. 2014 zurückgezogen werden müssen. Aus UKR Sicht kontrollieren Separatisten Gebiete, aus denen sie sich gem. Minsk II zurückziehen hätten müsssen. Weil dies nicht geschieht, bewegen sich die Konfliktparteien mit ihren schweren Waffen wieder aufeinander zu. Unterschiedliche Interpretation des Vertrags.
Aktueller Stand: UKR besteht darauf, vor der Durchführung von Lokalwahlen im Donbass die vollständige Kontrolle über die Grenze zu RUS zu erhalten, dies ist bisher nicht geschehen. RUS will dies verhindern.
Zwischen Minsk I und Minsk II erzielten die Seperatisten noch beträchtliche Geländegewinne.
Kosovo-Konflikt: Chronologie
Jahrelanger Kampf für Unabhänhängigkeit:
■ 1974: Die jugoslawische Verfassung gewährt der serbischen Provinz Kosovo autonome Rechte.
■ 1989: Serbien hebt die Autonomie Kosovos auf und entsendet Truppen. Bei gewalttätigen Demonstrationen kommen über 100 Personen ums Leben.
■ 1990: Nach zahlreichen Demonstrationen wird im September die Republik Kosovo ausgerufen, die international nicht anerkannt wird.
■ 28. Februar 1998: Die kosovarische UCK-Guerilla tritt in Erscheinung. Serbien verlegt Sicherheitskräfte und Panzer nach Kosovo, wo die Unruhen zum Krieg eskalieren, der 10 000 Tote fordert. Die meisten sind Kosovo-Albaner.
■ 24. März 1999: Die Nato fliegt nach erfolglosen Friedensgesprächen Angriffe auf Serbien und Montenegro. Im Juni stimmt Belgrad dem Abzug seiner Truppen aus Kosovo zu. Dieses wird zum Protektorat, gehört völkerrechtlich aber weiter zu Serbien. Hashim Thaci wird vom Guerillachef zum Politiker.
■ März 2004: Bei Unruhen kommt es zu Angriffen auf Serben und Roma. Kirchen und Klöster werden angezündet. Die Ereignisse beschleunigen die Verhandlungen über den Status Kosovos.
■ 17. Februar 2008: Kosovo erklärt sich für unabhängig. 10 Tage später anerkannt der Bundesrat Kosovos Unabhängigkeit.
Bis heute wird es von 110 der 193 Uno-Mitglieder anerkannt.
■ 19. April 2013: Serbien und Kosovo unterzeichnen ein Normalisierungsabkommen. Dieses sieht u. a. einen halbautonomen Status der Kosovo-Serben vor. Die Umsetzung stockt bis heute.
Uno: mil. Friedensförderung:
A.) Wieviele Missionen gibt es aktuell,
(Mai 2017), wo? Wieviele Blauhelme insgesamt?
B.) Was ist das Gesamtbudget für alle Blauhelmmissionen und wieviel ist dies im Verhältnis zu den weltweiten Militärausgaben?
C.) Wieviel beträgt der finanzielle Beitrag der USA an Blauhelmmissionen und wieviel will Trump kürzen?
A.) 16 Missionen, total gut 100’000 Blauhelme: West-Sahara (MINURSO); CAR (MINUSCA); Mali (MINUSMA); Haiti (MINUSTAH); DRC (MONUSCO); Darfur (UNAMID); Golan (UNDOF); Zypern (UNFICYP); Libanon (UNIFIL); Abyei (umstrittene Region in Sudan: UNISFA); Kosovo (UNMIK); Liberia (UNMIL); Südsudan (UNMISS); UNMOGIP; Côte d’Ivoire (UNOCI); UNTSO (Middle East)
B.) Kosten: rund 8Mrd. USD pro Jahr = 1/2% der weltweiten Militärausgaben.
C.)USA bezahlen von den 8 rund 2 Mrd., also 1/4. Trump will US-Beitrag auf 1Mrd. halbieren.
Abchasien / Südossetien:
A.) Hintergrund
B.) CH Position
A.) GEO: 1991 Unabh. Abch. u. Südoss. beriefen sich bereits damals auf Autonomiestatus, den sie i.d. Rep. GEO zu Sowjetzeiten hatten, der nun von GEO nicht mehr gewährt wurde. 1. Hälfte 1990er: gewaltsame Zusammenstösse in beiden Gebieten. 1992: Ausrufung der Unabh. beider Gebiete.
2008: nach seiner Wiederwahl erklärte Sakaschwili die Wiederherstellung der ntl. Einheit zu einem wichtigen Ziel. Nach Provokationen kam es im Aug. zum offenen Konflikt in beiden Regionen, die RUS um Ustü baten. Tag darauf: RUS Intervention/Offensive: Abzug GEO aus den beiden abtrünnigen Gebieten und Übernahme der Kontrolle durch RUS / Anerkennung durch RUS als unabh. Staaten Ende Aug. 2008. Darauf: GEO brach dipl. Bez. mit RUS ab. CH übernahm im März 2009 auf Anfrage GEO und RUS die Vertretung der dipl. u. konsul. Interessen. 2009 wurde Uno-Mission in Georgien (seit 1993 zur Überpr. des Waffenstillstands) aufgrund des RUS SR-Vetos nicht verlängert. Auch Osze-Mission in GEO endete 2009 aufgrund mangelnder Einigkeit.
B.) Sezessionsrecht i.d. GEO Verfassung nicht gegeben, internes Selbstbest. wird v. georg Verfassung garantiert. Daher: Sezession verstösst gg. LR und VR. Die beiden Gebiete sind also Bestandteil v. GEO.
Status Quo Nuklear-Abrüstungspol.:
A.) jüngste mulilat. Entw.? (Fortschritte, Defizite)
B.) Wieviele Nuklearstaaten gibt es? Wieviele davon sind “legale” Nuklearmächte, die dem NPT unterstehen?
C.) Wieviele Atomwaffen gibt es weltweit, wieviele davon sind im Besitz v. USA& RUS?
A.) 122 Staaten unterzeichneten im Juli in NY Vertrag für ein umfassendes Verbot nukl. Waffen (Nuclear Ban Treaty). Debatten wurden i.d. Uno geführt, nicht in der Conference on Disarmament in Genf, weil dies eEinstimmigk. erfordert hätte. Inhalt: Verbot v. Entwicklung, Test, Stationierung und Einsatz v. Atomwaffen. Nuklearmächte verpflichten sich, ihr Arsenal a.D. zu stellen und zu vernichten. Problem: Die Nuklearmächt haben die Verh. boykottiert od. nicht daran teilgenommen. Doch: gr. Ustü des Vertrags = moralisches Signal/moral. Pflicht zur Delegitimierung v. A-Waffen.
B.) 9 Nuklearstaaten, davon:
- 5, denen gem. NPT A-Waffen erlaubt sind: USA, PRC, RUS, GB, F
- 3 selbst deklarierte Nuklearmächte, die NPT nicht unterz. haben: IND, PAK, DPRK
- 1 suspected A-state: ISR
C.) heute weltweit: rund 15’000 A-Bomben. 90% davon gehören USA & RUS
In welchen muslimischen Staaten stellen Schiiten die Mehrheit?
Iran, Irak, Libanon, Bahrain, Aserbeidschan
Lösungsvorschlag Ukrainekrise bzw. Umgang mit RUS?
Das Ziel muss eine politische Konfliktlösung sein. Wenn bei Putin & Poroschenko der Wille zur Einhaltung v. Minsk II vorhanden wäre, könnte dieses umgesetzt werden. Wie also weiter? An einer Isolierung Russlands kann niemand interessiert sein, dies würde die RUS Verweigerungsposition nur verstärken. Nötig: Dialog, der sich auf die tiefe Entfremdung erstrecken muss, die sich zw. RUS und dem Westen i.d. vergangenen 20y entwickelt hat. Ein Anfang könnte eine Rückkehr zur umfassenden, auch mil Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat sein. Dann: Stopp weiterer Truppenstationierungen an den Grenzen; Reduktion der ständig wachsenden Zahl v. Mil.manöver auf beiden Seiten; Vereinbarung zur Vermeidung mil. Überflüge ohne Ankündigung und Transponder; bis hin zu neuen Verabredungen über Abrüstungsschritte im Rahmen der OSZE.
Harta von Paris (1990) = ?
Die Charta von Paris (offiziell Charta von Paris für ein neues Europa) ist ein grundlegendes internationales Abkommen über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der Ost-West-Konfrontation. Sie wurde am 21. November 1990 in Paris als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz von 32 europäischen Ländern sowie den USA und Kanada unterschrieben. Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten erklärten die Spaltung Europas für beendet, verpflichteten sich zur Demokratie als einziger Regierungsform und sicherten ihren Völkern die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Die Charta von Paris dokumentierte das Ende der Konfrontation des Kalten Krieges und der Teilung Europas. Durch die Krimkrise und den kriegerischen Konflikt in der Ostukraine sehen einige Politiker und Publizisten das Ergebnis in Frage gestellt
Schlussakte von Helsinki = ?
Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.
Erich Honecker und Helmut Schmidt auf der KSZE-Konferenz am 30. Juli 1975
Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten. In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen. Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.
Das Dokument ist in vier Abschnitte gegliedert:
Abschnitt 1 behandelt „Fragen der Sicherheit in Europa“, gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien der Beziehungen der Teilnehmerstaaten und deren Erläuterung sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich. Die zehn Prinzipien waren:
Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
Unverletzlichkeit der Grenzen
Territoriale Integrität der Staaten
Friedliche Regelung von Streitfällen
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit
Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
Zusammenarbeit zwischen den Staaten
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben
Abschnitt 2 behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt
Abschnitt 3 beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum; hierzu waren in der zweiten Konferenzphase Ansichten und Vorschläge der nicht an der Konferenz teilnehmenden Mittelmeer-Anrainer Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Syrien und Tunesien gehört worden.
Abschnitt 4 schließlich behandelt Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen.
Außerdem enthält die Schlussakte eine Präambel sowie einen Schlussteil mit dem Titel „Folgen der Konferenz“, der die Willensbekundung der Teilnehmerstaaten zur Anwendung der Konferenzbeschlüsse enthält sowie die Verabredung zur Fortsetzung des Konferenz-Prozesses in Nachfolgekonferenzen.
Das Dokument zu vertrauensbildenden Maßnahmen in Abschnitt 1 enthielt konkrete sicherheitspolitische Vereinbarungen. Hierzu gehörte die Ankündigung von Manövern ab 25.000 Soldaten mindestens 21 Tage im Voraus und die Einladung von Beobachtern zu diesen Manövern. Nicht Gegenstand der KSZE-Verhandlungen waren konkrete Abrüstungsvereinbarungen. Diese wurden parallel bei den MBFR-Verhandlungen in Wien diskutiert und 1989 nach 16 Jahren ergebnislos abgebrochen.
