EU/Euro Flashcards
Euro-Beitrittskandidaten
CZE KRO BUL POL ROM SWE HUN
Maastricht-Kriterien
= EU-Konvergenzkriterien: fiskalische u. monetäre Kriterien. Ziel: Harmonisierung u. Förderung der Leistungsfähigk. im Euroraum.
- Preisniveaustabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
- Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des BIP betragen;
- Das jährl. Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen.
- Wechselkursstabilität: Währung des Landes darf nur in einer bestimmten Wechselkursbandbreite (meist 15 %) vom Eurokurs abweichen.
- Langfristige Zinssätze: Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen
Was ist das Risiko eines Austritts eines schwachen Eurolandes aus dem Eurofür die Deutsche Bundesbank?
In diesem Jahr dürften die Forderungen der dt. Bundesbank im System der Zentralbanken des Eurosystems auf über 1 Billion Euro (1000 Mr.) steigen. Für die Ausstände garantieren letztlich die dt. Bürger. Zum Anstieg der Forderungen führen primär die Wertpapierkäufe der EZB. Grösste Schuldnerin ist die Italienische Notenbank (360 Mrd.). Wenn ein Mitgliesstaat die Währungsunion verlässt, können sich die Risiken aus den Ungleichgewichten materialisieren.
Fast 80% der Wertpapierkäufe durch nationale Notenbanken werden von Gegenparteien verkauft, die nicht im gleichen Land domiziliert sind wie die nationale Zentralbank. Die Ungleichgewichte spiegeln die Fragmentierung des Marktes. Die Zinsunterschiede in den Euro-Ländern sind nicht gross genug, um die Risiken in den einzelnen Ländern ausreichend zu kompensieren. Daher lassen Anleger ihr Geld lieber in sicheren Ländern wie D, Lux, NL. In einer gut funktionierenden Währungsunion sollten sich die Zentralbankgelder im Bankensystem gleichmässig verteilen. Die Ungleichgewichte in den Salden der Nationalbanken können als eine Art Wechselkurs zwischen den verschiedenen Ländern der Eurozone bezeichnet werden. Heikel wird es, wenn Länder wie E, I, GRE, POR mit hohen Verbindlichkeiten aus der Währungsunion austreten würden. Dann müsste die nationale Zentralbank die Verbindlichkeiten gegenüber dem Euro-System vollständig begleichen. Im Vorfeld eines solchen Austritts dürfte es eine massive Kapitalflucht aus dem Land geben, da sich dieses dann wohl in einer angespannten Situation oder Krise befindet. Eine Begleichung der Schulden, zumal später in einer gegenüber dem Euro stark abgewerteten Heimwährung, erscheint in diesem Fall hochgradig unwahrscheinlich.
Durchschnittliche Öffentliche Ausgaben (public expenditure) der EU-MS im Verhältnis zum BIP?
Durchschn. Anteil der EU-Beiträge der MS im Verh. zum BIP?
50%
Unter 1%!
Mit welchen Massnahmen könnte Euro gerettet werden bzw. was ist das Kernproblem und wie könnte es entschärft werden?
Untersch. VW sind durch gemeinsame Währung aneinander gekettet. Die Währungsunion kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die realwirtschaftlichen Unterschiede nicht zu gross sind. Sonst wird die EZB keine Geldpolitik betreiben können, die den Mitgliedstaaten gleichermassen gerecht wird. Der massive wirtschaftl. Rückstand der südeurop. Länder und die vielen Arbeitslosen in diesen Ländern zeigen, dass der Euro bereits als Spaltpilz in Europa wirkt.
Soll die Währungsunion funktionieren, müssen Länder wie FRA dringend weitgehende Reformen angehen. Die Zone ist so zu reformieren, dass die Mitgliedstaaten aus dem Euro austreten müssen, wenn sie die Bedingungen nicht mehr erfüllen.
A.) Was bedeutet “harter Brexit”, für den sich May entschieden hat?
B.) Bis wann müssen Verhandlungen abgeschlossen sein bzw. wann verliert GB automatisch EU-Mitgliedschaft?
A.) Harter Brexit = kein Verbleiben in Binnenmarkt u. Zollunion, keine Personenfreizügigkeit. Es wird also um eine Art FHA mit Zusatzelementen gehen.
B.) Am 29.03.2019 (2y nach Einreichung des Ausgtrittsgesuchs nach Art. 50 EU-Vertrag), falls keine Verlängerung beschlossen wird (dafür notwendig: Einigkeit der EU-27!)
Was ist die Venedig-Kommission?
Eine Kommission des Europarats zu Verfassungsfragen.
A.) Gegen welche EU MS laufen Defizitverfahren (wegen Verfehlen der 3% Marke)? (Juli 2017)
B.) Für welches Land wurde das Defizitverfahren im Sommer 2017 eingestellt und weshalb?
A.) F, ESP, UK
B.) GRE. Grund: 2016 hat GRE die Vorgabe der EU nach 6 Jahren erfüllt und im Staatshaushalt einen Überschuss von 0,7% des BIP erreicht. Auch 2017 und 2018 dürfteGRE gemäss EU-Kommission die Vorgaben einhalten.
Welche Sanktionsmassnahmen kann die EU gg. Staaten wie HUN und POL erlassen?
Vertragsverletzungsverfahren (im Falle HUNs wegen Medien- u. NGO-Gesetz)
Rechtsstaatsverfahren (die EU hat dies erstmals für POL wegen der Politisierung der Justiz eingeleitet. Problem: Um Sanktionen gg. POL einzuleiten, braucht es Einstimmigkeit unter den EU-Staaten. Da ein Veto HUNs sicher wäre, fehlt es dem Verfahren an Drohpotenzial).
Was ist ein Rechtsstaatsverfahren der EU? (Wo verankert, Inhalt (bei welchen Themen), Durchführung?)
Ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags soll die Einhaltung der Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten. Es kann in letzter Konsequenz zum Entzug von Stimmrechten für ein EU-Land führen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten aber zunächst einstimmig – den betroffenen Staat ausgenommen – eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ von EU-Werten feststellen.
