Gerichtszuständigkeit Flashcards
grün
Wodurch wird die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt?
durch das GVG, § 1 StPO
Wo ist die Zuständigkeit des AGs geregelt?
§ 24
Wann ist das AG zuständig?
zu erwartende FS nicht höher als 4 Jahre
Was ist der Spruchkörper des AG?
- der Strafrichter als Einzelrichter
- das Schöffengericht
Woraus besteht das Schöffengericht?
§ 29 I GVG: 1 Berufsrichter + 2 Schöffen
Welche Vorschrift enthält Regelungen über die Schöffen
§ 31 GVG
Was ist das erweiterte Schöffengericht?
§ 29 II GVG: Bei besonders umfangreichen Sachen kann auf Antrag der StA ein zweiter Berufsrichter zugezogen werden.
Wann ist der Strafrichter zuständig?
§ 25 GVG:
- bei Vergehen, wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden
- max. 2 Jahre FS
Wann ist das Schöffengericht zuständig?
§ 28 GVG: Es ist zuständig für alle in den Kompetenzbereich des AG fallenden Strafsachen, für die nicht der Strafrichter zuständig ist.
Recht auf den gesetzlichen Richter
Art. 101 I 2 GG
Was ist die bewegliche Zuständigkeitsregelung?
§ 24 I Nr. 3 GVG: Die StA ist bei Vorliegen eines besonderen Umfangs bzw. einer besonderen Bedeutung des Falls verpflichtet, Anklage beim LG zu erheben (kein Ermessensspielraum).
Verstößt die bewegliche Zuständigkeitsregelung gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter?
Nein
(BVerfGE 9, 223)
grundrechtsgleiche Rechte
Art. 101, 103, 104 GG
Wo ist die Zuständigkeit des LGs geregelt?
Wann ist das LG zuständig?
