ErbR- Gemeinsch Testament Flashcards
1
Q
Gemeinschaftl Testament (Berliner Testament)
A
- Errichtung nur von Ehegatten §2265 u Lebenspartnern
- Ehe muss beim Tod des ersten Ehegatten noch bestehen §§2268, 2077
- Erleichterung der eigenhändigen Form §2267
- > Ehegatten setzen sich ggs als Alleinerben ein u bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten (zB Kinder) fallen soll
2
Q
Zwei untersch Auslegungsmöglichkeiten des Berliner Testaments
A
- Trennungsprinzip
- Einheitsprinzip (Regelfall)
- > welches Prinzip gewollt ist, hängt vom Willen der Ehegatten ab
- erst wenn die Auslegung nicht weiterhilft, kann Zweifelsregel nach §2269 I herangezogen werden (im Zweifel gilt Einheitsprinzip)
3
Q
Widerruf einer wechselbezügl Verfügung iRe Berliner Testaments nach dem Tod des anderen Ehegatten
A
- §2271 II: Widerruf nicht mehr mögl
- überlebende Ehegatte ist nach dem Tod des Partners an das Testament gebunden u kann es grds nicht mehr zugunsten einer anderen Person ändern
- Wiederverheiratungsklauseln sind aber zulässig
4
Q
Wiederverheiratungsklauseln im Berliner Testament
A
- grds zulässig, aber RF problematisch
- bestimmen, dass bei Wiederheirat des Überlebenden der Nachlass des Erstverstorbenen an die Kinder fällt (um Vermögen innerhalb der Familie zu sichern)
- wiederverheiratete Ehegatte kann wieder frei testieren u Bindungswirkung der eigenen Verfügung entfällt
- auch bei Wiederverheiratungsklauseln ist es für Auslegung wichtig, nach der Einheits- u Trennungslösung zu unterscheiden
5
Q
Abgrenzung Gemeinschaftl Testament zu Erbvertrag
A
- > Abgrenzung durch Auslegung
- > in Klausur kann es erforderl sein einen unwirks Erbvertrag in ein Ehegattentestament umzudeuten §140
- Erbvertrag
- Vertrag
- Eheleute sollen beide schon zu Lebzeiten gebunden sein
- muss zwingend notariell beurkundet werden §2276 - gemeinsch Testament
- nur Verfügung von Todes wegen
- Verfügung soll ab dem Tod des ersten Ehegatten gelten
- kann notariell beurkundet werden, ist aber nicht erforderl
6
Q
Form: Eigenhändiges Testament
A
- gleiche Vorschriften wie nach §2247
- Ausnahme: nach §2267 genügt es, wenn nur ein Ehegatte das Testament in der vorgeschriebenen Form errichtet u der andere Ehegatte mitunterzeichnet
- mögl ist auch eine eigenhändige Beitrittserklärung des anderen Ehepartners
- §§2247 V, 2267 I 2: mitunterzeichnende Ehegatte “soll” Datum u Ort angeben
7
Q
Bestehen einer wirks Ehe
A
- §2265: zum Zeitpkt der Testamentserrichtung muss eine wirks Ehe bestehen
- bei Verlobten/ Lebensgefährten ist an eine Umdeutung in ein Testament des Erblassers zu denken
- eine spätere Eheschließung heilt ein ungültiges gemeinsch Testament nicht
- bei Eheauflösung wird das gemeinsch Testament in seinem ganzen Inhalt unwirks
8
Q
Berliner Testament
1. Trennungsprinzip
A
- Dritte hat stärkere Stellung
- jeder Ehegatte setzt den anderen als seinen Vorerben, den Dritten als seinen Nacherben u diesen zugleich für den Fall des eigenen Überlebens als Ersatzerben ein
- es bestehen 2 getrennte Vermögensmassen
- Vorerbe bleibt Inhaber seiner Vermögensmasse
9
Q
Berliner Testament
2. Einheitsprinzip (Regelfall)
A
- erstbedachte überlebende Ehegatte hat starke Stellung
- jeder Ehegatte setzt den anderen zum Erben u den Dritten zum Ersatzerben ein
- mit dem Tod des Erstverstorbenen verschmilzt dessen Vermögen mit dem Überlebenden zu einer Einheit
- der Dritte ist nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten Schlusserbe u erbt das ges Vermögen
- Kind ist als Dritter pflichtteilsberechtigt
10
Q
Wechselbezügliche Verfügungen §2270
A
= Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre
- Ehegatten können Verfügungen treffen, die wechselbezügl sind
- beide Verfügungen sollen voneinander abhängen
- Widerruf der einen Verfügung hat die Unwirks.keit der anderen zur Folge
- ist eine wechselbezügl Verfügung unwirks, sind alle anderen Verfügungen bei einem gemeinsch Testament auch unwirks
11
Q
Auslegungsregel zu wechselbezüglichen Verfügungen §2270 II
A
- im Zweifel ist eine wechselbezügl Verfügung anzunehmen, wenn sich die Ehegatten in Form einer Erbeinsetzung/ eines Vermächtnisses bedenken
- Auslegung hat aber Vorrang !
12
Q
(Allg) Auslegung des gemeinsch Testaments
A
- abzustellen ist stets auf den gemeins Willen der Ehegatten zur Zeit der Testamentserrichtung
- wenn Wille nicht ausdrückl erklärt, muss nach §133 ausgelegt werden
- lässt sich der Wille nicht mehr feststellen, kann ergänzend ausgelegt werden mit der hypothetischen Frage, was die Ehegatten testiert hätten, wenn sie an eine wechselbezügl Verfügung gedacht hätten
13
Q
Widerruf eines gemeinsch Testaments §2271
A
- widerrufen werden, kann nur zu Lebzeiten der Ehegatten durch eine notariell beurkundete Urkunde
14
Q
Wiederverheiratungsklauseln im Berliner Testament
1. Einheitsprinzip
A
- überlebende Ehegatte erbt voll
- wird das Testament mit einer Wiederverheiratungsklausel ergänzt, ist die Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten auflösend bedingt
- bis zu einer Wiederverheiratung ist der überlebende Ehegatte Vollerbe, auflösend bedingt im Falle einer Wiederverheiratung
- tritt die Bedingung ein, tritt der Nacherbfall ein
15
Q
Wiederverheiratungsklauseln im Berliner Testament
b. Trennungsprinzip
A
- überlebende Ehegatte ist Vorerbe u Kinder sind Nacherben
- mit Wiederverheiratungsklausel ist die Vor- u Nacherbschaft bedingt
- Kinder werden dann umb mit der Wiederheirat zu Erben, die Nacherbfolge tritt sofort ein
