Das Fusionsgesetz Flashcards

Question

Fusionen von Konzerngesellschaften

Answer 1

- Grundsatz der Mitgliedschafts- und vermögensmässigen Kontinuität - Gesellschafter erhalten auch an der übernehmenden Ges Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte - Alternative zu Beteiligungsrechten kann von den Gesellschaftern eine Abfindung gewählt werden (FusG 7 f.); zwingende Abfindung, falls 90% der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers zustimmen („squeeze-out Merger“; FusG 18 Abs. 5) - werden diese Grundsätze nicht eingehalten, können die Gesellschafter gem. FusG 105 auf Ausrichtung einer Ausgleichszahlung klagen - ohne Zustimmung der Gesellschafter kann eine Fusion nicht beschlossen (FusG 12 Abs. 2) und vollzogen werden (FusG 21 Abs. 1) - Gesellschafter können in Fusionsunterlagen Einsicht nehmen (FusG 16), bevor sie den Fusionsbeschluss mittels qualifizierten Quorums genehmigen (FusG 18) - bei Verletzung der Bestimmungen des FusG steht den nicht zustimmenden Gesellschaftern ein Recht auf Anfechtung des Beschlusses zu (Anfechtungsklage, FusG 106 f.)

Answer 2

Bei der Vermögensübertragung werden keine Mitgliedschaftsrechte übertragen.

Answer 3

Anders als bei der Fusion werden nicht alle, sondern nur bestimmte Vermögenswerte auf eine übernehmende Gesellschaft übertragen.

Answer 4

- Anspruch auf mitgliedschaftliche Kontinuität - zwangsweise Ausrichtung einer Barabfindung anstelle von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten gegen den Willen der Gesellschafter ist - anders als bei der Fusion - nicht vorgesehen - Wahlrecht der Gesellschafter analog zu FusG 8 Abs. 1 zw. den Beteiligungsrechten und einer Abfindung - um die vermögensmässige Kontinuität sicherzustellen können die Gesellschafter das Umtauschverhältnis überprüfen lassen und auf Ausgleichszahlung klagen (FusG 105) - Prüfung durch den zugelassenen Revisionsexperten (FusG 40) - Einsichtsrecht in die Spaltungsunterlagen (FusG 41) - Recht auf Information bei veränderten Vermögensverhältnissen (FusG 42) - Quoren für die Beschlussfassung der Spaltung (FusG 43) - bei Verletzung der Bestimmungen des FusG steht den nicht zustimmenden Gesellschaftern ein Recht auf Anfechtung des Beschlusses zu („Anfechtungsklage“; FusG 106 f.)

Answer 5

- Spaltung führt regelmässig zu einer Schmälerung der Haftungsbasis des übertragenden Rechtsträgers - vor der Spaltung durchzuführender Schuldenruf (FusG 45 f.) - Anspruch auf Sicherstellung der Gläubigerforderungen (FusG 43 Abs. 1) - subsidiäre solidarische Haftung aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften (FusG 47) - wird eine Forderung ggü der Gesellschaft, der die Verbindlichkeiten durch die Spaltung zugeordnet wurden (primär haftende Gesellschaft), nicht befriedigt, so sind die anderen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften nach den Voraussetzungen von FusG 47 Abs. 2 solidarisch haftbar (subsidiär haftende Gesellschaften) - analog der Regelung bei der Fusion bleibt die persönliche Haftung von Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft für deren Verbindlichkeiten grds während 3 Jahren nach Eintritt der Rechtswirksamkeit der Spaltung bestehen (FusG 48 i.V.m. 26)

Answer 6

- keine Umwandlung einer Kapitalges in eine KlG oder KmG (unterschiedliche Haftungsverhältnisse) - Liquidation mit anschliessender Neugründung, wobei das Vermögen gem. FusG 69 ff. auf dem Weg der Vermögensübertragung oder nach den allg. Grundsätzen der Singularsukzession übertragen werden muss

Answer 7

- rechtsformverändernde und - übertragende Umwandlung

Answer 8

- Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität - vermögensmässige Kontinuität - Möglichkeit zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses - Klage auf Ausgleichszahlung (FusG 105) - Einsichtsrecht (FusG 63) - Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung des Umwandlungsplans (FusG 59 Abs. 2 und 64) - bei Verletzung der Bestimmungen des FusG steht den nicht zustimmenden Gesellschaftern ein Recht auf Anfechtung des Beschlusses zu („Anfechtungsklage“; FusG 106 f.)

Answer 9

- Vertrag bedarf nicht der Zustimmung der GV bzw. der Gesellschafter - liegt daran, dass mit der VÜ keine Änderung der gesellschaftlichen oder statutarischen Zuständigkeitsordnung bezweckt wird - auch eine VÜ muss sich grds auf den Gesellschaftszweck abstützen und sich mit diesem vereinbaren lassen - je nach Gesellschaftsform oder gesellschaftsvertraglicher Regelung kann die Mitwirkung der Gesellschafter erforderlich sein, wenn die Transaktion zu einer Zweckänderung führt oder einer Liquidationshandlung gleichkommt

Answer 10

Insb. Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen zum Kapitalschutz und zur Liquidation der Gesellschaft (FusG 69 Abs. 2).