Allgemeiner Teil Flashcards
Definition und Merkmale der Gesellschaft
OR 530 Abs. 1: Eine Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften und Mitteln.
Merkmale:
- Vereinigung von Personen
- gemeinsamer Zweck
- vertragliche Verbindung (Gesellschaftsvertrag).
Welche Personen kommen als Gesellschafter in Frage und was sind die Ausnahmen?
Natürliche oder juristische Personen, auch Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit (so etwa die KIG oder KmG).
Ausnahmen, wo zwingend natürliche Personen vorausgesetzt werden:
- KIG
- Komplementäre einer KmG
- unbeschränkt haftende Aktionäre einer KmAG
Wie viele Gründungsgesellschafter fordert das Gesetz?
1 Gründungsgesellschafter (Einpersonengesellschaft)
- AG
- GmbH
- SICAV
2 Gründungsgesellschafter
- Einfache Gesellschaft
- KIG
- KmG
- KmKG
- KmAG
- Verein
7 Gründungsgesellschafter
- Genossenschaft
Wann ist ein sog. Durchgriff bei Einpersonengesellschaften möglich?
Falls sich die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit einer Einpersonengesellschaft als rechtsmissbräuchlich erweist, wird die Rechtsform ignoriert und direkt auf den dahinterstehenden Gesellschafter durchgegriffen.
BGer: Dieser sog. Durchgriff bedeutet in einem allgemeinen Sinn, dass die formalrechtliche Selbständigkeit der juristischen Person ausser Acht gelassen und die wirtschaftliche Realität auch rechtlich als massgebend betrachtet wird bzw. die juristische Person und die sie beherrschende Person rechtlich - vor allem in Vermögensbelangen - als Einheit behandelt werden.
Ist eine Einpersonen-Genossenschaft möglich?
Ja, nach erfolgter Gründung kann die Zahl der Genossenschafter auf eine Person sinken.
Was bedeutet die gemeinsame Zweckverfolgung?
Der Wille der Beteiligten, gemeinsam ein bestimmtes Ziel zu verfolgen.
Alle Gesellschafter wollen am erstrebten Erfolg teilhaben und sind bereit, einen allfälligen Misserfolg mitzutragen. Jeder der Beteiligten muss auf irgendeiner Weise die Zweckerfüllung fördern.
Motive der Gesellschafter müssen nicht übereinstimmen, jeder Gesellschafter kann individuelle Interessen verfolgen.
Welche Personenvereinigungen werden als Gesellschaften bezeichnet?
Diejenigen die durch Vertrag, d.h. mit übereinstimmender Willensäusserung i.S. des allgemeinen OR begründet werden.
Keine Gesellschaften sind somit Gemeinschaften, die kraft Gesetz entstehen, z.B. die Erbengemeinschaft, die ipso iure im Zeitpunkt des Todes des Erblassers entsteht.
Fallen Körperschaften oder sonstige Organisationen des öff. Rechts unter den Gesellschaftsbegriff? Was ist das wichtigste Abgrenzungsmerkmal?
Nein.
Wichtigstes Abgrenzungsmerkmal ist, ob das Gemeinwesen mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut und zu diesem Zweck mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet ist oder ob es gleich einer Privatperson handelt. Tritt das Gemeinwesen hoheitlich auf, regelt es also verbindlich und erzwingbar die Rechte und Pflichten einzelner Bürger, so beruht die Körperschaft auf öffentlich-rechtlicher Grundlage.
Beispiele für öffentlich-rechtliche Körperschaften?
- Einwohner- oder Kirchgemeinden
- öffentlich-rechtlich organisierte Studentenschaften
- die Nationalbank
- Meliorationsgenossenschaften
Was sind gemischtwirtschaftliche Unternehmen, welchem Recht unterstehen sie und was sind Beispiele für private Rechtsträger mit öffentlichen Aufgaben?
Unternehmen, die zwar von privater Hand geführt werden, aber entweder in der Unternehmensleitung oder in der Unternehmenskontrolle eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mitwirkt.
Wenn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch private Gesellschaften wahrgenommen wird, unterstehen sie - soweit es um die Erfüllung öff. Aufgaben geht - dem öff. Recht.
- BLS
- Verbandsausgleichkassen der AHV
- Schützenvereine
- Serafe AG
Wann ist ein Gesellschaftsvertrag nichtig oder einseitig unverbindlich?
Wenn der Abschluss des Gesellschaftsvertrags mit Mängeln behaftet ist.
Der Vertrag ist nichtig, wenn mit der Gesellschaft ein rechtswidriger oder unsittlicher Zweck verfolgt werden soll.
Mit welcher Wirkung wird die Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags festgestellt?
Zum Schutz des Vertrauens gutgläubiger Dritter wird die fehlerhafte Gesellschaft für ihre bereits im Rechtsverkehr erfolgten Handlungen grundsätzlich wie eine rechtsgültige Gesellschaft behandelt. Erst für die Zukunft erfolgt ihre Liquidation (ex nunc). Vor diesem Zeitpunkt besteht die Gesellschaft als faktische Gesellschaft weiter.
BGer: Das Aussenverhältnis beurteilt sich trotz des Mangels nach Gesellschaftsrecht.
Abgrenzung zwischen Austauschverträgen und Gesellschaftsverträgen
Hauptcharakteristikum der Gesellschaften ist die gemeinsame Zweckverfolgung und Zweckförderung.
Austauschverträge (z.B. Kauf- oder Mietvertrag) sind auf die wechselseitige Entrichtung von Leistungen gerichtet. Die Leistung des Einzelnen erfolgt im Hinblick auf die Gegenleistung des anderen.
Bei der Gesellschaft ergibt sich die Leistungspflicht aus den Bedürfnissen der Gesellschaft und ist nicht abhängig von der Pflichterfüllung anderer.
Abgrenzung zwischen Gesellschaftsvertrag und Geschäftsbesorgungsverträgen
Wichtigstes Kriterium: Die Verfolgung gemeinsamer oder gegensätzlicher Interessen.
Auch bei Geschäftsbesorgungsverträgen (z.B. Auftrag, Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Mäklervertrag, Frachtvertrag) verfolgen alle Beteiligten dasselbe Ziel. Bei der Gesellschaft dient dieses Ziel der Wahrung der Interessen aller Beteiligten, während bei einer Geschäftsbesorgung nur die Interessen der einen Vertragspartei verfolgt werden (für den Beauftragten steht das Honorar als Gegenleistung im Zentrum).
BGer: Auftrag anzunehmen, wenn das Interesse am Geschäft des Auftraggebers und Beauftragten nicht gleicher Art ist.
Abgrenzung zwischen (insb. stillen) Gesellschaft und partiarischen Rechtsgeschäften
Besonderheit: das Entgelt für die Leistung des einen Vertragspartners wird ganz oder zumindest teilweise vom wirtschaftlichen Erfolg des anderen abhängig gemacht.
Parallele zu den Gesellschaften: in beiden Fällen haben alle Beteiligten ein gemeinsames Interesse am Geschäftsergebnis.
Abgrenzungshilfen
- Mitwirkungsrechte: Je umfassender die Rechte zur Mitwirkung an der Geschäftsführung vertraglich eingeräumt bzw. tatsächlich ausgeübt werden, desto eher wird der Geldgeber Gesellschafter sein.
- Kontrollrechte: Gemäss OR 541 hat selbst ein von der Geschäftsführung ausgeschlossener Gesellschafter das Recht, sich persönlich über die Geschäftsangelegenheiten zu informieren und Einsicht in die Papiere der Gesellschaft zu nehmen. Werden die Kontrollrechte unter diesem Minimum gehalten, spricht dies gegen eine Gesellschaft.
- Haftung: Während ein Gesellschafter im Konkursfall solidarisch haftet, kann ein partiarischer Geldgeber seine Forderungen als Gläubiger anmelden.
- Verlusttragung: Regelungen über Verlustbeteiligung deuten i.d.R. auf ein Gesellschaftsverhältnis hin. Selbst bei partiarischen RG kann jedoch eine Beteiligung am Misserfolg vereinbart werden.
- Bezeichnung des Vertrags: die von der Parteien gewählte Bezeichnung darf vermutungsweise als richtig betrachtet werden.
Was ist charakteristisch für vertraglich begründete Personengemeinschaften im Familien-, Erb- und Sachenrecht?
Bei diesen Organisationsformen geht es in erster Linie um die Erhaltung eines bestimmten Status quo, also etwa um die gemeinsame Verwaltung oder Nutzung eines bestimmten Gutes.
Welche Gesellschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und was bedeutet das?
Einfache Gesellschaft, KIG, KmG, KmGK.
Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind keine juristische Personen und somit auch keine Träger von Rechten und Pflichten. Berechtigt und verpflichtet werden immer nur die einzelnen Gesellschafter.
Was sind Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit?
KlG und KmG. Anders als die einfache Gesellschaft treten sie im Rechtsverkehr unter einer eigenen Firma auf. Sie sind partei-, prozess- und betreibungsfähig, werden also in gewisser Hinsicht wie eine juristische Person behandelt (OR 562, 602).
Welche Rechtsgemeinschaften gibt es? Was bedeutet Rechtsgemeinschaft?
Einfache Gesellschaft, KlG, KmG, KmGK.
Rechtsgemeinschaft bedeutet, dass mehreren natürlichen oder juristischen Personen bestimmte Rechte und Pflichten gemeinsam zukommen, ohne dass dadurch eine eigene Rechtspersönlichkeit geschaffen wird.
Die rechtsgemeinschaftlich strukturierte Gesellschaften werden als Personengesellschaften bezeichnet.
Rechtsgemeinschaften werden im Geschäftsverkehr durch Gesellschafter oder bevollmächtigte Dritte vertreten.
Welche Körperschaften gibt es? Was ist eine Körperschaft?
AG, KmAG, GmbH, Genossenschaft, SICAV, Verein.
Bei einer Körperschaft werden die Mitglieder zu einer Einheit zusammengefasst. Die Körperschaft ist eine juristische Person. Sie ist als solche mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und wird nicht durch ihre Mitglieder vertreten, sondern handelt durch Organe im Geschäftsverkehr.
Unterschiede zw. Rechtsgemeinschaft und Körperschaft in den Bereichen:
- Gesellschaftsvermögen
- Haftung
- Grundlage
- Innenverhältnis
- Aussenverhältnis?
Gesellschaftsvermögen
R: Gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschaft
K: Alleineigentum der Gesellschaft
Haftung
R: Solidarische (subsidiäre Haftung der Gesellschafter)
K: Ausschliessliche oder primäre Haftung der Gesellschaft
Grundlage
R: Gesellschaftsvertrag (formfrei)
K: Statuten (einfache oder qualifizierte Schriftlichkeit)
Innenverhältnis
R: Gesellschaft ist grds von den Gesellschaftern und deren Zusammenarbeit abhängig. Die interne Organisation ist von ihnen weitgehend frei gestaltbar.
K: Gesellschafter stehen in einem Verhältnis zur Gesellschaft, die Beziehung zu den anderen Gesellschaftern ist sekundär. Die interne Organisation ist weitgehend gesetzlich vorgegeben.
Aussenverhältnis
R: Durch eingegangene Rechtsgeschäfte werden die Gesellschafter direkt verpflichtet und berechtigt.
K: Durch eingegangene Rechtsgeschäfte wird ausschliesslich die Gesellschaft verpflichtet und berechtigt.
Ist eine juristische Person rechtsfähig?
Ja, ZGB 53: Juristische Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.
Die jur. Person kann Trägerin von Vermögens-, Forderungs-, Sachen- und Immaterialgüterrechten sein. Sie ist fähig, am wirtschaftlichen Wettbewerb teilzunehmen, kann Willensmängeln erliegen und in ihrer Persönlichkeit verletzt werden.
Kann eine juristische Person Gesellschafterin sein?
Eine jur. Person darf nicht Kollektivgesellschafterin oder Komplementärin sein (OR 552 Abs. 1, 594 Abs. 2). Ansonsten steht ihr die Mitgliedschaft in Vereinigungen aller Art offen.
Kommen einer jur. Person Grundrechte zu?
Ja. Die Wirtschaftsfreiheit (BV 27), das Recht auf Gleichbehandlung (BV 8), das Recht auf Meinungsäusserung und Information (BV 16) sowie die Medien- und Versammlungsfreiheit (BV 17, 22).
Sind jur. Personen deliktsfähig?
Die jur. Person ist partei-, betreibungs- und prozessfähig. StGB sieht eine grds subsidiäre, ausnahmsweise aber auch primäre Verantwortlichkeit von Unternehmen vor.
Sind jur. Personen handlungsfähig?
Ja, sobald die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind (ZGB 54).
Welche Gesellschaften sind personenbezogen, welche sind Kapitalgesellschaften und welche Mischformen gibt es?
Personenbezogene Gesellschaften
- einfache Gesellschaft
- KlG
- KmG
- Genossenschaft
- Verein
Die Genossenschaft und Verein sind Spezialformen der Körperschaft. Trotz der grossen Mitgliederzahl sind diese Formen grds personenbezogen, auch wenn sie nicht alle Merkmale einer personenbezogenen Gesellschaft erfüllen (bspw. besteht grds keine persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden).
Kapitalgesellschaften
- AG
- SICAV
- KmGK
Mischformen
- GmbH
- KmAG
Obwohl sich bei den Mischformen jeder Gesellschafter am Gesellschaftskapital zu beteiligen hat, ist die Geschäftsführung und Vertretung nach dem Prinzip der Selbstorganschaft ausgestaltet.
Grundlage der Unterscheidung zw. personenbezogenen- und Kapitalgesellschaften?
Art der eingesetzten Mittel. Bei den personenbezogenen Gesellschaften steht der persönliche Einsatz der Gesellschafter im Zentrum, bei den Kapitalgesellschaften deren Kapitaleinsatz.
P: Mitgliedschaft basiert auf Persönlichkeit
K: Mitgliedschaft basiert auf Kapitalbeteiligung
Welche Pflichten haben pesonenbezogene- im Vergleich zu Kapitalgesellschaften?
P
- Umfassende Beitragspflicht
- Pflichten auch nicht finanzieller Art, insb. Treuepflicht
- Persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden oder Nachschusspflicht
K
- Beschränkte Beitragspflicht (Liberierung des Kapitalanteils)
- keine Pflichten nicht finanzieller Art, keine Treuepflicht
- keine persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden
- keine Nachschusspflicht
Wie ist das Verhältnis der Mitglieder untereinander bei den personenbezogenen- im Vergleich zu Kapitalgesellschaften?
P
- persönliche Bindung
- Erbringung der vertragsgemässen Leistung kann mittels actio pro socio eingeklagt werden
K
- keine persönliche Bindung
- Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern nur mittels Aktionärbindungsverträgen
Ist Mitgliedschafterwechsel bei den personenbezogenen- bzw. Kapitalgesellschaften möglich?
P
- grds keine Übertragbarkeit der Mitgliedschaft
- grds feste Mitgliederzahl: Wegfall eines Gesellschafters führt mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelung zur Auflösung der Gesellschaft (bei Genossenschaft und Verein ist ein Ein- und Austritt zwar möglich, die Mitgliedschaft wird jedoch nicht übertragen, sondern der neue Gesellschafter erwirbt die Mitgliedschaft originär)
K
- grds freie Übertragbarkeit (typisch: Verkauf einer Aktie)
Auflösung der personenbezogenen im Vergleich zu Kapitalgesellschaft
P: persönliche und sachliche Gründe
K: keine Auflösung aus persönlichen Gründen
Ausschluss bei personenbezogenen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften
P: Ausschliessung eines untragbaren Mitglieds aus wichtigem Grund
K: Ausschliessung nur bei Nichterfüllung der Liberierungspflicht
Wann verfolgt eine Gesellschaft einen wirtschaftlichen Zweck?
Wenn sie einen ökonomischen Vorteil zugunsten ihrer Mitglieder anstrebt. Die Frage nach dem wirtschaftlichen Zweck beantwortet sich nach dem Kriterium, ob eine Gesellschaft in erster Linie einen ideellen oder einen geldwerten Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen will.
Für welche Gesellschaftsformen ist die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks zulässig?
Für alle Gesellschaftsformen des OR. Ausschliesslich einem wirtschaftlichen Zweck dienen die Gesellschaften des KAG (SICAV, SICAF und KmGK).
Ist die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zweckes für den Verein zulässig?
Es ist nicht vorgesehen (ZGB 60 Abs. 1). Diese Gesellschaftsform wurde ursprünglich ausschliesslich für ideelle Zwecke zur Verfügung gestellt, mittlerweile werden durch die Rechtsprechung auch Vereine mit wirtschaftlichem Zweck geduldet.
Kann ein Verein ein kaufmännisches Unternehmen betreiben?
Solange ein nicht wirtschaftliches Ziel angestrebt wird. Der Verein muss dann im Handelsregister eingetragen werden (ZGB 61 Abs. 2).
Was ist ein kaufmännisches Unternehmen? Was ist ein Gewerbe?
Zur Verwirklichung des Zweckes der Gesellschaft kann diese ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe (ein sog. kaufmännisches Unternehmen) betreiben. Ein Gewinnstreben ist nicht erforderlich.
Gemäss Art. 2 lit. a HRegV ist als Gewerbe in diesem Sinne jede selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete, wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten.
