Beurkundungsrecht - Sonstige Niederschriften (§§ 36 ff. BeurkG)

Question 1

Worin unterscheidet sich eine sonstige Niederschrift nach §§ 36 BeurkG von der Beurkundung gemäß §§ 6 ff. BeurkG?

Answer 1

• Eine sonstige Niederschrift wird vom Notar nicht vorgelesen.
• Eine sonstige Niederschrift wird nur vom Notar unterzeichnet.
• Eine Niederschrift hat nur Wahrnehmungen des Notars zum Gegenstand, die sich nicht auf von den Beteiligten abgegebene Willenserklärungen beziehen. Gesellschaftsrechtliche Beschlüsse sind hierbei nicht als Willenserklärungen zu werten.

Question 2

Worin zeichnet sich eine Vermerkurkunde gemäß § 39 BeurkG gegenüber einer sonstigen Niederschrift gemäß §§ 36 ff BeurkG aus?

Answer 2

• Die Vermerkurkunde ist ein Unterfall der sonstigen Niederschrift.
• In der Vermerkurkunde wird nur das Ergebnis der notariellen Wahrnehmungen zusammengefasst und nicht der Verlauf der Wahrnehmungen niedergelegt.