Aufgaben des Notars, Historie und Kammerwesen Flashcards

1
Q

Wie beschreibt § 1 BNotO die Wesenszüge des Notaramtes?

A

Der Notar ist gemäß § 1 BNotO unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes, der für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt wird.

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2
Q

Was charakterisiert das deutsche System der vorsorgenden Rechtspflege?

A

Während die staatlichen Gerichte dafür zuständig sind, bereits entstandene Streitigkeiten zwischen Rechtssubjekten zu entscheiden und einer rechtlichen Lösung zuzuführen, sorgt der Notar als ein wesentlicher Baustein des deutschen Systems der vorsorgenden Rechtspflege dafür, dass derartige Streitigkeiten idealerweise erst überhaupt nicht aufkommen.

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3
Q

Was sind die gesetzlichen Aufgaben des Notars?

A
  • § 20 BNotO sieht vor, dass zu den Aufgaben des Notars die Vornahme von Beurkundungen jeder Art gehört. Im Mittelpunkt steht dabei in der notariellen Praxis regelmäßig die Beurkundung von Willenserklärungen i.S.d. §§ 6 ff. BeurkG (ggf. i.V.m. §§ 16a ff. BeurkG).
  • Weiter gehört dazu die Beurkundung von tatsächlichen Vorgängen i.S.d. §§ 36 ff. BeurkG sowie die Beglaubigung von Unterschriften i.S.d. $ 40 BeurkG, von qualifizierten elektronischen Signaturen i.S.d. § 40a BeurkG und von Abschriften i.S.d. § 42 BeurkG
  • Zu nennen sind weiter die Vornahme von Verlosungen, die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, das Anlegen von Siegeln und die Ausstellung von Bescheinigungen über amtlich wahrgenommene Tatsachen.
  • In den Aufgabenkreis des Notars fällt weiterhin die Verwahrung von Wertgegenständen und Geld i.S.d. §§ 57 ff. BeurkG, das Einholen behördlicher Genehmigungen, die Beratung der Beteiligten außerhalb von gerichtlichen Verfahren sowie die Erstellung von Urkundsentwürfen.
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4
Q

Welche zwei Erscheinungsformen des Notariats gibt es in Deutschland und wie können sie jeweils kurz charakterisiert werden?

A

Es gibt in Deutschland aus historischen Gründen zwei Ausprägungen des Notariats:
- Zum einen das hauptberufliche Notariat, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Amtsträger nach Absolvieren der beiden juristischen Staatsexamina und einer mindestens dreijährigen Ausbildungszeit als Notarassessor zum Notar ernannt wird und diesen Beruf in der Folge exklusiv und ausschließlich ausübt.
- Der Anwaltsnotar ist demgegenüber (zumindest dem gesetzlichen Leitbild nach) nur im Nebenberuf Notar und übt daneben auch den Beruf des Rechtsanwalts aus. Neben den beiden juristischen Staatsexamina setzt die Ernennung zum Anwaltsnotar auch das erfolgreiche Bestehen der notariellen Fachprüfung voraus.

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5
Q

Wie viele Notarkammern gibt es in Deutschland? Wie sind diese organisiert und was sind deren wesentliche Aufgaben? Wie ist die Bundesnotarkammer organisiert und was sind ihre wesentliche Aufgaben?

A
  • Es gibt in Deutschland insgesamt 21 Notarkammern.
  • (Zwangs-) Mitglieder in diesen Notarkammern sind die Notare, die im Bezirk der jeweiligen Notarkammer ihren Sitz haben
  • Wesentliche Organe der Notarkammern sind der Vorstand und die Kammerversammlung.
  • Die Aufgaben der Notarkammern sind in § 67 BNotO beschrieben. Es gibt Pflichtaufgaben und Aufgaben, die ergänzend auf freiwilliger Basis wahrgenommen werden können. Im Wesentlichen geht es um Standesaufsicht und Standesvertretung.
  • Die Bundesnotarkammer ist als Kammer der Notarkammern eine Verbandskörperschaft mit den beiden Hauptorganen Präsidium und Generalversammlung.
  • Die gesetzlichen Aufgaen der Bundesnotarkammer sind in den §§ 78 ff. BNotO beschrieben. Im Kern geht es um Aufgaben, welche die Gesamtheit der in Deutschland tätigen Notare betreffen und deshalb sinnvollerweise auf Bundesebene gebündelt werden.
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