B01 Grundverkehr Flashcards
Was regelt das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz?
Es regelt Erwerb und Nutzung von Grundstücken, insbesondere im Bereich land- und forstwirtschaftlicher Flächen, Baugrundstücke sowie durch Ausländer.
Welche land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke unterliegen nicht den Regelungen über den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr?
Grundstücke unter 2.000 m², wenn sie kein land- und forstwirtschaftliches Vermögen bilden oder damit wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar sind.
Was bezwecken die Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken?
Sie sollen verhindern, dass Baugrundstücke zu Spekulationszwecken gehortet werden und die Baulandmobilisierung fördern.
Was versteht man unter einer Vorbehaltsgemeinde?
Eine Gemeinde, in der der Erwerb von Baugrundstücken genehmigungspflichtig ist.
Welche Regelungen trifft das Grundverkehrsgesetz betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken in Vorbehaltsgemeinden?
Erwerb nur zulässig, wenn innerhalb von 5 Jahren eine Bebauung erfolgt oder ein dringendes Wohnbedürfnis nachgewiesen wird.
Wie ist der Verkehr mit Grundstücken durch Ausländer geregelt?
Er bedarf grundsätzlich einer Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde.
Welche Grundverkehrsbehörden gibt es?
Grundverkehrsbehörden I. Instanz sind die Bezirksverwaltungsbehörden; II. Instanz ist das Landesverwaltungsgericht.
Was ist ein Genehmigungsverfahren nach dem Grundverkehrsgesetz?
Ein Verfahren zur Prüfung, ob der Erwerb eines Grundstücks nach dem Gesetz zulässig ist.
Welche Erwerbsvorgänge unterliegen dem Grundverkehrsgesetz?
Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, aber auch wirtschaftlich gleichkommende Vorgänge wie Treuhandverhältnisse.
Wer ist anzeigepflichtig im Rahmen des Grundverkehrs?
Der Erwerber oder dessen Vertreter.
Wann ist ein land- und forstwirtschaftlicher Erwerb genehmigungsfähig?
Wenn der Erwerber die fachliche Eignung besitzt und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung sichergestellt ist.
Was ist eine land- und forstwirtschaftliche Betriebsgröße im Sinne des Gesetzes?
Eine Fläche, die eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung erlaubt.
Was ist eine Agrargemeinschaft?
Eine gemeinschaftlich bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche mit mehreren Beteiligten.
Welche Rolle spielt das öffentliche Interesse im Grundverkehrsrecht?
Es dient der Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und der sozialen Struktur ländlicher Räume.
Wann ist ein Baugrundstück genehmigungsfrei übertragbar?
Wenn es sich nicht in einer Vorbehaltsgemeinde befindet und keine spekulative Nutzung vorliegt.
Was bedeutet Baulandmobilisierung im Zusammenhang mit dem Grundverkehr?
Die Verpflichtung, erworbenes Bauland innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen.
Welche Bedeutung hat das Grundverkehrsgesetz für den Wohnbau?
Es sichert die Nutzung von Baugrundstücken für den tatsächlichen Wohnbedarf.
Was bedeutet ‘Treuhandeigentum’ im Grundverkehrsrecht?
Formales Eigentum wird zugunsten eines wirtschaftlichen Eigentümers gehalten – genehmigungspflichtig.
Wie erfolgt die Prüfung durch die Grundverkehrsbehörde?
Auf Basis von Anträgen, Nachweisen und durch mündliche Verhandlung bei Bedarf.
Welche Rechtsmittel stehen gegen Entscheidungen der Grundverkehrsbehörde zur Verfügung?
Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.
