A05 Zivilprozessrecht Flashcards
Was regelt das Zivilprozessrecht?
Die gerichtliche Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.
Welche Organe entscheiden im Zivilprozessrecht?
Ordentliche Gerichte: Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte, Oberster Gerichtshof.
Was versteht man unter Instanzenzug?
Das Fortschreiten des Verfahrens durch Rechtsmittel vom unteren zum höheren Gericht.
Welche Gerichte gehören zur ersten Instanz?
Bezirksgerichte und Landesgerichte.
Wann ist ein Bezirksgericht sachlich zuständig?
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis € 15.000 oder bei Eigenzuständigkeiten.
Wann ist ein Landesgericht sachlich zuständig?
Bei Streitwerten über € 15.000 oder bei bestimmten Eigenzuständigkeiten.
Was versteht man unter örtlicher Zuständigkeit?
Die Verteilung von Rechtssachen unter gleichartigen Gerichten nach geografischen Kriterien.
Was ist der allgemeine Gerichtsstand?
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Beklagten.
Was sind ausschließliche Gerichtsstände?
Gerichte, die für bestimmte Verfahren ausschließlich zuständig sind, z. B. Verlassenschaft.
Was sind Wahlgerichtsstände?
Optionale Gerichtsstände, die der Kläger wählen kann, z. B. Niederlassung, Schadensort.
Was ist eine Gerichtsstandsvereinbarung?
Vertragliche Festlegung eines zuständigen Gerichts (örtlich).
Wann besteht absolute Anwaltspflicht?
Vor dem Bezirksgericht bei Wertstreitigkeiten über € 5.000 und generell vor dem Landesgericht.
Was ist relative Anwaltspflicht?
Die Partei kann selbst auftreten, muss sich im Vertretungsfall jedoch durch einen Anwalt vertreten lassen.
Was ist Verfahrenshilfe?
Staatliche Unterstützung für Parteien, die sich ein Verfahren sonst nicht leisten könnten.
Was sind die Voraussetzungen für Verfahrenshilfe?
Einkommensschwäche und keine Aussichtslosigkeit oder Mutwilligkeit des Verfahrens.
Wie wird ein Zivilprozess eingeleitet?
Durch Klage beim zuständigen Gericht.
Was passiert nach Einbringung der Klage?
Das Gericht prüft sie und fordert zur Klagebeantwortung auf.
Was ist eine vorbereitende Tagsatzung?
Erste Verhandlung zur Klärung des Sachverhalts und zur Festlegung des Prozessprogramms.
Welche Beweismittel sind im Zivilverfahren zulässig?
Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung.
Wie endet die mündliche Verhandlung?
Mit der Urteilsverkündung (in der Regel schriftlich).
Was ist ein Mahnverfahren?
Ein vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen bis € 75.000.
Wie kann ein Zahlungsbefehl im Mahnverfahren abgewehrt werden?
Durch Einspruch binnen 4 Wochen.
Was ist ein Exekutionstitel?
Ein vollstreckbares Urteil oder Zahlungsbefehl.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen Urteile?
Berufung und Revision.
