A02 Verwaltungsverfahrensrecht Flashcards
Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht?
Es regelt das Verfahren, nach dem Verwaltungsbehörden Entscheidungen treffen, insbesondere den Erlass von Bescheiden.
Was sind die gesetzlichen Grundlagen des Verwaltungsverfahrensrechts?
Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG).
Was bedeutet die Subsidiarität der Verwaltungsverfahrensgesetze?
Sie gelten nur dann, wenn nicht in Materiengesetzen andere Regelungen getroffen wurden.
Was versteht man unter Winkelschreiberei?
Die rechtsbesorgende Tätigkeit durch Personen ohne entsprechende Befugnis.
Welche Zuständigkeiten unterscheidet das AVG?
Sachliche und örtliche Zuständigkeit.
Was passiert, wenn eine Behörde für ein Anbringen nicht zuständig ist?
Sie hat es ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Was ist eine Partei im Verwaltungsverfahren?
Eine Person, die durch die Tätigkeit der Behörde in ihren Rechten oder rechtlich geschützten Interessen betroffen ist.
Was ist eine Legalpartei?
Eine Person, der die Parteistellung durch Gesetz zukommt.
Was versteht man unter einem Anbringen?
Jede schriftliche oder mündliche Äußerung gegenüber einer Behörde mit Bezug auf eine Angelegenheit der Hoheitsverwaltung.
Welche Form müssen schriftliche Anbringen haben?
Sie müssen den Namen, die Adresse und das Begehren enthalten.
Was versteht man unter Akteneinsicht?
Das Recht der Parteien, in die sie betreffenden Akten Einsicht zu nehmen.
Welche Fristen kennt das AVG?
Insbesondere Entscheidungsfristen für Behörden, Fristen für Berufungen und Anbringen.
Was ist eine Vorfrage im Verwaltungsverfahren?
Eine Rechtsfrage, deren Beantwortung für die Entscheidung über die Hauptfrage erforderlich ist.
Was versteht man unter einem Bescheid?
Eine von einer Verwaltungsbehörde erlassene individuelle hoheitliche Entscheidung in einer Verwaltungsangelegenheit.
Was ist der Spruch eines Bescheids?
Der entscheidende Teil des Bescheids, aus dem sich ergibt, was von der Behörde angeordnet oder festgestellt wird.
Was versteht man unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Die Möglichkeit, versäumte Verfahrenshandlungen nachzuholen, wenn eine Frist unverschuldet versäumt wurde.
Welches Rechtsmittel steht gegen Bescheide der 1. Instanz seit 1.1.2014 zur Verfügung?
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Die gesetzlichen Grundlagen des Verwaltungsverfahrensrechts sind das ___, das ___ und das ___ .
AVG, VStG, EGVG
Ein ___ ist eine von der Verwaltungsbehörde erlassene individuelle hoheitliche Entscheidung.
Bescheid
