Art.16a GG Recht auf Asyl Flashcards

1
Q

Persönlicher Schutzbereich

A

Es handelt sich um ein Menschenrecht, welches für politisch verfolgte Ausländer gilt.

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2
Q

Sachlicher Schutzbereich

A

Politisch Verfolgte werden geschützt vor staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung aufgrund von:
- Rasse,
- Religion,
- Nationalität,
- Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe,
- politischer Überzeugung oder
vergleichbarer anderer unveränderlicher und wesensimmanenter Merkmale.

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3
Q

Schrankenbereich

A

Das Grundrecht kann nur in Hinblick auf den persönlichen Schutzbereich gem. Art.
16a (2&3) GG eingeschränkt werden.

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