Art. 8 Abs. 1 GG - Versammlungsfreiheit

Question 1

Versammlungsfreiheit - Art. 8 Abs. 1 GG
Persönlicher Schutzbereich

Answer 1

Es handelt sich um ein Bürgerrecht, welches für alle natürlichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit gem. Art. 116 Abs. 1 GG gilt.

Ausländische natürliche Personen werden durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1
GG (i.V.m. § 1 VersammIG) geschützt.

Question 2

Versammlungsfreiheit - Art. 8 Abs. 1 GG
Sachlicher Schutzbereich

Answer 2

Geschützt wird die Freiheit der kollektiven Meinungskundgabe.
Darunter fallen
- das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt und Inhalt,
- die Vorbereitung, Organisation, Leitung und Teilnahme
- sowie die An- und Abreise.

Geschützt wird die positive und negative Versammlungsfreiheit.

Definition Versammlung:
Eine Versammlung besteht, wenn
- mindestens zwei Teilnehmer zusammenkommen,
- die dem gemeinsamen Zweck der Meinungsbildung oder -äußerung
- oder einem anderen gesellschaftlich relevanten Zweck nachgehen
- und dies öffentlich geschieht.

Question 3

Versammlungsfreiheit - Art. 8 Abs. 1 GG
Schranken

Answer 3

Das Grundrecht kann gem. Art. 8 Abs. 1 GG („friedlich und ohne Waffen”) eingeschränkt werden.
Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann das Grundrecht zusätzlich gem. Art.
8 Abs. 2 GG aufgrund eines Gesetzesvorbehalts eingeschränkt werden.