Art. 13 Abs. 1 GG Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Question 1

Persönlicher Schutzbereich

Answer 1

Es handelt sich um ein Menschenrecht, welches für alle natürlichen Personen sowie inländische juristische Personen gilt.

Question 2

Sachlicher Schutzbereich

Answer 2

Geschützt wird die räumliche Privatsphäre vor Eingriffen der staatlichen Gewalt sowie die freie Entfaltung innerhalb dieses räumlichen Bereichs.

Question 3

Definition Wohnung

Answer 3

„Wohnung” i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG umfasst all jene Räume,
• welche der Inhaber der allgemeinen Zugänglichkeit durch
Abschottung entzogen
• und zur Stätte seines privaten Wirkens gemacht hat.
Ein Aufenthalt muss nicht auf dauer ausgelegt sein.

Question 4

Schrankenbereich

Answer 4

Das Grundrecht kann aufgrund von Gesetzesvorbehalten eingeschränkt werden - insbesondere gem. Art. 13 Abs. 2 GG zum Zwecke der Durchsuchung aus Gründen der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr (Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug).