Art.11 Abs.1 GG Recht auf Freizügigkeit

Question 1

Persönlicher Schutzbereich

Answer 1

Es handelt sich um ein Bürgerrecht, welches für alle natürlichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit gem. Art. 116 Abs. 1 GG sowie inländische juristische
Personen gilt.

Question 2

Sachlicher Schutzbereich

Answer 2

Geschützt wird das Recht,
- an jedem Ort des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
- sowie zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen
- und die Mitnahme der persönlichen Habe.
Geschützt wird die positive und negative* Freizügigkeit.

Question 3

Definition Aufenthalt

Answer 3

Aufenthalt bedeutet ein vorübergehendes Verweilen, das in Abgrenzung zur Freiheit der Person gem. Art.2 Abs.2 GG ein Mindestmaß an Bedeutung und Dauer aufweisen muss.

Question 4

Definition Wohnsitz

Answer 4

Wohnsitz ist die ständige Niederlassung an einem Ort.

Question 5

Schrankenbereich

Answer 5

Das Grundrecht kann gem. Art. 11 Abs. 2 GG aufgrund von Gesetzesvorbehalt eingeschränkt werden.