Art. 9 Abs. 1 GG - Vereinigungsfreiheit

Question 1

Vereinigungsfreiheit - Art. 9 Abs. 1 GG
Persönlicher Schutzbereich

Answer 1

Es handelt sich um ein Bürgerrecht, welches für alle natürlichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit gem. Art. 116 Abs. 1 GG sowie inländische juristische Personen gilt.
Ausländische natürliche Personen werden durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.

Question 2

Vereinigungsfreiheit - Art. 9 Abs. 1 GG
Sachlicher Schutzbereich

Answer 2

Geschützt wird die Freiheit, privatrechtliche Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Geschützt wird die positive und negative Vereinigungsfreiheit.
Das Grundrecht schützt die Vereinigung (kollektiver Schutz) und deren Mitglieder (in-dividueller Schutz) (= Doppelgrundrecht).

Question 3

Vereinigungsfreiheit - Art. 9 Abs. 1 GG
Definition Vereinigung

Answer 3

Definition Vereinigung:
Eine Vereinigung ist ein
- auf eine bestimmte Dauer angelegter
- freiwilliger Zusammenschluss
- von mehreren Personen (mindestens zwei)
- zu einem gemeinsamen Zweck
- und mit einem Mindestmaß an Organisation.

Question 4

Vereinigungsfreiheit - Art. 9 Abs. 1 GG
Schranken

Answer 4

Das Grundrecht wird gem. Art. 9 Abs. 2 GG bei Verstößen gegen
- Strafgesetze,
- die verfassungsmäßige Ordnung,
- Gedanken der Völkerverständigung
eingeschränkt.