(7) Kommunikationsfreiheiten im Wandel Flashcards
Grundrechtsfunktionen
Abwehrrechte gegen den Staat
gegen öffentliche Gewalt
Schutzrechte durch den Staat
gegen private Gefahren
- Staat ist alleinig
- Grundrechte binden stets nur den Staat
- Keine unmittelbare Bindung von Privatpersonen oder privaten Unternehmen
Art. 35: Verwirklichung der Grundrechte
- Grundrechte müssen in ganzer Rechtsordnung zur Geltung kommen
- Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt → an Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu Verwirklichung beizutragen
- Abwehrrecht
- Behörden sorgen dafür, dass Grundrechte auch unter Privaten wirksam werden
- Schutzrechte
Funkionen der Kommunikationsgrundrechte (individuelle & gesellschaftliche Dimension)
persönliche Entfaltung & autonom Lebensführung ermöglichen
→ Menschenrechte
Instrumente zum Schutz der Demokratie
- demokratische Willensbildung
- Ausübung politischer Rechte
→ unentbehrlich für Demokratie
(in CH erst seit 1999 in Verfassung, zuvor lediglich Richterrecht)
Art. 16: Meinungs- und Informationsfreiheit
- Meinungs- und Informationsfreiheit istgewährleistet
- jede Person hat Recht
- Meinung frei zu bilden
- ungehindert äußern
- verbreiten
- jede Person hat Recht
- Informationen frei zu empfangen
- Informationen zu beschaffen
- Informationen verbreiten
Art. 17: Medienfreiheit
- Freiheit von
- Presse
- Radio
- Fernsehen
- andere Formen fernmeldetechnischer Verbreitung → Internet
- Zensur ist verboten
- Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet
- anonyme Auskunft an Medien möglich
- Quellenschutz: Medien müssen Quellen nicht an staatlicheStellen preisgeben
- Schutz vor Hausdurchsuchungen von Medien
- Zeugnisverweigerungsrecht: Medien dürfen Auskunft über Quellen verweigern
Art. 93: Radio & Fernsehen
- Gesetzgebung über Radio, Fernsehen, Internet etc.
- Bund ist zuständig
- Leistungsauftrag
- Bildung & kulturelle Entfaltung
- freie Meinungsbildung
- Unterhaltung
- bringen Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck
- Unabhängigkeit
- Autonomie in Programmgestaltung
- Rücksichtnahme auf Stellung anderer Medien, insb. Presse
Art. 36 Einschränkung von Grundrechten
- gesetzliche Grundlage notwendig
- müssen gerechtfertigt sein
- öffentliches Interesse
- Schutz von Grundrechten Dritter
- müssen verhältnismäßig sein
- Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar
Abwägung zwischen (Grund-)Rechten: Hausfriedensbruch oder Medienfreiheit?
- Gruppe “Gundula” besetzt Villa in Luzern (2016)
- Journalistin für “Zentralplus” betritt Haus für Reportage
- Eigentümer klagt auf Hausfriedensbruch
- Bezirksgericht: ja
- Kantonsgericht: ja
- Bundesgericht: nein
Abwägung zwischen (Grund-)Rechten: Freie Meinungsäußerung oder Schutz vor Diskriminierung? (Homosexualität SVP)
- Art. 261 StGB: Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie und Religion verboten
- neu: auch sexuelle Orientierung
- Junge Walliser SVP: “gegen Banalisierung der Homosexualität”
- Probleme für Pfarrer bei Auslegung Bibeltexte
Abwägung zwischen (Grund-)Rechten: Quellenschutz bei Straftat (Drogen)
- Journalistin berichtet über Drogendealer “Roland”, Verdienst 12 000 CHF pro Jahr (2012)
- Staatsanwaltschaft BS: Strafverfahren gegen Unbekannt, Zeugnisverweigerungsrecht wird nicht zugestanden
- Appellationsgericht: nein
- Bundesgericht: ja (kein Quellenschutz)
- EGMR (2020): nein (gibt Journalistin Recht)
Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit
→ durch Staat
Durch Gesellschaft & Unternehmen
→ community censorship
Selbstbeschränkung
→ individuell & institutionell
Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren
- Trump hatte 7 Nutzer gesperrt
- Gerichtsurteil: darf er nicht
- kein persönlicher, sondern präsidentieller Account
- öffentliches Forum
- verletzt First Amendment Rechte
- US Supreme Court (2021): hebt Urteil auf weil nicht mehr aktuell
SBB muss israelkritisches Plakat dulden
- “Palästina-Solidarität” kritisiert Siedlungspolitik
- SBB hängt Plakat ab
- Gericht: Eingriff in Meinungsfreiheit nicht zulässig
- SBB muss Plakat wieder aufhängen
- Bahnhof ist öffentlicher Raum
- SBB ist staatliches Unternehmen
- SBB muss Plakat wieder aufhängen
SRG muss Werbespot ausstrahlen
- “Verein gegen Tierfabriken” hat Werbespot konzipiert, der Medien, insb. SRG kritisiert
- SRG wollte nicht ausstrahlen
- Urteil: müssen sie doch
- 2020: ERGM bestätigt Urteil
Community Censorship: Dixie Chicks & Curt Schilling
Dixie Chicks
- Country Band aus Texas
- verurteilen Irak-Invasion:
“We are ashamed the President of the United States is from Texas”
- Boykott von Fans, Radiostationen etc.
Curt Schilling
- spricht sich in Facebook-Post gegen Transsexuelle aus
- wird gekündigt, öffentliche Entrüstung