3. Publizitätsnormen II: Die Schlinge zieht sich zusammen Flashcards
1
Q
In wie fern unterbricht die (Pflicht zur) Ad-hoc-Publizität zirkuläre Informations- und Entscheidungsprozesse?
A
-
Befangenheit der Unternehmensleitung
- Selbstblockierung
- Vermeidung von selektiver Information zw. den Zeitpunkten der Regelpblizität
-
Einschränkung der überoptimistischen Kommunikation
- Spirale des Vertrauensverlustes kann verhindert werden, wenn schlechte “News” nicht bis zum “Eskalieren” zurückgehalten werden können
- Lügenspiralen werden in einem “Frühstadium” unterbrochen
-
Unterbrechung informationeller Kettenreaktionen
- (Verspätete) Information hat häufig überproportionale Kursschwankungen zur Folge
- Vorabinformation der Börse von “bad news” ermöglicht es dem Handelsplatz – falls nötig – den Handel einzustellen
- Stabilisierung (der Kommunikation) zentral
-
Vorbeugung von Insiderhandel
- Auffälliges Verhalten ist für die Aufsichtsbehörden einfacher zu indentifizieren
2
Q
Wie definiert sich die “Tatsache” gem. KR 53/RLAhP und dem dazugehörigen Kommentar?
A
- Tatsache = Information in FinfraG und EU-Recht
- Nicht: blosse Meinungen, Ideen, Absichten, Planungsvarianten, Werturteile, Gerüchte
- Aber:
- auch eine Bestätigung einer im Markt bekannten Info
- Keep in mind: Zentral wer die Aussage tätigt
- Relevant gem. dem “Vertrauensprinzip” aus Sicht des durchsch. Anlegers?
- D.h. z.B. Meinung, die der CEO kommuniziert (hat)
- Beachte auch Gleichbehandlungsgebot
- Prognose die auf Tatsache beruht
- Präsentation einer (nicht existenten) neuen Strategie an ein faktisch begrenztes Publikum (Presse- und Analysten-Konferenz)
- Siehe Entscheid DK/AhP/I/02
- auch eine Bestätigung einer im Markt bekannten Info
- Zentral: Kommunikationsakt selbst ist die “kursrelevante Tatsache”
- d.h., dass kommuniziert wurde, nicht unbedingt, der (materielle) Inhalt der Äusserung muss wahr oder beweisbar sein
- DK/AhP/I/02 b)
- d.h., dass kommuniziert wurde, nicht unbedingt, der (materielle) Inhalt der Äusserung muss wahr oder beweisbar sein
3
Q
Was hat die Ad-hoc-Publizität mit dem Insiderhandelsverbot gemeinsam?
A
-
Unterbrechung zirkulärer Informations- und Entscheidprozesse sowohl seitens des Unternehmens…
-
Insider verwenden Unternehmensinformationen im eigenen Interesse und nicht im Unternehmensinteresse
- Nur möglich, da Dritte nicht über dieselbe Information verfügen
-
Insider verwenden Unternehmensinformationen im eigenen Interesse und nicht im Unternehmensinteresse
- …als auch seitens des Marktes
- Ungewöhnliche Marktbewegungen führen zu einem sich selbst verstärkenden Vertrauensverlust
- Begriff kursrelevante Tatsache/Information zentraler Begriff des int. Kapitalmarktrecht
- Insiderrecht und Kurs-/Marktmanipulation knüpfen wie die AhP an diesem (identischen) Begriff an
- D.h. “Insidertest” eingschlägig?
- Siehe #26?
4
Q
Was ist ausschlaggebend i.B. ob es sich um eine “kursrelevante Information/Tatsache” handelt?
A
- “Ist ein Schutz der vom Unternehmen geweckten Erwartungen gerechtfertigt?”
- Ad-hoc-Publizitätspflicht bindet das Kommunikationsverhalten von Unternehmen an das von ihr geweckte Vertrauen
- Massgeblich ist Perspektive der Investoren (Publikum)
-
Potentielle Kursrelevanz reicht aus
- Achtung: Kein Erfoglsdelikt!
- Abstrakte Möglichkeit reicht aus
- Siehe DK/AhP/I/02
- Achtung: Kein Erfoglsdelikt!
- Anhaltspunkt: Katalog im SIX-Kommentar zur RLAhP
- Im Zweifel publizieren
-
Insider-Test?
- Was hat Dedeyan in der Vorlesung vom 26.11.20. dazu gesagt?
- Siehe auch #3
5
Q
Was sind insb. keine “kursrelevanten Informationen/Tatsachen” i.S. der Ad-hoc-Publizität?
A
- Äusserungen, deren Informationsgehalt durch die Publizität geändert würde
- Informationelle Rückkoppelungen sollen verhindert werden
-
Meinung wird durch Publikation zum Faktum oder zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung
-
(Externe) Raitings!
- Information muss grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, AUSSER, Information würde in jedem Fall auf den Markt gelangen, sofern eine erhebliche Kursveränderung erwartet wird
- Gleichbehandlungsgebot!
- Insiderprävention!
- Gut erklärt: https://www.ser-ag.com/de/topics/ad-hoc-publicity.html
- Information muss grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, AUSSER, Information würde in jedem Fall auf den Markt gelangen, sofern eine erhebliche Kursveränderung erwartet wird
-
(Externe) Raitings!
- Zentral: Wirkt die Veröffentlichung auf ihren Gegenstand zurück?
- Ziel der AhP ist es (eben), sich selbst verstärkende Dynamiken zu verhindern!
6
Q
Was bedeutet “nicht-öffentlich” im Zusammenhang mit der Ad-hoc-Publizität?
A
- Information ist öffentlich, wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen aus dem Kreis der Marktteilnehmer von ihr Kenntnis nehmen kann
-
Bereichsöffentlichkeit
- Bekanntheit in den interessierten (professionellen) Kreisen
-
Faktisch von und nicht nur theoretisch Kenntnis nehmen kann!
- Vgl. DK/AhP/I/02
- Information wird nicht öffentlich, wenn Analyst oder Medien darüber berichten
- Entscheidend ist (auch), wer die Information tätigt
- Informationsakt selbst ist kursrelevant
- Entscheidend ist (auch), wer die Information tätigt
-
Bereichsöffentlichkeit
- Ist dies nicht gegeben, ist eine Information “nicht-öffentlich”!
7
Q
Was für einen Einfluss haben Medienberichte auf die “Nicht-Öffentlichkeit” einer Information?
A
- Ad-hoc-Mitteilung hängt nicht nur von ihrem Inhalt, sondern entscheidend auch von ihrer Quelle ab!
- Ad-hoc-Publizität mitumfasst die Pflicht, öffentlich bekannte Tatsachen zu bestätigen, wenn die Bestätigung selbst eine neue kursrelevante Information darstellt
8
Q
Was ist unter der VSS des SIX-Kotierungsreglemtents zu verstehen, dass die Tatsache innerhalb des “Tätigkeitsbereichs des Unternehmens” eingetreten ist?
(auch Insiderinformation, die den Emittente unmittelbar betreffen)
A
- Unterschied Insiderrecht und AhP?
- TB konkretisiert, wann die Marktteilnehmer gem. den etablierten Standards der Infromationsprozesse (des Unternehmens) erwarten dürfen, dass das Unternehmen eine Information verarbeitet und kommuniziert
- D.h. Unternehmen muss keinen umfassenden Gratis-News-Dienst für Anleger zur Verfügung stellen
- Zusätzlich: CH/EU, Kursrelevante Informationen über Kurse sind nicht zu veröffentlichen
- Vermeidung eines zirkulären Informationsprozesses!
- Standardisierung des Unternehmens als Kommunikationseinheit entscheidend!
- Unterschied Insiderrecht und AhP?
- Im Insiderrecht fehlt die VSS, dass die Information zum “Tätigkeitsbereich des Unternehmens” gehören muss
- Also bei der AhP ist der Begriff “enger”?
- Wohl kaum, da das Insiderrecht keine VSS an die “Organisation” bzw. die “Publikation” von Informationen stellt, sondern nur an dessen “Verarbeitung”
9
Q
Wie beruteilt sich die “Kenntnis” über eine kursrelevante Tatsache im Zusammenhang mit der Ad-hoc-Publizität?
A
- Ad-hoc-Publizitätspflicht wird ausgelöst, wenn der Emittent von der Tatsache Kenntnis hat, oder bei korrekter Organisation haben müsste
- “Kenntnis in den wesentlichen Punkten” genügt
- Vgl. DK/AhP/I/02
- Unternehmen wird als Kommunikationseinheit im Kapitalmarkt stabilisiert!
10
Q
Wann liegt eine “erheblich kursrelevante Information” vor?
A
- Information die geeignet ist, den durchschnittlichen Marktteilnehmer in seinem Anlageentscheid betreffend Kauf, Verkauf oder Halten einer Effekte zu beeinflussen
-
Erheblichkeit korreliert mit Wahrscheinlichkeit
- Vgl. Bundesstrafgerichtsentscheid Ziegler i.B. auf den Insiderhandel
- Siehe dazu der Katalog der SIX
- Insb. Finanzberichte und personelle Veränderungen, wo dem Emittente kein Ermessensspielraum zukommt
- 732 f. Dedeyan
- Insb. Finanzberichte und personelle Veränderungen, wo dem Emittente kein Ermessensspielraum zukommt
11
Q
Was sind nun die Verdienste der Ad-hoc-Publizitätspflicht?
A
- Informationsversorgung des Marktes
- Unternehmenskommunikation wird mittels Standardisierung stabilisiert
- Typisierung des SIX-Katalogs
12
Q
Was bezweckt der “Bekanntgabeaufschub”?
A
- Unterbrechung zirkulärer Unternehmenskommunikation
-
Informationelle Rückkoppelung zw. Publizität und Publizierten vermeiden
- Selbsterfüllende Prophezeiung
- Veröffentlichung würde sich auf die Tatsache selbst zurückwirken
-
Informationelle Rückkoppelung zw. Publizität und Publizierten vermeiden
- Relevante Kriterien sind insb.:
- Ist der Ausgang des Entscheidsprozesses noch offen, wenn kommuniziert wird?
- Wie wirkt sich ein entstehender Druck von aussen aus, wenn kommuniziert wird?
13
Q
Was sind die VSS für einen “Bekanntgabeaufschub” i.S.v. KR 54 und RLAhP 16 f.?
A
- Verbreitung beeinträchtigt berechtigte Interessen des Emittenten
- Emittent gewährleistet Vertraulichkeit der Tatsache/Information
- Tatsache/Information beruht auf “Plan oder Entschluss”
- Kriterium nicht zielführend
- Zu sehr an “Takeover” angelehnt”
- Aber es geht darum, Rückwirkungen auf das Publizierte zu vermeiden
- Kriterium nicht zielführend
14
Q
Was sind die Pflichten im Rahmen eines “Bekanntgabeaufschubs”?
A
- Vertraulichkeit gewährleistet
- Marktmonitoring nötig
- Vertraulichkeitshinweise genügen nicht
- Für den Fall eines Info-Lecks stets für sofortige Publikation vorbereitet sein
- Relevante Meldung muss zur sofortigen Veröffentlichung vorbereitet sein
- Veröffentlichen, sobald die Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet ist
15
Q
Worum ging es im UBS SaKo 2010-AHP-II/10 Entscheid?
A
- Im Laufe der beginnenden Finanzkrise (Hypotheken-Krise 2007/8), stellte sich für die UBS die Frage, wie sie Prognose anfangs Jahr “erfolgreiches Wachstumsjahr” insb. mit den abzeichnenden Verluste ab anfangs Juli, behandeln soll
- Insb. hemmte die UBS, dass Konkurrenten noch keine Meldung gemacht haben; man wollte nicht “der erste” sein
- Ah-Meldung erfolgte anfangs Oktober
- AhP-Pflicht verletzt? Gem. SIX ja
- Argument UBS für Verzögerung: “als int. Unternehmen wäre es gefährlich, nicht verlässliche und hoch spekulative Angaben zu veröffentlichen”
- “Über Wesentliche Punkte Kenntnis” gem. KR 53 II?
- Gem. SIX ja, “sogar mit grosser Wahrscheinlichkeit”
- “Über Wesentliche Punkte Kenntnis” gem. KR 53 II?
- Zwar hat die negative Mitteilung einer Bank eine gravierende Auswirkung (auf die Kundschaft) als bei Produktionsbetrieben, und wird (darf) daher mit besonderer Zurückhaltung vorgenommen werden
- Ziff. 41
- “mögliche Kaskadeneffekte” rechtfertigt eine “zurückhaltende Kommunikation”?
- insb. einer int. systemrelvanten Bank?
- Ziff. 41
- Man darf aber nicht warten, bis man vollständige Gewissheit hat
- Nicht berechtigt ist auch die Hoffnung, die Verluste würden sich wieder von selbst ausgleichen
- Argument UBS für Verzögerung: “als int. Unternehmen wäre es gefährlich, nicht verlässliche und hoch spekulative Angaben zu veröffentlichen”
- Fazit:
- I.c. grosse Wahrscheinlichkeit von grossem Gewinnrückgang
- Reputationsverlust kann mit Verzögerung nicht gerechtfertigt werden; auch nicht mit einem Bekanntgabeaufschub, da der Reputationsverlust schlussendlich eintreffen wird
- Fakt das UBS noch im ersten Quartal von einem “guten Jahr” gesprochen hat, macht die AhP-Pflicht-Verletzung noch “dringender”
- Beachte: Bindung des Vertrauens des Marktes an Emittent!
