Zwangsmaßnahmen Flashcards
1
Q
Körperliche Durchsuchung oder körperliche Eingriffe
A
- Anordnung nach § 81a StPO grds. durch Richter, es sei denn der Untersuchungserfolg wäre durch Verzögerung gefährdet, § 81a II StPO
—> Nicht bereits wegen Alkoholisierung, Sta und AGs haben dafür Bereitschaftsdienst einzurichten - Möglichkeit zur Unterbringung zur Beobachtung, § 81 II StPO
- körperliche Eingriffe, die nicht von einem Arzt vorgenommen werden, sind rechtswidrig
2
Q
Andere Zwangsmaßnahmen
A
- Lichtbilder, Fingerabdrücke etc. § 81b StPO ( bei Beschuldigtem) oder § 163b I StPO
- Untersuchung anderer Personen, § 81c StPO
- DNA-Untersuchung, §§ 81e-h StPO
- Leichenschau und Leichenöffnung §§ 87 ff. StPO
—> Information der Sta über Leichenfund nach § 159 StPO - Bildaufnahmen außerhalb der Wohnung und sonstige technische Hilfsmittel, § 100h StPO
- Akustische Überwachung außerhalb einer Wohnung, § 100f StPO
- IMSI-Catcher, § 100i StPO
- Verkehrsdaten § 100j StPO
- Einrichtung von strafprozessualen Kontrollstellen, § 111 StPO
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
- Fahndung, §§ 131ff. StPO
- Feststellung der Identität, § 163b, 163c StPO
- Observation § 163 StPO