RÜ Fälle Flashcards
Kann eine Anklage wegen unpräziser Präzisierung unwirksam sein? (RÜ 3/2018)
I. Anklage ist unwirksam, wenn Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen, ie. sie muss die Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau Bezeichnen, dass die Identität des Vorgangs klargestellt und erkennbar wird.
II. Je offener ein TB vom Gesetzgeber gefasst ist, desto präziser muss der Anklagesatz diejenige Tat beschreiben, die der Kognition des Gerichts unterbreitet werden soll.
Besteht bei einer in Deutschland nach islamischen Recht geschlossener Ehe ein Zeugnisverweigerungsrecht? (RÜ 3/2018)
I. (-), weil sie nicht nach der in Deutschland vorgeschriebenen Form geschlossen wurde, und somit keine Ehe ist.
II. Kann auch nicht ohne weiteres in ein Verlöbnis umgedeutet werden.
Braucht der Nebenklagevertreter zur Rechtsmittelrücknahme eine besondere Vollmacht? (RÜ 03/2018)
I. Gem. § 302 II StPO ist dies beim Verteidiger der Fall.
II. Entsprechende Anwendung?
1. Sinn und Zweck der Norm: Rücknahme entfaltet für Angeklagten besonders schwerwiegende Wirkung, da das Urteil sodann vollstreckbar ist.
2. Interessenlage beim Nebenkläger andern, sodass eine Analogie nicht gerechtfertigt ist.
Gilt § 171 b III 2 GVG für alle Verfahrensbeteiligten gleichermaßen? (RÜ 03/2018)
I. Wortlaut der Norm ordnet eine notwendige Differenzierung nicht an.
II. Sinn und Zweck ist der Schutz der Privatsphäre der Opfer. Eine getrennte Bewertung würde dem zuwiderlaufen.
III. Beteiligte könnten durch ihr Bemühen, nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, in der Ausschöpfung des Verfahrensstoffes gehemmt werden.
IV. Wille des Gesetzgebers
Kann die Anwesenheit am Tatort eine psychische Beihilfe begründen? (RÜ 4/2019)
Nein, für eine psychische Beihilfe ist erforderlich, dass der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt. Die bloße Anwesenheit am Tatort reicht dafür allerdings noch nicht. Auch eine Billigung der Tat genügt als Hilfeleistung nur, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist.
Folgt aus einer strafbaren Beihilfe stets eine Ingerenz-Garantenpflicht ist § 13 I StGB? (RÜ 4/2019)
Nein, eine derartige Garantenpflicht setzt ein pflichtwidriges Vorgehalten voraus, dass die nahe Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht. Sind dem Gehilfen Exzesshandlungen anderer Tatbeteiligter nicht zuzurechnen, trifft ihn keine Garantenpflicht zur Abwendung der Gefahren, die durch den Exzess der anderen Tatbeteiligten begründet worden sind.
Liegt bei einer von vornherein vereinbarten teilweisen Kaufpreisrückzahlung zum Zwecke der Verschleierung des wahren Kaufpreises ein Vermögensnachteil iSd § 266 StGB vor? (RÜ 4/2019)
Die Rückzahlung begründet nur dann einen Vermögensnachteil, wenn der hierfür vorgesehene Betrag kein bloßer durchlaufender Posten und nicht lediglich quasi treuhänderisch verwaltet wurde.
Wann liegt beim Führen einer schwarzen Kasse ein Vermögensnachteil ist § 266 StGB vor? (RÜ4/2019)
Das der Kasse zugeführte Vermögen muss bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem endgültigen Vermögensverlust auf Seiten der Treugeberin geführt haben. Das ist der Fall, wenn das Vermögen dem Zugriff der Treugeberin dauerhaft entzogen oder vorenthalten ist und der Treugeberin keine unmittelbaren, gleichwertigen wirtschaftlichen Vorteile zufließen. An diesen fehlt es, wenn das eingesetzt Vermögen vorgehalten wird, um bei Gelegenheit nach Maßgabe unabsehbarer Erfordernisse eingesetzt zu werden.
Darf sich ein Unfallbeteiligter trotz Verletzung der Vorstellungspflicht als Letzter vom Unfallort entfernen? (RÜ 4/2019)
Str. Teile der Rspr. nehmen hier nach Wortlaut, Systematik und Schutzzweck einen Fall des § 142 I Nr. 1 StGB an. Andere lehnen dies ab. Str. ist weiter, ob ggf. § 142 II StGB eingreift. Manche halten II Nr. 2, andere Nr. 1 für einschlägig, während nach einer anderen Ansicht das Verhalten gar nicht unter den Tatbestand fällt.
Besteht gegen eine Handlung im unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum ein Notwehrrecht? (RÜ 4/2019)
Das hängt davon ab, ob die Handlung eine Notwehrlage begründet. Geht man davon aus, dass der Etui lediglich die Schuld entfallen lässt, ist das der Fall. Geht man davon aus, dass der Etui den Handlungsunwert entfallen lässt, hängt es davon ab, ob die Rechtswidrigkeit des Angriffs nur einen Erfolgs- oder auch einen Handlungsunwert voraussetzt. Ggfs. kommt nur eine Rechtfertigung wegen Notstandes gem. § 34 StGB in Betracht, wobei str. ist, ob die Grundsätze des Defensivnotstands anwendbar sind. Scheidet dies aus bleibt die Entschuldigung nach § 35 StGB.
