Jugendverfahren

Question 1

Zuständigkeit nach JGG

Answer 1

• Jugendrichter nach § 39 JGG bei Verfehlungen wenn nur Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, nachdem JGG zulässige Nebenstrafen und Nebenfolgen und Entziehung der Fe zu erwarten sind
  —> Anwendung auf Heranwachsende nach § 108 JGG
• Jugendschöffengericht nach § 40 JGG, wenn die Verhängung von Jugendstrafe zu erwarten ist und nach allgemeinen Vorschriften die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründet wäre
  —> Anwendung auf Heranwachsende nach § 108 JGG
• Jugendkammer nach § 41 I Nr. 1 JGG bei Katalogtat nach § 74 II GVG
  —> Anwendung auf heranwachsende nach §§ 108 I, 41 I Nr. 1 JGG, 74 II GVG

Question 2

Mögliche Verfahrensarten

Answer 2

• §§ 79 bis 91 JGG schließen verschiedene Verfahrensarten gegen Jugendliche aus
• die gilt über den Verweis in § 109 II JGG nur beschränkt für Heranwachsende

Question 3

Notwendige Verteidigung

Answer 3

• § 68 JGG enthält eigene Regelung, wobei § 68 Nr. 1 JGG einen Verweis auf § 140 StPO enthält
• Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird umso zwingender je jünger der Angeklagte ist

Question 4

Untersuchungshaft

Answer 4

• Voraussetzungen für die Verhängung von U-Haft sind im Verfahren gegen Jugendliche gem. § 72 JGG erheblich eingeschränkt
  —> Aber keine Geltung der Einschränkungen für Heranwachsende! Vgl. § 109 I 1 JGG
• Einschränkungen liegen in
  —> Der Subsidiarität der U-Haft, § 72 I 1 JGG,
  —> Besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, § 72 I 2 JGG (regelmäßig nur, wenn Jugendstrafe zu erwarten ist)
  —> besondere Anforderungen an den Haftgrund, § 72 II JGG

Question 5

Besondere Mitteilung

Answer 5

Bei Anklageerhebung muss der Jugendgerichtshilfe eine Abschrift der Anklageschrift übersandt werden, Nr. 32, 6 IV MiStra