Beweiswürdigung und -verbote

Question 1

Schema der Prüfung

Answer 1

1. Beweiserhebung
2. Beweisverwertung
3. Fernwirkung

Question 2

Beweiserhebungsverbote

Answer 2

• Beweisthemenverbote
• Beweismethodenverbote
• Beweismittelverbote

Question 3

Beweisverwertung

Answer 3

• ist die Beweiserhebung rechtmäßig erfolgt, bestehen idR keine Bedenken gegen die Verwertung des Beweismittels
• Andernfalls, außer spezielle gesetzliche Regelung, muss umfassende Abwägung vorgenommen werden (Abwägungslehre)
  —> Dient die entsprechende Verfahrensvorschrift nicht dem Schutz des Beschuldigten, so liegt ein Verbot fern
  —> Verbot liegt nahe, wenn die Verfahrensvorschrift gerade die verfahrensrechtliche Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren schützt
• Überwiegt das Interesse an der Sicherung der Grundlagen der verfahrensrechtlichen Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren die Wahrheitserforschungspflicht und das Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der Strafrechtspflege?
• gegen Verwertbarkeit sprechen insbesondere
  —> bewusster Machtmissbrauch
  —> Willkür
  —> schwerwiegende Grundrechtsverletzung
  —> Verletzung des (absoluten) Richtervorbehalts
• für eine Verwertbarkeit sprechen insbesondere
  —> Vergleich zum hypothetischen Verlauf
  —> wirksame Verbrechensbekämpfung
  —> Deliktsschwere
  —> Rechtskreistheorie

Question 4

Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Answer 4

• grds. existiert im deutschen Strafprozess keine Fernwirkung
• erneute Abwägung ist erforderlich

Question 5

Widerspruchslösung

Answer 5

• nach BGH (bis 2017) entfalten relative Verwertungsverbote ihre Wirkung nur, wenn der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung ausdrücklich widerspricht
• Nach 2. Senat nur auf persönliche Beweise, nicht Sachbeweise, anwendbar, da insofern keine Dispositionsbefugnis des Angeklagten stehen
  —> Verteidigung soll Strafverfahren nicht sächliche Beweise entziehen dürfen
  —> Versäumnisse der Verteidigung dürfen nicht dazu führen, dass rechtswidrig erlangtes Beweismaterial zur Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung wird
• 5. Senat wendete Widerspruchslösung nun wieder an

Question 6

Selbstständige Beweisverwertungsverbote

Answer 6

• §§ 136a und 252 StPO
• Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 52 StPO
• Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Question 7

Reihenfolge Beweise

Answer 7

I. Einlassung Beschuldigter
II. Zeugen
III. Sachverständigengutachten
IV. Urkunde
V. Augenschein