Widerstand gegen die Staatsgewalt

Question 1

§ 113 StGB: zur Vollstreckung berufener Amtsträger

Answer 1

→ § 11 I StGB

Bsp. Polizist, Gerichtsvollzieher

Question 2

§ 113 StGB: bei Vornahme

Answer 2

zeitlicher Rahmen: Handlung gegenwärtig, d. h. ab Beginn/unmittelbarem Bevorstehen der Vollstreckungshandlung bis zur Beendigung derselben

Question 3

§ 113 StGB: einer Diensthandlung

Answer 3

Vollstreckungshandlung, Umsetzung eines Staatsaktes/ einer hoheitlichen Maßnahme
Abgrenzung schlichte Gesetzesanwendung

Question 4

§ 113 StGB: Widerstandleisten mit Gewalt, Drohung mit Gewalt

Answer 4

• Beamten durch aktives Vorgehen zur Unterlassung der Vollstreckung nötigen/sie erschweren
• Gewalt enger verstanden: nur aktives Vorgehen, das gegen amtliche Maßnahmen gerichtet ist, erforderlich nicht passiver Widerstand
  → immer körperliche Zwangswirkung

Question 5

§ 113 III StGB: Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

Answer 5

= obj. Bedingung der Strafbarkeit (hM)
RM-Begriff wird nach hM strafrechtlich interpretiert, d. h. es kommt nur auf die formelle RM, nicht auch materielle Richtigkeit des Eingriffs an
Grund: Schutzzweck angesichts Eilbedürftigkeit des Vollstreckungsbeamten
→ auf subj. Komponente kommt es eigentlich nicht an, aber IV!

Question 6

P: Ist bei grundsätzlicher Einschlägigkeit von § 113 StGB ein Rückgriff auf § 240 StGB möglich, wenn der Täter “nur” mit einem empfindlichen Übel droht?

Answer 6

Ausgangspunkt: Mit § 113 III, IV StGB bestehen im Vergleich zu § 240 StGB täterfreundliche Besonderheiten. Außerdem schränkt § 113 I StGB die tatbestandsmäßigen Nötigungshandlungen im Vergleich zu § 240 StGB ein.
→ § 113 StGB stellt insoweit eine Privilegierung dar

Question 7

P: Ist bei grundsätzlicher Einschlägigkeit von § 113 StGB ein Rückgriff auf § 240 StGB möglich, wenn der Täter “nur” mit einem empfindlichen Übel droht?
1. Spezialitätstheorie

Answer 7

Wenn der Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten die in § 113 StGB geforderte Qualität nicht erreicht, ist ein Rückgriff auf § 240 StGB nicht möglich.
→ straflos
(+) Privilegierung aufgrund besonderer psychischer Zwangslage darf nicht unterlaufen werden
(+) unterschiedliche Unrechtsgehalte: defensiver Ungehorsam - aggressive Beeinträchtigung
(+) Widerspruch zu Wertungen des § 113 I StGB, von dieser Vorschrift nicht erfasste Drohungen gegen Vollstreckungsbeamte mit Hilfe des § 240 StGB genauso zu pönalisieren

Question 8

P: Ist bei grundsätzlicher Einschlägigkeit von § 113 StGB ein Rückgriff auf § 240 StGB möglich, wenn der Täter “nur” mit einem empfindlichen Übel droht?
2. eingeschränkte Rückgriffstheorie

Answer 8

Wer einem Vollstreckungsbeamten mit einem empfindlichen Übel droht, wird aus § 240 StGB bestraft, allerdings sind die Sonderregelungen der §§ 113 III, IV StGB analog anzuwenden
(+) Schutz des Vollstreckungsbeamten
(+) § 113 StGB nur dann spezieller und privilegierter Fall der Nötigung, wenn Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind

Question 9

P: Ist bei grundsätzlicher Einschlägigkeit von § 113 StGB ein Rückgriff auf § 240 StGB möglich, wenn der Täter “nur” mit einem empfindlichen Übel droht?
3. uneingeschränkte Rückgriffstheorie

Answer 9

wenn Voraussetzungen des § 113 StGB (-), gar keine Konkurrenz zu § 113 StGB → uneingeschränkte Anwendung § 240 StGB
(+) nach Gleichstellung der Rechtsfolgen von §§ 113, 240 StGB besteht keine Grundlage für Einschränkung

Question 10

tätlicher Angriff

Answer 10

eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung