Straftaten im Amt

Question 1

Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter

Answer 1

• § 11 I Nr. 2, 4 StGB
• auch Mitarbeiter privatrechtlich organisierter Gesellschaften, sofern diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart der staatlichen Kontrolle unterliegen, dass sie als verlängerter Arm des Staates erscheinen
• keine Amtsträger: Abgeordnete der Parlamente, kommunale Mandatsträger

Question 2

Vorteil für sich oder einen Dritten

Answer 2

jede materielle oder immaterielle Zuwendung, die den Amtsträger oder den Dritten wirtschaftlich, rechtlich oder persönlich objektiv messbar besser stellt und auf die kein durchsetzbarer Anspruch besteht

Question 3

für die Dienstausübung → Unrechtsvereinbarung

Answer 3

Angebot/Gewährung des Vorteils = Gegenleistung für die Vornahme einer bestimmten Diensthandlung
→ Vorteilszuwendung ohne Bezug zum dienstlichen Handeln des Amtsträgers genügt nicht, jedoch auch kein Bezug zu konkreter Diensthandlung erforderlich

Question 4

Tatbestandseinschränkungen

Answer 4

teleologische Reduktion: kleinere Aufmerksamkeiten nicht tatbestandsmäßig, solange sie sich in den Grenzen der Sozialadäquanz halten

Question 5

P: Kann das Unterlassen der Zufügung eines Übels ein “Vorteil” i. S. d. §§ 331 ff. StGB sein?

Answer 5

1. Ansicht (BGH): (+)
   → Schutzgut §§ 331 ff. StGB (Lauterkeit des öff. Dienstes/Vertrauen der Allgemeinheit darin) gebiete weite Auslegung des Vorteilsbegriffes
2. Ansicht (hL): (-)
   → Nichtzufügung führt nur zur Beibehaltung des Status Quo, nicht zu einer Verbesserung
   → Widerspruch zu Wertung des § 240 StGB

Question 6

§ 331 StGB: Fordern

Answer 6

einseitiges Verlangen einer Leistung

Question 7

§ 331 StGB: Sich-Versprechen-Lassen

Answer 7

Annahme des Angebots einer späteren Vorteilszuwendung

Question 8

§ 331 StGB: Annehmen

Answer 8

tatsächliche Entgegennahme eines geforderten oder angebotenen Vorteils mit dem Willen, darüber für sich oder einen Dritten zu verfügen

Question 9

Genehmigung, § 331 III StGB

Answer 9

Genehmigung für das Sich-Versprechen-Lassen/Annehmen eines nicht geforderten Vorteils
vorherige Zustimmung → Rechtfertigungsgrund
(nachträgliche) Genehmigung → persönlicher Strafaufhebungsgrund

Question 10

§§ 332/334 StGB: für eine Diensthandlung

Answer 10

→ konkrete Diensthandlung, es genügt nicht, dass sich Vorteil auf die Dienstausübung bezieht
→ es spielt keine Rolle, ob die Diensthandlung noch in der Zukunft liegt oder ob Amtsträger sie bereits vorgenommen hat, auch nachträgliche Belohnungen erfasst

Question 11

§§ 332/334 StGB: Pflichtwidrigkeit

Answer 11

bei noch bevorstehenden Ermessensentscheidungen/ “Versuch” → § 332 III Nr. 2 StGB

Question 12

§ 332 StGB: Pflichtwidrigkeit der Amtshandlung vom Amtsträger lediglich vorgetäuscht

Answer 12

eA: Wortlaut § 332 III StGB → es genügt, dass sich Täter bereit gezeigt hat, seine Pflichten zu verletzen
Rspr.: § 332 StGB (-), da Schutzgut (Vertrauen der Allgemeinheit in Integrität der Amtsführung) nur bei obj. rechtswidriger Diensthandlung tangiert