Urkundenfälschung

Question 1

Urkunde

Answer 1

jede im Rechtsverkehr verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller als solchen erkennen lässt

Question 2

Perpetuierungsfunktion

Answer 2

menschliche Gedankenerklärung, die eine hinreichend feste Verbindung mit einem körperlichen Gegenstand aufweist (verkörpert ist) und dabei auch visuell erfasst werden kann
→ keine mündlichen Gedankenäußerungen
→ keine sog. Augenscheinsobjekte

Question 3

Beweiseignung

Answer 3

verkörperte Gedankenerklärung kann objektiv betrachtet zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache beitragen

Question 4

Beweisbestimmung

Answer 4

Aussteller oder Dritter ist sich darüber bewusst, dass ein anderer durch GE zum rechtserheblichen Verhalten veranlasst werden kann

Question 5

Beweiszeichen

Answer 5

menschliche Gedankenerkärungen, die durch Zeichen und Symbole verkörpert werden, mit einem körperlichen Gegenstand fest verbunden sind, ihren Aussteller erkennen lassen und nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung der Beteiligten zum Beweis geeignet und bestimmt sind

Question 6

Kennzeichen

Answer 6

Zeichen und Symbole, die lediglich der Unterscheidung, der Sicherung oder dem Verschluss von Sachen dienen sollen
→ keine Urkunden

Question 7

Garantiefunktion

Answer 7

verkörperte Gedankenerklärung muss ihren Aussteller erkennen lassen

Question 8

Geistigkeitstheorie

Answer 8

Aussteller ist derjenige, von dem die Erklärung geistig herrührt, dem die Erklärung also als Urheber rechtlich zugerechnet wird

Question 9

Mehrfachausfertigungen

Answer 9

Urkundenqualität (+), da sie eine Mehrzahl gleichwertiger Verkörperungen derselben Erklärung darstellen

Question 10

Durchschriften

Answer 10

Urkundenqualität (+), da sie die Originalerklärung des Ausstellers verkörpern und gerade zum Zweck hergestellt werden, mehrere Exemplare der Urkunde als Beweismittel zu haben

Question 11

Abschriften

Answer 11

einfache Abschriften (-), da sie als solche nicht erklären lassen, von wem sie herrühren, und nichts anderes darstellen als eine Reproduktion des Originals, ohne dass jemand die Gewähr für ihre Richtigkeit übernimmt
beglaubigte Abschriften (+), originalgetreue Wiedergabe bescheinigt, Beglaubigungsvermerk erfüllt Erfordernisse des Urkundenbegriffs

Question 12

Fotokopien

Answer 12

einfache Fotokopien ohne Beglaubigungsvermerk (-), schlichte Reproduktion des Originals
Fotokopie als angeblich vom Aussteller herrührende Urschrift hergestellt (+), soll Anschein einer Originalurkunde erwecken

Question 13

Ausdrucke zuvor eingescannter Urkunden

Answer 13

nur (+), wenn Ausdruck Original so ähnlich sieht, dass Möglichkeit einer Verwechselung nicht ausgeschlossen werden kann

Question 14

unecht

Answer 14

Urkunde rührt nicht von demjenigen her, der aus ihr als Aussteller hervorgeht
→ Identitätstäuschung
→ Unechtheit der Urheberschaft entscheidend, nicht Wahrheit der urkundlichen Erklärung

Question 15

Identitätstäuschung trotz Zeichen mit richtigem Namen

Answer 15

(+), wenn der Täter den Umständen nach gleichwohl den Anschein erweckt, der Aussteller sei eine andere Person

Question 16

Stellvertretung

Answer 16

Identitätstäuschung (-), wenn der Unterzeichnende

• den Namensträger vertreten möchte,
• dieser sich auch vertreten lassen will
• und die Vertretung auch rechtlich zulässig ist

Question 17

Verfälschen einer echten Urkunde

Answer 17

jede nachträgliche Änderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde, wobei der Anschein erweckt wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang an in dieser Form abgegeben

Question 18

kein Verfälschen

Answer 18

• wenn Urkunde durch Manipulation ihre Urkundeneigeschaft verliert und Mangel nicht sofort wieder behoben wird,
• wenn nicht Inhalt der Urkunde, sondern nur Aussteller manipuliert wird

Question 19

Namenstäuschung

Answer 19

Identitätstäuschung (-), wenn über Person des Ausstellers kein Zweifel besteht oder die Wahrheit der Namensangabe für die jeweilige Beweissituation ohne jede Bedeutung ist

Question 20

Verfälschen einer echten Urkunde durch den Aussteller

restriktive Lösung

Answer 20

nicht möglich, da keine Identitätstäuschung
Diese ist erforderlich, weil das Delikt der Urkundenfälschung nicht das Vertrauen in die Wahrheit der Ausstellererklärung, sondern allein das Vertrauen in die Identität des Ausstellers schützen soll.

Question 21

Verfälschen einer echten Urkunde durch den Aussteller

extensive Lösung (hM)

Answer 21

auch durch den Aussteller selbst möglich, wenn dieser seine Änderungsbefugnis verloren hat, also die Urkunde bereits in der Weise in den Rechtsverkehr gelangt ist, dass sie nicht mehr der alleinigen Verfügung des Ausstellers unterliegt und ein anderer ein berechtigtes Beweisinteresse an ihrem unverfälschten Fortbestand erlangt hat

Question 22

Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde

Answer 22

Gebraucht wird Urkunde dann, wenn Täter sie dem zu Täuschenden so zugänglich macht, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat
→ tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich

Question 23

§ 268 II StGB: Darstellungen

Answer 23

nur Informationen, die in einem selbständig verkörperten, vom Aufzeichnungsgerät abtrennbaren Stück enthalten sind
→ nicht ausreichend Anzeigen von Informationen in bloßem Anzeigegerät

Question 24

§ 268 II StGB: selbständig bewirkt

Answer 24

ein Gerät nach hM seine Aufzeichnungen, wenn es durch einen automatischen Vorgang das Vorliegen bestimmter Phänomene registriert, eingegebene Daten in bestimmter Weise umwandelt oder verarbeitet, die zur Herstellung einer bestimmten Information erforderlichen Zeichen auswählt und auf diese Weise den das Ergebnis bildenden Aufzeichnungsinhalt konkret gestaltet

Question 25

§ 268 StGB: unecht

Answer 25

wenn die technische Aufzeichnung überhaupt nicht oder nicht so, wie sie vorliegt, das Ergebnis eines von Störungshandlungen unbeeinflussten Aufzeichnungsvorganges ist, obwohl sie diesen Anschein erweckt

Question 26

§ 274 StGB: dem Täter nicht oder nicht ausschließlich gehört

Answer 26

bezieht sich nicht auf die (dinglichen) Eigentumsverhältnisse, sondern auf das Beweisführungsrecht = Recht, die Urkunde/tech. Aufz. zum Beweis zu gebrauchen

Question 27

§ 274 StGB: Vernichten

Answer 27

völlige Beseitigung der beweiserheblichen Substanz

Question 28

§ 274 StGB: Beschädigen

Answer 28

Beeinträchtigen der Urkunde in ihrem Beweiswert, aber Fortbestehen als Urkunde

Question 29

§ 274 StGB: Unterdrückung

Answer 29

dauernde oder zeitweise Entziehung der Nutzung als Beweismittel

Question 30

§ 274 StGB: Nachteilszufügungsabsicht

Answer 30

dolus directus 2. Grades ausreichend, Nachteil muss nicht eintreten

Question 31

§ 348 StGB: Amtsträger

Answer 31

Sonderdelikt, Außenstehende können lediglich Teilnehmer sein, § 28 I StG

Question 32

§ 348 und § 271 StGB: öffentliche Urkunde

Answer 32

vgl. § 415 ZPO

für den Rechtsverkehr nach außen bestimmt und dem Zweck dienend, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen

Question 33

§ 348 und § 271 StGB: falsche (= unwahre) Behauptung

Answer 33

Schutz vor inhaltlich unwahren Beweismitteln, erfasst werden aber nur solche falschen Erklärungen, Vorgänge oder Sachverhalte, auf die sich gerade die erhöhte Beweiskraft der Urkunde bezieht

Question 34

§ 271 StGB: Bewirken

Answer 34

jedes zurechenbare Verursachen der Falschbeurkundung