Straßenverkehrsdelikte

Question 1

geschütztes Rechtsgut

Answer 1

immer: Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs
→ Kollektivrechtsgut
Individualrechtsgüter der Straßenverkehrsteilnehmer
§ 142 StGB: Vermögensinteressen eines Unfallopfers

Question 2

Fahrzeuge

Answer 2

Beförderungsmittel aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Maschinenkraft angetrieben oder durch menschliche Kraft bewegt werden

Question 3

Führen eines Fahrzeugs

Answer 3

unmittelbar eigenhändig in Bewegung setzen oder unter Handhabung der technischen Vorrichtungen während der Fahrt lenken

Question 4

Fahruntücktigkeit

Answer 4

wenn Führer nicht fähig ist, sein Fahrzeug über eine längere Strecke so zu führen, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs - auch in schwierigen Verkehrslagen - gewachsen ist (wie ein durchschnittlicher Führer)

Question 5

absolute Fahruntüchtigkeit

Answer 5

BAK ab 1,1 ‰
Radfahrer: 1,6 ‰
→ unwiderlegliche Vermutung, kein Gegenbeweis möglich

Question 6

relative Fahruntüchtigkeit

Answer 6

• BAK 0,03 - 1.09 ‰ + Beweisanzeichen für Fahruntüchtigkeit: alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

Question 7

§ 315c StGB: grob verkehrswidrig

Answer 7

besonders schwerer (gefährlicher) Verstoß gegen eine tatbestandsrelevante Verkehrsvorschrift

Question 8

§ 315c StGB: rücksichtslos

Answer 8

handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen bewusst über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt (Vorsatzvariante) oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt und unbekümmert drauflos fährt (Fahrlässigkeitsvariante)

Question 9

konkrete Gefährdung = Beinaheunfall

Answer 9

Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass es gerade noch einmal gut gegangen sei

Question 10

fremde Sache von bedeutendem Wert

Answer 10

• Wert = Verkehrswert
• Sache muss in bedeutendem Wert gefährdet werden → der konkret drohende Schaden muss einen bedeutenden Umfang haben
• Wertuntergrenze 750€ (aA: 1300€)

Question 11

Kann das vom Täter geführte Fahrzeug Tatobjekt sein?

hM

Answer 11

Nein: Fahrzeug auf der Seite des Täters
(+) notwendiges Tatwerkzeug, kann nicht gleichzeitig Schutzobjekt sein
(+) § 315c StGB kein primäres Eigentumsdelikt, schützt Eigentümer nur, soweit er als Verkehrsteilnehmer in seinem Eigentum betroffen wird

Question 12

Kann das vom Täter geführte Fahrzeug Tatobjekt sein?

aA

Answer 12

Ja, auch Tatfahrzeug taugliches Tatobjekt
(+) Rechtswidrigkeit: Einwilligung des Eigentümers in Gefährdung?
(+) nach hM fremde Ladung geschützt
→ Wertungswiderspruch, wenn Ladung für Gefahr mitursächlich
(-) Einwilligung nicht möglich, da Kollektivrechtsgut
(-) kein Wertungswiderspruch: auch bei schwerer Ladung geht Gefahr eigentlich vom Fahrzeug aus, da Ladung sonst nicht in Bewegung geraten wäre

Question 13

Sind Beifahrer/Teilnehmer “andere” iSd § 315c I StGB?

eA

Answer 13

Ja, TB (+), aber Einwilligung möglich
(+) Teilnehmer kein notwendiges Tatwerkzeug
(+) kein allgemeiner Grundsatz, dass Teilnehmer nicht selbst Opfer sein kann

Question 14

Sind Beifahrer/Teilnehmer “andere” iSd § 315c I StGB?

hM

Answer 14

Nein, Teilnehmer kein anderer, TB (-)
(+) Schutzgut: Sicherheit des Straßenverkehrs = Kollektivrechtsgut
→ keine Dispositionsbefugnis des Einzelnen, Einwilligung (-)
(+) Strafgrund der Teilnahme: Teilnehmer führt Unrecht mit herbei, bedarf daher des Schutzes des § 315c StGB nicht
(+) widersinnig, durch Normen Personen zu schützen, die nach gleicher Norm bestraft werden könnten
(+) Parallele zur Behandlung des Tatwerkzeugs

Question 15

§ 315c StGB - § 315b StGB

Answer 15

• § 315c StGB: Fehlverhalten im Straßenverkehr, Sperrwirkung
• § 315b StGB: erfasst Fehlverhalten außerhalb des Straßenverkehrs mit Auswirkung auf Straßenverkehr (“verkehrsfremder Außeneingriff”)

Question 16

§ 315b Nr. 1 StGB: Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt

Answer 16

Anlagen = alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen, aber auch Straße selbst und ihr Zubehör

Question 17

§ 315b Nr. 2 StGB: Hindernisse bereitet

Answer 17

= jede Einwirkung, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu beeinträchtigen

Question 18

Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

Answer 18

• eigenhändiges Delikt → keine mittelbare Täterschaft → keine alic nach TB-Modell!
• reines Tätigkeitsdelikt
• abstraktes Gefährdungsdelikt
• subsidiär zu §§ 315a, c StGB

Question 19

§ 142 StGB: Unfall

Answer 19

jedes plötzliche Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, in welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert und das unmittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt

Question 20

Fallen vorsätzlich herbeigeführte Unfälle unter § 142 StGB?

hM

Answer 20

Unfall (+), wenn Geschehen sich für mindestens einen Unfallbeteiligten als plötzliches Ereignis darstellt
(+) § 142 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt verlangt diesen Schutz
(+) für mind. einen Unfallbeteiligten plötzlich
(+) Erst-recht-Schluss zur Unfallverursachung des nur fahrlässig oder sogar nicht vorwerfbar handelnden Beteiligten

Question 21

Fallen vorsätzlich herbeigeführte Unfälle unter § 142 StGB?

aA

Answer 21

schon begrifflich Unfall (-)
(+) “Unfall” erfordert plötzliches, unerwartetes Ereignis, welches bei Vorsatz nicht gegeben ist, da dann verkehrsfremder Eingriff vorliegt, bei dem sich gerade nicht verkehrsspezifische Gefahr realisiert
(-) Vermögensinteressen anderer Unfallbeteiligter nicht hinreichend geschützt
(-) sonst müsste konsequenterweise auch die bewusst fahrlässige Verursachung ausscheiden

Question 22

§ 142 StGB: öffentlicher Straßenverkehr

Answer 22

Verkehrsfläche explizit dem öff. Verkehr gewidmet oder faktisch der Benutzung durch eine unbegrenzte Gruppe offen stehend

Question 23

§ 142 StGB: Unfallbeteiligter

Answer 23

→ § 142 V StGB

→ weite Auslegung: effektiver Opferschutz

Question 24

Unfallbeteiligter § 142 StGB: Betrachtung ex ante oder ex post?

Answer 24

eA: ex post - Unfallbeteiligter ist nur, wer tatsächlich zum Unfall beigetragen hat
(-) § 142 V StGB
hM: ex ante, Perspektive (Verdachtslage) zum Zeitpunkt des Verlassens des Unfallortes
→ Strafbarkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sich später herausstellt, dass Verhalten in keiner Weise ursächlich für Unfall war
(+) Schutzzweck § 142 StGB
(+) Ausgestaltung des § 142 StGB als abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt

Question 25

§ 142 StGB: sich entfernen

Answer 25

→ willensgetragenes Verhalten

→ auch “Entfernen-Lassen”

Question 26

§ 142 StGB: Feststellungen ermöglichen

Answer 26

→ zumindest passiv-duldend zulassen

→ feststellungsbereite Personen: auch unbeteiligte Dritte

Question 27

§ 142 StGB: vom Unfallort

Answer 27

umfasst den Bereich um den Unfallpunkt, innerhalb dessen zu erwarten ist, dass eine feststellungsbereite Person den Unfallbeteiligten antreffen kann
bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls

Question 28

§ 142 StGB: angemessene Wartezeit

Answer 28

bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (Schadensumfang, Wetterlage etc.)
mindestens 10 Minuten bei Minimalschäden

Question 29

§ 142 II Nr. 1 StGB: nachträglich ermöglichen

Answer 29

unverzüglich = ohne verwerfbares Zögern

→ III

Question 30

§ 142 IV StGB: tätige Reue

Answer 30

→ nachträglich: 24 Stunden

→ nicht bedeutender Sachschaden: Reparaturkosten max. 1300€

Question 31

Umfasst § 142 II Nr. 2 StGB auch das Entfernen im schuldunfähigen Zustand nach § 20 StGB?
eA: Entfernen im schuldunfähigen Zustand fällt unter § 142 II Nr. 2 StGB

Answer 31

(+) untechnischer Wortgebrauch, “berechtigt” müsste “gerechtfertigt” heißen
(-) wenn nicht sicher ist, ob § 20 StGB oder § 21 StGB vorlag, müsste wegen “in dubio pro reo” sowohl § 142 I StGB als auch § 142 II StGB verneint werden
(-) Wortlaut: “entschuldigt”, nicht “ohne Schuld”

Question 32

Umfasst § 142 II Nr. 2 StGB auch das Entfernen im schuldunfähigen Zustand nach § 20 StGB?
hM

Answer 32

§ 142 II Nr. 2 StGB jedenfalls bei alkoholbedingter Schuldunfähigkeit ausgeschlossen, in Betracht kommt nur § 323a iVm § 142 I StGB
(-) Wortlaut differenziert nicht nach Art der Entschuldigung

Question 33

Umfasst § 142 II StGB auch das unvorsätzliche Verlassen des Unfallortes?
= wenn Unfallbeteiligter vom Unfall nichts mitbekommen hat
frühere Rspr.

Answer 33

(+), wenn Unfallbeteiligter sich zunächst ohne Vorsatz entfernt, dann aber von seiner Beteiligung noch in einem räumlichen und zeitlichen Näheverhältnis zum Unfall erfährt
(+) Wortlaut “entschuldigt” umfasst auch Vorsatz insofern, als Vorsatzschuld nicht vorhanden ist
(+) § 142 II StGB erfasst genau die Fälle, in denen der Täter erst nachträglich seine Pflichten verletzt
(+) Ähnlichkeit der Konstellation zum berechtigten/entschuldigten Entfernen
(+) kriminalpolitisches Bedürfnis

Question 34

Umfasst § 142 II StGB auch das unvorsätzliche Verlassen des Unfallortes?
= wenn Unfallbeteiligter vom Unfall nichts mitbekommen hat
BGH und hL

Answer 34

§ 142 II StGB (-)
(+) nicht mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen gleichzusetzen, da hier der Täter vom Unfall keine Kenntnis hat, so dass ihn kein gleichwertiger Vorwurf trifft
(+) Anwendung § 142 II StGB = strafbegründende Analogie, Verstoß gegen Art. 103 II GG
(+) auch kriminalpolitisches Bedürfnis kann Strafbarkeit nicht begründen

Question 35

Kann der allein gefährdete Mitfahrer in die Verwirklichung von § 315c StGB rechtfertigend einwilligen?
Rspr.: (-)

Answer 35

(+) § 315c StGB schützt hauptsächlich das überindividuelle Rechtsgut der allg. Verkehrssicherheit
(+) dass eine Individualgefährdung eintreten muss, hat nur eine strafbegrenzende Funktion
(+) Einwilligung in Lebensgefährdung wegen § 216 StGB nicht möglich

Question 36

Kann der allein gefährdete Mitfahrer in die Verwirklichung von § 315c StGB rechtfertigend einwilligen?
h. L.: (+)

Answer 36

(+) § 315c StGB schützt hauptsächlich Individualrechtsgüter
(+) abstrakte Gefährdung der Allgemeinheit abschließend in § 316 StGB unter Strafe gestellt
(+) § 315c StGB setzt voraus, dass sowohl Individual- als auch allgemeine Rechtsgüter betroffen sind; wenn Gefährdung des Individualrechtsguts wegen Einwilligung nicht rechtswidrig ist, ist Verwirklichung von § 315c StGB insgesamt nicht rechtswidrig

Question 37

objektiver TB § 316 StGB

Answer 37

• Führen eines Fahrzeugs
• im Verkehr
• im fahruntüchtigen Zustand

Question 38

verkehrsfremder Inneneingriff: Voraussetzungen des § 315b StGB bei Geschehen im fließenden Verkehr
= Verkehrsteilnehmer “pervertiert” einen Verkehrsvorgang zu einer Gefahrensituation
ältere Rspr.

Answer 38

Pervertierungsabsicht erforderlich
→ obj. grobe Einwirkung von einigem Gewicht
→ subj. absichtlicher zweckfremder und verkehrsfeindlicher Einsatz des Fahrzeugs

Question 39

verkehrsfremder Inneneingriff: Voraussetzungen des § 315b StGB bei Geschehen im fließenden Verkehr
neuere Rspr.

Answer 39

zusätzlich Vorsatz bzgl. der Schädigung anderer Menschen erforderlich → bloßer Gefährdungsvorsatz reicht nicht aus!
(+) keine Pervertierung, solange Fortkommen primäres Ziel des Täters ist (Fahrzeug nur Fluchtmittel, nicht verkehrsatypisch, sondern gerade zweckgemäß eingesetzt)
(+) “verkehrsfeindlich” = moralisches Kriterium
(-) Strafbarkeitslücke, bloße Nötigungsabsicht nicht erfasst
(-) Nötigungsabsicht macht Verhalten stets verkehrsatypisch
(-) bliebe nur Strafbarkeit nach § 240 StGB, würde verkehrsspezifisches Unrecht nicht erfasst

Question 40

objektiver TB § 315b StGB

Answer 40

• Nr. 1 - 3
• dadurch Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
• dadurch Eintritt des Gefahrerfolges
• Kausalität/Zurechnungszusammenhang