gemeingefährliche Straftaten

Question 1

§ 306 StGB: Brandstiftung

Answer 1

= besonderes Sachbeschädigungsdelikt

• Gemeingefährlichkeitskomponente
• erfasst nur fremde Tatobjekte
• hohe Strafandrohung, umfangreicher Katalog → restriktive Auslegung

Question 2

§ 306 StGB: Gebäude

Answer 2

(zumindest teilweise) umschlossene Räume, die dem Aufenthalt, nicht aber zwingend der Wohnung, von Menschen dienen können

Question 3

§ 306 StGB: In Brand setzen

Answer 3

→ funktionswesentlicher Teil des jeweiligen Tatobjekts so vom Feuer ergriffen, dass er auch nach Entfernen des Zündstoffes selbständig weiter brennen kann

Question 4

§ 306 StGB: funktionswesentlicher Teil des Tatobjekts

Answer 4

→ funktionswesentlich = für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Objekts von wesentlicher Bedeutung
→ wesentlicher Bestandteil = kann nicht jederzeit ohne Beeinträchtigung des Gesamtbauwerks entfernt werden

Question 5

§ 306 StGB: teilweise zerstören

Answer 5

wenn für bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentliche Teile unbrauchbar gemacht werden (“Zerstörung von einigem Gewicht”)

Question 6

§ 306 StGB: Zerstörung von einigem Gewicht

Answer 6

• Tatobjekt/ein für die ganze Sache nötiger Teil
  für eine nicht unbeträchtliche Zeit
  wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht
• ferner wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt und eingerichtet sind, vollständig vernichtet werden

Question 7

§ 306 StGB: durch Brandlegung

Answer 7

jede auf Verursachen eines Brandes gerichtete Handlung

Question 8

P: Kann der Eigentümer einer Sache in eine Inbrandsetzung nach § 306 wirksam einwilligen (Dispositionsbefugnis)?

Answer 8

h. M.: möglich
(+) § 306 = Spezialfall § 303, dort Einwilligung unstreitig möglich
a. A.: nicht möglich
(+) Element der wenigstens abstrakten Gemeingefährlichkeit → Systematik: Überschrift 28. Abschnitt
(-) Anknüpfung gerade an Fremdheit

Question 9

§ 306a I StGB: Schwere Brandstiftung

Answer 9

→ abstraktes Gefährdungsdelikt
→ gesteigerte Gemeingefahr bei bestimmten Räumlichkeiten, in denen sich häufig Menschen aufhalten
→ Konsumtion von § 306 StGB

Question 10

§ 306a I Nr. 1 StGB: der Wohnung von Menschen dient

Answer 10

• entscheidend: tatsächliche, faktische Nutzung, nicht schon Beschaffenheit des Gebäudes
• Entwidmung möglich:
  → Willen aller Nutzer
  → konkludente Aufgabe möglich
  → str.: Erkennbarkeit nach außen erforderlich?
• zeitweise Bewohnung ausreichend

Question 11

P: Fallen auch sog. gemischt genutzte Gebäude in den Anwendungsbereich des § 306a I Nr. 1 StGB?

Answer 11

BGH: (+), wenn anderer wesentlicher Teil des Gebäudes in Brand gesetzt wird
Voraussetzungen:
- (baulich) einheitliches Gebäude
- Übergreifen des Feuers auf den Wohnbereich nicht auszuschließen
(+) hohes Gefährdungspotential, abstraktes Gefährdungsdelikt
(-) weite Vorverlagerung der abstrakten Gefahr
a. A.: Wortlaut → erst Vollendung, wenn dem Wohnen dienende Räumlichkeit tatsächlich vom Feuer ergriffen worden ist (aber Versuch möglich)

Question 12

§ 306a I Nr. 3 StGB: Räumlichkeit

Answer 12

jeder abgeschlossene Raum beweglicher oder unbeweglicher Art, der tatsächlich dem Aufenthalt von Menschen dient

Question 13

§ 306a I StGB: teilweise zerstören

Answer 13

→ Auslegung im Hinblick auf das Tatobjekt
Rspr.: ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes, d. h. eine zum Wohnen bestimmte Untereinheit, muss durch die Brandlegung für eine beträchtliche Zeit nicht mehr zu Wohnzwecken benutzbar sein

Question 14

§ 306a II StGB: Schwere Brandstiftung

Answer 14

• konkretes Gefährdungsdelikt
• Vorsatz muss sich auf Eintritt der konkreten Gefahr erstrecken
• Gefahr muss tatbestandsspezifisch, d. h. gerade typisch für Brandstiftungsdelikte sein

Question 15

Wann ist Gefahr konkret?

Answer 15

Eine Gefahr ist konkret, wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob das geschützte Rechtsgut Schaden nimmt oder nicht.

Question 16

P: Bezieht sich die Verweisung des § 306a II StGB auch auf das TBM “fremd” in § 306 StGB?

Answer 16

e. A.: ja
(+) Wortlaut lässt sich so verstehen
(+) Eingrenzung der Strafbarkeit
ganz h. M.: nein
(+) Schutzgut = Gesundheit, nicht Eigentum
(+) Wortlaut (genau verstanden)
(+) Systematik: § 306a II kann keine Qualifikation zu § 306 I sein

Question 17

§ 306a II StGB: teilweise zerstören

Answer 17

andere Auslegung als in I: es genügt, wenn ein funktionaler Gebäudeteil (nicht notwendig Wohnraum) für nicht unerhebliche Zeit nicht gebraucht werden kann
(+) es genügt bei II irgendein Gebäude als Tatobjekt; es muss noch die konkrete Gefahr dazu treten, daher kein Restriktionsbedarf

Question 18

P: Knüpft bei § 306b I (und bei § 306c) die schwere Folge an die Gefährlichkeit des Grunddeliktserfolges oder der Grunddeliktshandlung an?

Answer 18

(ganz) h. M.: Anknüpfung an Grunddeliktshandlung
(+) früherer Wortlaut “durch den Brand” bewusst geändert
(+) schon Handlung des Grunddelikts (= Hantieren mit brennbaren Materialien) besonders gefährlich

Question 19

P: Kann “anderer” i. S. d. § 306b I StGB auch ein Teilnehmer an der Tat sein?

Answer 19

→ Mittäter ohnehin (-), da selbst Täter
→ str.: Teilnehmer
e. A.: ja
(+) Wortlaut → kein Anhaltspunkt für Ausnahme
(+) parallele Behandlung zu §§ 212, 223 StGB
h. M.: nein
(+) Tatbeteiligter steht auf der Seite des Täters

Question 20

P: Erfordert die Ermöglichungs-/Verdeckungsabsicht in § 306b II Nr. 2 StGB eine besondere Beziehung zwischen Brandstiftung und anderer Straftat?

Answer 20

MM: Ausnutzen der spezifischen Brandsituation erforderlich = enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang
(+) hohe Strafandrohung
(+) Parallel zu Nr. 1 und 3
(+) früherer Gesetzeswortlaut
Rspr. und h. L.: kein spezifischer Zusammenhang erforderlich
(+) Wortlaut: keine Einschränkung angelegt
(+) Gesetz 1998 bewusst geändert
(+) Strafgrund = erhöhter Gesinnungsunwert, da Täter versucht, Unrecht durch Unrecht zu erreichen → rechtfertigt hohen Strafrahmen
(+) bei enger Auslegung nur noch kleiner Anwendungsbereich

Question 21

§ 306c StGB: Brandstiftung mit Todesfolge

Answer 21

• erfolgsqualifiziertes Delikt
• entscheidend, ob das Opfer im unmittelbaren Wirkungskreis des Brandes zu Tode kommt
• mindestens Leichtfertigkeit erforderlich (> einfache Fahrlässigkeit)

Question 22

P: objektive Zurechnung von Verletzungen bei Personen, die sich “freiwillig” in Gefahr begeben
Teil der Lit.: Zurechnung (-)

Answer 22

(+) Zurechnung kriminalpolitisch unerwünscht: Brandstifter wird davon abgehalten, Retter zu rufen, wenn er für diese haftet
(+) Berufsretter handeln freiverantwortlich, weil sie sich freiwillig für Beruf entschieden haben
(+) es verwirklicht sich nur das allg. Eingriffsrisiko bei einem Unglück

Question 23

P: objektive Zurechnung von Verletzungen bei Personen, die sich “freiwillig” in Gefahr begeben
anderer Teil der Lit: Zurechnung (+)

Answer 23

(+) es verwirklicht sich das vom Täter geschaffene typische Brandstifterrisiko, das erst zum Eingriff des Retters führt
(+) Einschreiten erst durch Handlung des Täters hervorgerufen
(+) Berufsretter verpflichtet, sich an Rettungsarbeiten zu beteiligen
(+) wenn Rettung gelingt, kommt dies Täter zugute, da er nur wegen Versuchs bestraft wird → für Kehrseite muss Täter auch Verantwortung tragen

Question 24

P: objektive Zurechnung von Verletzungen bei Personen, die sich “freiwillig” in Gefahr begeben
BGH

Answer 24

Zurechnung (+), aber Zurechnungsgrenze: grob fahrlässiges Handeln des Retters
→ wenn Rettungsversuch evident mit einem unverhältnismäßigen Risiko verbunden ist und sich somit als unvernünftig darstellt

Question 25

§ 306e StGB: tätige Reue

Answer 25

Prüfungsort: Strafzumessung
→ an § 24 StGB angenähert, Freiwilligkeit
III: u. U. ernsthaftes Bemühen ausreichend
→ kein erheblicher Schaden eingetreten

Question 26

teilweise zerstören

Answer 26

• funktional selbständige Teile des Hauses ganz zerstört
• für das ganze Haus notwendiger Teil des Hauses ganz zerstört
• einzelne zentrale Zweckbestimmungen des Hauses nicht mehr realisierbar

Question 27

P: teleologische Reduktion des § 306a I StGB bei Ausschluss einer konkreten Gefährdung?
e. A.: stets teleologische Reduktion

Answer 27

(+) hohe Strafandrohung
(+) vgl. § 326 VI StGB
(-) abstraktes Gefährdungsdelikt
(-) Rechtsgüter des § 306a besonders schutzwürdig
(-) § 306a I knüpft allein an Natur des Tatobjektes an, damit wäre Reduktion nicht vereinbar (sonst Annäherung an konkretes Gefährdungsdelikt)

Question 28

P: teleologische Reduktion des § 306a I StGB bei Ausschluss einer konkreten Gefährdung?
BGH: nur ausnahmsweise teleologische Reduktion

Answer 28

→ nur bei sicherem Ausschluss einer konkreten Gefahr durch absolut zuverlässige lückenlose Maßnahmen des Täters
(+) sicherer Ausschluss nur möglich, wenn sich Täter mit einem Blick ins Gebäude von der Abwesenheit von Personen überzeugen kann
(+) bei sicherem Ausschluss verliert abstraktes Gefährdungsdelikt seine Legitimation → verfassungskonforme Auslegung

Question 29

“andere” Straftat i. S. d. § 306b II Nr. 2 StGB

Answer 29

→ nur solche Taten, die nicht mit Brandstiftungshandlung zusammenfallen
Rspr.: jede gegenüber der Brandstiftung selbständige Tat
(+) Strafschärfung angemessen, da Täter versucht, Unrecht durch Unrecht zu erreichen, besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit des Täters
aA: nur Taten, bei denen der Täter die spezifischen Gefahren des Brandes als Mittel zur Begehung ausnutzt (nicht, wenn Täter z. B. Schaden nutzt, um Betrug zu begehen)
(+) hoher Strafrahmen → restriktive Auslegung
(+) betrügerische Absicht typische Begleiterscheinung