Wehrhafte Demokratie Flashcards
Wehrhafte Demokratie (Defi)
Wehrhafte Demokratie ist die Entschlossenheit des Staates, sich gegenüber Feinden der FDGO nicht neutral zu verhalten sondern zur Wehr zu setzten
Verwirkung von Grundrechten
Art.18 GG
Missbrauchen einzelne Personen Grundrechte um in ernstzunehmender und gefährlicher Art und Weise gegen die FDGO anzukämpfen verwirken diese Grundrechte.
Antragsberchtigte zur verwirkung von Grundrechten
Antragsberechtigt = Bundesregierung, Bundestag, Landesregierung
Entscheidungsberechtigt= Bundesverfassungsgericht
Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung von Parteien
Art.21 (2) GG
Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierung stellen Verbotsantrag
2 Senat Bundesverfassungsgericht prüft ob das Verhalten Gefahr für die FDGO darstellt
Entscheidung:
Nein: Partei bleibt bestehen
Ja:
-Verbot der Partei und deren Nachfolgeorganisationen
-Mandatsverluste
-Einzug des Parteivermögens
-Verbot von Kennzeichen
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands, 2003 & 2017)
• 2003: Der Verbotsantrag scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führung der NPD tätig waren.
• 2017: Das Bundesverfassungsgericht stellte zwar fest, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, aber da sie politisch bedeutungslos sei, wurde das Verbot abgelehnt.
Verbot von Vereinigungen
Art.9 (2) GG
Bundesweit tätigen Vereinen= BMI zuständig für verhängung Vereinsverbot
Vereinen mit Tätigkeit welches auf ein Gebiet des Landes beschränkt ist=
Jeweilige Landesinnenministerien
Wiederstandstandsrecht
Art. 20 (4) GG
Ziele
- Abwehr von Gefahren für die Verfassungsmäßige Ordnung
-Schutz von Staat und Verfassung, insbesondere Erhalt der FDGO
Wiederstandstandsrecht
Art. 20 (4) GG
Voraussetzungen der Inanspruchnahme
-Handlungsunfähigkeit des Rechtstaates. Wiederstand als letzte verbleibende Mittel
-Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane
-Abwehr von Aufstand /Putsch Veruch
Ewigkeitklausel
Art. 79 (3) GG
Wichtigste Bestimmungen des GG dürfen niemals verändert oder abgeschafft werden
-Art 1 GG und Art 20 (1) (2) (3) GG
-Gliederung des Bundes in Länder
-Mitwirkung der Länder an der Gesetzesgebung
-Art 79 (3) GG schützt sich selbst
Innerer Notstand
Schutz vor innerer Unruhe
Zur Abwehr drohender Gefahr für den Bestand oder FDGO des Bundes oder Landes
kann ein Bundesland anfordern
-Polizeikräfte anderer Länder
-Kräfte Einrichtungen anderer Verwaltungen
-Kräfte Einrichtungen der Bpol
Innerer Notstand
Schutz vor Katastrophenfällen
Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfall
kann ein Bundesland anfordern
-Polizeikräfte anderer Länder
-Kräfte Einrichtungen anderer Verwaltungen
-Kräfte Einrichtungen der BPol
-Kräfte Einrichtungen der Streitkräfte
Äußerer Notstand
Spannungsfall
Schwere Krisenlagen die eine erhöhte Verteidigungsbereitschaft vorraussetzen ohne das der Verteidigungsfall bereits eingetreten ist
Äußerer Notstand
Verteidigungsfall
Liegt vor wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff droht
Äußerer Notstand
Bündnissfall
Angriff auf das Gebiet eines NATO Mitglieds
Merkmale Populismus
-Abgrenzung von einem Wir gegen die Anderen/ wir gegen die da oben
-Vortäuschen von Volksnähe
-propagieren einfacher Lösungen für Komplexe Probleme
-Einsatz bewusster Provokationen und Schaffung von Feindbildern
Populismus
Fachbegriff: Anti Establishment Bewegung
Populismus richter sich gegen die herrschende Machtelite, wie z.B die EU, einzelne Politiker und deren Parteien, die Medien
Analyse einen politischen Plakates
1 Schritt: Nennen des populistischen Merkmals
- Schritt: Herstellen eines Zusammenhangs mit Merkmal und Plakat
- Schritt: Transfer/Kernaussage
Linksextremismus
Marxistische Ausrichtung
-Überwindung des kapitalistischen Systems
-Beseitigung der Klassenunterschiede
-Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln
-Errichtung des Komunissmus
Linksextremismus
Anarchistische Ausrichtung
-Überwindung der politischen und gesellschaftlichen Zwänge
-Beseitigung des Staates
-Ablehnung übergeordneter Organisationsformen
Linksextremistische Aktionsfelder
• Antikapitalismus: Kritik am Kapitalismus und der Wunsch nach einem anderen Wirtschaftssystem, das nicht auf Profit und Ausbeutung basiert.
•Antimilitarismus: Ablehnung von Militär, Kriegen und Aufrüstung. bsp Gedanke das Krieg und Waffe Werkzeuge sind um Menschen zu unterdrücken
•Antifaschismus: Widerstand gegen faschistische Ideologien, Gruppen und Strukturen.
•Antirassismus: Kampf gegen Rassismus und für Gleichberechtigung aller Menschen.
•Antirepression: Einsatz gegen staatliche oder gesellschaftliche Unterdrückung und Überwachung. Bsp Polizei will Demos verhindern.
•Antigentrifizierung: Widerstand gegen die Verdrängung ärmerer Menschen aus Stadtteilen durch teure Mieten und Luxussanierungen.
Radikalismus
Denk und Handlungsweise:
Gesellschaftliche Probleme von der Wurzel anzupacken und die Wirtschafts und Gesellschaftsordnung im Rahmen der FDGO grundlegend zu verändern
Grundsätzliche Anerkennung der FDGO
Grundsätzlich Ablehnung von Gewalt
Extremismus
Denk und Handlungsweise:
Die FDGO zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, Bestand und Sicherheit der BRD gefährden
Ziel: Beseitigung wichtiger Grundwerte der FDGO
Kein grundsätzlicher Ausschluss von Gewalt
Rechtsextreme Aktionsfelder
-Rassismus: Die Diskriminierung oder Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft.
-Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz, Menschenrechte, Diskriminierungsverbot
-Nationalismus: Die Idee, dass das eigene Land oder Volk besser ist als andere.
-Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz, Recht auf Asyl
-Nationalsozialismus: Eine extreme, rassistische und diktatorische Ideologie, die Hitler und die NSDAP in Deutschland vertraten.
-Wunsch einer Diktatur Gegenteil von Demokratie
-Antisemitismus ist die Ablehnung, Feindseligkeit oder Diskriminierung gegenüber jüdischen Menschen.
-Verstoß gegen Menschenrechte
Radikalismus/ Extremismus einfach erklärt
Radikalismus:
-Klimaschutzbewegungen, die das gesamte Wirtschaftssystem infrage stellen, aber innerhalb demokratischer Regeln agieren.
-Linke oder rechte Gruppen, die grundlegende politische Veränderungen fordern, aber Gewalt ablehnen.
-Extremismus:
-Rechtsextreme Gruppen, die die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten wollen.
-Linksextreme Gruppen, die den Kapitalismus mit Gewalt stürzen möchten.
-Islamistische Organisationen, die eine religiöse Herrschaft anstreben und Gewalt einsetzen.
Abgrenzung zwischen Radikalismus und Extremismus
Radikalismus bedeutet, dass jemand tiefgehende Veränderungen will, aber grundsätzlich noch innerhalb der demokratischen Ordnung bleibt. Extremismus geht darüber hinaus und lehnt die demokratische Grundordnung ab, oft verbunden mit Gewalt oder Zwang
Kapitalismus Bedeutung
Kapitalismus bedeutet, dass Menschen und Firmen Dinge verkaufen und kaufen können, um Geld zu verdienen, und jeder selbst entscheiden kann, was er mit seinem Geld macht.
