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Staats- und Verfassungsrecht > Wehrhafte Demokratie > Flashcards

Wehrhafte Demokratie Flashcards

1
Q

Wehrhafte Demokratie (Defi)

A

Wehrhafte Demokratie ist die Entschlossenheit des Staates, sich gegenüber Feinden der FDGO nicht neutral zu verhalten sondern zur Wehr zu setzten

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2
Q

Verwirkung von Grundrechten
Art.18 GG

A

Missbrauchen einzelne Personen Grundrechte um in ernstzunehmender und gefährlicher Art und Weise gegen die FDGO anzukämpfen verwirken diese Grundrechte.

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3
Q

Antragsberchtigte zur verwirkung von Grundrechten

A

Antragsberechtigt = Bundesregierung, Bundestag, Landesregierung

Entscheidungsberechtigt= Bundesverfassungsgericht

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4
Q

Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung von Parteien
Art.21 (2) GG

A

Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierung stellen Verbotsantrag

2 Senat Bundesverfassungsgericht prüft ob das Verhalten Gefahr für die FDGO darstellt

Entscheidung:
Nein: Partei bleibt bestehen

Ja:
-Verbot der Partei und deren Nachfolgeorganisationen
-Mandatsverluste
-Entzug des Parteivermögens
-Verbot von Kennzeichen

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5
Q

Verbot von Vereinigungen
Art.9 (2) GG

A

Bundesweit tätigen Vereinen= BMI zuständig für verhängung Vereinsverbot

Vereinen mit Tätigkeit welches auf ein Gebiet des Landes beschränkt ist=
Jeweilige Landesinnenministerien

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6
Q

Wiederstandstandsrecht
Art. 20 (4) GG
Ziele

A
  • Abwehr von Gefahren für die Verfassungsmäßige Ordnung

-Schutz von Staat und Verfassung, insbesondere Erhalt der FDGO

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7
Q

Wiederstandstandsrecht
Art. 20 (4) GG
Voraussetzungen der Inanspruchnahme

A

-Handlungsunfähigkeit des Rechtstaates. Wiederstand als letzte verbleibende Mittel

-Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane

-Abwehr von Aufstand /Putsch Veruch

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8
Q

Ewigkeitklausel
Art. 79 (3) GG

A

Wichtigste Bestimmungen des GG dürfen niemals verändert oder abgeschafft werden

-Art 1 GG und Art 20 (1) (2) (3) GG
-Gliederung des Bundes in Länder
-Mitwirkung der Länder an der Gesetzesgebung
-Art 79 (3) GG schützt sich selbst

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9
Q

Innerer Notstand
Schutz vor innerer Unruhe

A

Zur Abwehr drohender Gefahr für den Bestand oder FDGO des Bundes oder Landes

kann ein Bundesland anfordern

-Polizeikräfte anderer Länder
-Kräfte Einrichtungen anderer Verwaltungen
-Kräfte Einrichtungen der Bpol

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10
Q

Innerer Notstand
Schutz vor Katastrophenfällen

A

Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfall

kann ein Bundesland anfordern

-Polizeikräfte anderer Länder
-Kräfte Einrichtungen anderer Verwaltungen
-Kräfte Einrichtungen der BPol
-Kräfte Einrichtungen der Streitkräfte

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11
Q

Äußerer Notstand
Spannungsfall

A

Schwere Krisenlagen die eine erhöhte Verteidigungsbereitschaft vorraussetzen ohne das der Verteidigungsfall bereits eingetreten ist

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12
Q

Äußerer Notstand
Verteidigungsfall

A

Liegt vor wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff droht

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13
Q

Äußerer Notstand
Bündnissfall

A

Angriff auf das Gebiet eines NATO Mitglieds

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14
Q

Merkmale Populismus

A

-Abgrenzung von einem Wir gegen die Anderen/ wir gegen die da oben

-Vortäuschen von Volksnähe

-propagieren einfacher Lösungen für Komplexe Probleme

-Einsatz bewusster Provokationen und Schaffung von Feindbildern

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15
Q

Populismus
Fachbegriff: Anti Establishment Bewegung

A

Populismus richter sich gegen die herrschende Machtelite, wie z.B die EU, einzelne Politiker und deren Parteien, die Medien

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16
Q

Analyse einen politischen Plakates

A

1 Schritt: Nennen des populistischen Merkmals

  1. Schritt: Herstellen eines Zusammenhangs mit Merkmal und Plakat
  2. Schritt: Transfer/Kernaussage
17
Q

Linksextremismus
Marxistische Ausrichtung

A

-Überwindung des kapitalistischen Systems

-Beseitigung der Klassenunterschiede

-Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln

-Errichtung des Komunissmus

18
Q

Linksextremismus
Anarchistische Ausrichtung

A

-Überwindung der politischen und gesellschaftlichen Zwänge

-Beseitigung des Staates

-Ablehnung übergeordneter Organisationsformen

19
Q

Linksextremistische Aktionsfelder

A

-Antikapitalismus
-Antimilitarismus
-Antifaschismus
-Antirassismus
-Antirepression
-Antigenteifizierung

20
Q

Radikalismus

A

Denk und Handlungsweise:
Gesellschaftliche Probleme von der Wurzel anzupacken und die Wirtschafts und Gesellschaftsordnung im Rahmen der FDGO grundlegend zu verändern

Grundsätzliche Anerkennung der FDGO

Grundsätzlich Ablehnung von Gewalt

21
Q

Extremismus

A

Denk und Handlungsweise:
Die FDGO zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, Bestand und Sicherheit der BRD gefährden

Ziel: Beseitigung wichtiger Grundwerte der FDGO

Kein grundsätzlicher Ausschluss von Gewalt

Staats- und Verfassungsrecht (11 decks)

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