Gesetzgebung auf europäischer Ebene Flashcards
Grundprinzip der Subsidiarität
Ist ein Prinzip, nach dem Aufgaben u. Entscheidungen auf die niedrichstmögliche Ebene verlagert werden.
So wird sichergestellt, dass die Entscheidungsgewalt so nah wie möglich bei den Bürgern bleibt.
Beispiel: Emissionshandelssystem (EU ETS)
Ein konkretes Beispiel ist das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS). Dieses System wurde eingeführt, um die Treibhausgasemissionen in der EU zu reduzieren. Es legt eine Obergrenze für die Gesamtemissionen fest und ermöglicht den Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Unternehmen. Die Einführung des EU ETS auf Unionsebene erfolgte, weil:
• Grenzüberschreitende Auswirkungen: Klimawandel und Luftverschmutzung machen nicht an nationalen Grenzen halt.
• Effizienz: Ein gemeinsames System verhindert Wettbewerbsverzerrungen und stellt sicher, dass Emissionen dort reduziert werden, wo es am kosteneffizientesten ist.
In diesem Fall wurde entschieden, dass die Ziele des Klimaschutzes durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen besser erreicht werden können als durch individuelle nationale Maßnahmen
Primärrecht / Sekundärecht
Primärrecht = ranghöchstes Recht der EU
Gründungsverträge der europäischen Gemeinschaften
Sekundärrecht = Gesetze die auf den Verträgen des Primarrechts aufbauen
Man unterscheidet zwischen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse
Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse
Verordnungen:
• gelten einheitlich und unmittelbar in allen Mitgliedsländern
• müssen nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden
• können nationales Recht außer Kraft setzen
Bsp: Lebensmittelkennzeichnung das der Verbraucher EU weit weiß was in den Produkten drinn ist
Richtlinien:
• Festlegung eines Ziels
das von allen Mitgliedstaaten erreicht werden muss
• Erlassen von eigenen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels
• Mitteilung an die Kommission
Thema Plastik
Beschlüsse:
• Verbindlichkeit für diejenigen an den er gerichtet ist → unmittelbare Anwendung verpflichtend
• z.B. Mitgliedstaat, ein einzelnes Unternehmen oder eine Einzelperson
Meist finanzielle Unterstützung für Länder
Ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU
-Kommission schlägt Gesetze dem EU Parl. u. Rat der EU vor
-Erste Lesung
-Einigung: Ja Gesetz angenommen
-Einigung: Nein
-Zweite Lesung
-Einigung: Ja Gesetz angenommen
Nein Gesetz abgelehnt
-Änderungsvorschlag
Vermittlungsausschuss aus EP und Rat
-Einigung
Vergleich der Gesetzgebungskompetenzen BRD-EU
EU nur EU Kommission hat das alleinige Gesetzesinitiativ Recht. Parlament und Rat der EU haben kein Gesetzesinitiativ Recht
Bei BRD
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben alle ein Gesetzesinitiativ Recht
Kommissionär werden von den Länderregierungen vorgeschlagen EP bestätigt,
Minister werden von BK
Die 4 Freiheiten im europäischen Binnenmarkt
> Freier Verkehr von Personen
Freier Verkehr von Waren
Freier Verkehr von Dienstleistungen
Freier Kapitalverkehr
> Freier Verkehr von Personen
-Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen
-Freizügigkeit für Arbeitnehmer
-Niederlassungs und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger
-Harmonisierungsprozess der Einreiseregelung
> Freier Verkehr von Waren
-Wegfall der Warenkontrollen an den Grenzen
-Keine Zölle oder mengenmäßige Beschränkungen
-Harmonisierung von Normen und Richtlinien bei Qualität und Beschaffenheit von Produkten
-Angleichung Mehrwertsteuer auf min 15%
> Freier Verkehr von Dienstleistungen
-Niederlassungsfreiheit für Unternehmen
-Offenheit für grenzüberschreitenden Dienstleistung
-Öffnung der Transport, Post, Telekomunikation und Energiemärkte.
-Liberalisierung der Bank und Versicherungsdienstleistungen
> Freier Kapitalverkehr
-Freizügigkeit für den Zahlungsverkehr und den Kapitalverkehr in der EU und nach außen.
- Integration der Finanzmärkte/ Freier Zugang zu Finanzdienstleistungen
- Harmonisierung der Bankaufsicht
Zuständigkeiten der EU
-Ausschließliche Zuständigkeiten:
EU Organe entscheiden weitgehend allein über Gesetze z.B Zollpolitik
-Geteilte Zuständigkeiten:
EU und Mitgliedsstaaten können beide legislativ tätig werden z.B Verbraucherschutz
-Unterstützenden Zuständigkeiten: Mitgliedstaaten entscheiden alleine über Gesetzte, EU darf Maßnahmen unterstützen z.B Bildung
-keine legislativen Zuständigkeiten: keinerlei direkte Einflussnahme der EU möglich z.B GSVP
