Verfassungsorgane Flashcards
Legitimationskette
Legitimation bedeutet Berechtigung Vollmacht
- Wahlberechtigte Bevölkerung wählt auf alle 4 Jahre die Volksvertreter im Bundestag
- Bundestag wählt Bundeskanzler
- BK schlägt Fachminister vor
- Fachminister treffen Personalentscheidungen
- Bundesministerien üben Rechtsaufsicht aus
- Verwaltungsunterbau (zB. BPOL) achtet und schützt die Wahlberechtigte Bevölkerung
Funktionen von Wahlen
Legitimation
-des politischen Systems
-der Regierung
-der Parteien als Vertreter des Volkes
Kontrolle
- Schaffung einer Opposition zur Kontrolle der Regierung
-Möglicher Regierungswechsel durch neue Mehrheiten
Partizipation
-aktive Teilnahme der Bürger am politischen Prozess
Integration
-Förderung Parteiwettbewerb
-Thematisieren bestimmter politischer Auseinandersetzungen
Wahlgrundsätze
-geheim
-frei
-allgemein
-unmittelbar
-gleich
Ständiger- Untersuchungsausschuss
Ständiger Ausschuss
-gesamte Legislaturperiode
-Vorbereitung oder Beschließen von Gesetzen
-Beratung bestimmter Themengebiete
-bsp Verteidigungsausschuss
Untersuchungsausschuss
-nicht ständig sondern Einzelfallbezogen
-Bedarf Antrag von 25% der Abgeordneten
-Überprüfung möglicher Missstände
-politisches Instrument der Opposition
-zB Abgasskandal
Abgaswerte wurden manipuliert insbesondere VW und dann wurde Untersuchungsausscchuss einberufen wer Kontrolliert das eigentlich und wie kann man entgegenwirken.
Kontrollrechte
Kleine Anfrage
Antrag:
- schriftlich
-min 5 Abgeordnete
-Antwort schriftlich durch Bundesregierung.
Große Anfrage
Antrag:
-schriftlich
-durch 5% Abgeordnete
-Antwort schriftlich durch Bundesregierung und als Debatte im Bundestag
Fragestunde
Antrag:
-einzelne Abgeordnete
-Antwort mündlich durch die Bundesregierung im Plenarsaal
Aktuelle Stunde
Antrag:
durch 5% der Abgeordneten oder Ältestenrat
-Antwort
mündlich durch die Bundesregierung im Plenarsaal
Funktionen der parlamentarischen Kontrollrechte
-informationsgewinnung
-Kontrolle der Regierung
-Alternativen für die Wählerschaft aufzeigen
Was heißt Politische Willensbildung
Politische Willensbildung beschreibt den Prozess, in dem Bürger, Parteien und Medien diskutieren, Forderungen stellen und schließlich politische Entscheidungen getroffen werden.
Beispiel: Wenn viele Menschen sich für besseren Klimaschutz einsetzen, sprechen Parteien darüber, es gibt Debatten im Bundestag, und am Ende können neue Gesetze beschlossen werden. So entsteht aus einzelnen Meinungen ein gemeinsamer politischer Wille.
Freies Mandat und Fraktionsdisziplin/zwang
Freies Mandat: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und dürfen unabhängig von ihrer Partei oder Fraktion entscheiden.
•Fraktionsdisziplin: Die Parteien erwarten, dass ihre Abgeordneten geschlossen abstimmen, um politische Einigkeit zu zeigen.
Fraktionszwang (verboten): Abgeordnete dürfen nicht gezwungen werden, auf eine bestimmte Weise abzustimmen
Funktionen und Aufgaben des Bundestags
Wahlfunktion
- BT wählt BK, Hälfte der Richter des BVerfG, BP als Bundesversammlung
Kontrollfunktion
-Kontrolle der Regierung als Opposition
-Konstruktives Misstrauensvotum
Artikulationsfunktion und Öffentlichkeitsfubktion
-Ansprechen der Interessen und Meinungen des Volkes
-Informieren des Volkes über politische Entscheidungen
Gesetzgebungsfunktion
-beschließen und Verabschieden von Gesetzen
-Gesetzesinitiativrecht
Verabschiedung des Bundeshaushalts
-Festlegen der Einnahmen und Ausgaben des Bundes (Königsrecht)
Bundesregierung Zusammensetzung/ Aufgaben
Setzt sich zusammen aus BK + Fachminister = Kabinett
Aufgaben:
Ausführende Gewalt
-Ausführen von Bundesgesetzen
-Einsatz BPOL
-Befehlsgewalt Bundeswehr
Gesetzgebung
-Gesetzesinitiativrecht
-Kann eigene Rechtsvorschriften erlassen z.B StVO
Wahl der Bundesrichter (Zivil und Strafrecht)
Politische Führung und Gestaltung
-Der BR obliegt die Staatsführung,
-Sie regelt die wirtschafts, Finanz- Außen und Innenpolitik
Ablauf Regierungsbildung
-Sondierungsgespräche
Wahlsieger trifft sich mit andrer Parteien, tauschen Gemeinsamkeiten aus zur Bildung einer Regierungskoalition
-Koalitionsverhandlungen
Erstellung eines Regierungsprogramms
Wer bekommt welches Ministerium
-Wahl des BK auf Vorschlag des BP durch BT
Vereidigung des BK durch BP
-Ernennung der Minister durch BP auf Vorschlag des BK
Bestimmungen der Bundesregierung
-Richtlinienkompetenz
Der BK bestimmt die Richtlinie der Politik und ist dafür verantwortlich
-Resortprinzip
Fachminister leitet seinen Bereich selbständig und ist dafür verantwortlich
-Kollegialprinzp
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern entscheidet die Regierung
-konstruktives Misstrauensvotum
-Vertrauensfrage
