Europäische Justiz und Innenpolitik

Question 1

Ziele Vertrag von Amsterdam

Answer 1

> Freiheit

-Asyl für Verfolgte
-Schaffung gemeinsame Einwanderungpolitik
-Verwirklichung 4 Grundfreiheiten des europ. Binnenmarktes
-Aufhebung Grenzkontrollen im Schengenraum

> Sicherheit
-gemeinsame Terrorismusbekämpfung
-polizeiliche Zusammenarbeit (Europol)
-europäischer Haftbefehl

> Recht
-Unionsbürgerschaft
-Grundrechtscharta der EU
-Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts

Question 2

Wichtige Änderungen in der neuen Asylreform

Answer 2

-Entscheidung über Asylanträge in Grenzverfahren

-längere Haltedauer von Asylbewerbern an EU- Außengrenze

-besondere Unterstützung stark belastender Staaten wie Griechenland/ Italien (Solidaritätsmechanismus)

-Zuständigkeit für Asylbewerber weiterhin beim Erstankunftsland (Dublin- Regeln)

Question 3

Migrations und Asylpaket der EU

Answer 3

-Asylschnellverfahren/ Asylverfahren an der Ausengrenze: Max 12 Wochen Bearbeitungsgebühr, soll an der EU Außenhrenze entschieden und geprüft werden

-Screening Verfahren: Sicherheitsüberprüfung aller einreisenden Personen, Speicherung Daten gemeinsame Datenbank Eurodac

-Solidaritätsmechanismus
Stark belastete Länder sollen Unterstützt werden durch Beamte, technische Unterstützung, Dublin Regel

-Bewältigung von Krisensituationen
Länder können bei Krisensituationen von gewissen Vorschriften abweichen